Zahnaerzteblatt.de

 

Titelthema

Wahlprogramme im Vergleich

 

Ziele, die zu vielem verpflichten

Ausgabe 8-9, 2017

Ob die bis zu 250-seitigen Papiere nun Regierungs- oder Wahlprogramm heißen – sie können eine wichtige Grundlage für die Entscheidung am Wahltag sein. Die Parteien benennen darin Vorhaben, die sie im Falle eines Wahlsiegs umsetzen wollen. Auf diesen Seiten stellen wir einige Kernaussagen aus den Wahlprogrammen von Parteien vor, die eigenen Angaben zufolge zu Koalitionen bereit sind und daher auch in Regierungsverantwortung kommen können. Es sind dies: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP.

Infos

Ausführliche Informationen zu den gesundheitspolitischen Aspekten in den Wahlprogrammen der hier aufgeführten Parteien sowie zu den Stichworten Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung, duales Versicherungssystem finden Sie im Beitrag „Entscheidungshilfe vor der Wahl“ sowie in der Online-Ausgabe des ZBW.
Die Wahlprogramme der Parteien können Sie hier einsehen.

 

Mit Gesundheitsexperten im Dialog

 

Entscheidungshilfe vor der Wahl

Ausgabe 8-9, 2017

Im Frühjahr 2017 haben Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung BW, und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer BW, einen Fragebogen mit für den Berufsstand relevanten Fragen an Gesundheitspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien versandt. Sie wollten mit ihren Fragen eruieren, welche Positionen die Parteien in zentralen gesundheitspolitischen Themen vertreten und welche Ziele sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen.

Die Fragen drehen sich u. a. um die Zukunft der Freien Berufe, um die Selbstverwaltung, das duale Krankenversicherungssystem, die Vereinheitlichung von Gebührenordnungen und die zunehmende Akademisierung der ursprünglichen Ausbildungsberufe. Wir drucken hier in Auszügen Fragen und Antworten der Parteien ab, die die Redaktion bis zum Redaktionsschluss am 6. Juli erreichten. Den vollständigen Wortlaut finden Sie hier sowie im Online-Angebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.

Zukunft der Freien Berufe. Die Freien Berufe stehen aktuell im Zentrum der Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission. Berufsrechtliche Regelungen werden von der Kommission im Kern als unerwünschte Wettbewerbsbeschränkungen wahrgenommen. Das Dienstleistungspaket der EU-Kommission im Januar 2017 muss als vorläufiger Höhepunkt der Bedrohung der Freien Berufe gewertet werden.

Bekennen Sie sich zu den Freien Berufen in Deutschland?

Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Daran halten wir fest.

Wir setzen uns dafür ein, die Programme zur Förderung vielversprechender Unternehmensgründungen fortzuführen und auszubauen. Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Schließlich wird – auch angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft – in den nächsten Jahren die Frage der Nachfolge eine immer wichtigere Rolle spielen.

Freie Berufe sind durch ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Auftraggebern geprägt. Die Freiheit (zahn-)ärztlicher Entscheidungen muss politisch gewährleistet werden, unabhängig davon, ob die Ärztin oder der Arzt freiberuflich oder angestellt arbeitet. Es ist uns besonders wichtig, dass das Vertrauensverhältnis gerade im Gesundheitsbereich geschützt und etwa zahnärztliche Behandlungen frei von der Einflussnahme Dritter und damit im Patienteninteresse erfolgen kann. Aber grundsätzlich können auch angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte ebenso wie freiberufliche Behandlungen lege artis durchführen. Was wir aber nicht wollen, ist ein Konzentrations- und Kommerzialisierungsprozess, bei dem privatwirtschaftliche Ketten entstehen.

Wir stehen zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Er kann und soll gestärkt und verbessert werden. Die Kommission ist mit dem Dienstleistungspaket allerdings an verschiedenen Punkten über das Ziel hinausgeschossen. So ist etwa ein präventiver Prüfvorbehalt der Kommission gegenüber den mitgliedstaatlichen Regelungen (sog. Notifizierungsverfahren) nicht hinnehmbar.

Die Institution der Freien Berufe ist eine wesentliche Säule in Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Die Sinnhaftigkeit und Leistungsfähigkeit zeigt sich insbesondere bei den Heilberufen. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen – von Anfechtungen der EU bist zu guten Ausbildungsvoraussetzungen, Entbürokratisierung und Mäßigung bei steuerlichen Forderungen – für diese traditionell und in Zukunft ein.

Welchen Stellenwert hat für Sie die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen?

Unser Gesundheitssystem wird von einer starken und verantwortungsbewussten Selbstverwaltung getragen. Daran halten wir fest.

Wir betrachten die Selbstverwaltung als einen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems und werden auch in Zukunft für das Prinzip der Selbstverwaltung Partei ergreifen. Diese Form der Organisation in eigener Sache hat für den Ordnungsgeber den klaren Vorteil, dass diejenigen sachdienliche Entscheidungen vorschlagen und mit treffen, die über den notwendigen Sachverstand im Detail verfügen und letztlich für deren Umsetzung zu sorgen haben. Angesprochen auf das GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz teilen wir nach wie vor Ihre Auffassung, dass für die Verfehlungen einiger weniger nicht alle Akteure der Selbstverwaltung in Haftung genommen werden dürfen. Deswegen ist es insbesondere uns Sozialdemokraten zu verdanken, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums deutlich entschärft und es beispielsweise keine Vorgaben für unbestimmte Rechtsbegriffe durch die Exekutive geben wird.

Selbstverwaltung gibt. Sie kann oft näher an der Versorgungswirklichkeit Entscheidungen treffen als dies die Politik könnte. Dennoch gibt es auch Schwierigkeiten, z. B. wenn die Interessen beider Bänke im Widerspruch zu den Interessen der Patientinnen und Patienten stehen. Diese Schwierigkeiten wollen wir mit einem Stimmrecht bzw. einem Benennungsrecht der Patientenseite für zwei der drei unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss entschärfen.

Die Selbstverwaltung gehört zu den prägenden Elementen des deutschen Gesundheitswesens. Nach unserer Auffassung muss jedoch den Patientinnen und Patienten eine deutlich größere Rolle in der Selbstverwaltung zugebilligt werden. Zudem darf die Gesundheitspolitik die Selbstverwaltung nicht dazu missbrauchen, sich vor grundlegenden Strukturentscheidungen zu drücken.

Die Selbstverwaltung ist die andere Seite der Medaille der Freiberuflichkeit. Wer Freiheit und Verantwortung leben möchte, muss Selbstverwaltung zugestehen. Andernfalls wird der Weg in die Staatsmedizin und damit die Rolle der Zahnärztinnen und Zahnärzte als Quasi-Angestellte beschritten. Für uns sind Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung das stabile Fundament für eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Die Prinzipien zahnärztlicher Freiberuflichkeit beruhen u. a. auf einem vertrauensvollen Zahnarzt-Patienten-Verhältnis und gewährleisten bisher die freie Arztwahl für den Patienten und die Therapiefreiheit für den Zahnarzt.

Welcher Stellenwert soll der Freiberuflichkeit des Zahnarztes in Verbindung mit der freien Arztwahl des Patienten und der freien Therapiewahl des Zahnarztes bei der Behandlung Ihrer Meinung nach zukommen?

Wie bereits ausgeführt, bilden die freie Leistungserbringerwahl, zu der selbstverständlich auch die freie Wahl des Zahnarztes zählt, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. Daran halten wir fest.

Wir stehen ausdrücklich zur freien Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten und auch zum Prinzip der freien Berufsausübung von Ärztinnen und Ärzten. Nichtsdestotrotz müssen alle – Leistungserbringer wie Kostenträger – einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung leisten. Alle gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheitssystem insgesamt sein hohes Niveau beibehält und sich, beispielsweise im Bereich Digitalisierung, konsequent und zum Nutzen der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.

Für uns ist die freie Arztwahl ein hohes Gut. Denn zahnmedizinische Behandlungen erfordern ein hohes Maß an Vertrauen. Für uns wie auch für die meisten Patientinnen und Patienten ist es wichtig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte unabhängig von finanziellen Interessen die richtigen zahnmedizinischen Entscheidungen treffen. Das schließt eine Kommerzialisierung aus. Zahnärztinnen und Zahnärzte sollten gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten die individuell am besten geeignete Behandlung besprechen und auswählen.

Die freie Arztwahl ist für uns von großer Bedeutung. Freiberuflichkeit verstehen wir vor allem so, dass (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzte ihr medizinisches Können auf der Basis evidenzbasierten Wissens unabhängig von falschen ökonomischen Anreizen in den Dienst der Patientinnen und Patienten stellen können.

Die drei genannten Begriffe sind aus unserer Sicht die Garanten für die hohe Versorgungsqualität, auf die wir im internationalen Vergleich zu Recht stolz sein können. Wer für sein Tun die volle Verantwortung trägt, wird sein Handeln stets danach ausrichten. Und diese Haftungsmaxime ist zu honorieren.

Soll das duale Versicherungssystem, bestehend aus gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV), Ihrer Meinung nach beibehalten oder in einem einheitlichen Versicherungssystem, der sogenannten Bürgerversicherung, zusammengeführt werden?

Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. In der privaten Krankenversicherung werden individuelle Kapitalrücklagen gebildet, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen. Damit leistet sie in einer älter werdenden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen. Wir wollen die Transparenz und die Wahlfreiheit für die Versicherten ausbauen.

Neben fortgesetzten Bemühungen um die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wird es in der kommenden Legislaturperiode vor allem darauf ankommen, die Kosten der Gesundheitsversorgung gerechter zu verteilen. Deshalb werben wir weiter für die Entwicklung hin zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger. Maßgeblich bei der Finanzierung ist dabei die individuelle Leistungsfähigkeit. Die paritätische Bürgerversicherung muss aus unserer Sicht wieder zwingend zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.

Selbstverständlich sind wir für die Absicherung aller in Deutschland lebenden Menschen in einer Solidarischen Gesundheitsversicherung. Gerade Zahnärztinnen und Zahnärzte wissen sehr gut, dass die unterschiedliche Behandlung von Menschen alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versicherungssystem einer leitliniengerechten und guten Therapie aller Menschen widersprechen muss. Auch für gesetzlich Versicherte sollte daher eine gewisse Wahlfreiheit bestehen – ohne aufzahlen zu müssen. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.

Das Gesundheitswesen steht angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Die Menschen müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass sie gut, verlässlich und mit bezahlbaren Beiträgen abgesichert sind. Das bietet die Bürgerversicherung. Sie hebt die bestehende Trennung des dualen Krankenversicherungsmarktes aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf und ermöglicht so den Wettbewerb aller gesetzlichen und privaten Versicherungen um gute Versorgung.

Die Bürgerversicherung ist eine Chimäre. Es würde nichts besser, aber vieles schlechter. Im Wahlprogramm der FDP steht der klare Satz „einer als ,Bürgerversicherung‘ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage“. Neben Honorarverlusten stehen Belastungen durch Beitragspflicht auf Miet- und Kapitaleinkünfte im Raum.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, hat im März 2017 für „…eine Zusammenführung der Gebührenordnungen für die ärztliche Vergütung von privaten und gesetzlichen Kassen“ plädiert. Teilen Sie diese Auffassung? Mit welcher Begründung?

Die CDU teilt diese Meinung nicht.

Die SPD sieht ausdrücklich die Notwendigkeit einer solchen Zusammenlegung. Hierzu haben wir wiederholt betont, dass eine Zusammenführung von gesetzlichem und privatem Honorar ausdrücklich nicht zu Einkommenseinbußen für die Leistungserbringer führen soll. Für uns Sozialdemokraten ist diese Frage zentral für die Akzeptanz einer Reform zur Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung.

Verschiedene Gebührenordnungen setzen unterschiedliche Anreize für Diagnose und Therapie, für Unter- und Überversorgung. Das wissen alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, ebenso alle Patientinnen und Patienten. Es ist ungerecht und uneffizient, wenn eine Praxis in einer Gegend mit vielen Gutverdienenden höhere Umsätze erzielen kann als eine Praxis in weniger privilegierten Gegenden. Dieses Problem würde eine Zusammenführung der Gebührenordnungen lösen. Dabei muss es nicht zu einer Reduzierung des gesamten Honorarvolumens kommen.

Die Trennung von EBM/BEMA und GOZ/GOÄ schafft einen Anreiz, Versicherte je nach Kasse im Wartezimmer unterschiedlich zu behandeln oder sich gerade dort niederzulassen, wo viele privat Versicherte leben. Die Zusammenführung der Gebührenordnungen muss dazu genutzt werden, ein einfacheres Honorarsystem zu schaffen, das Ärzte belohnt, die sich Zeit für ihre Patientinnen und Patienten nehmen.

In einer Zusammenführung ist kein Sinn zu erkennen. Es muss vielmehr darum gehen, beide Säulen so zu gestalten, dass sie für die Leistungserbringer auskömmlich und der Attraktivität des Berufsbildes förderlich sind. Die private Krankenversicherung fungiert oftmals als Innovationsförderer, weil sie sich mit der Finanzierung neuer Behandlungsmethoden einfacher tut. Dieses Wettbewerbsverhältnis ergänzt um Selbstzahler fördert Innovationen und damit die Qualität und Zufriedenheit mit der Behandlung.

Welche konkreten Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung können Sie sich bei der Übernahme von Regierungsverantwortung vorstellen, damit in den Zahnarztpraxen wieder mehr Zeit für Behandlung bleibt?

Ein bereits heute erfolgreiches Instrument ist die von uns eingeführte Bürokratiebremse. Nach dem Prinzip „One in, one out“ müssen steigende Bürokratiekosten an anderer Stelle wieder eingespart werden. Wir wollen die Ausnahmen von dieser Regel kritisch prüfen und sinnvoll kürzen.

Unnötigen bürokratischen Aufwand durch ordnungspolitisches Handeln zu vermeiden, ist ein grundsätzliches Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir sind stets bemüht, bestehende bürokratische Hürden zu überprüfen und gegebenenfalls auch zurückzuführen. Dabei sind wir immer aufgeschlossen für Anregungen aus der Praxis. An den Stellen, wo zusätzlicher bürokratischer Aufwand im Zuge notwendiger Reformen entstehen kann, werden wir ihn auf ein vertretbares Maß begrenzen. Für uns ist klar, dass Strukturreformen im deutschen Gesundheitswesen dem Ziel von mehr Transparenz im Versorgungsgeschehen genügen müssen. Vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft und des medizinisch- technischen Fortschritts ist es unser Ziel, weitere Effizienzreserven im gesamten System der gesundheitlichen Versorgung auch auf diesem Wege zu heben.

Durch die umfassende Übernahme von Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bzw. die Solidarische Gesundheitsversicherung würde viel Bürokratie bezüglich Aufklärung der Patientinnen und Patienten über Zusatzkosten, Rechnungsstellung und Forderungseinzug im Rahmen einer Privatliquidation wegfallen. Auch sind wir offen dafür, wie unnötige Bürokratie vermieden werden kann. Eine gute Dokumentation ist allerdings immanenter Teil der zahnärztlichen Tätigkeit.

Ein Teil der Empfehlungen des Normenkontrollrates wurde bereits umgesetzt. Die Selbstverwaltung ist aus unserer Sicht in der Pflicht, weitere Vereinfachungen etwa im Formularwesen oder in der Qualitätsdokumentation zu vereinbaren. Zudem erhoffen wir uns von der zügigen Umsetzung der Digitalisierung eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Prozessen in unserem Gesundheitswesen.

Unsere Vorstellung ist es, das bisherige Dokumentationssystem umzudrehen. Es sollte dann nur noch dokumentiert werden, wenn es zu Fehlern gekommen ist. Das wäre ein umfassender Paradigmenwechsel. Mit den überbordenden Hygieneanforderungen hat sich die FDP bereits im Landtag befasst. In Regierungsverantwortung würden wir zeitnah einen „Runden Tisch Bürokratieabbau“ einrichten.

Hier finden Sie die restlichen Fragen und Antworten.

 

Nachgefragt bei Standespolitikern

 

Statements zur Bundestagswahl

Ausgabe 8-9, 2017

Am 24. September ist Bundestagswahl. Die ZBW-Redaktion hat baden-württembergische Standespolitikerinnen und Berufspolitiker nach ihren Erwartungen und Forderungen gefragt – im Hinblick auf aktuelle gesundheitspolitische Fragen sowie drängende Themen des zahnärztlichen Berufsstandes.

Europa, Freiberuflichkeit

„Ich gehe davon aus, dass sich die neue Bundesregierung deutlich mehr für den Erhalt der Freiberuflichkeit in Deutschland einsetzt und sich insbesondere der überragenden wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe in Deutschland bewusst ist. Wir Freiberufler beschäftigen rund 2,8 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 141.000 Auszubildende und erwirtschaften etwa 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich für den Schutz der Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene einsetzt und das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission verhindert.“

Dr. Torsten Tomppert, Präsident der LZK BW

 

Hygiene, Medizinprodukte, Praxisbegehungen

„Ich würde mir wünschen, dass die Politiker den Mut aufbringen und Ernst machen mit dem vielgeforderten und angekündigten Bürokratieabbau. Praxisrahmenbedingungen und -anforderungen haben sich an den tatsächlichen, fachlich fundierten Erfordernissen der Zahnmedizin zu orientieren.

Alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe müssen auf den Prüfstand, um die Belastungen für die Praxen transparent zu machen und auf das Nötige zu reduzieren. Die Zahnärzteschaft ist frühzeitig und umfassend mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“

Dr. Norbert Struß, Stv. Präsident der LZK BW, Referent für Praxisführung der LZK BW

 

Europa, Freiberuflichkeit

„Europäische Regelungen werden die Zahnärzte zunehmend in ihrer Berufsausübung tangieren. Die Stunde der Wahrheit zum geplanten Dienstleistungspaket wird Ende 2017 im EU-Parlament kommen. Entgegen vielerlei Behauptungen wird das Notifizierungsverfahren für nationale Gesetzgebungsverfahren und die Verhältnismäßigkeitsprüfung europäische Rechtsrealität werden. Auf Ausnahmen für die Heilberufe werden wir vergeblich warten müssen. Geradezu fahrlässig wäre es aus meiner Sicht, sich nicht proaktiv mit wissenschaftlichen Studien zu wappnen!“

Ass. jur. Christian Finster, Stv. Vorsitzender des Vorstandes der KZV BW

 

Selbstverwaltung, G-BA, Versorgung vor Ort

„Die Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich gestaltet ihre Angelegenheit selbst und muss jeden Tag beweisen, dass sie dies besser kann als andere durch zusätzliche Gesetze oder staatliche Eingriffe. Das ist der Anspruch, dem wir gerecht werden. Sie ist kein statisches Instrument, sondern sie entwickelt und verändert sich. Die Gemeinsame Selbstverwaltung, z. B. im G-BA, formt das Potenzial der jeweiligen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen zu einer Gesamtsteuerung des Gesundheitswesens um und verantwortet dies. Die Sicherstellung der Versorgung vor Ort ist neben der Vertretung der Zahnärzteschaft die zentrale professionspolitische Aufgabe der KZV BW.“

Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW

 

Flächendeckende Notfallversorgung

„Im Falle eines zahnmedizinischen Notfalles versorgen die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden- Württemberg die Bürgerinnen und Bürger – verlässlich, wohnortnah, flächendeckend auf dem Land wie in der Stadt. Die Selbstverwaltung managt das tagtäglich gemeinsam mit der niedergelassenen Zahnärzteschaft, mit Notfallpraxen und weiteren Partnern wie beispielsweise Kliniken. An diesem konkreten Beispiel zeigt sich die hohe Leistungsfähigkeit der zahnärztlichen Selbstverwaltung zum Wohle der Patienten. Zugleich sind den jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten durch umfassende Beratung die Vorteile einer selbstständigen Tätigkeit in eigener Praxis zu vermitteln. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, die weiterhin ausufernden bürokratischen Auflagen bzw. Hemmnisse massiv zu reduzieren. Wer die Leistungen und die Kompetenz der Selbstverwaltung schätzt, ist politisch gut beraten.“

Dipl.-Volkswirt Christoph Besters, Stv. Vorsitzender des Vorstandes der KZV BW

 

Qualität, Bürokratie, Versorgungsforschung, G-BA

„Meine Forderung an die Politik ist endlich eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, insbesondere im Gesundheitswesen, anzugehen. Die penetrante und tief in die tägliche Praxis eingreifende Regelungswut, übrigens im Gegensatz zu der allgemeinen Entwicklung im Bereich international geltender (Qualitäts)Normen, führt dazu, dass immer weniger junge Kolleginnen und Kollegen den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wird weder die Qualität der Behandlung, noch die allgemeine Versorgung der Bevölkerung verbessert.

In der Versorgungsforschung verstärkt die Richtung den Blickwinkel auf das Befinden und Empfinden des Individuums Patient zu richten. Auch dies muss m. E. auch zu einer Kursänderung der Politik in Richtung Bürokratieabbau und Erleichterung flexibler Therapieformen durch praxisnahe Lösungen führen. Der G-BA ist aufgerufen, dies in Zukunft in der Gestaltung einschlägiger Richtlinien zu berücksichtigen. Die Erwartung, dass diese Notwendigkeiten in absehbarer Zukunft berücksichtigt werden, ist eher klein.“

Dr. Norbert Engel, Mitglied im Vorstand der LZK BW, Referent für Qualitätsmanagement der LZK BW

 

Duales System berufliche Ausbildung, Aufstiegsfortbildungsmodell nicht-zahnärztliches Assistenzpersonal, Berufsbild DH

„Strukturpolitisch ist es äußerst wichtig, die duale Berufsausbildung zu stärken, denn sie ist zentrale Voraussetzung dafür, dass den Zahnarztpraxen weiterhin betrieblich qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Insofern sollte das Erfolgsmodell „duales Ausbildungssystem“ attraktiv und leistungsstark bleiben, um den Anforderungen unserer Zahnarztpraxen sowie den Jugendlichen auch in Zukunft gerecht zu werden. Das duale System der beruflichen Ausbildung, das auch international Vorbildcharakter genießt, darf nicht zugunsten der akademischen Bildung vernachlässigt werden.

Da Ausbildung und Aufstiegsfortbildung eng miteinander verzahnt sind, ist es wichtig, dass die Kammern als zuständige Stellen die Definitionshoheit behalten; somit sind die Verantwortlichen für die Gesetzes- und Verordnungsarbeit dazu aufgerufen, die administrativen Voraussetzungen für eine attraktive duale Aus- und Fortbildung zu erhalten und auszubauen. Auch wäre es ein wichtiges Zeichen von Seiten der Politik, zusätzliche Fördermittel für qualitätsorientierte Aufstiegsfortbildungen zur Verfügung zu stellen. Eine Schaffung zusätzlicher oder neuer Berufsbilder löst unseren Fachkräftebedarf nicht.“

Dr. Bernd Stoll, Referent für Zahnmedizinische Mitarbeiter/innen der LZK BW

 

Bürgerversicherung, Duales Krankenversicherungssystem

„Das Wort ,Bürgerversicherung‘ vermittelt aus dem Bauch zunächst ein Gefühl der Gerechtigkeit. Schaut man jedoch rational genauer hin, entpuppt sich der dahinterstehende Umbruch im Gesundheitswesen als das genaue Gegenteil. Neben dem Praxissterben auf dem Land wird es eine gegenüber heute schlechtere Grundversorgung für alle geben. Der Personenkreis, der es sich finanziell leisten kann, wird sich dann die bessere Gesundheitsversorgung privat einkaufen. Das marode englische System lässt grüßen.“

Dr. Bert Bauder, Mitglied im Vorstand der LZK BW Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Karlsruhe der KZV BW

 

Bedeutung des Ehrenamts

„Damit die zahnärztliche Selbstverwaltung auch zukünftig funktionieren wird, braucht es engagierte und motivierte und vor allem auch neue und jüngere Mitstreiter von der zahnärztlichen Basis, es braucht den Nachwuchs in schwierigen Zeiten! Es braucht die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und dem einen oder anderen Ehrenamt! Sich in der standespolitischen Arbeit zu engagieren lohnt sich! Denn nur wenn wir selbst uns um die Weiterentwicklung der Profession kümmern, bleibt die Arbeit als freiberuflicher Zahnarzt ein attraktives und lohnenswertes Berufsbild. Und auch die von politischer Seite arg bedrängte Selbstverwaltung kann nur dadurch eines der tragenden Prinzipien unseres Gesundheitssystems bleiben.“

Dr. Dr. Alexander Raff, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KZV BW, Mitglied der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW

 

Patientenberatung, GKV-Gutachtenwesen

„Unabhängig und kompetent unsere Patienten beraten – wer soll das denn besser machen, als die, die es gelernt haben? Hoffen wir, dass diese Erkenntnis sich auch in der Politik durchsetzt und die Rahmenbedingungen uns auch weiterhin ermöglichen, diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Patienten wahrzunehmen.

Das zahnärztlich körperschaftliche Gutachtenwesen ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Pläne, dies zumindest im vertragszahnärztlichen Bereich durch einen aufgemotzten MDK anzugreifen, stellen ein bedrohliches Szenario dar. Aber ich bin sicher: Besser, kompetenter und effizienter wie wir kann das keiner!“

Dr. Georg Bach, Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Freiburg der KZV BW

 

Approbationsordnung, zahnmedizinische Ausbildung

„Trotz unzähliger Versuche und jahrelanger Arbeit ist es bisher nicht gelungen, eine neue Approbationsordnung Zahnmedizin zu verabschieden, welche die veränderten gesellschaftlichen und krankheitsbezogenen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Insbesondere die Erkenntnisse zu präventionsorientiertem Verhalten, aber auch zu neuen Formen des Lehrens und Lernens lassen sich mit der seit Jahrzehnten gültigen Approbationsordnung nicht realisieren. Wir erwarten daher, dass die Parteien sich für die Realisierung der neuen Approbationsordnung Zahnmedizin stark machen und die neue Regierung sie so rasch wie möglich auf den Weg bringt, damit eine zukunftsorientierte und auf die gesellschaftliche Entwicklung zugeschnittene Ausbildung angehender Zahnärztinnen und Zahnärzte verwirklicht werden kann.“

Prof. Dr. Elmar Hellwig, Hochschul-Referent der LZK BW

 

Patientenberatung

„Die Patientenberatung der Zahnärzteschaft ist seit 25 Jahren ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg und inzwischen bundesweit mit einer einheitlichen Dokumentation und Auswertung der Beratungsleistungen installiert. Der erste Bericht mit den Daten des Jahres 2016 liegt vor und zeigt die enormen Leistungen der Beratungszahnärzte/ innen bei der Unterstützung der Ratsuchenden in allen Fragen der Mundgesundheit. Kompetent, neutral, unabhängig und kostenfrei.

Ich wünsche mir von der Politik, dass sie diesen wissenschaftlich evaluierten Bericht zukünftig in Augenhöhe mit den Berichten der UPD, Barmer und MDK diskutiert und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die gesundheitspolitische Debatte einfließen lässt.“

Dr. Konrad Bühler, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle Baden-Württemberg

 

Wettbewerb unter Zahnärzten

„Wettbewerb unter Zahnärzten ist nicht neu und prinzipiell gut. Qualität und Service für die Patienten stehen dabei im Vordergrund. Wettbewerb im Preis, wie ihn die EU-Kommission fordert, ist schlecht. Er geht zulasten der Qualität und ist damit zum Nachteil unserer Patienten.“

Dr. Uwe Lückgen, Sprecher des Landesbeirates der KZV BW, Vorsitzender der Bezirksgruppe Karlsruhe der KZV BW




Bürgerversicherung, Duales Krankenversicherungssystem

„Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie das duale Gesundheitssystem von GKV und PKV weiterentwickelt. Nur durch die Existenz von zwei Versicherungssystemen gibt es einen echten Preis- und Qualitätswettbewerb. Bei einer Einheitsversicherung wie der Bürgerversicherung kann der Staat ungehemmt an der Beitragsschraube drehen, Budgetgrenzen absenken und Leistungen kürzen. Den Bürgern fehlt jede Alternative.

Das GKV-System muss durch nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden. Hierzu gehört die Diskussion über eine partiell kapitalgedeckte Finanzierung, über die Definition einer Grundversorgung und über eine Eigenbeteiligung der Versicherten.

Im PKV-System muss die Mitnahme der Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel gewährleistet sein. Der Beitragssatz darf im Alter nur maßvoll steigen.“

Dr. Peter Riedel, Mitglied im Vorstand der LZK BW Vorsitzender der BZK Freiburg

 

Eigenverantwortung des Versicherten

„Hohes Versorgungsniveau, Erfolge durch Prävention und der deutliche Rückgang der Karies: Dies ist erreichbar, wenn der Patient eigenverantwortlich mitwirkt, wenn er kompetenter Partner in der zahnmedizinischen Versorgung ist. Der Zahnarzt mit seinem kompetenten Team ist sein Lotse. Er berät ihn vertrauensvoll und behandelt auf Grundlage seiner hohen Qualifikation. Für die Politik und die neue Regierung ist es eine große Chance, die Eigenverantwortung zu unterstützen und das Vertrauensverhältnis von Zahnarzt und Patient zu schützen – das kommt allen zugute.“

Dr. Ulrich Jeggle, Stv. Vorsitzender der Vertreterversammlung der KZV BW, Mitglied der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW

 

Gebührenordnung

„Neben der gesetzlichen muss eine private Gebührenordnung erhalten bleiben. Jedem Patienten muss eine freie Therapiewahl mit Teilnahme an Innovation und Qualität nach GOZ ermöglicht bleiben. Die GOZ muss weiterentwickelt werden nach dem Prinzip der individuellen Gebührenbemessung mit Erhalt einer freien Vereinbarung.“

Dr. Gudrun Kaps-Richter, Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Vorsitzende der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW

 

 

Politische Kommunikation, Interaktion Selbstverwaltung – Politik

„Politische Kommunikation lebt vom Diskurs. Ich freue mich auf eine sachliche Debatte mit Kandidaten von SPD, Grünen und Linken über die vielen Nachteile der ,Bürgerversicherung‘. Gesundheitspolitiker jeder Couleur müssen endlich von der Misstrauenskultur gegenüber allen Heilberufen Abstand nehmen, denn nur gegenseitiges Vertrauen hilft uns, gemeinsam Lösungen für die zukünftige Gestaltung der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung zu finden.“

Dr. Hans Hugo Wilms, Stv. Sprecher des Landesbeirates der KZV BW, Vorsitzender der Bezirksgruppe Freiburg der KZV BW

 

Gebührenordnung

„Es bleibt zu hoffen, dass die Politik eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Form einer Einheitsgebührenordnung, die die Individualität der Patientenbehandlung, wie wir Zahnärzte sie kennen, überhaupt nicht mehr berücksichtigt, nicht in Kraft setzen wird.

Eine neue Bundesregierung muss sich unter Berücksichtigung von § 15 Zahnheilkundegesetz vor dem Hintergrund zunehmender Vorschriften im Bereich Hygiene und Verwaltung unbedingt mit einer Anhebung des GOZ-Punktwertes befassen, der seit 1988 (respektive seit 1964 ) unverändert geblieben ist.

Eine neue Bundesregierung, sollte sie denn für den Erhalt des Dualen Versicherungssystems eintreten, ist gefordert, dem Patienten vor dem Hintergrund der Erstattungen von Beihilfe und Privater Krankenversicherung den Zugang zu moderner und wissenschaftlich innovativer Zahnheilkunde zu erhalten und zukünftig zu erweitern, da nur so die Umsetzung neuer Behandlungsmethoden in der Praxis zu gewährleisten ist.“

Dr. Jan Wilz, GOZ-Referent der LZK BW

 

Prüfwesen

„Das Prüfwesen mit Einbeziehung des Sachverstandes der ehrenamtlich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte ist Garant für die dauerhaft wirtschaftliche Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen. Es sichert zuverlässig die Einzelleistungsvergütung. Die individuelle Einzelfallprüfung hat sich seit Jahren und insbesondere bei den vielen Regressanträgen der letzten Zeit als richtiger Weg bewährt.“

Dr. Uwe Rieger, Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW

 

Digitalisierung

„Allein der tägliche Umgang z. B. mit der elektronischen Gesundheitskarte lässt Schlimmes befürchten. Was nützt es dem Arzt, wenn er nicht weiß, ob der Patient als Herr seiner Daten alle relevanten Daten überhaupt gespeichert hat?“

Dr. Wilfried Forschner, Mitglied im Vorstand der LZK BW EDV-Referent der LZK BW, Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Vorsitzender der Bezirksgruppe Tübingen der KZV BW

 

 

Bürokratie, Dokumentation

„Ohne Bürokratie geht es nicht, es muss verlässliche Regeln geben für verlässliches Handeln und zur effizienten Arbeitsorganisation. Was aber im zahnärztlichen Bereich – Dokumentation, Gesetze, Hygiene, Richtlinien u. v. m. – passiert, ist eindeutig zu viel, und es wird dennoch immer mehr. Wir wollen mehr Zeit für unsere Patientinnen und Patienten aufwenden, nicht für den Amtsschimmel.“

Dr. Dr. Heinrich Schneider, Mitglied im Vorstand der LZK BW Mitglied des Landesbeirates der KZV BW, Stv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Tübingen der KZV BW

 

Prävention, Bürokratie

„Entbürokratisierung umsetzen! Beispiel Patenzahnärzte: Für Untersuchungen im Kindergarten sind seit 2015 jährliche Einwilligungserklärungen der Eltern zeitnah zur Untersuchung einzuholen mit 10-jähriger Aufbewahrungsfrist, ein riesiger Dokumentationsaufwand. Zuvor galt einmalige Einwilligungserklärung zu Beginn der Kindergartenzeit, Aufbewahrung bis Ende der Kindergartenzeit. Das war gut praktikabel. Ergebnis – mehr Bürokratie statt weniger.“

Dr. Bernd Krämer, Prophylaxe-Referent der LZK BW

 

Daten, Fakten und Prognosen zur Bundestagswahl

 

Umfragen liefern Schnappschüsse der Gegenwart

Ausgabe 8-9, 2017

Wird es noch einmal spannend im Bundestagswahlkampf 2017? Kann die CDU ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD halten oder sogar weiter ausbauen? Bleibt das restliche Spektrum – FDP, Grüne, Linke, AfD – im einstelligen Bereich? Wie unberechenbar das Wählerverhalten und damit auch die Treffsicherheit von Prognosen ist, zeigt ein kurzer Blick zurück.

2009. Nach vier Jahren schwarzroter Koalition, deren Leistungsfähigkeit von der Bevölkerung immerhin „verhalten positiv“ gewertet wurde, war das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 eine Überraschung. „Dass keiner der Koalitionspartner ungeschoren aus der großen Koalition herauskommen würde, dürfte allen Beteiligten von vornherein klar gewesen sein“, schrieb damals die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Analyse. „Dass die Beschädigung der Parteien dabei so einseitig zu Lasten der SPD ausfallen sollte, war allerdings keineswegs absehbar.“ Es folgte eine schwarzgelbe Koalition. Die Wunschpartner hatten sich gefunden, die Erwartungen waren hoch – und wurden enttäuscht.

2013. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent- Hürde; sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg musste sie herbe Verluste hinnehmen. Die CDU konnte dagegen kräftig zulegen – im Südwesten prozentual noch mehr als bundesweit. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) übersprang zumindest in Baden-Württemberg auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde.

2017. Inzwischen sind wieder vier Jahre schwarz-roter Koalition vergangen, die CDU driftete nach links auf Kosten der SPD, die FDP scheint sich zurückzumelden.

„Wenn jetzt Bundestagswahl wäre“, schrieb die FAZ im Juni 2017, „könnten Union und FDP eine Regierungskoalition bilden“. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kamen CDU/CSU zu diesem Zeitpunkt auf 40 Prozent und die FDP auf 10,5 Prozent. Beide Parteien gewannen im Vergleich zu den Vormonaten hinzu, während die SPD an Zustimmung verlor. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich 24 Prozent – ein Ergebnis, das noch schlechter war als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals lag die SPD bei 25,7 Prozent. Aber in drei Monaten kann viel passieren; Prognosen sind schwierig.

Nachdem die Meinungsforscher nach den letzten, auch internationalen Wahlen heftig kritisiert wurden („Demoskopen-Bashing“), ist etwa die Süddeutsche Zeitung zu einer neuen Darstellung von Umfrageergebnissen übergegangen (siehe Abbildung S. 20 oben). Statt einer trennscharfen Linie wird eine Spanne (heller Bereich) angegeben, „innerhalb der die Ergebnisse für eine Partei wahrscheinlich liegen“, so die Süddeutsche. „Nur einen einzelnen Wert anzugeben, vermittelt eine Genauigkeit, die nicht existiert.“ Umfragen von Meinungsforschungsinstituten kommen, auch aufgrund unterschiedlicher Methodik, oft zu abweichenden Ergebnissen.

Sicherer ist es da, Tendenzen und Umschwünge zu beobachten. Gut verfolgen lässt sich etwa, wie die CDU ab Sommer 2015 abgestraft wurde, nachdem Deutschland seine Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet hatte und bis zum Jahresende fast 900.000 Asylsuchende ins Land geströmt waren. Die Werte gingen von über 40 Prozent auf 31 bis 35 Prozent (je nach Meinungsforschungsinstitut) zurück. Die AfD legte in dieser Zeit kräftig zu und erreichte in Umfragen bundesweit bis zu elf Prozent. Der SPD bescherte die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz – nach einer längeren Durststrecke im Jahr 2016 – ein abruptes Hoch, gefolgt von einem unerwarteten, fast ebenso schnellen Rückgang der Zustimmungswerte. Wie es für die Parteien weitergeht, kann nur spekuliert werden.

Korrelationen. Die Zuordnung von Wahlverhalten zu Bildungsgrad, Berufsgruppen oder Erwerbstatus bringt, zumindest für Laien, keinen überraschenden Erkenntnisgewinn. Wie die Analysen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen, neigen Selbstständige mehr als andere Berufsgruppen dazu, CDU/CSU, FDP und AfD ihre Stimme zu geben (s. nebenstehende Abbildungen). Für Hochschulabsolventen scheint dies aber nicht zuzutreffen: Die Unionsparteien finden bei Akademikern die geringste Zustimmung. Dies gilt auch für die SPD, während die Grünen bei den Hochschulabsolventen ihr bestes Ergebnis erzielen. Wie also zum Beispiel die Zahnärzteschaft bei der letzten Bundestagswahl abstimmte, lässt sich durch diese Analysen nicht ermitteln.

Eine Korrelation ist allerdings offensichtlich: Für die ältere Generation scheinen CDU/CSU und SPD vergleichsweise attraktiv zu sein. Bei den Über-60-Jährigen erreichen die Volksparteien trotz ihres dramatischen Mitgliederschwunds in den letzten 25 Jahren die höchsten Zustimmungswerte. Insofern dürften Unionsparteien und SPD von der epidemiologischen Entwicklung profitieren: Im Jahr 2017 stellen Menschen, die 70 Jahre und älter sind, erstmals die größte Wählergruppe bei einer Bundestagswahl.

Annäherung. Umfrageergebnisse liefern keine exakten Werte, sondern geben eine Spanne an (heller Bereich), innerhalb der die Ergebnisse für eine Partei wahrscheinlich liegen. Die Linie zeigt den gewichteten Mittelwert der jeweils neuesten Umfrage von sieben Instituten.

Parteienlandschaft. Zweitstimmenanteile der Parteien und Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen Baden-Württembergs bei der Bundestagswahl 2013. Traditionell ist die baden-württembergische CDU in eher ländlich geprägten Wahlkreisen am erfolgreichsten. Dies war auch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg ermittelte: Je kleiner die Gemeinde, desto erfolgreicher war die CDU und desto weniger Zweitstimmen konnten SPD, Grüne und Linke für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten waren dagegen im Wahlkreis Mannheim am erfolgreichsten. Auch die großstädtisch geprägten Bundestagswahlkreise Heidelberg und Stuttgart II erwiesen sich als SPD-Hochburgen. Die FDP schnitt am besten in den Wahlkreisen Stuttgart I, Waiblingen und Konstanz ab. Wie die Liberalen mussten auch Grüne und Linke im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2009 flächendeckend Verluste hinnehmen. Starken Rückhalt hatten die Grünen 2013 indes an den Hochschulstandorten des Landes in den Wahlkreisen Freiburg, Stuttgart I und Karlsruhe- Stadt. Auch die Linke konnte in Universitätsstädten punkten, so in Freiburg, Mannheim und Stuttgart II.

schildhauer@meduco.de

 

Bundestagswahl 2017

 

Positionen checken: WahlCheck Gesundheit

Ausgabe 8-9, 2017

Der Bundestagswahlkampf beginnt: Was ist in der Gesundheitspolitik zu erwarten? Welche gesundheitspolitischen Pläne haben die Parteien? Passen diese zu den eigenen Überzeugungen? Fragen vor denen viele Wählerinnen und Wähler stehen. Um die richtigen Antworten zu finden, hilft das neue Online-Tool WahlCheck Gesundheit – ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Baden- Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (AG KZVen).

Vor der Bundestagswahl am 24. September gilt es für viele Bürgerinnen und Bürger herauszufinden, welche Partei den eigenen politischen Überzeugungen am nächsten steht. Gar nicht so leicht, gilt es doch viele verschiedene Themen und Standpunkte zu beachten. Die eigene Gesundheit – auch darüber wird die Bundestagswahl entscheiden. Welche Pläne haben die Parteien für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, wie passen diese Pläne zu den eigenen Überzeugungen?

Online-Tool. In Baden-Württemberg ist man auf die gesundheitspolitischen Fragen gut vorbereitet. Ins Leben gerufen wurde der Wahl- Check Gesundheit, ein Online-Frage- und-Antwort-Tool ähnlich dem „Wahl-O-Mat“, das hilft, über die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien aufzuklären. Ermöglicht wird der Abgleich mit den eigenen, persönlichen Überzeugungen. „Wir möchten, dass sich möglichst viele Menschen an der Wahl beteiligen“, betont Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden- Württemberg. „Hoffentlich muss am Ende niemand sagen: Ich habe mich verwählt.“ Schließlich soll man auch nach der Bundestagswahl 2017 sagen können: „Mein Zahnarzt vor Ort“. Maier: „Wir engagieren uns intensiv dafür, dass die sehr gute Versorgungssituation für die Patientinnen und Patienten in Baden- Württemberg erhalten wird.“

„Stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“: Mit der Bewertung der 15 Thesen unter www. wahlcheck-gesundheit.de haben die Wähler die Möglichkeit schnell herauszufinden, mit welcher Partei sie beim Thema Gesundheit übereinstimmen.

Gemeinschaftsprojekt. Der WahlCheck Gesundheit ist ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein (AG KZVen).

katrin.hommers@kzvbw.de

 

Bonmots und Zitate zu (gesundheits-)politischen Themen

 

Ein weites Feld

Ausgabe 8-9, 2017

Will man das weite Feld der Bonmots und Aphorismen zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik beackern, kommt man an Theodor Fontane (1819 - 1898) nicht vorbei. Der Schriftsteller, der als literarischer Spiegel Preußens und als bedeutendster deutscher Vertreter des Realismus gilt, war im Erstberuf Apotheker und verstand daher auch etwas vom Gesundheitswesen. Sein Ausspruch „Unanfechtbare Wahrheiten gibt es überhaupt nicht, und wenn es welche gibt, dann sind sie langweilig“, verhilft zu einer tiefen Einsicht in die Relativität aller Dinge.

Beginnen kann man den Reigen der Zitate rund um gesundheitspolitische Fragen und Antworten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen- Medizin und Einheitskasse.“ Außerdem verdanken wir der promovierten Physikerin ebenfalls einen relativierenden Satz: „Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen“.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte die Pläne für eine Bürgerversicherung im Juli 2017 bei einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Die von der SPD vorgeschlagene Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löst keine der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht: etwa mehr Fachkräfte zu gewinnen, die Chancen der Digitalisierung noch stärker zu nutzen und medizinischen Fortschritt auch weiterhin allen Menschen zugänglich zu machen“.

Ins gleiche Horn stößt auch der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Beim Deutschen Ärztetag 2017 in Freiburg führte er aus: „Wer aber glaubt, in unserem Krankenversicherungssystem Gerechtigkeitslücken zu entdecken, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Wer meint, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als unser heutiges System, der verwechselt Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit“.

Das duale System bei Krankenversicherungen abschaffen will die SPD schon länger. SPD-Vize Ralf Stegner hat die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bedingung für künftige Regierungsbeteiligungen der SPD auf Bundesebene erklärt. In einem Interview mit dem „Vorwärts“ sagte Stegner bereits im April 2016: „Anders als die Union wollen wir die Bürgerversicherung und sollten klar sagen: ‚Wir gehen in keine Regierung mehr rein, die das nicht umsetzt’.“

SPD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz hat im Februar 2017 an der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg einen Crash-Kurs in Sachen Gesundheitspolitik absolviert. „Ich habe gelernt, dass es speziell in der Pflege ein ganzes Bündel von Problemen gibt – angefangen bei der Ausbildung über Arbeitszeiten bis zur Bezahlung. Hier müssen wir nachlegen“. Für Ausbildung und Pflege könnten nach seiner Ansicht auch Haushaltsüberschüsse verwendet werden: „Wir sind ein superreiches Land, aber wir haben in einem der sensibelsten Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wirkliche Defizite“.

Bei der Honorierung ärztlicher Leistungen will die SPD ebenfalls kräftig Hand anlegen. „Weder die GOÄ noch der EBM sind zukunftsfähig, beide sind zu kompliziert“, verkündete Cornelia Prüfer-Storcks, seit 2011 Hamburger Gesundheitssenatorin, in einer Diskussionsrunde zum Thema „Gesundheitspolitik nach den Wahlen: Vision 2017+“. Nach Ansicht von Prüfer-Storcks, die lange Jahre im Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg war, sei „ein System nötig, das Fehlanreize beseitigt und eine Bezahlung nicht vom Versichertenstatus abhängig macht“.

Auch aus Baden-Württemberg kommen kämpferische Töne. „Die Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht als Gewinnmaschine dienen“, so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Beim Landesparteitag der SPD in Schwäbisch Gmünd bezog sie klare Position zur Neuordnung der Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung.

Gegensätzlicher Meinung ist Christian Lindner. Auf die Frage „Ist die Bürgerversicherung verhandelbar?“ sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nein, damit braucht uns keiner zu kommen. Eine dahintersteckende Staatsmedizin mit eingeschränkter Arzt- und Therapiewahl ist mit der FDP definitiv nicht zu machen!“

Ein alter Haudegen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik ist Karl- Josef Laumann, seit Juni 2017 ist er wieder Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen. Nach Laumanns Analyse krankt das deutsche Gesundheitswesen grundsätzlich an einer „Misstrauenskultur“. Sein Rezept: „Deshalb sollten wir weiter darüber nachdenken, wie man das transparenter gestalten kann“.

Transparenz und Digitalisierung gehören auf unverbrüchliche Weise zusammen. Kein Wunder, dass der gläserne Patient als Schreckgespenst umgeht. Doch Jens Spahn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und zuvor im Ausschuss für Gesundheit Experte auf diesem Gebiet, meint dazu: „Datenschutz ist was für Gesunde“. Wie in seinem 2016 erschienenen Buch „App vom Arzt“ verspricht er „Bessere Gesundheit durch digitale Medizin“.

Diesen Trend hat auch Brigitte Zypries (SPD) erspürt. Sie ist seit 2017 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. „Gesundheit im Zusammenhang mit Digitalisierung liegt im Trend“, sagt auch sie nach einem Treffen mit den Entwicklungschefs bei Apple und Google Ende Mai 2017 im Silicon Valley.

Auf Vernetzung setzt auch der Grünen-Politiker Harald Terpe, allerdings auf die von ambulantem und stationärem Sektor. Seiner Ansicht nach ist der Vertragsarzt „das Arbeitstier der Versorgung“, das Zauberwort aber heiße Vernetzung. Der promovierte Pathologe ist seit 2005 Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Gesundheit und plädiert angesichts der Kapazitätsprobleme in der ambulanten Versorgung für eine intersektorale Verbindung der fachärztlichen Versorgung.

Seine Kollegin, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDFraktion im Bundestag und Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis fordert auf ihrer Homepage: „Die Unterschiede in den ärztlichen Vergütungen zwischen PKV und GKV müssen aufgehoben werden. Das entlastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Privatpatienten, denen aufgrund finanzieller Fehlanreize Behandlungen verschrieben werden, die sie gar nicht benötigen“.

Diesen kontroversen Zitate- Reigen kann man am besten mit einem Aphorismus des Schweizer Politologen und Gesundheitsökonomen Dr. rer. pol. Gerhard Kocher beenden: „Das Geld, das man nicht selbst behalten darf, heißt Selbstbehalt“.

D. Kallenberg