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Vertreterversammlung der Bezirkszahnärztekammer Freiburg (Langfassung)

„Bürgerversicherung – gut ist nur der Name“

In wenigen Monaten gilt es bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres, die politischen Weichen für die neue vierjährige Legislatur zu stellen. Plädoyers von Links bis Grün und insbesondere SPD verdeutlichen immer wieder das Ziel, die Bürgerversicherung hoffähig zu machen. „Bürgerversicherung – gut ist nur der Name“, betonte Dr. Peter Riedel, Vorsitzender der BZK Freiburg, in seiner Faktenanalyse vor der Vertreterversammlung in Rust im April dieses Jahres.
Nach Dr. Peter Riedel geht es unter „dem schönen Namen Bürgerversicherung um ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung, einen beschränkten Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb“ und letztlich auch „um keine Nachhaltigkeit“. Gerade vor dem Hintergrund, dass „SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Bürgerversicherung einführen wollen, wenn sie an der Regierung sind“, ist es als Freier Beruf, der für seine Patienten ebenso wie für die Kollegenschaft und das Allgemeinwohl der Bevölkerung eintritt, „unerlässlich, Position zu beziehen“, führte der Vorsitzende der BZK Freiburg weiter aus. Deutlich betonte er, dass die Bürgerversicherung der medizinischen Versorgung schade, weil es „nur durch die Existenz von zwei Versicherungssystemen einen echten Preis- und Qualitätswettbewerb“ gebe. „Bei einer Einheitsversicherung kann der Staat ungehemmt an der Beitragsschraube drehen, Budgetgrenzen absenken und Leistungen kürzen“, prognostizierte Peter Riedel die Folgen einer Bürgerversicherung. Seiner Meinung nach schade die Bürgerversicherung „nachfolgenden Generationen“. Die Bürgerversicherung setze unter dem Etikett Solidarität das Verfahren der Umlagefinanzierung fort. „Und das ist genau der Punkt, an dem schon heute die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scheitert“. Das Umlageverfahren ist nicht generationengerecht und schon gar nicht nachhaltig, ist Dr. Peter Riedel mit den führenden Wissenschaftlern der Gesundheitsökonomie einig. Zudem sieht er keine Vorteile bei Einführung der Bürgerversicherung, weil sie der Mittelschicht schade, da die Beitragsbemessungsgrenze für die Versicherung massiv erhöht werde. Darüber hinaus werden die Steuerzahler mehr zur Kasse gebeten, weil der Staat für Beamte den Arbeitgeberanteil abführen müsse, was „deutlich teurer käme als die Beihilfe“. Dr. Peter Riedel wies darauf hin, dass „in den gesundheitspolitischen Programmen der CDU/CSU und FDP der Begriff Bürgerversicherung derzeit nicht zu finden ist.“

Jahresabschluss. Die Vertreterversammlung stimmte einstimmig – bei Enthaltung der Mitglieder des Haushaltsausschusses – der Bilanz und dem Jahresergebnis 2016 zu.

 
Perspektive. Dr. Peter Riedel sagte deutlich, dass eine Bürgerversicherung der medizinischen Versorgung schade.

Delegierte. Der Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Torsten Tomppert (l.), und Delegierte der BZK Freiburg.
Freiberuflichkeit. Der Präsident der Landeszahnärztekammer BW, Dr. Torsten Tomppert, berichtete vor der VV über das Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema „Freie Berufe“ und die Probleme mit der von Brüssel geplanten Dienstleistungsrichtlinie, die für die freien Berufe massive Eingriffe in die Freiberuflichkeit bedeuten.

BZK-Köpfe
. Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg bedeutet für die Bezirkszahnärztekammern, die rechtlich „eine unselbstständige Untergliederung der LZK sind“, so Dr. Peter Riedel, „dass wir in allen Gremien der LZK stark vertreten sein müssen, um mitgestalten und unseren Einfluss geltend machen zu können“. Dieses Ziel ist mit der Besetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen in der neuen Legislaturperiode hervorragend gelungen“. Gerade beim Erhalt der bewährten freiberuflichen Strukturen sei die Kammer gefragt und wird ihren Einfluss weiter geltend machen, sagte Peter Riedel. Darüber hinaus hob Dr. Riedel das Engagement des Präsidenten der Landeszahnärztekammer, Dr. Torsten Tomppert, im Vorstand des Landesverbandes der Freien Berufe hervor. Der Vorsitzende der BZK Freiburg bat Dr. Tomppert, über das Gespräch in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, vor der VV zu berichten. Dabei wurde deutlich, dass das Thema Freiberuflichkeit bei der Kammer nicht nur in guten Händen ist, sondern auch dass Ministerpräsident Kretschmann und der Leiter der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski, das Thema „Freie Berufe“ und die Einflüsse durch Brüssel dank der Intervention durch den Kammerpräsidenten sehr ernst nehmen.


Praxisführung. Das Thema Hygiene und die Praxisbegehungen standen im Mittelpunkt des Vortrags des Referenten für Praxisführung, Dr. Norbert Struß.

Gutachterwesen. Dr. Georg Bach, stv. Vorsitzender der BZK Freiburg, berichtete dezidiert, illustriert durch informative Charts, über das Gutachterwesen.
Berufskunde. Dr. Martin Haas referierte über die vielfältigen Aktivitäten der Kammer für Studierende der Zahnheilkunde an der Universität Freiburg.

Fortbildung. Prof. Dr. Elmar Hellwig, Fortbildungsreferent der BZK Freiburg, gab der Vertreterversammlung einen Ausblick über das wissenschaftliche Programm der folgenden Jahrestagung und die Planungen für das kommende Jahr. Über 1600 Kongressteilnehmer sind Zeugnis für die hohe wissenschaftliche Qualität der Tagung, für die Prof. Hellwig verantwortlich zeichnet.

Rust aktiv.
Rust – das neue Synonym für aktive Berufspolitik der BZK Freiburg für das berufspolitische Forum „Vertreterversammlung“. Zugleich bietet Rust das innovative Umfeld der dynamisch-engagierten Kollegenschaft in Südbaden, die das beschauliche Fortbildungsquartier Titisee bereits vor drei Jahren hinter sich ließen. Rust mit dem Europapark-Ensemble bietet eine einzigartige Symbiose, um Berufspolitik, aktive Fortbildung für Zahnärztinnen und Zahnärzte und das Praxispersonal zu einem einzigartigen Event zusammenzuführen. Darüber hinaus bot das Confertainment Center des Europaparks hervorragende Möglichkeiten, um sich den über 1.600 Kongressteilnehmern zu präsentieren.

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johannes.clausen@izz-online.de
(Fotos: Michael Bamberger)

BZK-Köpfe
Dr. Norbert Struß, stv. Präsident Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
Dr. Conrad Gast, Versammlungsleiter LZK VV
Dr. Martin Nägele, Haushaltsausschuss
Dr. Antoinette Röttele, Satzungsausschuss
Prof. Dr. Elmar Hellwig, Fortbildungsausschuss
Dr. Christian Wanura, Weiterbildungsausschuss für Kieferorthopädie
Dr. Georg Bach, Weiterbildungsausschuss für Oralchirurgie
Dr. Thomas Seesemann, Widerspruchsausschuss Kieferorthopädie
Dr. Holger Diehm, GOZ-Ausschuss
Dr. Simone Hauer, Prophylaxeausschuss
Dr. Peter Riedel, Ausschuss für Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen und Berufsbildungsausschuss
Dr. Johann Wölber und Dr. Norbert Struß, Vorsitzende Praxisführungsausschuss
Dr. Markus Denzel, Schlichtungsausschuss
Dr. Antoinette Röttele und Dr. Peter Riedel, Verwaltungsrat der Akademie für Zahnärztliche Fortbildung Karlsruhe
Dr. Klaus Sebastian und Dr. Peter Riedel, Verwaltungsrat des Zahnmedizinischen Fortbildungszentrums Stuttgart
Prof. Dr. Dirk Schulze, Landesröntgenreferent
Dr. Carla Tornier, Arbeitskreis Alters- und Behindertenzahnheilkunde
Dr. Martin Haas und Dr. Norbert Struß, Vorsitzende Arbeitskreis FutureNow
Iris Knoblauch, Prüfungskommissionen für die Durchführung der Kenntnisprüfungen gem. Zahnheilkundegesetz
Dr. Markus Ritschel, Ausschuss für die Erstellung der schriftlichen Abschlussprüfung für ZFAs
Dr. Simone Hauer, LZK-Vertreter in der Mitgliederversammlung der LAGZ
Dr. Manfred Scholz, Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt Tübingen
Dr. Georg Bach und Dr. Peter Riedel, Verwaltungsrat Patientenberatung/Zweitmeinung

Anträge und Resolutionen der VV der BZK Freiburg

Antrag
Die Vertreterversammlung der BZK Freiburg lehnt die Einführung einer Bürgerversicherung ab und fordert die Politik auf, das duale Gesundheitssystem von GKV und PKV weiterzuentwickeln.

Begründung:
Unser gut funktionierendes Gesundheitssystem soll einseitig auf ein nicht demographiefestes  Umlageverfahren umgestellt werden.
Führende Wissenschaftler der Gesundheitsökonomie sagen bereits eine Steigerung des Beitragssatzes von heute 15,5 % auf bis zu 30 % im Jahr 2050 voraus, oder ersatzweise eine drastische Kürzung der medizinischen Leistungen.
Das Umlageverfahren ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Berechnungen zeigen ebenso, dass durch die Einbeziehung der Privatversicherten nur kurzfristig eine Beitrags-senkung zu erwarten ist.
Neben verfassungsrechtlichen Bedenken wie z.B. bei der Einbeziehung der Beamten in die GKV ist die Teilhabe der Versicherten am medizinisch – technischen Fortschritt nicht mehr gesichert.
Die Marktmacht der GKV wird durch den fehlenden Wettbewerb massiv zu Ungunsten der  Ärzte und Zahnärzte in der ambulanten Versorgung verschoben.  
Das GKV-System muss durch nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden. Hierzu gehört die Diskussion um die Definition einer Grundversorgung, über eine Eigenbeteiligung der Versicherten und ein von der aktuellen Kassenlage unabhängiger Steuerzuschuss.
Im PKV – System muss die Mitnahme der Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel gewährleistet sein und der stetig steigende Beitragssatz abgebremst werden.

Antrag
Die Vertreterversammlung der BZK Freiburg beschließt, dass das BZK-Rundschreiben ab dem 01.01.2018 ausschließlich elektronisch versendet wird.

Begründung:
Neben der Verminderung des bürokratischen Aufwandes in der Geschäftsstelle und der deutlichen Reduktion von Portokosten stellt der Onlineversand die zeitgemäße Form schneller und direkter Information der Kollegenschaft dar.

Antrag
Die Vertreterinnen und Vertreter der BZK Freiburg unterstützen vollumfänglich die Verwaltungsräte der zahnärztlichen Patientenberatung Baden-Württemberg in ihrem Vorhaben, substantielle Verbesserungen bei der bundesweit erhobenen Patientenberatungsdokumentation zu erwirken.

Begründung:
Die Erhebung bundesweiter Daten der zahnärztlichen Patientenberatung durch Kammern und KZVen ist standespolitisch bedeutsam und soll weiter verfolgt werden.
Die Zahnärzteschaft in Deutschland wird damit zum ersten Male in die Lage versetzt, auf der Basis eigener valider Daten in die gesundheitspolitische Diskussion einzugreifen.
Allerdings weist das momentan verwendete und in Systematik und Nomenklatur an das frühere UPD-System angelehnte körperschaftliche Dokumentationssystem nach Ansicht der Vertreterinnen und Vertreter der BZK Freiburg erhebliche Mängel auf.
Diese gilt es dringlich zu beheben, um eine ausgewogene Dokumentation der durchgeführten Patientenberatungen zu gewährleisten.
Dieses Ansinnen schließt sich an das des Verwaltungsrates der zahnärztlichen Patientenberatung Baden-Württemberg nahtlos an.
Änderungen sollten auf Basis der vom Verwaltungsrat der zahnärztlichen Patientenberatung Baden-Württemberg vorgelegten Vorschläge erfolgen.