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Politik

Zukunft der Krankenversicherung

 

Zahnärzte für „reformierte Dualität“

Ausgabe 4, 2017

Es hat fast schon Tradition: Im Vorfeld wichtiger Wahlen holt die SPD die „Bürgerversicherung“ aus der Schublade. Auch Grüne und Linke schlugen sich beim letzten Bundestagswahlkampf 2013 auf die Seite der Genossen. Im aktuellen Wahljahr 2017 scheint sogar die CDU für Zugeständnisse bereit zu sein – eine Entwicklung, die vonseiten der Heilberufe mit Sorge beobachtet wird. Erst Ende November hatte die KZV BW ihr Bekenntnis zum dualen Krankenversicherungssystem in einer Resolution ausdrücklich bekräftigt und vor einer Zerschlagung der bewährten Strukturen gewarnt.

„Die Abschaffung der PKV in ihrer heutigen Form löst nicht die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen“, war die einhellige Meinung der Delegierten auf der letzten Vertreterversammlung (VV) der KZV BW. Vielmehr würde damit ein bewährtes System zerstört, anstatt die Krankenversicherungssysteme im Sinne einer „reformierten Dualität“ zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Deutschland habe nicht zuletzt aufgrund des dualen KV-Systems ein im internationalen Vergleich leistungsstarkes und reformfähiges Gesundheitswesen.

Kritik. Die positive Einschätzung des deutschen Gesundheitssystems teilt die SPD offensichtlich nicht. Die Partei, die schon 2013 einen „Gerechtigkeitsfeldzug“ geführt hatte, mahnt auch im Wahlkampf 2017 mehr Solidarität im Gesundheitswesen an. „Was wir brauchen, ist eine Reanimation des sozialen Gesundheitswesens“, sagte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Thomas Isenberg, auf dem „Kassengipfel“ Mitte Februar in Berlin.

Es müsse darüber geredet werden, wie Beamte in das GKV-System integriert sowie Kapital- und Mieteinkünfte bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden könnten. Es gelte, die Arbeitnehmer zu entlasten und den Glauben an eine gerechte Beitragsfinanzierung wiederherzustellen, so Isenberg. Es sei im Interesse aller, ein stabiles Gesundheitssystem zu schaffen, „auch wenn die Angleichung ärztlicher Honorare bei dem einen oder anderen Leistungserbringer möglicherweise zu Defiziten führt“.

Konvergenz. „Der Weg in die Bürgerversicherung muss pragmatisch und praxistauglich gestaltet werden“, hatte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schon vor einigen Wochen gefordert. Geht es nach einem Konzept der SPD-nahen Friedrich- Ebert-Stiftung, an dem Mattheis mitgearbeitet hat, verabschiedet sich die SPD von ihren bisherigen Plänen, die Bürgerversicherung in einem Zug einzuführen und dabei die private Krankenversicherung abzuschaffen. Der Weg soll vielmehr schrittweise über eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme für Ärzte führen.

Gemeinsame Schnittmengen mit der CDU sind hier durchaus denkbar. „Wir müssen das Verhältnis von GKV und PKV überdenken und neu strukturieren“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich auf dem Kassengipfel. „Man muss das schon ein Stück weit angleichen – ohne dass ich das jetzt Bürgerversicherung nennen will.“ Es sei jedoch schon fraglich, ob das Nebeneinander von EBM und GOÄ noch zeitgemäß ist. „Mit einer Zusammenführung der Vergütungssysteme wären schon einmal viele Probleme gelöst.“ Eine Bürgerversicherung, die aus einer Basisabsicherung und optionalen privaten Zusatzversicherungen bestehen könnte, kommt für Hennrich indes nicht in Frage. „Damit bekommen wir, in wirtschaftlich schlechten Zeiten zumindest, wieder eine neue Debatte über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“

Kontraproduktiv. Dass die Bürgerversicherung gerade kein Garant für eine klassenlose Versorgung ist, sieht auch die KZV BW so: „Ausländische Beispiele zeigen, dass sich in staatlichen bzw. steuerfinanzierten Versorgungssystemen ein exklusives Versicherungssystem für ‚Besserverdienende‘ herausgebildet hat. Wer das deutsche Gesundheitssystem mit ausländischen vergleicht, wird feststellen, dass es in Deutschland – auch aufgrund der gemeinsamen Versorgungsstrukturen – keine ins Gewicht fallenden Leistungsunterschiede bei der Behandlung von GKV- und PKV-Patienten gibt.“

Dr. Stephan Hofmeister, seit Kurzem stv. Vorstandsvorsitzender der KBV, teilt diese Einschätzung: Die Vorstellung, mit der Bürgerversicherung eine Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, sei „hanebüchen“. Niemand könne verhindern, dass sich Gutverdiener bestimmte Leistungen dazukauften. Die Bürgerversicherung würde vielmehr zu einer „Mehr-Klassen-Medizin“ führen.

schildhauer@meduco.de