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Leitartikel

Weder sozial noch gerecht

Ausgabe 2, 2018

Die Bürgerversicherung wird als Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen gepriesen. Doch Ideologie leert keine Wartezimmer.

Vor die Wahl gestellt, zwischen Freiheit und Gleichheit wählen zu müssen, würden sich die Bundesbürger mit klarer Mehrheit für mehr Gleichmacherei entscheiden. Wird diese dann mit den zuckersüßen Adjektiven „sozial” und „gerecht” beträufelt, können Skeptiker leicht als neoliberale Lobbyisten abgetan werden. Dies erklärt, warum die Bürgerversicherung für SPD, Grüne und Linkspartei ein Herzensanliegen ist: Mit dem Kampf gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin” lässt sich der gute alte Klassenkampf wiederbeleben und das soziale Profil schärfen. Nach dem knappen Ja der Genossen zu Koalitionsverhandlungen wird die SPD noch erbitterter darum kämpfen – und die Union noch geschmeidiger reagieren. Zumal sich damit elegant von den wirklichen Problemen im deutschen Gesundheitswesen ablenken lässt.

Vordergründig stehen rund 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gegen 8,8 Millionen Privatversicherte, die angeblich schneller einen Termin für eine bessere Behandlung bekommen. Damit lässt sich Neid schüren. Ausblendet wird jedoch, dass es schon heute eine mindestens Vier-Klassen-Gesellschaft gibt, an der eine Bürgerversicherung wenig ändern wird: Sozialhilfeempfänger erhalten eine kostenfreie Basisversorgung, freiwillig gesetzlich Versicherte müssen Beiträge auf Vermögen und sogar Betriebsrenten bezahlen. Bei den Privaten sind Beamte durch das Zuschusssystem privilegiert, Senioren hingegen die Gekniffenen, weil die Tarife dort nach den tatsächlichen Kosten bemessen werden. Sie, die sich in jungen Jahren der Solidarität entzogen und durch die Lockangebote der PKV viele Geld gespart haben, wären die größten Gewinner einer Bürgerversicherung: Endlich könnten auch die über 55-Jährigen den teuer gewordenen Privaten entfliehen. AOK, Barmer & Co. fürchten daher zu Recht, dass die schlechten Risiken zu ihnen wechseln, was letztlich sogar die Beiträge für alle nach oben treibt. Ist das gerecht?

Verkannt werden auch andere Nebenwirkungen einer Einheitskasse. Wenn Ärzten und Kliniken die Zusatzeinnahmen durch Privatpatienten von etwa sechs Milliarden Euro im Jahr fehlen, wird die Versorgung insgesamt bestimmt nicht besser. Denn das Buhlen um die Kundschaft, die nicht über einen gedeckelten Beitragstopf, sondern durch höhere, individuelle Abrechnung (GOÄ) behandelt werden kann, treibt die Medizinbranche insgesamt zur steten Modernisierung. Davon profitieren auch die Kassenpatienten, die mit dem „Kärtle” schon heute den Schlüssel zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. In Ländern mit Einheitskassen behandeln viele Ärzte oft nur gegen Bares oder man braucht eine teure Zusatzversicherung. Sozialer ist das nicht.

Lange Wartezeiten ließen sich zudem verringern, wenn mit dem „Kärtle” sorgsamer umgegangen würde: Mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen im Jahr liegt Deutschland im Spitzenfeld. Man muss nicht bei jeder Unpässlichkeit zum Doktor laufen oder gleich den Facharzt beanspruchen – am liebsten mit Zweitmeinung. Schon gar nicht umsonst. Bei den Zahnärzten hat das System der Selbstbeteiligung das Kostenbewusstsein gestärkt.

Die beste Medizin für das Gesundheitswesen wäre indes eine mutige Entbürokratisierung. Das ist es, was Ärzten und Pflegepersonal viel Zeit und Nerven raubt. Ohne private Konkurrenz haben Gesundheits-Ideologen hingegen erst recht freie Hand, um noch selbstherrlicher zu diktieren, was medizinisch notwendig ist – und was nicht. Vor allem aber locken die 240 Milliarden Euro, welche die Privatkassen an Altersrücklagen bilden mussten. Die würde man nur zu gerne vergemeinschaften.

Dr. Wolfgang Bok,
früherer Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn. Er schreibt regelmäßig Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen für verschiedene Medien wie Cicero oder NZZ. Er ist gern gesehener Gast bei Talkrunden im TV.