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Politik

Hennrich-Vorschläge zu Honorarsystem

 

Einheitlich und modifizierbar

Ausgabe 5, 2017

Mitte Februar, Kassengipfel in Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU, Nürtingen) präsentierte seine Vorstellungen für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Wie aktuell im „Gesundheitstelegramm“ (Ausgabe 09-2017 vom 16.02.2017) berichtet, schlug er eine Zusammenführung der Vergütungssysteme vor – und überraschte damit als CDU-Politiker die Zuhörer. Im ausführlichen Interview mit dem „Ärztenachrichtendienst“ (Aend) konkretisierte Hennrich Ende März seine Vorstellungen für ein „zwar“ einheitliches Honorarsystem, das aber durch vertragliche Vereinbarungen – vergleichbar mit den Selektivverträgen – „modifizierbar“ sei.

Ist jetzt auch die CDU eingeschwenkt auf den Weg zur Bürgerversicherung? Fallen die Privathonorare und die gesamte private Krankenversicherung weg? Was passiert, wenn bei möglichen Koalitionsverhandlungen in diesem Herbst erneut CDU/CSU und SPD an einem Tisch sitzen sollten? „Ich halte die Bürgerversicherung für einen vollkommen falschen Ansatz“, stellte Hennrich im Aend-Interview klar. Nivellierung, Verstaatlichung, mangelnder Wettbewerb und die Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin seien die Folgen. Die SPD habe zuletzt erkannt, „vor welchen elementaren rechtlichen Problemen man mit der Einführung einer Bürgerversicherung stehen würde“.

Mögliche Koalitionen. Interessant: der Blick des Gesundheitspolitikers auf mögliche Koalitionskonstellationen, Verhandlungen und Kompromisslinien. „Erneut nach Alternativen suchen“ müsse man, „dabei könnte die Gebührenordnung möglicherweise eine Rolle spielen.“ Guter Dinge sei er, sagte der Bundestagsabgeordnete, dass „die Bürgerversicherung nicht kommt“. Es fehle an Akzeptanz. Gut beraten wäre man, „den Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erhalten“. Die Zahnärzteschaft verweist hier auf den erfolgversprechenden Ansatz der reformierten Dualität: „Die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau zeichnet unser Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgung aus, Grundlage ist die Dualität mit GKV und PKV“, bekräftigt Dr. Ute Maier. Der Wettbewerb, in dem gesetzliche und private Krankenversicherung zueinander stehen, schaffe Dynamik, kontinuierliche Verbesserungen der Versorgung und garantiere, dass der medizinische Fortschritt den Patienten zugutekomme.

Hennrichs „Denkanstoß“ (es handele sich ausdrücklich „nicht um ein Modell der Union“) zielt ab auf ein einheitliches Honorarsystem, das durch vertragliche Vereinbarungen – ähnlich den Selektivverträgen – „modifizierbar“ sein solle. Welche Effekte verbindet der Politiker damit? Die Zusammenführung der Gebührenordnungen könne das Thema „Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten (…) sicherlich befrieden“. Ein einheitliches Honorarsystem „dürfte auch im Interesse der privaten Krankenversicherer sein, die so ihr Leistungsspektrum ausweiten und einzelne Qualitätsaspekte besser vergüten könnten“. Eine „Öffnungsklausel nach unten“ dürfe es nicht geben. Insgesamt erscheint Hennrich mehr Dynamik und Wettbewerb möglich. Eine weitere Option sei, auf der Grundlage von festen Preisen über die Abschaffung der Budgetierung zu sprechen.

Bürgerversicherung. Die Debatte um die Bürgerversicherung solle langfristig eingedämmt werden, so Hennrich. Um das zu erreichen, „müssen wir der Bürgerversicherung ein tragfähiges Modell entgegensetzen.“ Den individuellen „Denkanstoß“ des CDUGesundheitspolitikers hat der Hartmannbund unterdessen als „brandgefährlich“ eingestuft. Das Wahljahr und der Wahlkampf versprechen in Sachen Gesundheit spannend zu werden.

guido.reiter@kzvbw.de