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Politik

Fakten-Check zur Bundestagswahl

 

Baden-Württemberg: mehr Abgeordnete

Ausgabe 11, 2017

Herbe Verluste, große Erfolge, große Sorgen angesichts des Rechtsrucks: Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 wird als Zäsur für die Demokratie in Deutschland gewertet. Die großen Entwicklungen spiegeln sich in den Bundesländern wider, dennoch gibt es auch Unterschiede zum Bund. Die Bundestagswahl in Baden-Württemberg im Check mit Fakten, Daten und interessanten Details:

- In BW traten 587 und damit deutlich mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an (in einem Wahlkreis und/oder auf der jeweiligen Landesliste; 2013: 540 Personen).

- Aus Baden-Württemberg kommen 96 (2013: 78) der insgesamt 709 Abgeordneten (2013: 630) des 19. Deutschen Bundestags: CDU 38 (2013: 43), SPD 16 (20), Bündnis 90/Die Grünen 13 (10), FDP 12, AfD 11, Die Linke 6 (5).

- Mit 55 Prozent hatte die CDU Baden-Württemberg den höchsten Frauenanteil unter ihren Landeslistenbewerberinnen und -bewerbern (gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent).

- Über alle Parteien hinweg lag der Frauenanteil bei 33,7 Prozent, im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (28,9 Prozent) stieg der Anteil um knapp fünf Prozentpunkte.

- Wie schon 2013 hat die CDU auch 2017 alle 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg gewonnen.

- Bei den Zweitstimmen sind die Verluste von CDU/CSU mit -11,3 Prozentpunkten höher als im Bundesdurchschnitt (-8,6 Prozent). Da 2013 in BW ein sehr gutes Ergebnis (45,7 Prozent) erzielt werden konnte, liegt der Zweitstimmenanteil von CDU/ CSU zusammengenommen mit 34,4 Prozent dennoch höher als der Wert im Bund.

- Schlechter als im Bund kam die SPD weg mit einem Zweitstimmenanteil von 16,4 Prozent. Bezogen auf Deutschland war allerdings der Verlust (-5,2 Prozentpunkte) höher als in BW (-4,2 Prozentpunkte).

- Bei den Erststimmen in BW verzeichneten satte Zuwächse: Bündnis 90/Die Grünen +187.305, FDP +353.264 und AfD +556.166.

- Für die Stimmabgabe entschieden sich 78,3 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg (+ 4,0 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013). Die bundesweite Wahlbeteiligung erreichte 2017 mit 76,2 Prozent einen Wert, der um 4,7 Prozentpunkte über dem Wert des Jahres 2013 lag.

- Die Stimmenanteile der FDP waren in Wahlkreisen mit höherer Bevölkerungsdichte überdurchschnittlich (13,5 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen schnitten in Gebieten mit einem hohen Akademikeranteil besonders erfolgreich ab (17,9 Prozent).

- Die Stimmenanteile der SPD lagen mit 17,4 Prozent in Wahlkreisen mit einer hohen Arbeitslosenquote und 17,3 Prozent in Wahlkreisen mit hoher Bevölkerungsdichte über den Anteilen in Wahlkreisen mit niedriger Arbeitslosenquote bzw. Bevölkerungsdichte.

- Die Spitzenkandidaten der Parteien sind allesamt gewählt und haben wie folgt abgeschnitten: Wolfgang Schäuble, CDU (Wahlkreis 284 Offenburg; 48,1 Prozent; Direktmandat), Leni Breymaier, SPD (Wahlkreis 270 Aalen- Heidenheim; 21,0 Prozent; Landesliste), Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen (Wahlkreis 281 Freiburg; 25,7 Prozent; Landesliste), Michael Theurer, FDP (Wahlkreis 271 Karlsruhe- Stadt; 8,6 Prozent; Landesliste), Alice Weidel, AfD (Wahlkreis 293 Bodensee; 10,4 Prozent; Landesliste), Bernd Riexinger, Die Linke (Wahlkreis 259 Stuttgart II; 8,9 Prozent; Landesliste).

guido.reiter@kzvbw.de

 

Aus dem Netz: Kommentare zum Ausgang der Bundestagswahl

 

Im Rückspiegel

Ausgabe 11, 2017

Nachdem sich das Endergebnis der Bundestagswahl 2017 einigermaßen klar abzeichnete, gaben viele Kommentatoren im In- und Ausland erste Einschätzungen ab. Dominierendes Thema war der Anteil Merkels an den Verlusten der CDU und der Wahlerfolg der AfD. Aber auch die Chancen einer Jamaika-Koalition und die künftige Rolle Deutschlands in Europa beschäftigten die Kommentatoren. Einige Wochen später sind unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse die ersten Reaktionen schon etwas verblasst. Es lohnt sich dennoch, noch einmal Rückschau zu halten. Wir haben im Netz nach Kommentaren Ausschau gehalten, die die unmittelbaren Eindrücke vom 24. und 25. September wiedergeben.

Den Auftakt bildet ein Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) aus der neutralen Schweiz, der das Wahlergebnis als „Klare Absage an Merkels Kuschelpolitik“ deutet. Peter Rásonyi schreibt: „Deutschland wird für weitere vier Jahre von Angela Merkel regiert werden; das ist der klare Wunsch der Wähler. Doch der Einzug von FDP und AfD in den Bundestag ist ein Weckruf für Merkels Union. Die Wähler wollen sich nicht weiter von großkoalitionärer Kuschelpolitik einschläfern lassen.“

Ähnlich sieht es auch eine Stimme aus dem Ländle: „Im Amt bestätigt, und doch am Ende: Die Bundestagswahl besiegelt das Aus der Großen Koalition, der zu viele Antworten auf die drängendsten Fragen der kommenden vier Jahre fehlen“, kommentiert der Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten (StN) Christoph Reisinger, der den Titel wählte „Mit den Jamaikanern allein zu Haus“. Weiter unten heißt es dann „Eine zumindest laute Rolle wird die AfD als neue und drittstärkste Kraft im Parlament spielen. Viel weniger noch als Union, SPD, FDP oder Grüne hat sie Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Aber mit ihrem Schüren diffuser Wir-sindnicht- mehr-Herr-im-eigenen-HausÄngste und durch ihre Flirts mit dem braunen Schmuddel-Rand ist es ihr gelungen, sich mehr als 13 Prozent der Wähler als vermeintlich einzig wahre Oppositionspartei zu empfehlen. Daran geht die deutsche Demokratie nicht kaputt. Aber es schmückt sie auch nicht, eine AfD auf Nummer drei zu haben.“

Ein Kommentar des Chefredakteurs der Rheinischen Post auf RP-Online am 25. September war überschrieben mit „Die Republik rückt nach rechts“. Er beginnt: „Der 24. September 2017 ist ein historisches Datum: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag rückt das Land nach rechts. Damit endet eine Ära – jene der wohltemperierten, konsensgeprägten Nachkriegs- Republik. Im ersten Absatz heißt es dann weiter: „Mit unüberhörbarem Lärm und mehr als 80 Abgeordneten zieht eine Partei in den Bundestag, die sich als Anti-Establishment profilierte und dabei Ressentiments gegen Fremde schürte. Den Konsens der Demokraten, dass die Erinnerung an den Holocaust nur eine der Scham und der Verantwortung für ein ,Nie wieder‘ sein kann, möchte sie umdefinieren. Traurig!“

Als „Debakel für die Große Koalition“ bezeichnet der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer, das Wahlergebnis in seinem Video-Kommentar. „Es ist eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Trotz aller Warnungen zieht erstmals seit über 50 Jahren eine Partei rechts der Union in den Bundestag, die SPD stürzt völlig ab.“

In der Online-Ausgabe der Bild las man unter der Überschrift „Es hätte (noch) schlimmer werden können“ am Wahltag um 20:40 Uhr: „Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft immerhin verteidigt, und die AfD ist noch nicht ganz auf das Niveau einer Volkspartei angeschwollen. Wenn das jedoch genügen soll, damit wir von einem ,Sieg‘ Merkels sprechen können, dann ist damit zum Ergebnis schon alles gesagt.“

Interessant sind auch Stimmen aus dem Ausland, zum Beispiel aus Israel. Dort schreibt Haaretz „Wenn die Ergebnisse so bleiben, wird die einzige Regierungskoalition, die Merkel bilden kann, mit den Freien Demokraten und den Grünen sein. Dies sind zwei Parteien mit ganz verschiedenen Programmen, was es fast unmöglich machen wird, viele der radikalen neuen Grundsätze einzuführen, die Deutschland und Europa braucht.“

Und fast prophetisch liest sich das, was ein Kommentator in der Online-Ausgabe der New York Times anmerkt: „Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen.“

Die Londoner Times meinte am Montag nach der Wahl: „Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. [...] Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird.“

Die Pariser Tageszeitung Le Monde zeigt sich skeptisch: „Für Europa, und insbesondere für das Frankreich Emmanuel Macrons, sind diese Wahlen eine schlechte Nachricht. Deutschland wird in einen langen Tunnel der Koalitionsverhandlungen eintauchen und damit vermutlich über Monate abgemeldet sein. [...] Die Europäische Union wird auf Sparflamme laufen. Zumal die Themen im Mittelpunkt der Verhandlungen – Einwanderung, Steuerrecht, Energiepolitik – auf nationaler und nicht europäischer Grundlage behandelt werden.“

Die Tageszeitung (TAZ) aus Berlin titelt „Der Aufstieg der Angstmacher“ und rechnet mit den einzelnen Parteien ab: „Die SPD wird abgestraft, die AfD ist stark, auch weil sie Themen setzen konnte. Gegen das Schäumen der Rechten hilft jetzt nur kühle Sachlichkeit.“ Weiter unten geht Chefredakteur Georg Löwisch auf die Koalitionsmöglichkeiten ein, die sich am Tag nach der Wahl schon klar abzeichnen: „Rot-Rot-Grün im Bund kann man jedenfalls vergessen. Bisher brachten die drei trotz Mehrheit im Parlament nichts zustande. Jetzt könnten sie nicht mal, wenn sie wollten. Dafür wird über Jamaika verhandelt werden, denn die SPD will erst einmal nicht über eine neue Große Koalition reden. [...] Angela Merkel ging als Königin der Umfragen in den Wahlkampf, aus dem sie jetzt als Bettlerin mit miserablem Ergebnis herauskommt. Nun muss sie eine Vier- Parteien-Regierung zusammenkratzen. Merkel wird nun im Bundestag auch ein eigenes politisches Scheitern vor Augen sitzen. Wer so lange das Land geprägt hat, kann sicher sein, am Aufstieg der Angstmacher Anteil zu haben. Immerhin, indem Merkel das Brüllen und Trillern im Wahlkampf ignorierte, hat sie es vorgemacht: Gegen diese neurechte Bewegung hilft nicht Hitze, sondern Kühle.“

Als „Quittung für Angela Merkel“ interpretiert Armin Käfer von der Stuttgarter Zeitung (StZ) in seinem Kommentar am 25. September das Wahlergebnis. Dort heißt es „Nie zuvor hat ein christdemokratischer Kanzler seine Partei so kleinregiert. Merkel sagt hingegen: Sie habe ihre strategischen Ziele erreicht – deren wichtigstes war, die eigene Macht zu verteidigen.“

Unter dem Titel „Die Abrechnung“ zeigt sich das Handelsblatt am Wahlabend besorgt: „Es gibt nicht viele gute Signale, die von dieser Bundestagswahl ausgehen. Die beste Botschaft ist noch, dass Angela Merkel weitere vier Jahre die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen kann. In einer Zeit, in der die Unordnung zur neuen Weltordnung geworden ist, wirkt die CDU-Chefin wie ein verlässlicher Ruhepol. Die Menschen in Deutschland haben sich für politische Stabilität und gegen Experimente mit einem Neuling in der Bundespolitik, Martin Schulz, entschieden. Das ist nachvollziehbar.“

Berthold Kohler, Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), schreibt von „Krampf statt Zauber“. Er führt weiter aus: „Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis fehlt Merkel noch in ihrer Koalitionssammlung. Es wäre freilich nicht weniger eine Zwangsheirat als der aus der Not geborene zweimalige Pakt mit der SPD. Die Kanzlerin hat, was die Grünen angeht, kaum Berührungsängste. Doch die CSU, der im nächsten Jahr die Landtagswahl ins Haus steht, tut sich da ungleich schwerer, zumal nach diesem schwachen Ergebnis. Dem schwarzgelb- grünen Anfang, so er überhaupt gelingt, wird Krampf innewohnen, nicht Zauber.“

Als geradezu hellsichtig im Hinblick auf spätere Wahlergebnisse im eigenen Land erweist sich der Leitartikel von Michael Laczynski in der Wiener Zeitung Die Presse. Unter der Überschrift „Die Wut auf Angela Merkel hat sich als identitätsstiftend erwiesen“ kann man Folgendes lesen: „Was dem AfD-Amalgam zusätzlich Härte verleiht, ist die Tatsache, dass Furcht vor Überfremdung und Islamisierung nicht der einzige Treibstoff der deutschen Populisten ist – es geht ebenfalls um materielle Abstiegsängste, Löcher in der sozialen Nahversorgung, um rostige Infrastruktur und nicht bzw. nur teilweise eingelöste Wohlstandsversprechen. Wirtschaft und Identität greifen ineinander. Wer glaubt, man müsse lediglich einen Teil der deutschen Budgetüberschüsse zu den strukturell schwachen Regionen umleiten, um der AfD ihre Wähler abspenstig zu machen, irrt gewaltig. Es ist aber auch ein mindestens ebenso großer Irrtum zu glauben, das Problem lasse sich mit der Abriegelung der Grenzen und Härte gegenüber Migranten aus der Welt schaffen.“

D. Kallenberg  info@zahnarzteblatt.de