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Titelthema

Hygiene-Beratung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

 

Geballte fachliche Kompetenz

Ausgabe 5, 2017

2009 rückten die ersten Inspektoren des baden-württembergischen Regierungspräsidiums aus, um die nach dem Medizinproduktegesetz vorgeschriebenen anlassunabhängigen Praxisbegehungen bei Ärzten durchzuführen. Unter den Kammermitgliedern potenziell betroffen waren zunächst nur knapp 190 doppelt approbierte Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Dennoch hat die Kammer umgehend reagiert und im gleichen Jahr ihre Hygiene-Beratung als Serviceleistung und neues Dienstleistungsangebot etabliert. Bis 2014, als die anlassunabhängigen Praxisbegehungen auf alle Zahnarztpraxen ausgedehnt wurden, hatte die Kammer bereits über 60 Beratungen durchgeführt. Bis zum Ende des 1. Quartals 2017 sind es 438.

Bevor die Werbetrommel für das neue Serviceangebot einer Hygiene- Beratung durch die Kammer gerührt und der erste Flyer gedruckt wurde, flatterte im Frühjahr 2009 ein handgeschriebenes Fax der Zahnärztin Asta Tyroller aus Bad Ditzenbach mit der Bitte um Informationen zur korrekten Praxisumsetzung der Hygienemaßnahmen in die LZK-Geschäftsstelle. Diese Anfrage brachte einiges ins Rollen. In seiner konstituierenden Sitzung diskutierte der Praxisführungsausschuss im März 2009 über ein neues Dienstleistungsangebot der Kammer. Einige Wochen später folgte der LZK-Vorstand der Empfehlung des Praxisführungsausschusses und beschloss „auf Nachfrage im Einzelfall eine kammereigene Hygiene-Beratung durch die Abteilung Praxisführung anzubieten“. Für Asta Tyroller war es dann eine freudige Überraschung als Marco Wagner, der Leiter der Abteilung Praxisführung in der LZK-Geschäftsstelle, in einem Telefonat anbot, die Beratung in der Praxis vor Ort durchzuführen.

Stetige Professionalisierung. In Bad Ditzenbach fand schließlich die erste Hygiene-Beratung der Kammer in Baden-Württemberg statt. Marco Wagner erinnert sich noch sehr genau an diesen 21. Juli 2009, als er am Eingang der Praxis von Asta Tyroller stand und auf den Klingelknopf drückte. „Natürlich war ich aufgeregt, es war ja meine erste Beratung“, erinnert sich Marco Wagner, „im Vorfeld dieses Termins haben wir zudem in großer Eile die Dokumente und Unterlagen zusammengestellt, die ich zur Beratung mitnehme“.

Heute lagern sämtliche Unterlagen für die Hygiene-Beratungen in vorbereiteten dicken Dokumentationsmappen im Schrank der Abteilung Praxisführung: Von der RKI-/ BfArM-Empfehlung über den Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten bis zu sämtlichen Muster-Arbeits- und Betriebsanweisungen und Formularen, die im Zusammenhang mit den Hygienemaßnahmen und der Aufbereitung von Medizinprodukten zu beachten sind bzw. als Hilfsmittel von der Abteilung Praxisführung erarbeitet wurden und sich alle auch im PRAXIS-Handbuch der Kammer finden.

Bei der Hygiene-Beratung in Bad Ditzenbach war dann das gesamte Praxisteam, einschließlich Asta Tyroller dabei. „Ich wollte schon, dass dieser Beratungstermin wie eine Fortbildung abläuft“. „Wir sind dann über zwei Stunden durch alle Räume der Praxis gegangen und Herr Wagner hat uns darauf aufmerksam gemacht, was wir verbessern können“. Eine große Hilfestellung für ihr Hygienemanagement sind ihr und ihrer Hygienebeauftragten bis heute die Checklisten aus dem PRAXISHandbuch.

Mit der Auflage eines Flyers und der Bewerbung des Angebotes im Zahnärzteblatt und in den Rundschreiben häuften sich die Anfragen für eine Hygiene-Beratung in der Abteilung Praxisführung. Auch die Mund-zu-Mund-Propaganda infolge der hohen Zufriedenheit der Kollegenschaft und die effektive Qualitätssteigerung, die viele Praxen in der Folge einer Beratung durch die Kammer feststellten, taten ihr Übriges: Die Ein-Mann-Beratung Marco Wagner stieß an ihre Grenzen und viele interessierte Praxen mussten sich oftmals über ein halbes Jahr bzw. in Spitzenzeiten bis zu einem Jahr gedulden, bis sie einen Beratungstermin erhielten.

Die LZK-Vertreterversammlung reagierte und genehmigte mehrmals eine personelle Aufstockung der Abteilung Praxisführung, um der enormen Nachfrage Rechnung zu tragen.

Einmaliges Serviceangebot. Einer der ersten Mund-, Kieferund Gesichtschirurgen, der das Beratungsangebot der Kammer genutzt hat, war 2011 Dr. Götz Egerter aus Reutlingen. Er warb auch als Vorsitzender der baden-württembergischen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen für das Serviceangebot der LZK, denn „die Ärztekammer hat eine solche Beratung für ihre Mitglieder nicht angeboten“. Dr. Egerter hatte schon damals sehr viel in das Hygienemanagement seiner Praxisklinik investiert und wollte es irgendwann auf den Prüfstand stellen. Wie bei vielen seiner Kollegen ging dem Anruf in der Abteilung Praxisführung zur Terminvereinbarung einer Hygiene-Beratung die Ankündigung einer Praxisbegehung gemäß Medizinproduktegesetz durch das Regierungspräsidium Tübingen voraus. Das Angebot der Kammer für die Hygiene-Beratung sah von Anfang an vor, die Kammermitglieder im Vorfeld einer Praxisbegehung durch das Regierungspräsidium sowie einer Kontrolle durch das Gesundheitsamt zu unterstützen und sie fit zu machen für den Behördenbesuch – getreu dem Motto der Kammer „Die Kammer – Ihr Partner“.

Nahe am Behördengang. Der bis heute gültige Flyer „Hygiene- Beratung: Auf der sicheren Seite“ erläutert das Angebot der Kammer an die Mitglieder: Allen niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg bietet die Landeszahnärztekammer an, ihr Hygienemanagement auf den Prüfstand zu stellen und mit der kompetenten fachlichen Unterstützung der Hygieneberatung ein rechtssicheres Hygienemanagement in der Praxis umzusetzen. An der Struktur und dem Ablauf der Hygiene-Beratung hat sich seit ihren Anfängen 2009 wenig geändert – abgesehen von inhaltlichen Erweiterungen und der stetigen Professionalisierung. Nach der Terminvereinbarung und Anmeldung nehmen die Hygieneberater der Abteilung Praxisführung eine Woche vor dem eigentlichen Beratungstermin Kontakt mit der Praxis auf: Über verschiedene Abfragen, wie zum Beispiel die Geräte im Aufbereitungsraum, stellen die Kammer-Berater sicher, dass sie optimal auf den Praxisbesuch vorbereitet sind. In der Praxis angekommen, werden nach der Vorstellung erst einmal die erforderlichen Dokumente abgefragt. In diesem Zusammenhang werden alle Parameter rund um das Leiten und Lenken von Qualitätssicherungsdokumenten besprochen, einschließlich deren Einbindung in die regelmäßig stattfindenden Teambesprechungen. Danach begibt sich der Beratungs-Tross auf den Praxis-Rundgang. Weil die Kammer sowohl auf die Kontrollen des Gesundheitsamtes, die nach dem Infektionsschutzgesetz prüfen, als auch auf die Begehungen des Regierungspräsidiums, die nach dem Medizinproduktegesetz prüfen, vorbereitet, inspizieren die Kammer-Berater infektionshygienisch sowohl Wartezimmer, Toiletten, Röntgenraum, Praxislabor, das Verfahren der Unterhaltsreinigung und das Praxiswäschemanagement als auch die Behandlungsräume. Herzstück der Beratung ist das Durchspielen der Aufbereitungsprozesse, beginnend im Behandlungszimmer, über den Transport sowie die sich anschließende vollständige Aufbereitung der Medizinprodukte im Aufbereitungsraum, um Schwachpunkte auszumachen und Verbesserungspotenzial zu eruieren.

Nach über 400 durchgeführten Hygiene-Beratungen hat Marco Wagner vermutlich mehr Aufbereitungsräume in baden-württembergischen Zahnarztpraxen gesehen als jeder der inzwischen knapp fünfzehn bei den Regierungspräsidien beschäftigten Inspektoren. „Unsere Beratung reicht in einigen Regierungsbezirken ziemlich nahe an die Begehungen der Behörden heran“, ist sich Marco Wagner sicher, „sowohl was den Umfang betrifft als auch die Empfehlungen im Nachgang“. „Die Hygiene-Beratungen vor Ort dauern heute in der Regel vier bis sechs Stunden“. Jede Beratung wird intensiv nachbereitet und der Praxisinhaber erhält einen praxisindividuellen Hygiene- Empfehlungsbericht. Diese Empfehlungsberichte ermöglichen eine strukturierte Abarbeitung möglicher Defizite im Hygienemanagement der Zahnarztpraxis sowie einen reibungslosen und ohne Beanstandungen ablaufenden Behördenbesuch.

Den „enormen Nutzen“ der Kammer-Beratung lobt auch Dr. Manuel Wolf aus Wendlingen am Neckar. Er hat noch keinen Behördenbesuch erhalten, trotzdem hat er den Kammer-Berater schon dreimal in seine Praxis bestellt. „Ich wollte vor mir selbst das Gefühl haben, dass meine Praxis medizinisch top ist und allen Anforderungen entspricht – dann können die Begeher kommen, wann immer sie wollen“.

Der stv. Vorsitzende der Kreisvereinigung Esslingen ist sich auch bewusst, dass die behördlichen Anforderungen nicht innerhalb von zwei Wochen erledigt werden können, wenn man mit der Umsetzung erst nach der Ankündigung des Besuchs startet. Die Kammer- Beratung hat für Dr. Wolf dennoch den Charakter einer „Probe-Begehung“. Und über die Qualität des Kammer-Beraters gerät er regelrecht ins Schwärmen: „Herr Wagner ist äußerst kompetent, geht lösungsorientiert vor ohne Panik zu verbreiten – hinterher weiß man exakt, was man zu tun hat. Und er spart auch nicht mit Anerkennung, wenn man seine Sache gut gemacht hat. In Anbetracht der wenigen Empfehlungen im medizinischen Bereich, sondern vor allem im mühsamen administrativen Bereich, ist diese Motivation von großem psychologischen Wert“.

Mehrere Beratungen üblich. Möglicherweise sind es die Optimierungen, die die Praxen mithilfe der Kammer bei ihrem Hygienemanagement realisieren konnten, vielleicht ist es auch das gute Abschneiden bei einer Behördenbegehung im Anschluss an die Kammer-Beratung … Es gibt viele Gründe, weshalb die Telefone in der Abteilung Praxisführung nicht still stehen und die Nachfrage nach der Kammer-Beratung unverändert hoch ist. Einige Praxisinhaber nutzen die Hygiene-Beratung auch als interne Fortbildungsmaßnahme für das Praxisteam, denn „wir stellen Teilnahmebescheinigungen aus“, berichtet Hygieneberaterin Andrea Krämer aus der Abteilung Praxisführung. Ihren ersten Beratungstermin haben Dr. Anke Bleicher und ihr Partner Dr. Stephan Große- Sender aus Tübingen exakt aus diesem Grund vereinbart. „Und wir wollten nach der Verlegung unseres Praxisstandorts wissen, wo wir stehen“, erzählt Dr. Anke Bleicher. Zwei Jahre später, beim nächsten Beratungstermin, wollte die Praxis ihre Kenntnisse auffrischen. „Aufgrund der Empfehlungen im Beratungsprotokoll haben wir die Anzahl der freigabeberechtigten Mitarbeiter reduziert, aber auch viele Kleinigkeiten wie den Transport in den Aufbereitungsraum optimiert“. Um den dritten Beratungstermin, der erst 2018 stattfindet, musste die 2. Vorsitzende der Kreisvereinigung Tübingen richtig kämpfen, „Herr Wagner wollte eigentlich gar nicht mehr zu uns kommen, weil alles perfekt ist“, berichtet die Tübinger Zahnärztin mit einem Lachen, „wir sollen uns freiwillig für die Begehung bei den Behörden melden, hat uns Herr Wagner vorgeschlagen – haben wir noch nicht gemacht, obwohl es uns schon ein wenig kribbelt“.

Bessere Steuerung. Eine behördliche Praxisbegehung hinter sich hat indes Dr. Hendrik Putze aus Stuttgart. Trotz eines 16-seitigen Mängelprotokolls beurteilt er den Behördengang im Nachhinein nicht nur negativ, „man kann auch etwas rausziehen und die Praxis weiterentwickeln!“ „Beim Blick auf die eingeschweißten Trays hat die Begeherin uns die Nachteile unserer Technik erklärt und gezeigt, dass die Trays teilweise in den Nähten gerissen waren. Daraufhin haben wir jetzt auf Bogenverpackungen umgestellt“. Bei anderen Erinnerungen muss er allerdings noch heute mit dem Kopf schütteln: „Meine Mitarbeiterinnen wurden von der Begeherin gefragt, wie sie Einmalartikel aufbereiten – da ist es von Vorteil, wenn der Praxisinhaber bei der Begehung anwesend ist“. „Gigantisch“ seien auch Aufwand und Kosten des Behördengangs gewesen. Für den Vorsitzenden der Kreisvereinigung Stuttgart war die behördliche Kontrolle jedenfalls der Anlass auf einer Tour de Ländle durch alle Kreisvereinigungen der Bezirkszahnärztekammer Stuttgart im Frühjahr 2016 über seine Erfahrungen zu berichten. 2016 hatte die Begehungswelle den Stuttgarter Regierungsbezirk voll erfasst. „Mit großem Interesse und stark bewegt haben die Kollegen meine Ausführungen aufgenommen“, erinnert sich Dr. Putze. Vor seiner behördlichen Begehung, aber davon unabhängig, hat der inzwischen stv. Vorsitzende der Bezirkszahnärztekammer Stuttgart und Mitglied im LZK-Vorstand 2015 die Kammer-Hygieneberatung in Anspruch genommen und ist sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sicher: „Die Kammer kann es besser – weil der zahnmedizinische Hintergrund vorhanden ist!“

Dialoggespräche. Die Aktivitäten der Landeszahnärztekammer zielen zwar hauptsächlich auf die Hilfestellung für die Kammermitglieder, „dennoch waren wir all die Jahre immer um einen Dialog mit den Behörden bemüht“, betont LZK-Referent für Praxisführung, Dr. Norbert Struß.

Wiederkehrendes Thema dieser Dialoggespräche war und ist die Sachkenntnis der mit der Aufbereitung und Freigabe betrauten Mitarbeiterinnen. Viele Praxen erleben im Rahmen der Praxisbegehung die Anordnung des Regierungspräsidiums mit einer Verpflichtung, dass sich die Mitarbeiter, die mit der Aufbereitung und Freigabe betraut sind, der 40 Unterrichtseinheiten umfassenden Hygienefortbildung z. B. der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung unterziehen müssen. „Dabei erwerben die Mitarbeiter die erforderliche Sachkenntnis im Rahmen ihrer dreijährigen dualen Berufsausbildung und durch kontinuierliche, auch praxisinterne Fortbildung“, stellt Dr. Struß klar. „Aber wir sind hier auf einem guten Weg, dass sowohl praxisinterne Schulungen als auch die von der Kammer angebotenen Fortbildungen zur Aufbereitung von Medizinprodukten von den Behörden anerkannt werden“, sagt Dr. Struß.

Weiteres Thema der Dialoggespräche ist die Tatsache, dass viele Medizinprodukte-Hersteller ihre Produkte als RKI- und normkonform aufbereitbar ausloben und verkaufen, jedoch in der Praxis diese neu erworbenen Medizinprodukte nicht gemäß der RKI-Aufbereitungsanforderungen aufbereitet werden können. „Für die Praxis bedeutet dies zusätzliche Bürokratie, höhere Personalkosten und rechtlich einen Graubereich – dieser Missstand kann nicht ausschließlich auf dem Rücken der Praxisinhaber ausgetragen werden“, betont Dr. Struß.

Dieses Thema sowie weitere Erfahrungen, die die Zahnärzteschaft mit den behördlichen Begehungen gesammelt hat, hat die Landeszahnärztekammer im März in einem Schreiben an das Staatsministerium übermittelt. Beim Gesprächstermin des Landesverbands der Freien Berufe (LfB) mit Ministerpräsident Kretschmann wurde LZK-Präsident Dr. Tomppert von Staatsminister Klaus-Peter Murawski das Angebot unterbreitet, über den Sachstand der Praxisbegehungen detailliert zu informieren.

Ausblick. Aufgrund „unserer überragenden fachlichen Kompetenz“ sieht LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert die Aufgabe der Kammer nicht bei einer Beratung der Praxen erschöpft. Eine Umsetzung der Praxisbegehungen in Eigenregie sei durchaus möglich und sollte von allen Beteiligten diskutiert werden, so der LZK-Präsident in seiner Antrittsrede im Dezember 2016. Die Diskussion zu dieser Thematik wird der LZK-Vorstand auf einer Klausurtagung Mitte Mai führen.

mader@lzk-bw.de

 

Kammern als Approbationsbehörden

 

Selbstbewusst weitere hoheitliche Aufgaben übernehmen

Ausgabe 5, 2017

Dr. Torsten Tomppert hat die Übernahme weiterer hoheitlicher Aufgaben durch die Kammer bereits in seiner Antrittsrede als neugewählter Präsident der Landeszahnärztekammer als standespolitisches Ziel der 16. Kammerperiode ausgegeben. Es gelte, die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts weiter zu stärken und das Prinzip der Selbstverwaltung zu beleben, indem „wir selbstbewusst weitere hoheitliche Aufgaben übernehmen“. Mitgestaltungsverantwortung in einem sich wandelnden Gesundheitswesen möchte die LZK gemeinsam mit den anderen baden-württembergischen Heilberufekammern übernehmen, indem man die Aufgaben als Approbationsbehörde übernimmt.

Das Bemühen der Heilberufekammern, die Aufgaben als Approbationsbehörde zu übernehmen, hat eine lange Vorgeschichte und reicht bis ins Jahr 2004 zurück. In ihrer Stellungnahme zu den Eckpunkten für die Novelle des Heilberufe- Kammergesetzes hat sich der Vorstand der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg bereits 2004 erstmals dafür ausgesprochen, die zum damaligen Zeitpunkt vom Sozialministerium selbst ins Gespräch gebrachte Funktion als Approbationsbehörde zu befürworten.

2012 haben Landesapothekerkammer, Landespsychotherapeutenkammer und Landeszahnärztekammer in einem gemeinsamen Schreiben an die Leitung des Sozialministeriums erneut ihre Mitgestaltungsverantwortung durch die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgaben als Approbationsbehörde für den durch sie vertretenen Berufsstand erklärt. Die drei baden-württembergischen Heilberufekammern argumentierten, dass sie die zuständige Approbationsbehörde des Landes, das Regierungspräsidium Stuttgart, bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen der Erteilung der Approbation unterstützten und der Staat durch die weitere Übernahme dieser staatlichen Aufgabe weiter entlastet würde.

Frei von Interessenkonflikten. Nachdem weitere Schreiben an das Sozialministerium 2013 und 2014 ohne Erfolg und zum Teil auch ohne Rückmeldung blieben, wandten sich die drei Heilberufekammern 2014 mit ihrem Anliegen an das Staatsministerium Baden-Württemberg und den Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski. Das Staatsministerium teilte im Juni 2014 unter Hinweis auf eine eingeholte Stellungnahme beim Sozialministerium jedoch mit, dass keine Gründe ersichtlich seien, die für eine sachgerechtere und wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung durch die Heilberufekammern sprechen würden. Zudem verwies das Staatsministerium darauf, dass die Landesärztekammer Baden-Württemberg eine Aufgabenübertragung ablehne. Als Begründung für ihre ablehnende Haltung führte die Staatskanzlei unter anderem aus, dass die Trennung durchaus begründet sei, weil die Kammern die beruflichen Interessen ihrer Kammermitglieder vertreten würden, während die Approbationsbehörde frei von Interessenkonflikten sein müsse und insbesondere den Patientenschutz berücksichtigen müsse. Dass die Heilberufekammern nach dem Heilberufe-Kammergesetz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch zur Beachtung der Interessen des Gemeinwohls und der Rechte der Patienten verpflichtet sind, ließ das Staatsministerium wissentlich unerwähnt!

Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter und weitere Abgeordnete seiner Fraktion reagierten daraufhin spontan im November 2014 und stellten einen Antrag zu den Zuständigkeiten für die Zulassungen zu Berufsausübungen in Freien Berufen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/6139) an die Landesregierung. Aber auch die Landesregierung lehnte den Vorschlag einer Übertragung der Aufgaben der Approbationsbehörde auf die Landeszahnärztekammer, die Landesapothekerkammer sowie die Landespsychotherapeutenkammer ab. Dies teilte der damalige Finanzminister Nils Schmid, SPD, im Einvernehmen mit dem Sozial-, Justiz- und Landwirtschaftsministerium mit.

Kostenbewusstsein. In seiner Begründung griff der damalige Finanzminister die Argumente des Staatsministeriums auf: Ein landeseinheitlicher Verwaltungsvollzug könne nur durch die Bündelung der Zuständigkeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart sichergestellt werden. Außerdem habe die Landesärztekammer eine entsprechende Aufgabenübertragung abgelehnt, womit eine vollständige Aufgabenentlastung des Regierungspräsidiums nicht erreicht werde. Bemerkenswertes Kostenbewusstsein bewiesen sowohl die Staatskanzlei als auch der ehemalige Finanzminister mit der Feststellung, dass bei den drei Heilberufekammern mit der Übertragung der Aufgaben dann auch neue Strukturen aufgebaut werden müssten, deren entstehende Kosten dann sicherlich dem Land durch die drei Heilberufekammern in Rechnung gestellt würden. Auch wurde den Kammern abgesprochen, über das erforderliche geschulte Personal zu verfügen, um die Aufgaben erledigen zu können.

Service aus einer Hand. Mit dem Beschluss der Vertreterversammlung der Landesärztekammer 2016, sich nun auch um die Übernahme der Aufgaben als Approbationsbehörde zu bemühen, hat sich die Sachlage grundlegend geändert und Staatsministerium wie zuständige Ministerien haben ein wichtiges Argument verloren. In einem neuerlichen Vorstoß haben sich alle fünf Heilberufekammern in Baden- Württemberg im Januar 2017 in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Präsidenten an Sozialminister Manfred Lucha gewandt. Gemeinsam versicherten die Heilberufekammern dem Ministerium eine effiziente und sachgerechte Entscheidung frei von Interessenkonflikten durch ihre Gremien zu, falls diese die Aufgaben als Approbationsbehörden übernehmen. Inzwischen nehmen alle Heilberufekammern die Fachsprachenprüfung, die Voraussetzung für die Approbationserteilung an ausländische Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und Tierärzte ist, ab. Allen Heilberufekammern sei daran gelegen, möglichst frühzeitig mit ihren späteren Kammermitgliedern in Kontakt zu kommen und Service aus einer Hand zu bieten. Die Heilberufekammern erneuerten ihr Gesprächsangebot auf Fachebene. Eine Antwort seitens des Ministeriums für Soziales und Integration liegt seit Ende März vor. Der Sozialminister teilte nun mit, er sei „nach Abwägung aller Umstände nach wie vor der Auffassung, dass es sachgerechter ist, es bei der Zuständigkeit einer zentralen staatlichen Stelle als Approbationsbehörde zu belassen“. Erneut führte der Minister „die Gefahr einer möglichen Interessenkollision“ als Argument an. Eine zielführende Lösungsfindung bei Problemen zwischen Patientenschutz und ärztlicher Berufsausübung könne nur dann erfolgen, wenn die Zuständigkeiten nicht bei einer Stelle angesiedelt sind. Darüber hinaus spricht Manfred Lucha von einem „nicht abschätzbaren Kostenerstattungsaufwand“ für das Land, obwohl seitens der Heilberufe von einer Kostenerstattung durch das Land niemals die Rede war.

Aufgeschlossene Haltung. Das Thema Kammern als Approbationsbehörde war auch Gegenstand bei einem Gespräch des Vorstandes des Landesverbandes der Freien Berufe (LfB) am 15. Februar im Staatsministerium Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert ist LfB-Vorstandsmitglied und nahm den Gesprächstermin mit Ministerpräsident Kretschmann und Staatsminister Murawski zum Anlass, erneut für das Anliegen der baden-württembergischen Heilberufekammern zu werben und im Nachgang auch in einem Brief an die Staatskanzlei argumentativ zu begründen.

Neben dem Staatsministerium war auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bei einem Gesprächstermin des LfB im Februar Adressat der Bemühungen des LZK-Präsidenten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister- Kraut zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einer Übernahme weiterer hoheitlicher Aufgaben durch die Kammern.

Nach dem jüngsten negativen Bescheid des Sozialministers zeigt sich LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert nun gespannt, wie die Staatskanzlei auf die Heilberufe-Initiative reagiert: „Der Staatsminister signalisierte uns Gesprächsbereitschaft und unterbreitete von sich aus das Angebot, unser Anliegen in einem Schreiben zu begründen“.

mader@lzk-bw.de

 

Vertretung auf Bundesebene

 

Baden-Württembergische Töne in Berlin

Ausgabe 5, 2017

Praxisführung und Hygiene, Finanzen, Gebührenrecht, Alters- und Behindertenzahnheilkunde, Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen, beruflicher Nachwuchs … In diesen Bereichen ist die fachliche Kompetenz der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt und geschätzt. Das weiß man auch bei der Bundeszahnärztekammer und deshalb hat der BZÄK-Vorstand auf seiner Sitzung im Januar baden-württembergische Vertreterinnen und Vertreter in zehn Ausschüsse auf Bundesebene berufen.

19 Ausschüsse sind bei der Bundeszahnärztekammer eingerichtet. Sie sind die Fachgremien und die Experten dort bereiten die Entscheidungen zur Abstimmung im Vorstand und in der Bundesversammlung vor.

Die Mitglieder des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses werden von der Bundesversammlung gewählt. Die Besetzung der weiteren Ausschüsse sowie eine Vielzahl an Gremien, zum Teil gemeinsam mit der KZBV und der DGZMK, werden vom Vorstand der Bundeszahnärztekammer nach Vorschlag durch die Landeszahnärztekammern vorgenommen.

Die Entscheidung über die Besetzung der zahnärztlichen Vertreter hat der Vorstand der Bundeszahnärztekammer in seiner Sitzung am 25. Januar getroffen. Viele Ausschüsse haben zudem zeitgemäße Namensänderungen erfahren: So gibt es nun den Ausschuss Digitalisierung, vormals Telematik, und der Ausschuss Berufsrecht war früher der Ausschuss Berufsbild des Zahnarztes.

Gut und breit vertreten. LZKPräsident Dr. Torsten Tomppert vertritt die Belange Baden-Württembergs für die kommenden vier Jahre wie bisher im Satzungsausschuss, in dieser Kammerperiode sogar als stv. Vorsitzender, im Ausschuss Qualität in der Zahnmedizin, im Ausschuss Berufsrecht und im Ausschuss Europa.

Seinen Sachverstand im Bereich der Praxisführung bringt der stv. Präsident Dr. Norbert Struß weiterhin im Ausschuss Praxisführung und Hygiene ein. Und auch Dr. Jan Wilz und Dr. Bernd Stoll setzen ihre bewährte Arbeit im Ausschuss Gebührenrecht bzw. im Ausschuss Aus- und Fortbildung Zahnmedizinische Fachangestellte fort.

Die beiden Referenten der Landeszahnärztekammer für Alterszahnheilkunde und Behindertenzahnheilkunde, Dr. Elmar Ludwig und Dr. Guido Elsäßer, werden künftig in den BZÄK-Ausschüssen Alterszahnheilkunde und Zahnärztliche Betreuung von Menschen mit Behinderung als stellvertretende Vorsitzende tätig sein.

Die neue Beauftragte für die Belange Beruf und Familie, Dr./Med. Univ. Budapest Edith Nadj-Papp, wird die nächsten vier Jahre im Ausschuss beruflicher Nachwuchs, Familie und Praxismanagement der BZÄK die Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg vertreten.

In einem weiteren Gremium der Bundeszahnärztekammer, dem Gemeinsamen Beirat Fortbildung von BZÄK, KZBV und DGZMK ist LZK-Präsident Dr. Tomppert ebenfalls Mitglied.

Bereits von der Bundesversammlung im November des vergangenen Jahres ist Dr. Eva Hemberger in den Finanzausschuss der BZÄK gewählt worden. Sie ist stv. Vorsitzende des Finanzausschusses.

Verstärkung. Die Ausschüsse und Gremien auf Bundesebene werden durch die Geschäftsführer aus den Länderkammern verstärkt. LZK-Direktor Axel Maag wurde vom BZÄK-Vorstand als Vertreter der Landesgeschäftsführer in den BZÄK-Ausschuss Praxisführung und Hygiene und in den BZÄKAusschuss Berufsrecht berufen. Im Ausschuss Digitalisierung und im Ausschuss Aus- und Fortbildung Zahnmedizinische Fachangestellte wird künftig der stv. Geschäftsführer der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, Thorsten Beck baden-württembergische Belange vertreten

mader@lzk-bw.de