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Titelthema

Nach 171 Tagen steht die Bundesregierung

 

Umfangreichster Koalitionsvertrag aller Zeiten

Ausgabe 4, 2018

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 trägt einmalige, historische Züge: Noch nie hat sie so lange gedauert, exakt 171 Tage. Der Höchststand bisher waren 86 Tage nach der Bundestagswahl 2013. Und der Koalitionsvertrag liegt vor: Mit 177 Seiten und 8.355 Zeilen der bisher umfangreichste Vertrag, den Koalitionsparteien in rekordverdächtig kurzer Zeit formuliert und beschlossen haben. Ob nun Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD die Regierung geschenkt hat (BILD Zeitung), oder ob die Sozialdemokraten abgesahnt haben (Die Welt): Interessanter ist, was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die KZV BW und die LZK BW haben das Werk analysiert – im Einzelnen:

Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Es ist abzuwarten mit einer fundierten Einschätzung, wie dieser Schritt in die Versorgung gebracht werden soll und inwiefern er sich auf das schon lange bewährte Bonussystem auswirkt.

Digitalisierung des Bonushefts. „Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen.“ (Koalitionsvertrag)

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Die Politik kann auf Unterstützung bei der Digitalisierung des Bonusheftes zählen. Die Selbstverwaltung hat hier bereits erste Überlegungen angestellt und bringt diese gerne in die weitere Diskussion ein.

Approbationsordnung. Die Novellierung der Approbationsordnung für Zahnärzte wird zügig abgeschlossen werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Die Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Dass die Erneuerung der ZApprO nach mehr als 60 Jahren nun zeitnah erfolgen soll, ist eine gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die angehenden Zahnmediziner können hoffentlich bald nach den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen studieren. Zugleich soll damit die Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Zahnärzte geklärt werden.

G-BA. Damit medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, sollen die Verfahren des G-BA beschleunigt werden, indem Aufgabenkatalog und Ablaufstrukturen gestrafft werden. Auch über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Abwarten – nicht zu früh freuen!

Freie Berufe. Verankert im Koalitionsvertrag sind das Bekenntnis zu Freien Berufen und der Einsatz für die Belange der Freien Berufe. Man wolle darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden. (Koalitionsvertrag, Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen: Seite 61, Zeile 2798; Seite 62, Zeile 2822)

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Dass sich der Koalitionsvertrag für Erhalt und Stärkung der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung ausspricht, zeigt das begründete Vertrauen in die gut funktionierenden Strukturen aus freier Arztwahl und Therapiefreiheit. Dadurch wird der hohe Qualitätsstandard des Gesundheitssystems in Deutschland gesichert. Es gilt in den Koalitionären auch Mitstreiter gegen europäische Bestrebungen zu finden, die eine Gefahr für unsere hohe medizinische Qualität und fachliche Unabhängigkeit darstellen.

Ausbildung der Gesundheitsfachberufe. Das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen soll abgeschafft werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Richtiger Schritt im Hinblick auf Fachkräftemangel.

Gesetzliche/Private Krankenversicherung. Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) sollen so reformiert werden, dass sie dem Versorgungsbedarf der Bevölkerung und dem Stand des medizinischen Fortschritts gerecht werden. Dazu soll eine wissenschaftliche Kommission entsprechende Vorschläge bis Ende 2019 erarbeiten.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Zu einem solch riskanten Experiment mit der Versorgung unserer Patienten hat sich die Zahnärzteschaft immer klar ablehnend positioniert – und daran ändert sich auch jetzt nichts: In zahnärztlichen Praxen gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin und Scheindebatten um vermeintlich „gerechte“ Honorarordnungen lösen keines der Probleme, die das Gesundheitssystem hat. Die Zahnärzteschaft geht zudem davon aus, dass in die einzusetzende wissenschaftliche Kommission der ärztliche und zahnärztliche Sachverstand eingebunden wird.

Kassenbeiträge. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert. Für ALG-II-Bezieher sollen kostendeckende Beiträge schrittweise eingeführt und aus Steuermitteln finanziert werden. (Koalitionsvertrag, Gesundheit und Pflege: Seite 101, Zeile 4773)

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Schafft zwar mehr Gerechtigkeit, hat jedoch das Ansteigen der Lohnzusatzkosten zur Folge.

Krankenversicherung für kleine Selbstständige. Die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro werden auf 1150 Euro gesenkt.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Hilft kleinen Selbstständigen vor explodierenden Beiträgen, vor allem im Alter. Bedeutet jedoch auch eine Ausweitung der GKV-Versicherten.

Stärkung des Medizinischen Dienstes. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sollen gestärkt, deren Unabhängigkeit gewährleistet und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge getragen werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Das kann das Ende des Gutachterwesens, wie wir es kennen, bedeuten!

E-Health. Die elektronische Patientenakte für alle Versicherten soll in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Der Pflegebereich soll in die Telematikinfrastruktur einbezogen werden. Die gespeicherten Daten werden weiterhin als Eigentum der Patienten deklariert. Deutschland soll zum Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen in das Gesundheitssystem werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Grundsätzlich richtig, wenn Datenschutz gewahrt bleibt. Es darf weder zu einer gläsernen Praxis noch zu einem gläsernen Patienten kommen. Bei dem Desaster mit der eG-Card fehlt das Vertrauen in die digitale Zukunftsfähigkeit einer neuen Großen Koalition.

Forschung und Innovation. Die Gesundheitsforschung soll ausgebaut werden, Hochschulmedizin, insbesondere auch die Versorgungsforschung und die Medizininformatik sollen gestärkt werden. Die neue Bundesregierung beabsichtigt, eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen zu erarbeiten.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Die Stärkung betrifft die Hochschullehrer, indirekt positiv das Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ) und die Fachgesellschaften. Den Roadmap- Prozess wird die Zahnärzteschaft beobachten und prüfen, wo man sich konstruktiv einbringen kann.

Datenschutz. Die neue Bundesregierung will sich für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung einsetzen.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Die EU-Datenschutz- Grundverordnung ist ein Mega-Thema für die Zahnarztpraxen. Es bleibt zu hoffen, dass „innovationsfreundlich“ praktikabel meint und mit keinen weiteren bürokratischen Belastungen für die Zahnarztpraxen verbunden ist.

Daten-Ethikkommission. Die Bundesregierung will eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Die Einrichtung dieser Daten-Ethikkommission ist zu begrüßen, um Jobverluste durch die Digitalisierung und die Automatisierung zu vermeiden.

Digitales Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes ab. Deshalb soll auf nationale Regulierungen verzichtet werden und die Freizügigkeit von Daten als 5. Dimension der Freizügigkeit verankert werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Gleiche Argumentation wie beim umstrittenen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit künftiger Berufsregeln – Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und Verzicht auf nationale Regulierungen. Außerdem widersprüchlich zu vorherigen Aussagen im Koalitionsvertrag.

Bürokratieabbau. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen insbesondere Statistikpflichten verringert werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Grundsätzlich begrüßenswert, doch statt neuer Gesetze zum Bürokratieabbau sollte besser eine Umsetzung der Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates aus dem Jahr 2015 zum Bürokratieabbau erfolgen.

Bekenntnis zur Kammer: Die neue Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehenden Kammerwesens.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Sehr zu begrüßen, es bleibt abzuwarten, wie dieses Bekenntnis in der Praxis von der Politik gelebt und umgesetzt wird.

Berufliche Bildung. Für die neue Bundesregierung ist berufliche Bildung gleichwertig mit der akademischen Bildung. Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankert werden.

Bewertung aus Sicht der Zahnärzteschaft: Positiv, da gegen den Akademisierungswahn. Je nach Festlegung der Höhe der Mindestvergütung können sich Personalkosten für die Praxisinhaber erhöhen.

Weitere Themen. Darüber hinaus gibt es viele weitere Themen im Gesundheitswesen, die die Zahnärzteschaft nicht unmittelbar betreffen: Hausärztliche Versorgung, Innovationsfonds, Terminservicestellen, Pflege, Krankenhäuser, Weiterentwicklung Morbi-RSA, Patientenrechte und Medizinstudienplätze.
Entscheidend ist, was die Große Koalition konkret anfasst und tatsächlich auch umsetzt – wir halten Sie auf dem Laufenden!

florian.wahl@kzvbw.de

guido.reiter@kzvbw.de

mader@lzk-bw.de

nemitz@lzk-bw.de

 

Koalitionsvertrag

 

Viel guter Wille – nur was bringt die Wirklichkeit?

Ausgabe 4, 2018

Kommentar von Dr. Torsten Tomppert

Der seit Anfang Februar vorliegende 177-seitige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine Auflistung umfangreicher Aufgaben und Absichtserklärungen einer alten neuen Großen Koalition, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Trias aus neuem Aufbruch, neuer Dynamik und neuem Zusammenhalt für Deutschland klingt insgesamt vielversprechend, insbesondere auch für das Gesundheitssystem. Grundsätzlich begrüßenswert sind für mich alle Vorhaben, die die (zahn-)medizinische Versorgung der Bevölkerung substanziell verbessern und den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Immer wieder erfrischend ist das traditionelle Bekenntnis zur Stärkung der Freiberuflichkeit und zu den Heilberufen in Form des Erhalts der freien Arztwahl und der Therapiefreiheit. Als Lackmustest wird sich aber zeigen, inwieweit die neue Bundesregierung den Freien Berufen zur Seite stehen wird, wenn die Ergebnisse der aktuellen Trilog-Verhandlungen der europäischen Institutionen zum EU-Dienstleistungspaket, Stichwort Verhältnismäßigkeitsprüfung, auf dem Tisch liegen.

Die Intention der neuen Bundesregierung, die noch aus dem Jahr 1955 stammende zahnärztliche Approbationsordnung zügig zu novellieren und zu verabschieden, ist nicht nur zu begrüßen, sie ist meines Erachtens Pflicht. Denn hier besteht schon lange dringender Handlungsbedarf, um endlich die notwendige Voraussetzung für eine zahnärztliche state-of-the-art-Ausbildung nach neuestem wissenschaftlichen und pädagogischen Stand zu schaffen, was politisch doch gewollt ist.

Auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind richtig und wichtig, um dem ausufernden Dokumentationswahn Einhalt zu gebieten und um mehr Zeit zur Behandlung unserer Patienten zu haben. Insofern ist das geplante Bürokratieabbaugesetz sicherlich nicht falsch. Aber ein Gesetz allein löst die Probleme nicht. Bereits 2015 hat dazu der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung in einer Studie konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen erarbeitet, Stichwort Negativdokumentation, die leider bis heute nicht in die Praxis umgesetzt worden sind. Hier sollte man als erstes dranbleiben.

Weniger begrüßenswert ist für mich die Schaffung eines modernen Vergütungssystems auf Basis der bestehenden und zu reformierenden ambulanten Honorarordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung (EbM) wie auch der Gebührenordnung der ärztlichen Privaten Krankenversicherung (GOÄ), weil diese eher Probleme verursachen als lösen würde. Die für diese Mammutaufgabe einzurichtende wissenschaftliche Kommission soll bis Ende 2019 sorgfältig unter Berücksichtigung aller medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge erarbeiten. Warten wir mal ab, was dabei rauskommt. Wir Zahnärzte sitzen derzeit (noch) nicht im Boot und sollten die Arbeit dieser Kommission gerade deshalb sehr aufmerksam begleiten.

Der Autor ist Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

 

Koalitionsvertrag

 

Kein großer Wurf gelungen

Ausgabe 4, 2018

Kommentar von Manfred Lucha

Auch wenn ich mir eine Jamaika- Koalition gewünscht hätte, ist es gut, dass Deutschland nun wieder eine Bundesregierung hat. Im Bereich Gesundheit und Pflege ist der neuen Regierung in ihrem Koalitionsvertrag jedoch leider kein wirklich großer Wurf gelungen. Er bleibt teilweise deutlich hinter den drängenden Anforderungen zurück.

Natürlich gibt es auch Positives. Beim Thema der Sektorenübergreifenden Versorgung beispielsweise haben sich CDU/CSU und SPD an einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz orientiert, der auf Initiative Baden-Württembergs eine Bund-Länder-Reformkommission gefordert hat. Dies ist zumindest ein erster Schritt. Wichtig ist jetzt vor allem, diese Kommission zügig einzurichten und Baden- Württemberg mit an den Tisch zu nehmen. Denn beim Thema einer besseren Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Pflege sowie Reha-Zentren und anderen medizinischen Einrichtungen sind wir durch eigene Modellprojekte auf einem guten Weg und führend in der Bundesrepublik. Ebenso ist es richtig und notwendig, den Krankenhaus-Strukturfonds für weitere vier Jahre fortzuschreiben.

Leider bleiben die Gerechtigkeitsdefizite bei der Finanzierung des Krankenversicherungssystems weiterhin bestehen. Auch für die Belange von Patientinnen und Patienten und deren bessere Beteiligung hat der Koalitionsvertrag kaum etwas vorzuweisen. Richtig enttäuscht bin ich aber beim Thema Pflege. Obwohl wirklich allen Beteiligten klar sein müsste, wie dringend die Situation in der Pflege verbessert werden muss, bleiben die Pläne der Bundesregierung weit hinter den notwendigen Weichenstellungen zurück. Das versprochene Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen ist viel zu gering. Vor allem wenn man betrachtet, dass es über 13.000 Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik gibt und laut einer neuen Studie 17.000 Stellen in den Pflegeheimen unbesetzt sind. Und selbst bei den genannten 8.000 neuen Stellen ist noch nicht klar, woher sie kommen sollen.

Hingegen unterstütze ich die Bundesregierung bei der Novellierung der Approbationsordnung für Zahnärzte. Sie stammt aus dem Jahr 1955 und sollte dringend modernisiert werden, um den angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzten eine zeitgemäße Ausbildung bieten zu können und um den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung zu garantieren.

Der Autor ist Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg

 

Basisdemokratie, wie die SPD sie pflegt, ist auch ein Zeichen von Verunsicherung

 

Zweierlei Demokratie

Ausgabe 4, 2018

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. So steht es im Grundgesetz. Das ist stark übertrieben. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz etwa, eine von 42, die bei der Wahl im September um das Wählervertrauen warben, kam auf 0,8 Prozent der Stimmen, sie eroberte kein Mandat, ihr Einfluss ist auf die kleine Minderheit ihrer Anhänger beschränkt. Eine ebenso kleine Minderheit wird über die künftige Regierung in Deutschland entscheiden: jene 0,7 Prozent des Wahlvolks, die neben dem deutschen Pass auch ein SPD-Parteibuch besitzen.

Schon an diesem Beispiel wird deutlich, dass Basisdemokratie eine zwiespältige Angelegenheit ist. Im Falle des Groko- Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die Regierungspolitik.

Natürlich ist es legitim, wenn eine Partei sich bei ihren Mitgliedern rückversichert, ob sie regieren oder lieber die Oppositionsbänke drücken soll. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keinen Grund erkannt, daran Anstoß zu nehmen – was aber überwiegend formale Gründe hat. Für Parteien, die so in ihren Grundfesten erschüttert sind wie die SPD, mag diese Art der Selbstvergewisserung naheliegen. Im besten Fall erwächst der Groko daraus eine breite Basis. Partizipation ist ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit. Aber müssen es gleich zwei Parteitage und obendrein noch eine Abstimmung sein?

Basisdemokratie ist keine bessere Form der Demokratie, sondern oft nur eine Verlegenheitslösung. Die Rückversicherungsmanie, die in der deutschen Politik um sich greift, zeugt von Unsicherheit. Politische Führung erfordert Autorität und Vertrauen. Doch diese Ressourcen werden rar. Das Prinzip der Repräsentation, Fundament unserer Republik, leidet am wachsenden Misstrauen derer, die sich nicht angemessen vertreten fühlen. Indem sie ihre Basis abstimmen lässt, erkauft sich das verunsicherte Führungspersonal Legitimation.

In einer parlamentarischen Demokratie spielen Parteien nur eine Nebenrolle. Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit, mehr nicht. Souverän sind die Wähler, nicht die Parteimitglieder. Bei der SPD dürfen jetzt Leute über die Zukunft des Landes entscheiden, die nicht einmal ein Wahlrecht besitzen. An sie wird eine staatspolitische Entscheidung delegiert, die nur gewählten Abgeordneten zusteht. Die vertreten das ganze Volk, nicht nur Interessen einzelner Parteien. Was ist, wenn die Regierung Dinge entscheiden muss, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind? Will die SPD dann auch erst ihre Mitglieder befragen? Teilhabe ist ein löbliches Prinzip. Doch es kann die Regierungsfähigkeit hemmen. Das wiederum schadet dem Ansehen der Politik. Auch ein Übermaß an Demokratie kann die Demokratie gefährden.

Armin Käfer

 

Personaltableau der Großen Koalition

 

Neue Führung im Gesundheitsministerium

Ausgabe 4, 2018

Das politische Personal ist berufen: Die Kanzlerin ist gewählt, knapper als erwartet, und wie die Minister durch den Bundespräsidenten vereidigt worden – mit Jens Spahn als neuem Gesundheitsminister, mit neuem Führungsteam und bewährter Mannschaft im Bundesgesundheitsministerium. Die Staatssekretäre sind ebenfalls vereidigt, insgesamt 65, wobei Baden-Württemberg sechs Posten erhalten hat. Es gibt keinen Bundesminister aus dem Südwesten, dafür aber mit Annette Widmann-Mauz (Tübingen) die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zur gesundheitspolitischen Sprecherin der Union wurde Karin Maag MdB gewählt (Wahlkreis Stuttgart II).

Im Bundesgesundheitsministerium geht man die Aufgaben mit einer neuen Führung an: Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister, Sabine Weiss (CDU, Wahlkreis Wesel I) und Thomas Gebhart (CDU, Wahlkreis Südpfalz) als parlamentarische Staatssekretäre. Ansonsten wird das Team Gröhe zum Team Spahn, das Handelsblatt schreibt: „Tatsächlich vertraut sich Spahn im neuen Amt ganz der alten Mannschaft seines Vorgängers Hermann Gröhe an. Allen voran Lutz Stroppe (61), Gröhes hoch loyalem beamteten Staatssekretär.“ Bei einer Amtsübergabe zwischen Vertretern der gleichen Partei sei das auch nicht ungewöhnlich. Nach der Vereidigung twitterte Spahn, dass er sich auf die Zusammenarbeit „mit dem ganzen Team im BMG-Bund“ freue.

Baden-Württemberg. Sechs parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung kommen aus dem Südwesten: Thomas Bareiß (CDU, Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Steffen Bilger (CDU, Wahlkreis Ludwigsburg) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hans-Joachim Fuchtel (CDU, Wahlkreis Calw) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Norbert Barthle (CDU, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD, Wahlkreis Waldshut; über Landesliste in den Bundestag eingezogen) ist Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Christian Lange (SPD, Wahlkreis Backnang- Schwäbisch Gmünd; Landesliste) ist Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Parlamentarische Staatssekretäre vertreten ihr Haus gegenüber dem Bundestag, gehören aber dem Kabinett nicht an“, erläutern die „Badischen Neuesten Nachrichten“.

Schlüsselposition. Baden- Württemberg ist auch in der Gesundheitspolitik in einer Schlüsselposition vertreten: Die Abgeordnete Karin Maag, seit 2009 mit einem Direktmandat im Bundestag vertreten, ist in der neuen Legislatur gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel (Rheinland- Pfalz) war zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gewählt worden. Dem Gesundheitsausschuss gehören aus Baden-Württemberg an: Michael Hennrich (CDU, Wahlkreis Nürtingen), Lothar Riebsamen (CDU; Wahlkreis Bodensee), Heike Baehrens (SPD; Wahlkreis Göppingen) und Hilde Mattheis (SPD; Wahlkreis Ulm).

In ihrer Pressemitteilung von Anfang Februar betonte Karin Maag, der Koalitionsvertrag sei „ein starkes Signal für bessere Pflege und gute medizinische Versorgung“. Unabhängig vom Einkommen und Wohnort würden sich die Bürger „auch künftig auf eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können“. Dafür habe man sich eingesetzt, „ohne dabei unser bewährtes Krankenversicherungssystem aufzugeben“. Maag weiter: „Das hätte keinen Gewinn für die Patientinnen und Patienten gebracht, aber unser Gesundheitswesen für Jahre gelähmt.“

Kommission. Nachdem man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht über die Ausrichtung des Krankenversicherungssystems einigen konnte, wird eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, die „Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem“ erarbeiten soll. Auf Ergebnisse muss man nun bis Ende 2019 warten. Was dann daraus wird, fasste man im Koalitionsvertrag in folgende Worte: „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden“ – also ab 2020.

guido.reiter@kzvbw.de

 

Kommentare zum Koalitionsvertrag und zur neuen Regierung

 

Sieht so eine Portion Freude aus?

Ausgabe 4, 2018

Am 14. März wurde mit der 23. Kanzlerwahl das Interregnum beendet; Deutschland hat wieder eine Regierung, die laut Koalitionsvertrag mit Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt punkten will. Doch diese sogenannte GroKo hat mit genau neun Stimmen über der absoluten Mehrheit keinen besonders schwungvollen Start hingelegt. Skeptisch macht auch die Sollbruchstelle: Nach zwei Jahren kommt laut gemeinsamer Vereinbarung die Zusammenarbeit auf den Prüfstand. Sind das gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Regierungsarbeit?

Ein Blick in die Leitmedien der Republik und in Zeitungen aus Baden- Württemberg macht deutlich, dass die politischen Beobachter und Kommentatoren die neue Regierung mit Skepsis begleiten und von einer „Zwangsehe“ sprechen. Dies auch angesichts des von Angela Merkel vorgebrachten Wunsches nach einer „Portion Freude am Gestalten“, der ruhig als Seitenhieb auf die SPD verstanden werden darf, die sich schwergetan hat mit dieser vierten große Koalition.

„Aufbruch sieht anders aus“, schreibt Jörg Seisselberg vom ARD-Hauptstadtstudio Berlin den Großkoalitionären ins Stammbuch, die bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in seinen Augen so wirkten, „als hätten sie keine Lust mehr. Das ist schade – denn so schlecht ist der Vertrag nicht.“ Der ARD-Mann attestiert den drei Regierungsparteien einen „guten Plan“ zu haben, der, wenn er denn konsequent umgesetzt wird, dafür sorgen könnte, dass „es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser gehen wird“. Seiner Ansicht nach ist die GroKo „auf dem sozialen Auge nicht blind, senkt endlich mal einige Steuern und Abgaben (und das glücklicherweise nicht mit der Gießkanne), dreht an ein paar Stellschrauben im Bereich Migration und Sicherheit, setzt ohne Wenn und Aber auf Europa und widmet das längste Kapitel des Koalitionsvertrags dem Thema Digitalisierung“.

Strenger geht Stefan Kuzmany von Spiegel-Online mit der neu gebildeten Regierung um. Am 14. März schreibt er unter der Überschrift „Heimatmuseum GroKo – Die Zukunft bleibt aufgeschoben“: „Die heute startende neue Große Koalition ist kein Zukunftsprojekt. Sie weist nostalgisch zurück in eine Zeit, in der die Welt scheinbar noch in Ordnung war. Sie ist im Grunde schon an ihrem ersten Tag Vergangenheit“. Er weist darauf hin, dass sich die Weltpolitik gewaltig verändern wird in den noch verbleibenden dreieinhalb Jahren Regierungszeit. Aber die Großkoalitionäre träumen seiner Ansicht nach vom Status quo ante: „Die Grenzen wieder dicht, die Flüchtlinge wieder daheim, Europa wieder eine Union, die Arbeitslosen wieder in Arbeit und das deutsche Auto weltweit führend, so war es, und so soll es wieder werden“.

Ähnlich sieht das der Parlamentskorrespondent der Stuttgarter Zeitung Thomas Maron. Er kommentierte am Tag der Kanzlerwahl: „So wichtig es war, dass Deutschland in Europa und der Welt mit dieser kleinen großen Koalition wieder handlungsfähig wird, so wichtig wird es jetzt sein, dass Union und SPD programmatisch und personell ihre Ladenhüter aus dem Schaufenster räumen und neue Angebote unterbreiten, die ins 21. Jahrhundert passen“.

Majid Sattar, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) durchleuchtet die Krise in der SPD und schreibt am 10. März unter der Überschrift „Neue Führung, alte Probleme“: „Deshalb marschieren die Sozialdemokraten nun nach quälend langen Debatten, in denen zwei ihrer Führungsleute aus unterschiedlichen Gründen von Bord gehen mussten, mit hängenden Schultern in die staatspolitische Verantwortung. Viele Sozialdemokraten, einfache Mitglieder wie Funktionäre, erwarten von der dritten großen Koalition vor allem eine Fortsetzung ihrer eigenen Verzwergung. Als wäre es eine Gesetzmäßigkeit. Die Wahlergebnisse scheinen dafür zu sprechen. Und diverse Parteiführungen haben es lange genug der Basis und sich selbst eingeredet.“ Auch sein Kollege macht sich Sorgen um den Zustand der ältesten Partei Deutschlands: Angesichts der Ministerliste fragte Jasper von Altenbockum ob die SPD wohl „als Schlachtross“ oder in Form eines „Potemkinschen Dorfs“ in die Regierung geht. Er attestiert der 155 Jahre alten Partei, dass ihr der Mittelbau fehlt, „auf den sie sich verlassen kann, zumal in Zeiten der (wie oft schon angekündigten?) ,Erneuerung‘. Oben regieren die Kabinettsmitglieder, die Fraktionsführung und die Ministerpräsidenten, unten warten Kommunalpolitiker darauf, dass die Partei zur Besinnung kommt – vor allem in Fragen der Migration, der Integration und der Wirtschaft.“

Malte Lehming vom Berliner Tagesspiegel findet nichts dabei, wenn es an der Spitze des Staates ein bisschen weniger aufgeregt zugeht. Schon am 7. Februar war in seinem Blatt zu lesen: „Weiter so! Warum auch nicht? In einem Land mit rund sechs Prozent Arbeitslosigkeit, sprudelnden Steuereinnahmen, florierender Exportwirtschaft und steigenden Löhnen hält sich die Sehnsucht nach revolutionärer Politik in Grenzen. Bis auf die Dänen, das glücklichste Volk der Welt, werden die Deutschen von allen anderen beneidet. Wer dennoch das Bedürfnis nach eruptiver Politik verspürt, möge sich zurückerinnern an Finanzkrise, Atomausstieg, Flüchtlingswelle, Brexit, Trump-Wahl. Bedürfnis gedeckt, oder?“

Das neue Kabinett genauer unter die Lupe nimmt Torsten Krauel von der Welt. Er steht noch unter dem Eindruck der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der betonte, dass sich diese Regierung „neu und anders bewähren“ muss: „Es ist ein bemerkenswertes Kabinett. Fünf der 15 Ressortchefs gehören nicht dem Bundestag an, darunter auch der älteste je ernannte Bundesinnenminister. Horst Seehofer ist 68 Jahre alt, Otto Schily war vor bald 20 Jahren bei der Ernennung 66. Ferner gibt es einen Gesundheitsminister, Jens Spahn, der seine Premiere als Bundesminister mit 37 erlebt – im gleichen Alter wie die einstigen Nachwuchsstars der Union, Gerhard Stoltenberg und Karl-Theodor zu Guttenberg.“

Häufig Gegenstand der Kommentare ist der junge Gesundheitsminister Jens Spahn, der schon vor seiner Vereidigung aneckte und dem man wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV schon mal die Kabinettstauglichkeit absprach. Von Spiegel-Kommentator Florian Gathmann wird er als „Geschenk für die SPD“ bezeichnet. Mit provokanten Äußerungen will „Medien- Profi“ Spahn nach Ansicht des Spiegel-Journalisten „provozieren, Debatten führen, auch wenn er sich dabei Schrammen holt“. Dass die SPD solche Debatten nutzt, um die „Unterscheidbarkeit der Koalitionäre herauszustellen“, macht Spahn zu einem„ Gottesgeschenk“ für die Sozialdemokraten. Dass der Gesundheitsminister auch nach Amtsantritt noch häufig Gelegenheit haben wird, außerhalb seines Ressorts zu provokanten Debatten beizutragen, bezweifelt der Kommentator: „Wer sich in den Untiefen der deutschen Gesundheitspolitik ein bisschen auskennt, ist da weniger optimistisch – da hat der künftige Minister genügend zu tun. Aber bislang war auf Jens Spahn noch immer Verlass, wenn es um ein knackiges Zitat ging“.

Werner Kolhoff vom Mannheimer Morgen meint, dass mit dem deutlich verjüngten Kabinett (Durchschnittsalter 51 Jahre) ein neuer „Stil in Sicht“ kommt. Er hofft darauf, dass der gesunkene Altersdurchschnitt „für etwas kritischere Debatten über eine Rentenpolitik, die zu Lasten der jüngeren Generation geht“, sorgen wird. Auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für eine „realistischere Integrationspolitik“ erwartet er von den Jungen „weniger Zampano, mehr Teamarbeit.“ Die Altgedienten in der Regierung müssen umlernen: „Auch Angela Merkel selbst, neben Peter Altmaier und Ursula von der Leyen die einzige langjährige Konstante in diesem Kabinett, hat bezüglich ihrer Kommunikationskultur Nachholbedarf. Sie hat ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht erklärt, jedenfalls nicht denen, die sich damit schwertun. Sie ist Konfliktthemen ausgewichen und hat die Wahlkämpfe regelrecht entpolitisiert.“

Ferdos Forudastan, die neue Chefin des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung konstatierte am 14. März, dass die Koalitionspartner gute Gründe haben, „fair und fruchtbar“ miteinander zu streiten: „Die Bündnispartner müssen zwar rasch damit beginnen, möglichst gut zusammenzuarbeiten. Aber eine gute Zusammenarbeit schließt den Streit nicht nur nicht aus – sie schließt ihn ein. Gewiss, die große Koalition plant nicht, das Übel sozialer Schieflagen an der Wurzel zu packen. Aber sie stellt sich einer Reihe von Aufgaben, die, sorgsam abgearbeitet, den Alltag etlicher Menschen etwas erleichtern würden: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gehören dazu, Rentner, Familien, Schüler oder Wohnungssuchende.“

Gewohnt pointiert ist der Kommentar von Heribert Prantl im gleichen Medium, der meint, dass es nicht genügt „Erneuerung zu behaupten. Das Land muss sie spüren.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es sich bei der aktuellen Regierung wohl um Merkels Schwanengesang handelt: „Die Regierung, die nun angetreten ist, ist eine Übergangsregierung; sie ist der Übergang zur Nach- Merkel-Zeit; sie stellt die Weichen zu neuen politischen Konstellationen. Mit nunmehr drei großen Koalitionen seit 2005 soll und muss es genug sein.“

D. Kallenberg,
info@zahnaerzteblatt.de

 

Gesundheitspolitik

 

Ausschuss für Gesundheit

Ausgabe 4, 2018

Ende Januar hat sich unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) der Ausschuss für Gesundheit konstituiert. Der Abgeordnete Erwin Rüddel (CDU/CSU) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 41 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist Harald Weinberg (Die Linke). Das ZBW stellt die Ordentlichen Mitglieder des Gesundheitsausschusses vor.