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Landesparteitag der SPD in Schwäbisch Gmünd (Langversion)

„Wir wollen die Bürgerversicherung endlich einführen“

320 Delegierte trafen sich zu ihrem Landesparteitag am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd, um ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Dabei bezog die Vorsitzende SPD Baden-Württembergs, Leni Breymaier klare Position in Hinblick zur Neuordnung der Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung. Umso wichtiger war es vor diesem Hintergrund, dass die Spitzenvertreter der Zahnärzteschaft Baden-Württemberg, Dr. Ute Maier, Vorsitzende der KZV BW, sowie Dr. Torsten Tomppert, Präsident Landeszahnärztekammer BW, vor Ort waren, um im Dialog mit Delegierten und Abgeordneten des Landes- und Bundestages sowie mit Europaabgeordneten und Journalisten die Vorstellung einer vermeintlich „gerechten“ Versicherung, wie die einer Bürgerversicherung kritisch zu hinterfragen.

Wenn es nach der Vorsitzenden der Landes-SPD geht, dann müsste „endlich im 4. Anlauf die Bürgerversicherung verwirklicht werden“. Darüber hinaus tritt die SPD wieder für die paritätische Finanzierung der Beitragssätze zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Bei der SPD, die bei der letzten Landtagswahl auf 12,6 Prozent fiel und damit ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr, keimt Hoffnung, bei der nächsten Bundestagswahl massiv an Zustimmung zu gewinnen. Denn mit Martin Schulz trat in Schwäbisch Gmünd auch der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten an, um die SPD wieder zu einer Volkspartei mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung zu führen. „Wir streben an, die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik zu werden“, benannte er unter tosendem Beifall der über 300 Delegierten sein Ziel. Geschickt zeigte er in antithetisch verpackter Rhetorik immer wieder Beispiel „kleiner Leute“ an, die wie eine Verkäuferin wegen weniger Pfennige entlassen wird und dem gegenüber Unternehmen, die keine Steuern zahlten, aber Millionen-Boni ihren Vorständen zahlten. Martin Schulz verstand es, mit seiner Rede Herz und Verstand der SPD-Genossinnen und -Genossen zu berühren, und somit aus ihrer Lethargie nach dem desaströsen Wahlergebnis unter dem früheren Landesvorsitzenden Nils Schmid zu befreien. 

Der Dialog zwischen der SPD und der Zahnärzteschaft BW ist seit vielen Jahren von gegenseitigem Respekt und Vertrauen – trotz unterschiedlicher (gesundheits)politischer Positionen – geprägt. Der Austausch ist stets sachlich und konstruktiv, insbesondere auch mit Kommunalpolitikern, denen naturgemäß die ärztliche wie auch die zahnärztliche Versorgung auf dem Land besonders am Herzen liegt. Daher nahmen sich Dr. Ute Maier und Dr. Torsten Tomppert auch Zeit für die Sorgen und Wünsche der Kommunalvertreter speziell aus dem ländlichen Raum.

Fotoimpressionen vom Landesparteitag der SPD