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Politik

Landesparteitag der Grünen in Heidenheim

 

Kontinuität der Kommunikation

Ausgabe 1, 2018

Am 9. und 10. Dezember 2017 haben die Grünen ihren Landesparteitag in Heidenheim abgehalten. Traditionell war an diesen Tagen die Zahnärzteschaft mit dem Forum Zahngesundheit vertreten. Es wurden zahlreiche bereichernde Gespräche über die Themen, die die Zahngesundheit betreffen, geführt. Besonders interessant waren für die Politikerinnen und Politiker Informationen zum Thema Zahngesundheit bei Pflegebedürftigen.

Die Zahnärztinnen und Zahnärzte sind seit vielen Jahren eine wichtige Anlaufstelle und Gesprächspartner in zwangloser Atmosphäre auf Parteitagen in Baden-Württemberg. Auch diesmal zeigte sich deutlich, wie gut die Politikerinnen und Politiker das Angebot der Zahnärzteschaft zum Austausch annehmen. Zahlreiche Politiker wie Minister Manfred Lucha MdL, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir MdB, der zuvor bei seinen Parteifreunden in seinem Vortrag über die Wichtigkeit der Generationengerechtigkeit gepunktet hatte, der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand und der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL fanden sich zu anregenden Gesprächen am Stand der Zahnärzteschaft ein. Als Gesprächspartner empfingen sie die Vorsitzende des Vorstands der KZV BW, Dr. Ute Maier, und der Präsident der LZK BW, Dr. Torsten Tomppert, der im Hinblick auf die Ausbildung in den Praxen deutlich machte, dass es immer schwieriger wird, geeignete Azubis zu finden. Für solche Belange haben Politiker auf den Parteitagen ein offenes Ohr. „Unsere kontinuierliche Präsenz führt dazu, dass wir ein gutes Bild abgeben und einzelne Anliegen vorbringen können“, stellte Dr. Tomppert den Nutzen des Forum Zahngesundheit auf Parteitagen heraus. Dr. Maier nutzte ihre Kontakte auf dem Parteitag ebenfalls für vertiefende Gespräche und griff das Thema Individualprophylaxe bei Kleinkindern ab sechs Monaten auf. Sie zeigte ihr Unverständnis über jüngste Eingriffe des Bundesversicherungsamtes, das bundesweit die Krankenkassen aufforderte, bestehende Verträge zur Erkennung frühkindlicher Karies zu kündigen. „Es ist wichtig, dass man hier die guten Kontakte dazu nützt, aktuelle Themen zu platzieren“, konstatierte Dr. Maier. Auch die Vorsitzende der Bezirksgruppe Stuttgart der KZV BW, Dr. Gudrun Kaps-Richter, und der Vorsitzende der BZK Stuttgart, Dr. Eberhard Montigel, stellten die Vorzüge der Präsenz der Zahnärzteschaft auf Landesparteitagen heraus. Dr. Montigel: „Wir haben mit unserer Präsenz auf den Parteitagen immer an prominenter Stelle die Chance, in kurzer Zeit mit sehr vielen Entscheidungsträgern auf zwanglose Weise in Kontakt zu kommen.“ Dr. Kaps-Richter pflichtet ihm bei: „Ich finde, es ist eine sehr gute Möglichkeit zur Erstkontaktaufnahme. Insofern birgt ein Parteitag Chancen.“

Im Gästebuch des Forum Zahngesundheit zeigt sich, dass die Politiker die Zahnärzteschaft positiv wahrnehmen: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit für Prävention, Aufklärung und Gesundheit“, schrieb etwa Oliver Hildenbrand. Im Gespräch mit Dr. Montigel bestätigte Hildenbrand, dass über den Wunsch nach einer Bürgerversicherung bei den Grünen Konsens herrsche. Beim Thema „Vermögenssteuer“ gebe es ein heterogenes Meinungsbild.

Bilder vom Parteitag gibt es online auf www.zahnaerzteblatt.de.

christian.ignatzi@izz-online.de

 

Dr. Andreas Schwab MdEP zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

 

Keine Veränderungen bei berufsrechtlichen Regelungen

Ausgabe 1, 2018

Mit dem Kompromiss zur Verhältnismäßigkeitsprüfung Anfang Dezember im EU-Binnenmarktausschuss haben die Mitgliedstaaten einen „deutlich höheren Ermessensspielraum“, sie können sicherstellen, dass den Besonderheiten des Gesundheitssektors Rechnung getragen wird: Dies betonte der südbadische Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab im Exklusivinterview mit dem „Gesundheitstelegramm“. Die Richtlinie werde keine Veränderungen für die Berufsreglementierung in Deutschland mit sich bringen.

Herr Dr. Schwab, wie ist der aktuelle Stand bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Anders als von vielen Akteuren im Gesundheitsbereich empfunden hat die derzeitige Debatte nichts mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun. Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, über die wir in den letzten Monaten gesprochen haben, bezieht sich auf die sog. Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Erstere wurde diese Woche im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dabei ist es mir als Berichterstatter gelungen diese Richtlinie an einigen Stellen zu verbessern. Im Endergebnis haben meine Vorschläge in der Ausschussabstimmung eine breite Zustimmung gefunden. Deswegen werde ich mich als Vertreter des Europaparlaments in den kommenden Monaten mit dem Rat zusammensetzen, um im Rahmen des sog. „Trilogs“ den endgültigen Text der Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung festzulegen.

Wie sieht der von Ihnen eingebrachte Kompromiss aus?

In meinem Bericht hatte ich den „Gesundheitsbereich“ aus dem Anwendungsbereich der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ausgenommen, ohne freilich das in Art. 59, Abs. 3 der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie niedergelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip außer Kraft zu setzen. Richtigerweise hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments diese Position übernommen (was nicht unumstritten war). Im Binnenmarktausschuss war dieser Ansatz aber leider so nicht mehrheitsfähig. Daher haben wir uns nun auf einen Kompromiss geeinigt, wonach die Gesundheitsberufe im Anwendungsbereich der Richtlinie sind, aber die Mitgliedstaaten bei aller berufsrechtlichen Rechtsetzung sicherstellen, dass den Besonderheiten des Gesundheitssektors Rechnung getragen wird. So wird die rechtliche Abwägung innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung erstmals durch die Verpflichtung ergänzt, dass die einzelnen Elemente des Art. 6, Abs. 4 im Hinblick auf das in Art. 168 AEUV niedergelegte Ziel eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes geprüft werden müssen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie er in der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie festgelegt ist, lässt den Mitgliedstaaten bislang einen deutlich höheren Ermessensspielraum als dies jetzt im Kompromiss der Fall ist. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass bei der Regulierung von Gesundheitsberufen sowohl geschützte Berufsbezeichnungen als auch Tätigkeitsvorbehalte angemessen sind. Letztlich ist nun klargestellt, dass keine Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen erforderlich ist, wenn es um Gesundheitsberufe geht. Ich glaube, dass wir mit dem nun gefundenen Weg eine gute Lösung für die Gesundheitsberufe gefunden haben, mit der sie gut „geschützt“ sind, wenn man das so sagen kann.

Was würde dieser Kompromiss für das deutsche Gesundheitswesen bedeuten, auch wenn die Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt? Gibt es Chancen, dass die Zahnärzteschaft beruhigt in die Weihnachtspause gehen kann?

Berufsrechtliche Regelungen – auch im Bereich der Medizinberufe – müssen in Deutschland schon nach Art. 12 des Grundgesetzes verhältnismäßig sein. Hinzu kommt, dass Art. 59, Abs. 3 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bereits Anwendungsbeheute verhältnismäßige Regelungen verlangt. Anders gesagt: Für die Berufsreglementierung in Deutschland wird die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Veränderungen mit sich bringen.

Was sind weitere Megathemen auf europäischer Ebene auf die sich die Gesundheitsberufe, im speziellen die Zahnärzteschaft, in der nächsten Zeit einstellen müssen?

Es ist wichtig, dass wir den Binnenmarkt weiter voran bringen und dafür sorgen, dass die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch faire Regeln sichergestellt ist. Dabei gibt es natürlich auch immer wieder Berührungspunkte zwischen der EU Gesetzgebung und den Gesundheitsberufen, was aber nicht immer unbedingt etwas schlechtes sein muss.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

KZV BW


Info

In Zukunft sollen den Mitgliedstaaten präzise Kriterien für die Verhältnismäßigkeit der Regelungen von reglementierten Berufen wie etwa Architekten oder Steuerberater zur Verfügung stehen. Berufstätige aus dem EU-Ausland sollen dadurch nicht mehr durch binnenmarktwidrige nationale Regelungen ferngehalten werden können. Das hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am Montag beschlossen.

50 Millionen Menschen in der EU arbeiten in Berufen, für die bestimmte Qualifikationen vorausgesetzt werden, oder in denen der Berufstitel geschützt ist. Obwohl diese Anforderungen auch bisher schon verhältnismäßig sein müssen, gibt es in vielen Mitgliedstaaten dennoch Regelungen, die qualifizierten Berufstätigen den Zugang zu Berufen auf unverhältnismäßige Weise erschweren. Mit den neuen Vorgaben soll es einheitliche Standards dafür geben, wie die Mitgliedstaaten eine umfassende und transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen müssen.

„Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist fest im Europarecht verankert und muss allein schon durch Artikel 12 Grundgesetz erfüllt sein. Viele Vertreter von reglementierten Berufen haben daher zu Recht Kritik an den Vorschlägen der Kommission geübt und den Mehrwert der Vorschläge in Frage gestellt. Dennoch haben wir uns im Binnenmarktausschuss am Ende auf einen guten Kompromiss einigen können“, so der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Vor allem konnten wir die Anliegen des Handwerks in vollem Umfang in der Richtlinie sichern, so Schwab.

Ein strittiger Punkt bei den Verhandlungen im Binnenmarktausschuss war der Anwendungsbereich der Richtlinie. „Ursprünglich habe ich in meinem Bericht die Medizinberufe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Da diese vollständige Bereichsausnahme in unserem Ausschuss aber keine Mehrheit gefunden hat, habe ich als Berichterstatter nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss gesucht. Schließlich haben wir uns darauf einigen können, die Medizinberufe in der Richtlinie zu belassen, ihnen aber einen besonders großen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf das hohe Gut der Gesundheit der Bürger zuzugestehen“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.

In den nächsten Monaten müssen sich Europaparlament und Rat auf den endgültigen Text der Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung einigen.

Quelle: Abgeordnetenbüro Dr. Schwab