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Leitartikel

„Mund auf !“ für Freiberuflichkeit und berufliche Selbstverwaltung

Ausgabe 5, 2017

„Liberal professions first“ heißt die standespolitische Devise, mit der die Kammer in den ersten vier Monaten der neuen Legislaturperiode mehrfach auf den Plan getreten ist: Der aktuelle europäische Richtlinienwahn verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip der EU-Mitgliedstaaten und greift freiberufliche Werte an. Bundesdeutsche Reglementierungen beeinträchtigen zunehmend die Gestaltungsspielräume beruflicher Selbstverwaltung und bürokratische Auswüchse erschweren die alltägliche Berufsausübung. Wie agiert die Kammer und was wurde bisher für die Kollegenschaft erreicht?

Im Januar 2017 wurde von der EU-Kommission ein Dienstleistungspaket mit mehreren Gesetzgebungsvorschlägen verabschiedet. Darin ist u. a. ein Verhältnismäßigkeitstest vorgesehen, mit dem durch unabhängige Kontrolleinrichtungen und von der EU vorgegebene Prüfkriterien die nationalen Gesetzgeber zur Prüfung ihrer berufsrechtlichen Regulierungen verpflichtet werden sollen, mit dem Ziel, die europäische Konjunktur und damit das Wirtschaftswachstum ohne Barrieren zu beleben. Damit werden unserer Auffassung nach die national bestehenden Berufsregeln, der Patienten- und Verbraucherschutz sowie die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards aufgeweicht. Zudem wird gegen das im Lissabonner Vertrag formulierte Subsidiaritätsrecht der EU-Mitgliedstaaten verstoßen, wonach die jeweiligen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens sowie die medizinische Versorgung selbst regeln und verantworten.

Das Bild zeigt (im Uhrzeigersinn): Europaparlament Straßburg, Villa Reitzenstein, Deutscher Bundestag

Deshalb galt und gilt es umso mehr, den Mund aufzumachen, und unsere Bedenken direkt auf europäischer Ebene vorzutragen. Unter unserer Beteiligung fanden im März in Brüssel und Straßburg Gespräche zwischen den Vertretern der badenwürttembergischen Heilberufekammern mit EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen statt. In diesem vom Bundes- und Landesverband der Freien Berufe initiierten konstruktiven Dialog haben wir die zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Freiberuflichkeit klar artikuliert und für das hohe Gut der Freiberuflichkeit geworben. Dazu wurden auch gemeinsame Empfehlungen der baden-württembergischen Heilberufekammern zur Binnenmarktstrategie übergeben. Diese basieren inhaltlich auf der „Charta der Freien Berufe“, die bereits bundesweit in den Dachverbänden der Freien Berufe konsentiert wurden.

Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Deutsche Bundesrat mittels einer verabschiedeten Subsidiaritätsrüge die genannten EU-Binnenmarktbestrebungen strikt abgelehnt. Daraufhin sah sich die EU-Kommission veranlasst zurückzurudern. Sie beabsichtige nicht, sich in die nationalen Kompetenzen rund um die Gesundheitspolitik aller Mitgliedstaaten einzumischen.

Die Lobbyarbeit der Kammer ist nicht nur nach Europa ausgerichtet. Die Musik spielt auch auf nationaler Ebene, insbesondere bei der BZÄK. Hier ist die LZK Baden-Württemberg in zahlreichen wichtigen Ausschüssen mit Kompetenz und Sachverstand vertreten, um Interessen, Visionen und Anregungen aus Baden-Württemberg gezielt einzubringen.

Ebenso greift die Kammer Themen auf, die in Länderkompetenz liegen und die die Kollegenschaft vor Ort und die alltägliche Berufsausübung unmittelbar betreffen.

Dazu fand unter unserer Mitwirkung im Februar ein vom Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg organisiertes Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Staatsministerium statt. Dabei machte der Staatsminister uns Zahnärzten und den Ärzten das Angebot, ihm die dargelegten Probleme und Belastungen hinsichtlich der Praxisbegehungen nach § 26 MPG schriftlich zukommen zu lassen. In unserem darauf an das Staatsministerium verfassten Brief haben wir alle Probleme der Kollegenschaft in Bezug auf die Praxisbegehungen en detail aufgeführt. Zudem haben wir angefragt, ob die Möglichkeit bestünde, behördliche Hygieneinspektionen in Eigenregie der Kammer durchzuführen und ob nicht eine Verlängerung der bisher behördlich vorgegebenen Revalidierungszeiträume bei der sicherheitstechnischen Kontrolle aktiver Medizinprodukte geprüft werden könne.

Ebenso wurde die einheitliche Forderung aller Heilberufekammern im Land, die hoheitliche Aufgabe als Approbationsbehörde übernehmen zu wollen, nochmals betont.

Die Kammer stellt sich den genannten Herausforderungen und bleibt am Ball, um im Interesse unserer Patienten und aller Kammermitglieder Konzepte und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen.

Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Dr. Norbert Struß, stv. Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg