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Leitartikel

Wir Zahnärzte lassen nicht locker

Ausgabe 11, 2017

Das Ergebnis der Bundestagswahl war aufgrund der Prognosen nicht wirklich eine Überraschung: deutliche Verluste für die Volksparteien und Gewinne für die anderen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. Auch die Gewinne der AfD und deren Einzug in den Bundestag waren erwartet worden. Der Bundestag ist mit künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Dem ersten Schock folgt nun die Befassung mit der Realität: Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition bleibt nur eine Jamaika-Koalition – oder aber es gibt Neuwahlen. Das Verhandeln um Positionen ist in vollem Gange. Dabei stellen sich abgesehen von den übergeordneten politischen Entwicklungen drängende Fragen für die Gesundheitspolitik und direkt für die Zahnärzteschaft.

Was aus den Parteiprogrammen wird wohl Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein? Kommt die Bürgerversicherung beziehungsweise eine einheitliche Gebührenordnung? Nicht nur Bündnis 90/Die Grünen hatten sich im Vorfeld der Wahlen entsprechend positioniert. Auch in der CDU scheint es Anhänger für eine einheitliche Gebührenordnung zu geben, u. a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages Michael Hennrich (Wahlkreis Nürtingen). Und auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich in früheren Jahren für die Bürgerversicherung ausgesprochen. Dabei ist klar, dass unser Gesundheitswesen eher einer umfassenden Reform und nicht weiterer untauglicher kleiner Reparaturschritte bedarf. Ob eine einheitliche Gebührenordnung des Rätsels Lösung sein kann, ist mehr als fraglich. Allerdings werden starke symbolische Referenzprojekte notwendig sein, um die Anhängerschaft der jeweiligen Parteien für eine Jamaika-Koalition zu überzeugen. Die Bürgerversicherung und eine einheitliche Gebührenordnung könnten solche Projekte für die Grünen sein.

Weitere essenzielle Fragen sind: Werden Kolleginnen und Kollegen, die sich engagieren und die umfassende Versorgung der Versicherten tagtäglich, insbesondere auch auf dem Land gewährleisten, dafür weiterhin mit einem degressiven Punktwert bestraft? Wie sollen junge Kolleginnen und Kollegen motiviert werden, sich im ländlichen Bereich niederzulassen? Einerseits fehlen häufig die Strukturen – Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Kindergarten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc. –, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf optimal zu gewährleisten, andererseits ist die Degression von vornherein leistungsfeindlich und nicht dazu geeignet, sich für eine umfassende Versorgung einzusetzen.

Werden weitere Eingriffe in die Selbstverwaltung erfolgen? Das noch relativ junge, von der CDU lancierte und tatkräftig verteidigte sog. Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat gezeigt, dass nicht wirklich an eine Stärkung der Selbstverwaltung gedacht war. Vielmehr ist das Gesetz darauf ausgerichtet, die Selbstverwaltung zu schwächen und weitere staatliche Eingriffe zu ermöglichen. Hier gilt es, jeglichen Ansätzen, die an den Wurzeln der Selbstverwaltung rütteln und weitere Bürokratie auslösen würden, entgegenzuwirken.

Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass bei den Koalitionsverhandlungen bezüglich des SGB V spürbare Änderungen vorgenommen werden. Der zahnmedizinische Bereich und die zahnärztliche Selbstverwaltung müssen eigenständig im SGB V geregelt und nicht wie bisher lediglich analog zu dem ärztlichen Bereich bzw. der ärztlichen Selbstverwaltung behandelt werden.

Und wir werden die gewählten Abgeordneten aus Baden-Württemberg daran erinnern, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Dr. Ute Maier Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW