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Interview

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

 

Innovative Ideen und beherztes Handeln zusammen mit den Berufsvertretungen

Ausgabe 2, 2018

Das deutsche Gesundheitssystem soll weltweit eines der besten bleiben – durch innovatives und beherztes Handeln der Akteure. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte im Interview mit dem „Gesundheitstelegramm“: „Dies können wir nur zusammen mit den jeweiligen Berufsvertretungen schaffen.“ Im engen Schulterschluss mit den Krankenkassen, dem Landkreis- und dem Städtetag sowie mit dem Ministerium für Soziales und Integration habe man „Maßstäbe bei der Zahngesundheitsförderung gesetzt“. Und weiter: „Aus den Selbstverwaltungen erhalten wir auch wichtige Impulse, um aus Baden-Württemberg die notwendigen Initiativen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einzubringen.“ Im Interview nimmt der Ministerpräsident Stellung zu den großen Themen in Baden-Württemberg und zu Schwerpunkten der Landesregierung für die Gesundheitspolitik.

Es war ein aufgewühltes Jahr 2017 – von dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, über die neue Mehrheitsverteilung im Bundestag mit sieben Parteien nach der Wahl bis hin zum überraschenden Jamaika-Aus. Können wir uns berechtigte Hoffnungen machen, dass das Jahr 2018 ein etwas weniger turbulentes wird?

Kretschmann: Wir leben nun einmal in bewegten und turbulenten Zeiten. Viele Umbrüche fordern uns derzeit heraus: von der Globalisierung und Digitalisierung bis hin zur Flüchtlingskrise und dem Klimawandel. Sartre hat mal gesagt, vielleicht gäbe es schönere Zeiten, aber diese sei die unsere. Die gegenwärtigen Herausforderungen müssen wir annehmen, sie sind groß und machen nicht an parteipolitischen Grenzen halt. Eine Jamaika-Koalition im Bund hätte in dieser Hinsicht etwas Neues sein können – eine Koalition, in der die unterschiedlichen Partner die großen Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein fürs Land gemeinsam angehen. Eine Einigung wäre auch möglich gewesen, wenn alle dies gewollt hätten.

Was werden die großen Themen für das Land Baden-Württemberg sein?

Mit einer verlässlichen, zukunftsorientierten Politik wollen wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Innovationskraft unserer Wirtschaft ausbauen und einen wirksamen Beitrag für den Klima- und Artenschutz leisten. Dieser Dreiklang ist ja das Leitbild unserer Landesregierung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wir etwa massiv in die Bildung, damit jeder junge Mensch unabhängig von Geldbeutel und der Herkunft seiner Eltern etwas aus seinem Leben machen kann. Auch die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns intensiv widmen. Meine Landesregierung setzt da auf Fördern und Fordern: Wir unterstützen die Neuankömmlinge nach Kräften bei der Integration, aber wir verlangen auch Anstrengung und Integrationswillen. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich spitze bleibt, stellen wir heute die notwendigen Weichen für den Erfolg von morgen. Mit einer umfassenden Strategie investieren wir rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung und bringen damit unter anderem die personalisierte Medizin voran. Auch mit unserem neu angelegten Strategischen Dialog zur Automobilwirtschaft – einem bundesweit einmaligen Format – sorgen wir dafür, dass die Transformation der Automobilwirtschaft zum Erfolg wird und das Auto der Zukunft aus Untertürkheim vom Band rollt. Und auch beim Klima- und Artenschutz übernehmen wir Verantwortung. Wir haben vor kurzem ein Sonderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt verabschiedet und investieren gezielt in die Energiewende.

Wie sehen die Schwerpunkte der Landesregierung für die Gesundheitspolitik im Jahr 2018 aus?

Das Ziel unserer Gesundheitspolitik ist eine möglichst nahtlose, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung. Sie soll sich am Patienten und seiner Lebenswelt orientieren und verstärkt kommunal und regional mitgestaltet werden. Auf Landesebene haben wir deshalb eine Koordinierungsstelle zur sektorenübergreifenden Versorgung eingerichtet. Die entsprechenden Modellprojekte hierzu sind auf einem guten Weg. Gemeinsam mit ausgesuchten Landkreisen untersuchen wir dabei neue Ansätze der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung. Die Ergebnisse werden 2018 vorliegen und in die weitere Ausgestaltung der Versorgung in Baden-Württemberg einfließen.

Im Bereich der stationären Versorgung wird das Land seiner Investitionsverantwortung gerecht und begleitet Landkreise und Krankenhausträger insbesondere mit Nutzung des Krankenhausstrukturfonds. Im Präventionsbereich werden bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes ganz neue Impulse für das Land gesetzt. Nichts verändert die Gesellschaften außerdem radikaler als der immer schneller voranschreitende technologische Wandel. Diese Entwicklung ist natürlich auch im Gesundheitsund Pflegebereich angekommen. Die Digitalisierung in Medizin und Pflege kann dazu beitragen, eine hochwertige, flächendeckende und effiziente Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig sicherzustellen. Deshalb stellt das Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw rund vier Millionen Euro für 14 digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Bei allen ausgewählten Projekten steht immer der spürbare, ganz konkrete Nutzen für die Patientinnen und Patienten und im Pflegebereich für die pflegenden Angehörigen im Mittelpunkt. Die Gesunderhaltung der Bevölkerung ist in Baden- Württemberg ein zentrales Anliegen der Gesundheitspolitik. Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit sind deshalb auch im Jahr 2018 ein Themenschwerpunkt.

Welche Rolle spielt – Ihrer Ansicht nach – die Selbstverwaltung für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Land?

Ureigenste Aufgabe der Selbstverwaltung ist die organisierte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern bei Aufgaben, die gesetzlich definiert sind und die zu erfüllen im öffentlichen Interesse liegen. Unser Gesundheitssystem ist ja eines der besten weltweit. Damit dies auch so bleibt, braucht es auch innovative Ideen und beherztes Handeln. Dies können wir nur zusammen mit den jeweiligen Berufsvertretungen schaffen. Als Beispiel sei hier wieder die Zahngesundheit bei Kindern genannt. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg haben im engen Schulterschluss mit den Krankenkassen, dem Landkreis- und dem Städtetag sowie mit dem Ministerium für Soziales und Integration ja Maßstäbe bei der Zahngesundheitsförderung gesetzt! Die Selbstverwaltungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte wie auch der Ärztinnen und Ärzte und anderer Heilberufe sind wichtige Partner des Landes. Insofern pflegen ich und die gesamte Landesregierung einen guten Austausch mit den Vertretungen und Gremien der Selbstverwaltungen. Aus den Selbstverwaltungen erhalten wir auch wichtige Impulse, um aus Baden-Württemberg die notwendigen Initiativen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einzubringen. Umgekehrt verstehen wir die Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen auch als unsere Partner, um die politischen und rechtlichen Entscheidungen im Gesundheitswesen den jeweiligen Mitgliedern gut zu erklären und zu vermitteln.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

KZV BW