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Leitartikel

Spahns Spielraum

Ausgabe 4, 2018

Die Berufung von Jens Spahn zum neuen Gesundheitsminister der Bundesregierung mag gute Gründe haben. Mit Gesundheitspolitik hat keiner von ihnen zu tun. In der Abberufung des Amtsinhabers Hermann Gröhe ist spiegelbildlich auch kein Urteil der Kanzlerin über dessen Tätigkeit zu sehen. Gröhe hatte in seiner pragmatischen und eher geräuschlosen Art durchaus einiges bewegt.

Spahns Berufung ist ein politisches Zugeständnis einer geschwächten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin an die Kritiker in ihrer Partei. Sie ist am Wortführer der Konservativen schlicht nicht mehr vorbeigekommen. Wie wenig inhaltliche Fragen bei der Besetzung der erweiterten Führungsspitze des Hauses eine Rolle spielten, zeigt sich zudem in durchaus besorgniserregender Weise bei der Besetzung der parlamentarischen Staatssekretäre, bei der Fachkompetenz ebenfalls nicht der Ausschlag gebende Faktor gewesen ist.

Reformen. Das alles muss wohlgemerkt nicht heißen, dass Spahn ein schlechter Minister sein muss. Allerdings wird im Rahmen der großen Koalition seine Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt sein. Das hat persönliche und inhaltliche Gründe. Für die Sozialdemokraten ist Spahn ein rotes Tuch. Sie werden ihm keine Bühnen bereiten wollen, auf denen er glänzen könnte. Inhaltlich dürften ihm gerade auf dem Feld, auf dem die größte politische Aufmerksamkeit ruht, am stärksten die Hände gebunden sein. In der Pflegepolitik hatte sein Vorgänger eine Reihe von Reformen durchgesetzt. Nun hat sich die neue Regierung vor allem eine Verbesserung bei Rekrutierung, Ausbildung und Bezahlung des Pflegepersonals vorgenommen. Hier aber wird Spahn mit der praktischen Schwierigkeit zu kämpfen haben, dass der Pflegemarkt buchstäblich leergefegt ist. Und schöne Worte werden daran nichts ändern.

 

Kreativität. Da in Fragen grundlegender Reformen des Gesundheitswesens ideologische Unterschiede zwischen Union und SPD große Sprünge sehr unwahrscheinlich machen, werden sich in den kommenden vier Jahren mit Sicherheit keine gesundheitspolitischen Revolutionen ergeben. Es kann gut sein, dass auf der Ebene der Selbstverwaltung dadurch neue Möglichkeiten für Kreativität entstehen – etwa wenn es, vor allem im Krankenhausbereich, um effizientere Vertragsgestaltungen der Kassen geht.

Allerdings wird nicht jeder Partner im Gesundheitssystem derzeit gut schlafen. Eine simple Überlegung hilft dabei, das zu begreifen: Spahn ist nicht der Mann, sich mit gesundheitspolitischen Klein- Klein zufrieden zu geben. Und ehrgeizig wie Jens Spahn nun einmal ist, wird er sein Amt dazu benutzen wollen, einige Korrekturen an seinem sozialpolitisch ausbaufähigem Image vorzunehmen.

Krankenkassen. Da liegt ein Thema wie für ihn gemacht bereit: Spahn hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er das zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern gespaltene Krankenkassenwesen durchaus kritisch sieht. Das heißt nicht, dass er die Privaten abschaffen will. Natürlich nicht. Aber es ist durchaus möglich, dass es Schritte geben kann, die Unterschiede einzuebnen – immer mit dem werbewirksamen Slogan größerer sozialer Gerechtigkeit garniert. Dazu gehört wenigstens ein erster Einstieg in die Angleichung der Gebührenordnung und eine größere Durchlässigkeit zwischen den getrennten Welten. „Ende der Zweiklassen-Medizin“ – das ist eine Forderung, die man sich auch aus dem Mund von Jens Spahn vorstellen kann.

Norbert Wallet, Politischer Hauptstadt-Korrespondent von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung