Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

Konstituierende Vertreterversammlung der KZBV

 

Überzeugendes Votum

Ausgabe 4, 2017

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) wählten Mitte März ihren Vorstand: Mit überwältigender Stimmenmehrheit wurde Dr. Wolfgang Eßer, Mönchengladbach, im Amt des Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Neu gehören dem Vorstand als stellvertretende Vorstandsvorsitzende an: Zahnarzt Martin Hendges, Köln, und Dr. Karl-Georg Pochhammer, Berlin. Auch sie wurden mit überwältigender Stimmenmehrheit gewählt. Das insgesamt überaus überzeugende Votum ist ein Vertrauensbeweis, gilt aber auch als Signal an die Politik (s. Kommentar).

„Kontinuität und neue Dynamik an der Spitze der Vertragszahnärzte“: Die einleitende Formulierung der Presseinformation der KZBV zeigt den neuen Spannungsbogen auf. Alle drei Vorstandsmitglieder sind seit vielen Jahren berufspolitisch aktiv und kennen die Materie aus dem Effeff. Dr. Wolfgang Eßer ist seit 2002 Mitglied des Vorstandes der KZBV, den Vorstandsvorsitz hatte er in der zurückliegenden Legislatur von Dr. Jürgen Fedderwitz übernommen. „Eßer legt Wert auf einen von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägten Interessenausgleich in der Politik“, wird in der Pressemitteilung betont. „Zu seinen Aufgabenbereichen im Vorstand zählen zudem Gesetzgebung, Vertragsrecht, Statistik, Gemeinsamer Bundesausschuss sowie internationale Arbeit.“

ZA Martin Hendges und Dr. Karl- Georg Pochhammer sind zwar neu im KZBV-Vorstand, können aber beide ebenfalls auf eine lange berufspolitische Laufbahn verweisen. Während Hendges „als Vertragsspezialist bei der KZV Nordrhein den Geschäftsbereich Sicherstellung“ verantworte, sei Karl-Georg Pochhammer für die Berliner Vertragszahnärzte unter anderem für die Themen Finanzen, Haushalt und IT zuständig.

Ansporn. „Das uns entgegengebrachte große Vertrauen ist Verpflichtung und Ansporn zugleich“, betonte Eßer nach seiner Wiederwahl. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen seien „zunehmend schwieriger“, deshalb „werden wir uns als Führungsteam mit voller Kraft für eine stetige Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung einsetzen“. Auch in strukturschwachen Gegenden müsse künftig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gewährleistet sein. Eßer: „Zugleich legen wir großen Wert darauf, dass die berechtigten Interessen des Berufsstandes nicht zu kurz kommen.“

Zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung wurde Dr. Karl- Friedrich Rommel, Vorstandsvorsitzender der KZV Thüringen, wiedergewählt. Stellvertretende VV-Vorsitzende sind Dr. Bernhard Reilmann, KZV Westfalen-Lippe, und Oliver Woitke, KZV Bremen.

Gratulation. Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW, richtete herzliche Glückwünsche an alle Gewählten: „Wir gratulieren den Kollegen Wolfgang Eßer, Martin Hendges und Karl-Georg Pochhammer als neuem KZBV-Vorstand zu diesem beeindruckenden Wahlerfolg und wünschen weiterhin viel Erfolg!“ Die KZV BW setzt dabei weiterhin auf eine verlässliche und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit. So wird sich die KZV BW auch in dieser Legislatur in die Arbeit der KZBV einbringen. Christian Finster, stellv. Vorstandsvorsitzender, wurde in den Haushaltsausschuss und den Satzungsausschuss wiedergewählt. Dr. Ute Maier vertritt die KZV BW und die Zahnärzte weiterhin in verschiedenen Gremien, unter anderem im Datenkoordinationsausschuss sowie neu auch im Bundesschiedsamt (1. Stellvertreterin).

guido.reiter@kzvbw.de

Kommentar

Druck und Gegendruck

Es bewahrheitet sich wieder einmal: Druck erzeugt Gegendruck! Die Pressalien der Politik über das ominöse „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ haben die Delegierten des Bundesparlaments der Vertragszahnärzte nur noch enger zusammenrücken lassen. Das war nach langjährigen Erfahrungen auf konstituierenden Vertreterversammlungen nicht unbedingt zu erwarten. Aber man war sehr darum bemüht, ein klares Zeichen zu setzen. In seltener Einmütigkeit wiesen die Delegierten die Einmischungen der Ministerialbeamten aus dem Gesundheitsministerium zurück und billigten die Dienstverträge für die neuen Vorstandsmitglieder. Mit der Wahl der drei Mitglieder des Vorstandes setzte man noch einen oben drauf: Mit nur ein oder zwei Gegenstimmen wurden die drei Kollegen mit überzeugenden Mehrheiten in ihr verantwortungsvolles Vorstandsamt gewählt. Denn mit der Versorgungssicherung in der Parodontaltherapie, den mit dem demografischen Wandel verbundenen Folgen, der Digitalisierung und nicht zuletzt dem Beharren auf Wiederherstellung der Selbstverwaltung warten in den nächsten Jahren gewaltige Aufgaben. Mit diesem Rückenwind kann der Vorstand die Interessen des Berufsstandes bei Politik und Krankenkassen klar und eindeutig vertreten.

Dr. Hans Hugo Wilms

 

Exklusivinterview mit Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV

 

Aufgaben der Selbstverwaltung kraftvoll wahrnehmen

Ausgabe 4, 2017

Es war eine besondere konstituierende Vertreterversammlung im März in Berlin: Mit überwältigender Mehrheit und damit verbunden einem deutlichen Signal an Politik und Öffentlichkeit wurde Dr. Wolfgang Eßer als Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) gewählt und im Amt bestätigt. Eßer steht an der Spitze der 53.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, der zahlenmäßig größten Facharztgruppe Deutschlands. Welche Ziele setzt er sich persönlich und im neuen Vorstand? Welche Perspektiven gibt es für das gesundheitspolitische Miteinander am Regierungssitz? Wie gestalten sich zukünftig Position und Rolle von KZBV und KZVen? Antworten auf diese und weitere Fragen im Exklusivinterview.

ZBW: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und Bestätigung im Amt des Vorstandsvorsitzenden der KZBV. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie Ihr Wahlergebnis gehört haben?

Dr. Eßer: Vielen Dank. Für mich ist es vor allem ein großer Vertrauensbeweis der Mitglieder der Vertreterversammlung, dass sie mich einstimmig für eine weitere Amtszeit als Vorsitzenden des Vorstandes gewählt haben. Dieses Vertrauen ist gleichermaßen Verpflichtung und Ansporn. Gemeinsam mit meinen beiden neuen Vorstandskollegen werden wir uns trotz zunehmend schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Kollegenschaft und die stetige Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung einsetzen. Zugleich werte ich dieses bemerkenswerte Wahlergebnis als Ausdruck der Geschlossenheit der Vertreterversammlung gegen die zunehmende Einschränkung unserer Selbstverwaltungsautonomie. Ich bin sicher, dass diese unmissverständliche Botschaft in der Politik angekommen ist.

Summa summarum: Fühlen Sie sich persönlich und im Hinblick auf die Linie und Ausrichtung der KZBV bestätigt?

Dass wir es — unabhängig von Nackenschlägen und Nadelstichen des Gesetzgebers — als KZBV dennoch immer wieder geschafft haben, über viele Jahre eine gleichermaßen verlässliche, konsensorientierte und damit erfolgreiche Standespolitik zu etablieren — darauf bin ich schon stolz. Beispielhaft sei hier das wegweisende Festzuschuss-System beim Zahnersatz, die Beseitigung starrer Budgets oder unser Versorgungskonzept für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit einem Handicap genannt. Die KZBV hatte immer den Anspruch, sowohl die Interessen des Berufsstandes als auch der Patienten gleichermaßen zu vertreten. Nur so lässt sich eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung dauerhaft sicherstellen. Und gemessen an der doch eher geringen Größe unseres Versorgungssektors ist das Ansehen von Zahnärztinnen und Zahnärzten zu Recht außerordentlich hoch.

Welche Ziele setzen Sie sich als Vorstandsvorsitzender – persönlich, mit dem Vorstand der KZBV, mit der VV und im Zusammenwirken mit den KZVen?

Für mich stehen dabei die drei großen „Ds“ ganz oben auf der politischen Agenda: Wir müssen den demografischen Wandel bewältigen, die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen und dabei die Datensicherheit für Patienten und für Zahnärzte gewährleisten. Übergeordnetes Ziel war und ist es ansonsten, die Mundgesundheit der Menschen zu erhalten und immer weiter zu verbessern. Ausgangspunkt und Datengrundlage für die Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Versorgung ist die Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie. Wir wissen heute, dass mit der Hinwendung zur präventionsorientierten Zahnmedizin der Grundstein für den Erfolg im Kampf gegen Karies gelegt wurde. Für die Zukunft gilt es, diesen Erfolgsweg weiterzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass auch Risikogruppen, wie pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, daran teilhaben können.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen wird die Umsetzung eines bedarfsgerechten und dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Versorgungskonzepts für die Behandlung von Parodontalerkrankungen die größte Herausforderung sein. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt von Zahnärzten, Politik und Selbstverwaltung. Ebenso wichtig ist es, die Bereitschaft zur Niederlassung junger Kolleginnen und Kollegen zu fördern, damit wir eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung durch freiberuflich tätige Zahnärzte sicherstellen können – in Städten und in ländlichen Regionen.

„Gemeinsam stark!“ ist doch für sich genommen ein schöner Slogan. Welche Position und Rolle der Körperschaften KZVen sehen Sie in Zukunft?

Das Erfolgsrezept des KZV-Systems bestand zu einem nicht geringen Teil aus Teamwork. Es hat sich gezeigt, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten müssen, damit sich der Erfolg einstellt: Die KZBV und ihre Vorstände auf Bundesebene, die KZVen und ihre Vorstände in den Ländern, die Vertreterversammlung als wichtigstes Selbstverwaltungsgremium, die Bundeszahnärztekammer im Verbund mit den Kammern auf Landesebene, die politischen Verbände, an erster Stelle der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Nur gemeinsam lassen sich die berufspolitischen Weichen richtig stellen. Die zahnärztlichen Körperschaften werden also weiterhin die berechtigten Interessen der Zahnärztinnen und Zahnärzte und auch die Versorgungsrealität der Patienten angemessen gestalten können.

Kommen wir auf die politischen Rahmenbedingungen zu sprechen. Misstrauenspolitik, die sich im GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz manifestiert, hat Sie „ins Mark getroffen“, wie Sie eindrucksvoll sagten. Welche Perspektiven sehen Sie für das gesundheitspolitische Miteinander direkt hier am Regierungssitz, welche für die zahnärztliche Selbstverwaltung?

Um ihre Aufgaben kraftvoll wahrnehmen zu können, braucht Selbstverwaltung die dafür nötigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Es bedarf einer klaren Aufgabentrennung zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht mit einer eindeutigen Beschränkung auf die Rechtsaufsicht. Eine von Regulierung, Reglementierung und Bürokratisierung geprägte Politik entmündigt den Patienten und schadet einem freiberuflich orientierten Gesundheitswesen. Das GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz können wir jetzt nicht mehr rückgängig machen. Daher ist es umso wichtiger, verbleibende Freiräume zur Ausgestaltung der Standespolitik geschickt zu nutzen und zu verhindern, dass diese weiter beschnitten werden.

Wie kann man die für die Zahnärztinnen und Zahnärzte so essenzielle Freiberuflichkeit schützen gegen die Deregulierungsavancen der EU?

Deutschland zeichnet sich im internationalen Vergleich durch eine hervorragende Mundgesundheit der Bevölkerung aus. Ein im europäischen Kontext umfassender, solidarisch finanzierter Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht allen Versicherten eine qualitativ hochwertige zahnärztliche Versorgung. Die Regelversorgung beim Zahnersatz mit einem Festzuschuss und einer Regelung zur Vermeidung sozialer Härten ist bei Patienten, Zahnärzten, Krankenkassen und der Politik gleichermaßen anerkannt. Sie sichert ein hohes Versorgungsniveau bei gleichzeitiger Teilhabe am zahnmedizinischen Fortschritt. Das ist einmalig in Europa und darf keinen Normierungen geopfert werden. Unser System hat sich also mehr als bewährt. Demnach ist es Aufgabe der Standesorganisationen, sich auch künftig für eine adäquate Ausgestaltung des Gesundheitssystems auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen.

Was wäre der Effekt eines „gemeinsamen nationalen Vorgehens“, wie es die KZV BW fordert?

Die KZBV und die Bundeszahnärztekammer stimmen sich auf Bundesebene schon lange zu allen zahnärztlichen Themen eng ab – seien es Bewertungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss, konsentierte Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen oder die Kommunikation aus einem Guss zu wichtigen Themen. Ein gemeinsames nationales Vorgehen kommt in diesem Schulterschluss also bereits gegenwärtig zum Ausdruck. Ein möglichst geschlossen agierender Berufsstand kann nach meiner festen Überzeugung wesentlich erfolgreicher auftreten, als das die zahnärztlichen Institutionen jeweils getrennt vermögen. An diesem Vorgehen wollen wir auch künftig festhalten.

Was tun Sie persönlich in Ihrer Funktion, um die Positionen der Zahnärzte möglichst gewinnbringend in den politischen Prozess einfließen zu lassen?

Neben meinem Amt als Vorstandsvorsitzender ermöglicht mir natürlich eine vielfältige Gremienarbeit die wirksame Interessenvertretung für den Berufsstand auf verschiedenen Ebenen. Mitgliedschaften etwa in den Vorständen des Bundesverbandes der Freien Berufe, des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, im Beirat und in der Vertreterversammlung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, im Stiftungsrat des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder insbesondere im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses sind zwar äußerst zeitintensiv, für die Zahnärzteschaft aber ungemein wichtig. Wir sind überall dort vertreten, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Zukunft des Gesundheitswesens getroffen werden.

Dabei fängt standespolitisches Interesse bereits mit der Beteiligung an den Wahlen der Vertreterversammlung der KZVen an. Selbstverwaltung lebt vom Mitmachen jedes einzelnen Zahnarztes. Politische Interessenvertretung ist keine „one man-show“. In jeder KZV existieren Ausschüsse und Gremien, in denen zahnmedizinischer Sachverstand und ehrenamtliches Engagement mehr denn je gefragt ist. Hier sollten sich insbesondere junge Zahnärzte die Freiheit nicht nehmen lassen, an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ihrer eigenen Berufsausübung mitzuarbeiten. Meine politische Arbeit und die meiner Kollegen ist ein Aufnehmen und Fortführen dieses standespolitischen Engagements und der Positionierung der Zahnärzte im politischen Prozess. In Berlin steht die KZBV zum Beispiel im ständigen Austausch mit allen relevanten Entscheidungsträgern und betont dabei die berechtigten Interessen des Berufsstandes und der Patienten.

Welchen Benefit haben die Vertragszahnärztin, der Vertragszahnarzt im Bundesgebiet von der KZBV und den KZVen als zahnärztliche Selbstverwaltung, als Interessenvertreter, Ratgeber, Dienstleister?

Als politischer Ansprechpartner haben wir einen direkten Draht in die Politik. Unsere Versorgungskonzepte, wie zum Beispiel für die Vermeidung frühkindlicher Karies, dienen häufig als fundierte Grundlage für gesetzgeberisches Handeln. Die KZBV kämpft gemeinsam mit den KZVen für den Erhalt einer diagnostischen und therapeutischen Vielfalt und Freiheit. Bürokratie und Reglementierungen dürfen das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt nicht belasten. Dafür treten wir ein, dafür machen wir uns stark. Zudem setzt sich die KZBV für eine adäquate Vergütung niedergelassener Zahnärzte ein. Fakt ist: Die Einkommensentwicklung der Vertragszahnärzte ist in Deutschland besser als die allgemeine Einkommensentwicklung. Dies hat insbesondere dazu geführt, dass wir erstmals seit 2010 reale Honorarzuwächse zu verzeichnen haben. In den vergangenen Jahren haben sich die Überschüsse der Praxen stärker entwickelt als die Umsätze – die Profitabilität der Praxen ist also gestiegen, maßgeblich bedingt durch höhere Vergütungen für unsere Leistungen sowohl im gesetzlichen als auch im privaten Bereich. Nur wenn die betriebswirtschaftlichen Zahlen stimmen, können die Praxen auch in die notwendigen Innovationen investieren.

Gibt es Ergebnisse oder auch Erfolge, die Ihnen besonders wichtig sind?

Insbesondere die Ergebnisse der DMS V haben gezeigt, dass die vor Jahren initiierte Umorientierung hin zur präventionsorientierten Versorgung herausragende Erfolge erzielt hat: Die Mundgesundheit ist so gut wie nie und auch im internationalen Vergleich Spitzenklasse! Nur jedes 9. und 10. von zehn Kindern hat heute überhaupt noch eine Karies. Das ist ein großer Erfolg, der zweifelsohne auch auf die flächendeckende Gruppen- und Individualprophylaxe zurückzuführen ist. Bei jungen Erwachsenen hat sich die Wurzelkaries zwischen 1997 und 2014 halbiert. Wir liegen also mit unseren Versorgungsangeboten und Konzepten völlig richtig, aber auch mit unseren Finanzierungsmodellen – Stichwort Solidarität und Eigenverantwortung. Die anteiligen Kosten der zahnmedizinischen Versorgung an den Gesamtausgaben der GKV sind vergleichsweise gering. Gleichzeitig betonen wir die Eigenverantwortung der Menschen im System der sozialen Krankenversicherung im Sinne der individuellen Gesundheitsverantwortung. Zu den verbleibenden Aufgaben zähle ich die bedarfsgerechte Versorgung pflegebedürftiger Menschen oder die Entwicklung einer neuen, an den Stand der Wissenschaft angepassten Behandlungsstrategie gegen Parodontitis. Auch die Weiterentwicklung einer bedarfsorientierten Versorgung liegt mir persönlich besonders am Herzen.

Was würden Sie tun, wenn Sie morgen mit Hermann Gröhe tauschen könnten und auch alle Amtsgewalt des Ministers haben würden?

Ich würde umgehend Maßnahmen ergreifen, um das duale Krankenversicherungssystem zu stärken und zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig würde ich dafür sorgen, dass ausnahmslos jeder Versicherte die Möglichkeit hat, sich ohne Hürden für das eine oder das andere System zu entscheiden. Dazu gehören natürlich auch entsprechende Rückkehr- und Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und PKV. Als Politiker würde ich mich ansonsten bewusst sehr zurücknehmen und die Gesundheitspolitik denjenigen überlassen, die davon Ahnung haben. Dafür würde ich die Selbstverwaltungskörperschaften massiv stärken und die Kompetenzen des Bundesgesundheitsministeriums auf eine reine Rechtsaufsicht beschränken. An der ein oder anderen Stellschraube kann die Politik also schon noch etwas drehen – zu Gunsten der Zahnärzte, aber auch zu Gunsten der Patienten.

Vielen Dank für das Gespräch!

guido.reiter@kzvbw.de

 

Erhalt der freiberuflichen Strukturen

 

Gemeinsames nationales Vorgehen erforderlich

Ausgabe 4, 2017

Die Freien Berufe stehen aktuell im Zentrum der Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission. Berufsrechtliche Regelungen werden von der Kommission im Kern als unerwünschte Wettbewerbsbeschränkungen wahrgenommen. Sollen die bewährten freiberuflichen Strukturen erhalten bleiben, bedarf es dringend einer Reaktion der Verbände der Freien Berufe. Unter Einschaltung externer wissenschaftlicher Expertise wurde im Auftrag des Vorstandes der KZV BW ein Strategiepapier erstellt, wie sachgerecht auf die europäischen Herausforderungen für die Freien Berufe, insbesondere für die Heilberufe, reagiert werden kann.

„Es ist jetzt essenziell, die Interessen zu bündeln und sich auf ein abgestimmtes Auftreten zu verständigen“, betont der Vorstand der KZV BW. Eine „gemeinsame nationale Strategie“ sei dazu eine „Grundvoraussetzung“. Unter Einschaltung externer wissenschaftlicher Expertise wurde im Auftrag des Vorstandes ein Strategiepapier erstellt, wie sachgerecht auf die europäischen Herausforderungen für die Freien Berufe, insbesondere für die Heilberufe, reagiert werden kann. „Die KZV BW ist in Vorleistung gegangen und hat damit eine notwendige Grundlage geschaffen, um eine Diskussion über ein gemeinsames nationales Vorgehen zu ermöglichen“, sagt Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier.

Hintergrund. Die Freien Berufe stehen aktuell im Zentrum der Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission. Berufsrechtliche Regelungen werden von der Kommission im Kern als unerwünschte Wettbewerbsbeschränkungen wahrgenommen. Die Bemühungen um den Abbau dieser Berufsrechte finden ihren Ausdruck zum einen in verschiedenen von der Kommission initiierten EU-Richtlinien. Zuletzt wurde mit der Reform der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.11.2013 durch den Europäischen Gesetzgeber ein Prozess der Überprüfung des Rechts der reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten eingeleitet (sog. Transparenzprozess). Diese Richtlinie erfasst anders als vorausgegangene europarechtliche Vorschriften alle Freien Berufe unter Einschluss auch der Heilberufe.

Parallel zu diesen normativen Vorgaben hat die EU-Kommission in jüngerer Zeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Den betroffenen Mitgliedstaaten wird vorgeworfen, dass sie nationale Vorschriften aufrechterhalten, die nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freien Dienstleistungen darstellen. In Rede stehen insoweit Verstöße gegen Art. 49 und 56 AEUV bzw. Art. 15 und Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie), die sich im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens zu den zulässigen Rechtsformen, Vorgaben zum Betreiben von Gesellschaften und zu den Vergütungen für ausgewählte freiberufliche Leistungen im Jahr 2013 ergeben haben (vgl. dazu die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, CON 2013, 676).

Weckruf. „Diese Entwicklungen sollten ein Weckruf für die Freien Berufe sein, die Vorzüge dieses Systems besser in Brüssel zu präsentieren“, betont der Vorstand der KZV BW. Sollen die bewährten freiberuflichen Strukturen erhalten werden, dann bedarf es dringend einer Reaktion der Verbände der Freien Berufe. Allerdings konnten sich die europäischen Dachverbände, soweit es solche überhaupt gibt, bislang nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, ein wichtiger Grund liegt auch in der Heterogenität der nationalen Regulierungen und der damit verbundenen Unterschiedlichkeit der Interessen der nationalen Verbände.

Aufgrund des massiven Drucks, den die EU-Kommission gerade entfaltet, wird das gemeinsame nationale Vorgehen umso dringlicher. Die AG KZVen werden der BZÄK und der KZBV Handlungsvorschläge zuleiten, die dort operationalisiert werden sollten. Das dürfte bei der KZBV jedenfalls auf fruchtbaren Boden fallen. Schließlich gelte es, die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, wird in der Presseinformation zur KZBV-Vorstandswahl betont. Die Forderung an die Politik lautet: „Freiberuflichkeit und das Recht auf Selbstverwaltung mit einem möglichst weiten Gestaltungsspielraum“ müssten „durch die Politik garantiert werden.“

guido.reiter@kzvbw.de

florian.wahl@kzvbw.de

 

Tagung der AG KZVen

 

Politische Themen im Zentrum

Ausgabe 4, 2017

Die AG KZVen zu Gast in Mannheim: Von Donnerstag, 9. März 2017 bis Freitag, 10. März 2017 tagte die Arbeitsgemeinschaft der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Zahnärztehaus Mannheim. Die Vorstände der KZVen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein konnten als neues Mitglied der AG KZVen die KZV Rheinland-Pfalz willkommen heißen. Ein Ziel der in der AG verbundenen KZVen ist die Stärkung des Prinzips der Selbstverwaltung bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Sie verstehen sich als Dienstleister mit einem hohen Nutzungsgrad für ihre Mitglieder (s. Infokasten).

Bei der zweitägigen Sitzung stand neben vielen anderen Themen das GKV-Selbstverwaltungs-stärkungsgesetz auf der Tagesordnung, das am 1. März 2017 in Kraft getreten ist und als ein Angriff auf die vertragsärztliche Selbstverwaltung gewertet wurde. Zudem wurde über das Thema Freiberuflichkeit beraten, die von der europäischen Ebene durch das Dienstleistungspaket der EU-Kommission massiv bedroht wird. Auf Initiative der KZV BW wurde ein Strategiepapier verabschiedet, wie man effektiv und entschieden den Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission entgegenwirken kann. Die AG KZVen wird die BZÄK und die KZBV bitten, gemeinsam den Strategieplan und die Handlungsvorschläge auf Bundesebene zu operationalisieren.

Bezüglich der Bundestagswahl einigten sich die AG KZVen auf zwei bundesweite Themenschwerpunkte. Eine Kampagne im September mit dem Motto „Versorgungssicherheit statt Bürgerversicherung“ und einen sog. Wahl-O-Mat als Medienplattform.

Die Zahnärzteschaft wird in den nächsten Monaten ihre Stimme gegen jegliche Überlegungen zur Einführung einer Bürgerversicherung erheben, um den Patientinnen und Patienten sowie der Öffentlichkeit deutlich zu machen, welch unabsehbar negative Folgen ein solcher Komplettumbau des Versicherungssystems für die Versorgungssicherheit im Land bedeuten würde.

Vergütungsverhandlungen. Im Rahmen des Austauschs über die jeweiligen Vertragsverhandlungen 2017 wurde der KZV Baden-Württemberg uneingeschränkt Respekt gezollt, dass sie größtenteils eine Steigerung der Punktwerte über der Grundlohnsumme erreichen konnte. Ebenso fand die Vereinbarung zur extrabudgetären Vergütung der Notdienstleistungen Beachtung.

florian.wahl@kzvbw.de

 

Gesundheitstelegramm der KZV BW

 

Aktiv, aktuell, schnell: die News

Ausgabe 4, 2017

Informiert sein über die Themen, die die Zahnärztin und den Zahnarzt betreffen. Aktiv, aktuell und schnell – das Gesundheitstelegramm (GT) der KZV BW löst diesen wichtigen Auftrag ein, es ist der digitale Informationsdienst des Vorstandes für Standespolitiker und für alle Mitglieder der KZV BW. Die große Ausgabe im PDF-Format kommt regelmäßig am Donnerstag heraus; die Mailausgabe, das „Gesundheitstelegramm aktuell“, unmittelbar, wenn eine Nachricht brandaktuell die Leserinnen und Leser erreichen muss. Auf Grundlage der neuen konzeptionellen Ausrichtung erhalten seit Anfang des Jahres die Nutzer des digitalen Rundschreibens der KZV BW auch die große Ausgabe des GT. In den Verteiler der Mailausgabe kann man sich sehr schnell online eintragen (s. QR-Code).

Sie haben eine neue Mail erhalten! Es ist Donnerstag, gegen Mittag, die frische Ausgabe des Gesundheitstelegramms der KZV BW ist da. „Weckruf zum Erhalt der freiberuflichen Strukturen“, lautet die Headline. Und weiter: „Gemeinsames nationales Vorgehen erforderlich.“ Einen wichtigen Anfang macht die KZV BW hier mit dem neuen Strategiepapier, das darüber Aufschluss gibt, wie man mit den europäischen Herausforderungen für die Freien Berufe und besonders der Heilberufe umgehen sollte – ein zentrales Thema. Weitere News waren u. a.: Vertragsabschlüsse mit Steigerung der zahnärztlichen Vergütung, politische Gespräche zur Vermittlung der Positionen der Zahnärzteschaft Baden-Württembergs, die gemeinsamen Ziele von Vorstand, vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung und dem Landesbeirat für die beginnende Wahlperiode der KZV BW und – ganz praktisch – Tipps zum Umgang mit Bewertungen im Internet. Aktuell und schnell kamen mit dem „Gesundheitstelegramm aktuell“ u. a. News zum EU-Dienstleistungspaket, zur Sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, zu Wettbewerbsvorteilen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit Positionierung der VV der KZV BW, zum sog. „GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz“, zum Landeskongress Gesundheit und zum SWR-Schwerpunkt „Zahnpflege im Alter“ in der Sendung „Odysso“.

Informiert werden die Zahnärztinnen und Zahnärzte Baden-Württembergs mit topaktuellen, selbst recherchierten und geschriebenen journalistischen Beiträgen, die einen direkten Bezug zur Zielgruppe haben und diese direkt ansprechen. „Wir haben mit dem Gesundheitstelegramm ein eigenes Medium zur Information der Kolleginnen und Kollegen, wir sind authentisch und bekennen Farbe“, betont Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW. Und weiter: „Die Zahnärzteschaft muss in vielen Themenbereichen wissen, woran sie ist“. Die Kollegenschaft erhalte nun viele wichtige Infos, besonders auch Hintergründe, die im Rahmen der übergeordneten medialen Berichterstattung oft nicht berücksichtigt werden können.

Hintergrund. Optimiert wurde zu Jahresbeginn die Konzeption. War das Gesundheitstelegramm zunächst ein Informationsdienst für Standespolitiker im Land und bundesweit, so erhalten seit Anfang dieses Jahres zudem die Nutzer des digitalen Rundschreibens der KZV BW die große PDF-Ausgabe des GT. Die Mailausgabe des „Gesundheitstelegramms aktuell“ kann man zusätzlich nutzen, in den Verteiler kann man sich sehr schnell online eintragen (s. QR-Code; auch die Abmeldung ist jederzeit möglich).

„Meinen Vorstandskollegen und mir war es ein großes Anliegen, dieses Angebot auf alle Mitglieder der KZV BW auszuweiten und somit Ihnen den best- und schnellstmöglichen (zahn-) gesundheitspolitischen Informationsservice zukommen zu lassen“, betont Dr. Ute Maier. Einfach gut informiert sein über die Themen, die die Zahnärztin und den Zahnarzt betreffen, dies aktiv, aktuell und schnell, das ist die kommunikative Dienstleistung für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg.

guido.reiter@kzvbw.de

 

SVSG in Kraft getreten

 

Neues Gesetz erzeugt Misstrauenskultur

Ausgabe 4, 2017

Seit dem 1. März 2017 ist das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (SVSG) in Kraft. Trotz zahlreicher Nachbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs, die nicht zuletzt dem vehementen Einspruch der Selbstverwaltungsorgane zu verdanken sind, wird es von den Heilberufen nach wie vor als kontraproduktiv und schädlich gewertet. Auch die KZV BW bleibt bei ihrer Einschätzung, dass das SVSG von generellem Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung in der GKV geprägt ist, den Gestaltungsspielraum massiv einschränkt und die Selbstverwaltung gerade nicht gestärkt wird. Wie gehen die Standespolitiker auf Ärzte- und Zahnärzteseite mit der Situation um?

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Selbstverwaltungsorganisation für 160.000 Ärzte und Psychotherapeuten, die durch undurchsichtige Immobiliengeschäfte und Personalbezüge in der Vergangenheit den Anstoß für das neue Gesetz geliefert hatte, standen Anfang März Neuwahlen an – eine Chance, die internen Turbulenzen, mit denen die KBV auch in jüngerer Zeit immer wieder in die Schlagzeilen geriet, endlich in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis lässt hoffen: Eine „wirkliche Aufbruchstimmung“ machte Dr. Petra Reis-Berkowicz bei der konstituierenden Vertreterversammlung (VV) aus. Jetzt könne man „neu durchstarten“, sagte die Allgemeinmedizinerin gegenüber der Ärztezeitung. Dazu trug nicht nur der Umstand bei, dass sie selbst gerade neu ins Amt der VV-Vorsitzenden gewählt worden war. Mit Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel gab es auch im KBV-Vorstand zwei neue Gesichter.

Teamorientierung. „Nun kommt es darauf an, dass wir gemeinsam in die Politik hineinwirken und jene Durchschlagskraft zurückgewinnen, die wir wegen vieler Querelen in den vergangenen Jahren eingebüßt haben“, betonte der wiedergewählte Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, der seit 2014 im Amt ist. In die gleiche Richtung zielte Kriedel: „Wir müssen die verlorene Gestaltungsmacht des KBV-Systems wiederherstellen!“ Nach innen dürfe es durchaus einen kritischen Diskurs geben, erklärte Hofmeister. Die Speere müssten aber nach außen gerichtet werden. Die Delegierten bekräftigten ihren Willen zur „fairen, sachorientierten Zusammenarbeit“. Dies sei die Basis für eine Selbstverwaltung, die sich das Vertrauen von Politik und BMG zurückerobere und keine weiteren Eingriffe der Rechtsaufsicht benötige, wie die VV einstimmig in einer Resolution festhielt. Auch der gelernte Volkswirt Kriedel unterstrich die Wichtigkeit des Miteinanders in der Ärzteschaft, insbesondere der verschiedenen Versorgungsbereiche: Das KBVSystem, die Selbstverwaltung, lebe vom Vertrauen der Mitglieder. Man dürfe „nie in den Geruch kommen, wir würden mit Geld intransparent umgehen“.

Nachwirkung. Selbst wenn die Weichen bei den Vertragsärzten jetzt auf Harmonie stehen sollten – mit den Folgen ihrer turbulenten Vergangenheit, dem SVSG, muss die KBV leben. Und mit ihr die ganze Selbstverwaltung in der GKV. Das war und ist besonders für die nicht-vertragsärztlichen Verbände kaum nachzuvollziehen. Auch die KZV BW stellte jüngst noch einmal klar: „Es darf nicht sein, dass ein Berufsstand – wegen vereinzelter Verfehlungen eines anderen Berufsstandes – kollektiv zur Verantwortung gezogen wird.“ Es bleibt ein schlechter Nachgeschmack, da gerade auch CDU-Politiker aus Baden-Württemberg in verantwortlicher Position die Strangulierung der Selbstverwaltung vehement unterstützten.

Mit dem SVSG will der Gesetzgeber nach eigenem Bekunden für mehr Kontrolle sorgen, insbesondere innerhalb der Selbstverwaltungsorgane. Entsprechend wurden vordergründig Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder ausgeweitet; Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten wurden präzisiert. Insbesondere wurden aber die staatlichen Kontrollmöglichkeiten verstärkt. Die geforderte innere Transparenz, die der Bundesgesundheitsminister bei der KBV in der Vergangenheit vermisste, ist zudem in der baden-württembergischen Zahnärzteschaft längst Realität.

Selbstverpflichtung. Bereits 2008 legte die KZV BW in ihrem „Governance Kodex“ detailliert fest, wie die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften zu Verwaltung, Vertretung, Überwachung und Beratung umzusetzen sind. Erklärtes Ziel des Kodex war und ist, „die Führung der KZV BW transparent zu machen und so das Vertrauen in die Körperschaft zu stärken“. Ob diesen Vorgaben entsprochen wurde, wird jährlich überprüft – ob es um die Dienstverträge des Vorstandes geht oder die Festsetzung von Reisekosten. Die vom Gesetzgeber angeordnete „effektive Kontrolle“, die für eine reibungslose Funktion der Selbstverwaltung sorgen soll, ist hier längst gegeben. Was stört, ist die vom SVSG erzeugte Misstrauenskultur.

schildhauer@meduco.de