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Zahnärzteblatt Baden Württemberg Ausgabe 12/2017

Editorial

Editorial

Ausgabe 12, 2017

Politik. Wahlgewinner FDP mit Frontmann Christian Lindner hat die Courage verlassen, an einer künftigen Regierung mitzuwirken. Verlierer sind alle, die an der Sondierung teilgenommen haben – und der Eiertanz der Demokraten ist nicht nur medial schwer vermittelbar. SPD und CDU/CSU rücken wohl wieder zusammen. Und das, obwohl die SPD nicht nur im Bund, sondern auch bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW wie auch schon 2016 in Baden-Württemberg keinen Blumentopf gewinnen konnte.

Gerhard Schröder hat es einst vorgemacht: Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen. Jetzt, da die Sondierer von CDU/ CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach wochenlangen detailverliebten Vorgesprächen gescheitert sind, sucht die SPD nach vorheriger apodiktischer Absage an eine große Koalition ihr Gesicht zu wahren. Mit abstrusen Forderungen in der Gesundheitspolitik. „Bürgerversicherung“ heißt das Reizwort, das der Professor mit der Fliege nicht müde wird, über Twitter zu verbreiten. Das wird auch eine Ulmer Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten und Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion freuen – und vielleicht auch so manchem CDU-Abgeordneten Sympathie abringen. Ein Merkelscher Reformeifer ist nicht in Sicht. Die Gesundheitsprämie, von der CDU einst als Gegengewicht zur Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, ist kein Thema mehr. Nur: Wer in unserem im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schon jetzt sehr üppig ausgestatteten Sozial- und Gesundheitswesen und angesichts der demografischen Entwicklung noch weiter das staatlich verordnete Wohltätigkeitsfüllhorn ausgestaltet, denkt nicht an die Generationengerechtigkeit, sondern nur an die Wählerschaft. Die wird in Zukunft immer mehr von älteren Jahrgängen dominiert – wie derzeit die Spitzengremien von CDU und CSU. Das Parlament ist aufgebläht dank Überhangmandaten. Und am liebsten würde man die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Statt über eine Amtszeitbegrenzung auch für den Bundeskanzler zu diskutieren, um Stillstand und Frust bei den jüngeren Politikern zu vermeiden, heißt es jetzt „weiter so“. Eine Agenda, die Zukunft verspricht, wie einst die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, ist weit und breit nicht zu erkennen. Es wird daher mehr denn je darauf ankommen, dass die Bundesländer ein Korrektiv zur Bundesregierung à la GroKo bilden.

Ob eine Agenda für das Sozial- und Gesundheitswesen dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Gewicht beimisst? Die Patientenversorgung da stärken, wo der Einzelne es nicht alleine finanzieren kann. Bürgerversicherung ist für viele ein Albtraum, für andere ein Wunschtraum. Die Berufs- und Standespolitik gewinnt angesichts der möglichen Weichenstellungen durch eine GroKo einmal mehr an Bedeutung. Daher geht der Präsident der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg, Dr. Torsten Tomppert, in seinem Leitartikel der Frage nach: „PKV-Leistungen um (welchen) jeden Preis in die GKV?“. Lesen Sie außerdem über die Vertreterversammlung der KZBV „Deregulierung ohne Ausnahme“, über die Bundesversammlung „Geschlossenes und beeindruckendes Auftreten“ und über die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte „Selbstbestimmung ist kein Selbstläufer“.

Dank. Glaubt man Insidern, die die Jamaika- Sondierung der vier Parteien begleiteten oder auch von außen Einblick hatten, dann verloren sich manche Politikerinnen und Politiker in Details. Das eigentliche Ziel geriet aus dem Blickfeld. Dabei ist es gar nicht so schwer, universelle Werte und Ziele zu formulieren und anzustreben. Auf dem Weg dahin ist es schon hilfreich, öfter mal Dank zu sagen. Danke für die vertrauensvollen Begegnungen und Gespräche, für das große Engagement des zahnärztlichen Berufsstandes in Baden-Württemberg, der tagtäglich seinen Patienten zur Seite steht, das Allgemeinwohl durch vielfältige Initiativen im Blick hat und im politischen Konzert der Meinungsbildung seine gesellschafts- und gesundheitspolitische Verantwortung wahrnimmt, der sich vor Ort oder in den Gremien der Selbstverwaltungen zielorientiert engagiert. Es macht der Redaktion des ZBW große Freude, an der Meinungsbildung mitwirken zu können. In diesem Sinne wünschen Herausgeber und Redaktion ein gesundes und frohes neues Jahr.

johannes.clausen@izz-online.de