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Zahngesundheit klappt nur zusammen mit Zahnärzten

Prävention, E-Health, GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), Korruption: Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren und die Auswirkungen der Gesundheitspolitik der Großen Koalition auf die Zahnärzte bestimmten die Vertreterversammlung der KZV BW Ende Juni in Donaueschingen. Nach intensiver Debatte verabschiedeten die Delegierten Beschlüsse mit klaren Forderungen. Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier betonte: „Der Vorstand wird verstärkt die Folgen der Gesundheitspolitik für unsere Kolleginnen und Kollegen und die zahnärztliche Leistungserbringung abschätzen, Leitbilder der Gesundheitsversorgung herausarbeiten und die Diskussion noch praxiszentrierter führen.“

Prävention praxisnah gestalten ohne Einbeziehung der Ärzte und Zahnärzte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses? Das ist kaum vorstellbar, aber wohl Realität: „Zur Beratung des Präventionsgesetzes hat die KZBV weder eine Einladung in den Gesundheitsausschuss erhalten, noch ist sie in der Präventionskonferenz vertreten“, berichtete Dr. Ute Maier den Delegierten. Es sei geradezu „absurd“, dass eine Mitarbeit der ärztlichen und zahnärztlichen Verbände in so wichtigen Gremien vom Gesetzgeber nicht erwünscht und nicht vorgesehen seien. Maier: „Zahngesundheit, Prophylaxe und Prävention funktionieren nur, wenn man uns Zahnärzte einbezieht.“ Und weiter: „Wir Zahnärzte leben Prävention!“ Die Delegierten bekräftigten dies und fassten einstimmig den Beschluss, dass es „dringend geboten“ sei, „zahnärztlichen Sachverstand in die neu zu schaffenden Entscheidungsgremien zur Prävention“ einzubringen.


Gesetzgebung. Mit dem Präventionsgesetz, den weiteren Gesetzgebungsmaßnahmen, der damit verbundenen gesundheitspolitischen Linie der Großen Koalition und den Auswirkungen auf den zahnärztlichen Berufsstand befassen sich die Institutionen der Berufspolitik derzeit intensiv. Die ernüchternde Zwischenbilanz der Vorstandsvorsitzenden der KZV BW: „Beim Korruptionsgesetz gibt es unbestimmte Formulierungen und damit ein nicht kalkulierbares Strafbarkeits- und Kriminalisierungsrisiko, das GKV-VSG führt zu staatlichen Eingriffen in den Arztberuf, zur Prävention sind ohne unser Knowhow keine vernünftigen Ergebnisse zu erzielen, per E-Health-Gesetz wird versucht, die Ärzte und Zahnärzte mit Sanktionen für Verzögerungen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur zu belegen.“ Ein Plazet für politisches Handeln klingt ganz anders.


Das Antikorruptionsgesetz sei „flächendeckend nicht erforderlich“ und schlicht „Ausdruck politischen Mainstreams“, bemerkte Dr. Eberhard Montigel in der Diskussion. Unbefriedigend und gegebenenfalls folgenschwer für den Zahnarzt sei die Tatsache, dass er – aufgrund unscharf formulierter Passagen im Gesetzesentwurf – nicht vorhersehen könne, welches Verhalten strafbar sei. Die Gerichte müssten das Gesetz auslegen. Christian Finster, stv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW: „Es kann doch wohl nicht sein, dass derselbe Sachverhalt bei uns strafbewehrt ist, in Hamburg dagegen ist er straffrei!“ Was man gegen das Gesetz noch unternehmen könne, wollte Dr. Bert Bauder wissen. Finster sicherte zu, man werde „lautstark hinweisen“ auf die massive Rechtsunsicherheit und die erforderlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen.


Sanktionen. Entschieden wehrten sich die Delegierten gegen die im Zusammenhang mit dem E-Health-Gesetz angedrohten Sanktionsmaßnahmen – etwa Honorarkürzungen, wenn die Praxen zukünftig die Onlineüberprüfung und -aktualisierung der Versichertenstammdaten nicht wie politisch beabsichtigt durchführen wollen, oder bei Verspätungen beim Aufbau der Infrastruktur. „Das dürfen wir uns so nicht bieten lassen“, forderte Dr. Hans-Hugo Wilms. Die Praxen seien bereits jetzt mit Bürokratie überlastet. Der Antrag zu diesem die Gemüter erregenden Thema wurde einstimmig angenommen (weitere Anträge: s. Infokasten mit QR-Code).


Strategie. Die Ansätze der Gesundheitspolitik sichtbar machen und die Folgen für die Zahnärztinnen und Zahnärzte abschätzen: Das ist die Zielvorgabe für die weitere strategische Ausrichtung der KZV BW. „Der Vorstand wird verstärkt die Folgen der Gesundheitspolitik für unsere Kolleginnen und Kollegen und die zahnärztliche Leistungserbringung abschätzen, Leitbilder der Gesundheitsversorgung herausarbeiten und die Diskussion noch praxiszentrierter führen“, betonte Dr. Ute Maier. Und weiter: „Wir werden uns im politischen Dialog positionieren und uns auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten!“
Dem Ziel, für die künftigen Herausforderungen Lösungen zu unterbreiten, hat sich auch die KZBV verpflichtet und das „Konzept 2030“ erarbeitet. Dieses sollte in der VV der KZBV Anfang Juli in Berlin vorgestellt und diskutiert werden (mehr dazu: s. Beitrag zur KZBV-VV in dieser Ausgabe). Maier zu den Delegierten in Donaueschingen: „Wir begrüßen das grundsätzlich, aber Zukunftsvisionen und Vorschläge oder Antworten zu brennenden Themen sind darin nicht wirklich zu finden.“ Auch müsse die Frage, an welchem Standort die KZBV tätig sei, getrennt von einem aktuell notwendigen Personalkonzept gesehen und behandelt werden. Diese Position vertritt auch die Arbeitsgemeinschaft der KZVen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.


Kieferorthopädie. Mediale Kreise zog zuletzt die ursprünglich vor allem von Patientenschutzorganisationen bundesweit berichtete Verweigerung von GKV-Vertragsleistungen in Verbindung mit der Forderung nach einer privaten Zuzahlung in der Kieferorthopädie. Leider gebe es auch im Bereich der KZV BW einzelne Fälle, so Dr. Maier. Und sie stellte klar: „Vertragszahnärzte sind verpflichtet, eine vertragszahnärztliche Leistung anzubieten.“ Werde gegen diesen Grundsatz verstoßen und der Patient zu einer Zuzahlung gedrängt, sei das völlig inakzeptabel. Hier müsse der Berufsstand geschlossen Position beziehen und auf Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht an die Regeln halten, einwirken. Maier befürchtet sonst, dass sich die jetzige Diskussion im Bereich der Kieferorthopädie möglicherwiese auch auf andere Leistungsbereiche auswirke, etwa die Mehrkostenregelung bei Füllungen oder das Festzuschusssystem.


Im Bereich der Bezirksdirektion Stuttgart ist mir kein Fall bekannt, in dem ein Patient zu irgendetwas gezwungen worden wäre“, betonte Dr. Martin Kamp, KFO-Referent der BD Stuttgart. Sofern dies passiere, „muss mit aller Härte durchgegriffen werden“. Christian Finster verdeutlichte: „Es ist auf gar keinen Fall verboten, dass sich der Patient etwas anderes, besseres leisten kann, wenn er dies wünscht. Wenn er aber sagt, er will das nicht, können Sie das nicht ablehnen.“ Das brisante Thema werde auch in der KZBV-VV eine Rolle spielen, kündigte Dr. Ute Maier an. Auf Bundesebene werde es einen „Letter of intent“ der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung mit dem Bund Deutscher Kieferorthopäden (BDK), der Deutschen Gesellschaft für Kieferorthopädie (DGKFO) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) geben. Dieser werde sich an alle Kieferorthopäden und kieferorthopädisch tätigen Zahnärzte richten.


Vertragslage. „Vertragspartnerschaftlich sind wir im Ergebnis einfach besser unterwegs!“ Dieses Resümee zog Dr. Ute Maier zum Punkt „Vertragslage“. Mit fast allen Krankenkassen seien die Vergütungsverträge unter Dach und Fach, das Ergebnis selbst sei – schwäbisch gesagt – „nicht so schlecht“. Neu ist die Tatsache, dass die Kassen „sehr stark untereinander vergleichen“. Umso besser müsse man selbst aufgestellt sein: „Wir müssen unsere Forderungen bei den Vertragsverhandlungen mit unseren Zahlen noch viel besser untermauern“, so die Verhandlungsführerin. Die Erhebung aktueller Daten zur Praxiskostenstruktur in Baden-Württemberg wird als unbedingte Voraussetzung dafür angesehen.


Governance Codex. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Dr. Alexander Raff, berichtete, der „Governance Codex“, der als sog. „Soft Law“ Empfehlungen für das Zusammenspiel der Organe gibt, sei überarbeitet worden. „Die Definition der Organe wurde neu aufgenommen, die Kompetenzen von Vorstand und Landesbeirat wurden konkretisiert“, so Dr. Dr. Raff. Zudem solle die VV zukünftig „ein Legislaturprogramm beschließen.“ Der Codex wurde den VV-Delegierten zur Kenntnis vorgelegt.

Termin. Die nächste VV der KZV BW findet am 27. und 28. November 2015 in Donaueschingen statt.


Beschlüsse. Die Beschlüsse der KZV VV finden Sie hier.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Dr. Hans Hugo Wilms.

guido.reiter@kzvbw.de
(Fotos: Bamberger)





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