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Leitartikel

Keine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe – und jetzt?

Ausgabe 1, 2018

Nach der Abstimmung des EU-Binnenmarktausschusses lautet das Resümee: Keine Bereichsausnahme der Gesundheitsberufe im Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Aber worum geht es eigentlich?

Die Verbände der Gesundheitsberufe konnten in Brüssel eine Bereichsausnahme im Rahmen der Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Berufe des Gesundheitssektors, die sich im Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie (2013/36/EU) befinden, nicht durchsetzen.

Gleichzeitig zur Forderung nach einer Bereichsausnahme sollte nach der Vorstellung der Verbände das in der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie niedergelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip weiterhin auf den Gesundheitssektor zur Anwendung kommen. Das konnte nicht funktionieren.

Und das ist zunächst keine gute Nachricht, weil die Pläne der EU-Kommission, Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen vor allem bei Freien Berufen beseitigen zu wollen, nicht vom Tisch sind.

Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab schlug deshalb eine rechtliche Lösung für das Dilemma vor. Der Vorschlag lief kurz gesagt darauf hinaus, dass die Gesundheitsberufe zwar im Anwendungsbereich der Richtlinie sind, aber die Mitgliedstaaten bei allen berufsrechtlichen Rechtsetzungen sicherstellen, dass den Besonderheiten des Gesundheitssektors Rechnung getragen wird. Das heißt bei Licht betrachtet letztlich trotzdem, dass zusätzlich zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 59 III der Berufsanerkennungsrichtlinie eine weitere Verpflichtung kommen wird. Es drohen unzählige (elf plus zehn) Prüfkriterien nach Art. 6 Abs. II und Abs. IV des Richtlinienvorschlags. Im europäischen Fokus stehen ganz detaillierte Kriterien, die nach der Auffassung der EU-Kommission bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Regulierung maßgeblich sein sollen. Das ist etwas Neues.

Mit seinem Engagement erreichte Dr. Schwab ohne Zweifel für den Ernstfall Verbesserungen im politischen Diskurs im Binnenmarktausschuss, aber wir müssen den Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament und das Ergebnis des Trilogs abwarten, bevor wir uns zu früh freuen.

In Hinblick auf den Vorschlag in der Richtlinie muss man besonders auf Folgendes achten: Das ist eine vorgesehene Prüfung u. a. hinsichtlich der Anforderungen der EU an bestimmte Rechtsformen oder Anforderungen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur oder Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des Berufs zusammenhängen und hinsichtlich der Anforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung eines Berufs betreffen.

Hierdurch sind problematische Kernbereiche der europäischen Deregulierungsbestrebungen und zugleich des nationalen Rechtfertigungsbedarfs betroffen. Die Freiberuflichkeit als solche wird als Rechtfertigungsgrund nicht ausreichen.

Das heißt: Die Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht der Freien Berufe in Deutschland, mit den Gefahren einer Fremdkapitalbeteiligung und zulässigen Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit müssen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die Erfahrungen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sollten ein Weckruf für alle Anhänger des kontinentaleuropäischen Modells der Freien Berufe und der Strukturen der Selbstverwaltung als wesentliche Bestandteile des Subsidiaritätsprinzips sein.

Man wird sich lautstark für diese Ziele und mit vernünftigen Lösungen zu Wort melden müssen, sonst wird man in Europa überhört werden!

Ass. jur. Christian Finster Stellv. Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg