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Leitartikel

Freie Berufe und Selbstverwaltungen stärken

Ausgabe 8-9, 2017

Vor der Bundestagswahl 2013 schrieb der Autor dieses Leitartikels im Zahnärzteblatt Baden- Württemberg, dass im Gesundheitswesen den Selbstverwaltungen wieder mehr Handlungsfreiheit und -kompetenz auf regionaler Ebene übertragen werden sollte. Diese Forderung ist heute so aktuell wie damals. Das gilt auch für den Appell, die Einflussnahme des Staates auf die Freien Berufe und die Selbstverwaltungen auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Die fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass die Zahngesundheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen so gut ist wie noch nie. Dazu hat die Zahnärzteschaft mit ihren Konzepten entscheidend beigetragen. Sie hat bewiesen, dass die in der zahnärztlichen Berufsordnung verankerte Gemeinwohlverpflichtung jederzeit mit Leben gefüllt wird, ebenso die Verpflichtung gegenüber dem Patienten, der stets im Mittelpunkt der Bemühungen des Zahnarztes steht. Als Angehöriger eines Freien Berufs, der einem anerkannten Wertekanon folgt, ist jeder Zahnarzt und jede Zahnärztin auf eine funktionierende Selbstverwaltung angewiesen. Insofern wäre die Politik gut beraten, die zahnärztliche Selbstverwaltung zu stärken.

Subsidiarität. Das GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz, das vor einigen Monaten trotz Intervention und konstruktiver Kritik von allen Seiten der Selbstverwaltung, ob Krankenkassen, G-BA oder KZBV ins Werk gesetzt wurde, hat einmal mehr dem Prinzip „mehr Staat“ die Priorität eingeräumt. Warum wird das Prinzip der Subsidiarität mit Blick auf die Selbstverwaltung nicht mit mehr Leben gefüllt? Darüber hinaus sollte in Berlin eine Rückbesinnung auf die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft stattfinden, die die Leistungen der Freien Berufe für die Gesellschaft und die Arbeit der Ärzte und Zahnärzte anerkennt und fördert.

„Einnehmender Staat“ überschrieb Heike Göbel in der FAZ am 12. Mai ihren Kommentar auf der Titelseite. Und weiter schreibt sie: „Unter anfeuernden Rufen der Grünen und der Linken hat die große Koalition die ‚soziale Marktwirtschaft‘ vier Jahre lang auf das Adjektiv reduziert“. Soziale Marktwirtschaft, Freie Berufe und Freiheit gehören zusammen. Solidarität muss da geübt werden, wo es notwendig ist und wo der Einzelne nicht eigenverantwortlich handeln kann. Und an anderer Stelle schreibt die FAZ: „In einer Gesellschaft, die von Spitzenleistungen lebt, müssen Leistungsträger auch motiviert werden.“ Nur, wie sieht die Motivation aus, wenn die Handlungskompetenzen, die Handlungsmöglichkeiten stets durch neue gesetzliche Regelungen eingeschränkt und beschnitten werden?

Und wenn es nach der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ginge, würde der Staat in Form einer Bürgerversicherung die GKV und PKV einebnen und zu einer Einheitsversicherung formen. Insofern sind die in diesem ZBW dargestellten Antworten auf essenzielle Fragen, die die Freien Berufe und insbesondere die Zahnärzteschaft bewegen, unmissverständlich. CDU und FDP erteilen allen Überlegungen zu einer Bürgerversicherung eine Absage. Und die vor einigen Monaten von einem Bundestagsabgeordneten der CDU ins Spiel gebrachte Idee unter dem Stichwort „Reformierte Dualität“ ist keine CDU-Meinung, sondern seine private. Das duale System hat sich bewährt und trägt entscheidend zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei.

Verantwortung. Die „Agenda Mundgesundheit“ der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung demonstriert in beeindruckender Weise, wie die Selbstverwaltungen der Zahnärzteschaft zum Wohle von Gesellschaft, Patient und Kollegenschaft ihre Verantwortung wahrnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker, die Regierungsverantwortung im künftigen Bundestag übernehmen oder übernehmen wollen, noch vor der Bundestagswahl ernsthaft die Marktwirtschaft und ihre Bedeutung für Gesellschaft und Freie Berufe sowie Unternehmen erkennt und sich zu ihr bekennt. Darüber hinaus sollte die künftige Bundesregierung und insbesondere die Ministerin oder der Minister im Bundesgesundheitsministerium den Mut aufbringen, auch das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wieder zurückzufahren, um den Handlungsspielraum zu erweitern und den Selbstverwaltungen mehr Kompetenzen zu übertragen. Und an die Gesundheitsministerkonferenz sollte man den eindringlichen Appell richten, den Selbstverwaltungen wieder mehr Handlungskompetenz auf Länderebene zuzubilligen.

Johannes Clausen Chefredakteur Zahnärzteblatt Baden-Württemberg