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Titelthema

65 Jahre Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

 

Vom Zweckverband zur modernen Dienstleistungskammer

Ausgabe 4, 2020

In diesem Jahr feiert die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (LZK) ihr 65-jähriges Bestehen. Die anfangs aus Zweckverbänden zusammengeführte Berufsvertretung der Zahnärzte und Dentisten in Württemberg und Baden entwickelte sich unter acht Präsidenten zu einer der modernsten und effizientesten Zahnärztekammern in ganz Deutschland. Der über jahrzehntelangen (und inzwischen immer intensiveren) guten Zusammenarbeit mit den politisch relevanten Ministerien in Baden-Württemberg ist es zu verdanken, dass die LZK als selbstbewusst agierende Selbstverwaltung den Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg in allen Praxisbelangen kompetent zur Seite stehen kann.

Chronologie der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg


16. April 1955: Konstituierung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (zuvor hatten sich im Februar und März 1955 die vier Bezirkszahnärztekammern Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg konstituiert).
Dominierende Themen: Vereinigung der vier Kammerbezirke; Aufbau der Kammerstrukturen mit Haushaltsplan, Satzung, Geschäftsordnung, Berufsordnung, Fachzahnarztordnung und Berufsgerichtsordnung.


Dominierende Themen: Auf- und Ausbau von wichtigen Verbindungen zu allen Ministerien, zu Regierungspräsidien, zur Ärzte- und Tierärzteschaft, zu Pressevertretern; gezielte Öffentlichkeitsarbeit; Gründung des kammereigenen Instituts (später umbenannt in Akademie) für Zahnärztliche Fortbildung in Karlsruhe unter der Leitung von Prof. Dr. Walther Engel (1960).


Dominierende Themen: Jugendzahnpflege gewinnt an Bedeutung; Regelung der Beschäftigung ausländischer Zahnärzte; Regelung des Bereitschaftsdienstes für Wochenenden und Feiertage.


Dominierende Themen: Planung eines neuen Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Ulm; Stärkung des Berufsbilds der Zahnmedizinischen Fachhelferin; Ausarbeitung eines Wiederbestellsystems für Patienten, das heute noch angewendet wird.


Dominierende Themen: Gründung des Zahnärzteblatts BadenWürttemberg als eigenes Amtsorgan (1973); Einrichtung eines baden-württembergischen Zahn- ärztetags inklusive wissenschaftlicher Tagung in zweijährigem Rhythmus; Weiterentwicklung des Aufstiegsberufs Zahnmedizinische Fachhelferin (ZMF) mit der Gründung des ZMF-Instituts in Stuttgart; Gesetz zur Jugendzahnpflege.


Dominierende Themen: Kammer konzentriert sich auf die umfassende Interessenvertretung des Berufsstands; Konsolidierung des Haushalts mit dem Ziel, ein einnahmeorientiertes Ausgabenvolumen zu schaffen; Fusion des Zahnmedizinischen Fortbildungszentrums Stuttgart mit dem ZMFInstitut unter der Leitung von Dr. Dieter Schatz; Umsetzung des Jugendzahnpflegegesetzes.


Dominierende Themen: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten des Gesundheitswesens; Erfüllung des Fortbildungsauftrags der Kammer; Schaffung der institutionalisierten Fortbildung an der Akademie in Karlsruhe; Aufbau der Akademie unter Prof. Dr. Michael Heners; Entwicklung der Veranstaltungen Karlsruher Konferenz, Karlsruher Vortrag und Walther-Engel-Preis.


Dominierende Themen: Einführung der Prophylaxe in die gesetzliche Krankenversicherung im Jahre 1988; Gruppenprophylaxe gewinnt an Bedeutung: Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege e. V.; Beschluss für delegierbare Leistungen: Zahnarzthelferin und Zahnmedizinische Fachhelferin dürfen in der Prophylaxe und Zahngesundheitsberatung mehr Aufgaben übernehmen.


Dominierende Themen: Prothetik wird zur Kassenleistung und löst Behandlungsboom aus; LZK gestaltet die Verordnungsflut (u. a. Strahlenschutzgesetz, Röntgenverordnung, Medizingeräteverordnung, Arzneimittelverordnung, Hygieneverordnung etc.) im politischen Sinne für die Zahn- ärzteschaft mit; Einrichtung der Gutachter-Kommission für Fragen zahnärztlicher Haftung; Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit: Gründung des Informationszentrums Zahngesundheit (IZZ) mit Johannes Clausen als Leiter


Dominierende Themen: Vorantreiben der Gruppen- und Individualprophylaxe; Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit, um Vertrauen bei den Bürgern und der Politik zu gewinnen; Einführung der Zahnmedizinischen Patientenberatung; Etablierung der Aufstiegsfortbildung zur Dentalhygienikerin.


Dominierende Themen: Erarbeitung des Dialogkonzepts Zahnheilkunde 2000; Einführung des Zweitmeinungsmodells bei der Patientenberatung; Etablierung der systematisierten und strukturierten Fortbildungsprogramme.


Dominierende Themen: Struktur- und Verwaltungsreform des Ehrenamtsbereichs; effizientere Gestaltung der Kammerverwaltung; Verbesserung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit; professioneller Aufbau des Internetangebots; Etablierung der Arbeitskreise für Alters- und Behindertenzahnheilkunde sowie Qualitätsmanagement; Erarbeitung einer Fortbildungsordnung zur eigenen Sicherstellung der Fortbildungsqualität.


Dominierende Themen: Novellierung des Heilberufe-Kammergesetzes; Stärkung der zahnärztlichen Freiberuflichkeit; Intensivierung der politischen Lobbyarbeit: Beginn der Teilnahme des Forums Zahngesundheit an Bundes- und Landesparteitagen (gemeinsam mit KZV BW); Diskussion der zahnärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung im europäischen Hochschul-Kontext; Anpassung der Musterfortbildungsordnung der BZÄK an die modernen Anforderungen der Zahnheilkunde; Umzug der Geschäftsstelle ins Zahnärztehaus Möhringen.


Dominierende Themen: Kammer als Kompetenzzentrum für die Mitglieder: Entwicklung des Leitbilds „Die Kammer – Ihr Partner“, dabei Ausweitung des Dienstleistungsangebots der Kammer, v.a. im Bereich Praxisführung; Durchführung des internen Qualitätsmanagements; Ausbau der zahnärztlichen Betreuung für pflegebedürftige Menschen; Ausdehnung der politischen Aktivitäten auf Europaebene.


Dominierende Themen: Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung der Kammermitglieder in Sachen Praxisbegehungen; Entwicklung von Strategien zur Gewinnung des standespolitischen Nachwuchses; Diskussion über die zunehmende Feminisierung des Berufsstands; Schaffung der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle Baden-Württemberg (gemeinsam mit KZV BW); Einführung des Berufsbilds Dentalhygieniker/in Professional und Dentale/r Fachwirt/in; Strategien auf Europaebene in Bezug auf TTIP.


Dominierende Themen: Weitere politische Ausrichtung der Kammer, dabei gezielte Einwirkung auf gesundheitspolitische Entwicklungen, um Berufsstand und Zahnarzt-Patienten-Verhältnis zu schützen; Schutz der Freiberuflichkeit, auch auf europäischer Ebene; „Mehr Selbstverwaltung wagen“: Streben nach Übernahme hoheitlicher Aufgaben, z. B. die Kammer als Approbationsbehörde; Intensivierung der ZFA-Ausbildungsoffensive; Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in der Zahnarztpraxis; Strategien zum Umgang mit fremdfinanzierten Zahnärztegesellschaften (Z-MVZ); Verbesserung der Präventivmaß- nahmen im Rahmen der Altersund Behindertenzahnheilkunde durch Umsetzung der neuen G-BARichtline für den Pflegebereich.

 

ZBW-Gespräch mit Dr. Udo Lenke und Dr. Torsten Tomppert

 

Die Kammer ist unverzichtbar

Ausgabe 4, 2020

Am 16. April 1955 hat sich die Landeszahnärztekammer BadenWürttemberg im Alten Rathaus in Esslingen konstituiert. Die ZBWRedaktion hat das 65-jährige Jubiläum der Kammer zum Anlass für ein besonderes Gespräch genommen: Dr. Udo Lenke, Ehrenpräsident und über 16 Jahre Präsident und stv. Präsident der Landeszahnärztekammer, spricht mit Dr. Torsten Tomppert, amtierender Präsident der Landeszahnärztekammer, der sich für eine zweite Kammerperiode zur Wahl stellt. Was verbinden die beiden mit dem Jubiläum? Welchen Stellenwert hat ihrer Meinung nach die Berufsvertretung heute? Auf welche Meilensteine kann die Kammer in 65 Jahren zurückblicken und wie rüstet sie sich für die Zukunft?

ZBW: Herr Dr. Lenke, hat das 65-jährige Jubiläum der LZK BW für Sie eine persönliche Bedeutung und wenn ja welche?

Dr. Lenke: Aufgrund meiner Vita fühle ich mich sehr eng mit dem Kammerwesen und insbesondere mit der LZK BW verbunden. Die LZK BW hat im Laufe ihrer Geschichte eine Entwicklung vom reinen Habitus einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu einem modernen Dienstleistungsanbieter mit Körperschaftsstatus erlebt. Die Kammer ist für mich heute als Ansprechpartner für Z a h n ä r z t * i n n e n , Patient*innen und viele andere unverzichtbar.

Herr Dr. Tomppert, verknüpfen Sie etwas Besonderes damit, dass die Konstituierung im Alten Rathaus in Esslingen stattgefunden hat, da Sie selbst in Esslingen als Zahnarzt tätig sind und leben?

Dr. Tomppert: Ja, natürlich, ich bin stolz darauf, dass wir schon so lange und erfolgreich bestehen. Ganz besonders freue ich mich, dass die Konstituierung in meiner Heimatstadt Esslingen im wunderschönen Alten Rathaus stattgefunden hat.
Nach der Konstituierung der Landeszahnärztekammer konstituierten sich auch die Bezirkszahnärztekammern Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg.


Revue passieren. Im Gespräch tauschten die beiden Präsidenten natürlich auch die eine oder andere lustige Anekdote aus.

Wie beurteilen Sie die Beziehung zwischen der LZK und ihren Untergliederungen? Welches Verhältnis, welche Aufgabenverteilung erachten Sie für zielführend und effizient?

Dr. Tomppert: Wissen Sie, es gab ja schon etliche Strukturreformbemühungen, die alle gescheitert sind. Ich denke, diese Struktur hat sich bewährt, nach über 65 Jahren „Bindestrichland“ BadenWürttemberg, denke ich, ist im jetzigen Vorstand keine landsmannschaftliche Verwerfung zu verspüren, wir arbeiten nur sachund problemorientiert, das schätze ich sehr.

Dr. Lenke: Die LZK BW mit ihren Untergliederungen ist vor allem ehrenamtlich sehr breit aufgestellt. Die Bezirkszahnärztekammern befinden sich nahe an den Problemen des Praxisalltags und sind lokal präsent. Die LZK-Geschäftsstelle koordiniert bis zu einem gewissen Grad das Erscheinungsbild der Gesamtorganisation und erscheint nach außen als Vertretung aller Zahnärzt*innen in Baden-Württemberg.
Diese Aufteilung erscheint mir unter den derzeitigen Gegebenheiten durchaus kollegenfreundlich und gesellschaftsnah zu sein.

Herr Dr. Lenke, welchen Stellenwert hat die berufsständische Selbstverwaltung für Sie? Denken Sie, dass junge Kolleg*innen, die das Studium der Zahnheilkunde absolviert haben und jetzt in den Beruf einsteigen, den Wert der Selbstverwaltung genauso schätzen wie Sie selbst zum Zeitpunkt Ihres Berufseinstiegs?

Dr. Lenke: Hoffentlich ist es heute besser als früher. Als Ausbildungsassistent wusste ich nicht, dass es eine Kammer und eine KZV gab. Heute kenne ich sogar deren unterschiedliche Aufgaben. Nun mal ohne Scherz: Ich glaube, dass heute durch moderne Informationskanäle, durch interessante Berufskundevorlesungen an den Universitäten u. v. m. der Informationsstand zu den Aufgaben der Kammer und den Möglichkeiten, dabei selbst aktiv mitzuwirken, bei den Berufseinsteigern höher ist als vor 40 Jahren.
Ich sehe die berufsständische Selbstverwaltung als Chance und Instrument, berufsständische Interessen zu bündeln, allerdings auch mit einem Blick auf die Anforderungen des Gemeinwohls an den Berufsstand. Zudem verschafft die vom Gesetzgeber an den Berufsstand übertragene Selbstverwaltung gewisse Freiheiten bei der Regelung beruflicher Belange. Insofern ist für mich die Möglichkeit zur zahnärztlichen Selbstverwaltung ein hohes Gut, das der Berufsstand mit Engagement und Verantwortung ausfüllen sollte. Insbesondere Kolleg*innen, die noch viele Berufsjahre vor sich haben, sind dringend aufgefordert, die zahnärztliche Selbstverwaltung mit Leben zu erfüllen.

Herr Dr. Tomppert, in Ihrer Präsidentschaft dominiert sehr stark die Europapolitik. Welche Auswirkungen wird Europa auf die freiberuflichen Kammern haben? Aus welchen Gründen sollte am Organisationstypus der freiberuflichen Kammern festgehalten werden? Haben sie sich bewährt? Wird es die freiberuflichen Kammern in dieser Form in zehn Jahren noch geben? Glauben Sie, die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wird zu halten sein?

Dr. Tomppert: Ich denke, der Einfluss Europas wurde zu lange unterschätzt. Ich habe mich schon sehr früh nach meiner Wahl auf den Weg ins Europaparlament nach Straßburg gemacht. Und ich arbeite sehr gerne im Ausschuss Europa der Bundeszahnärztekammer mit, deren Büro die Verbindung nach Brüssel darstellt. Wenn Sie den Verhältnismäßigkeitstest sehen, der bis in unsere Berufszugangs- und Berufsausübungsbestimmungen eingreift, dann begreifen wir die Bedeutung Europas für die Kammern in den Ländern wirklich.
Und sehen Sie, trotz aller Angriffe der EU-Kommission, die regulierten Berufe (Kammern mit ihrer verpflichtenden Mitgliedschaft) abzuschaffen, bin ich überzeugt, dass wir dieses Modell mit Zähnen und Klauen verteidigen sollten, denn ich sehe nur Gewinner dabei: Die Patient*innen aufgrund des Patientenschutzes durch die Gewährung des hohen Qualitätsniveaus in der Behandlung, die Kolleg*innen durch eine politische Interessenvertretung, den Service und die Dienstleistungen sowie durch klar geregelte Weiterbildung und die Mitarbeiter*innen durch Aufstiegsfortbildungen.


Entwicklung. „Die LZK BW hat im Laufe ihrer Geschichte eine Entwicklung vom reinen Habitus einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu einem modernen Dienstleistungsanbieter mit Körperschaftstatus erlebt“, sagt Dr. Udo Lenke.

Sie beide haben sich in Ihrer Prä- sidentschaft um die Übernahme weiterer hoheitlicher Aufgaben bemüht. Warum sollte die Kammer Ihrer Meinung nach neben den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben freiwillig weitere standespolitische Aufgaben übernehmen?

Dr. Tomppert: Na ja, das ist ganz einfach: Das Motto für die 16. Kammerperiode heißt „Mehr Selbstverwaltung wagen“. Ein Beispiel dafür ist die Kammer als Approbationsbehörde, da sind wir im Moment sehr nah dran. Nur wer hoheitliche Aufgaben übernimmt, ist unverzichtbar.
Die Kammer ist ja schon seit Jahren ein Service- und Dienstleistungszentrum für die Kolleg*innen. Die Anforderungen an die Praxen steigen – dementsprechend steigt der Einsatz der Kammer für die Kollegenschaft.

Dr. Lenke: Der Wind des Wandels weht stetig. Statt Mauern zu bauen ist es besser, Windmühlen zu errichten. Zahnärztlichen Sachund Fachverstand einbringen, heißt die Botschaft. Zu jeder Zeit gab es und wird es auch immer Aufgaben geben, die zu ihrer Bearbeitung Fachverstand erforderten bzw. erfordern. So wäre es heute konsequent, wenn der Staat die Kammer mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Approbation beauftragen würde.

Herr Dr. Tomppert, Herr Dr. Lenke, auf welche Meilensteine kann die LZK in 65 Jahren Kammerarbeit Ihrer Auffassung nach zurückblicken?

Dr. Tomppert: Ich bin überzeugt, dass das Prinzip der Subsidiarität und damit der Selbstverwaltung durch den eigenen Berufsstand mit Unterstützung einer guten Verwaltung das Optimum darstellt. Selbst Herr Spahn outet sich als ein Fan der Selbstverwaltung, wenn sie funktioniert – und sie funktioniert. Und das schon sehr lange!

Dr. Lenke: Kein Meilenstein, sondern ein Dauerbrenner ist das ständige Bemühen der Kammer um Erhalt der persönlichen Verantwortung des Zahnarztes bei der Behandlung der Patienten. Dies bedeutet einerseits Freiheit und andererseits Verpflichtung. Der hohe Stellenwert der Berufsgruppe im Ranking aller Berufe zeigt, dass den Zahnärzt*innen dieser Spagat bisher wohl gut gelungen ist.
Meilensteine gibt es genug. Ich weise nur auf zwei Höhepunkte in der Arbeit der LZK BW hin: In Zusammenarbeit mit vielen Mitwirkenden wie Politik, Krankenkassen, Zahnärzten und zahnmedizinischen Mitarbeiter*innen, ist es der Jugendzahnpflege gelungen, die Karies bei den Kindern im Land um ein Vielfaches zu reduzieren. Ebenso hohe Bedeutung messe ich dem berufsständischen Angebot der Patientenberatung und neutralen Zweitmeinung bei, das ebenfalls auf Initiative der LZK BW ins Leben gerufen worden ist.
Beiden Projekten liegt ein Erfolgsmerkmal zugrunde: Die Patienten haben den Nutzen der Einrichtungen.

Herr Dr. Lenke, Sie standen vier Kammerperioden an der Spitze der LZK BW. Was hat Sie am Amt des Präsidenten der LZK BW am meisten gereizt und fasziniert? Was waren die Gründe, warum Sie sich viermal als Präsident zur Wahl gestellt haben?

Dr. Lenke: Nach meiner 4-jährigen Amtszeit als stellvertretender Präsident dachte ich, dass die Arbeit als Präsident der LZK BW sich nicht sehr unterscheiden würde von meiner Tätigkeit bis dato. Das war einer meiner größten Irrtümer gleich am Anfang der Laufbahn. Der Präsident vertritt die LZK BW nach innen und nach außen. Dieser Satz lässt nur erahnen, welch zahlreiche und vielfältige Anforderungen damit verbunden sind. Führung leben, Innovation einbringen, Mitgestalten, Kompromisse finden, vertiefende Einblicke gewinnen und eine enge Verbundenheit mit Kollegen und Mitarbeitern der Kammer waren für mich stets treibende Elemente. Diese Motivation war für mich der Schlüssel zur mehrmaligen Kandidatur.

Herr Dr. Tomppert, Sie stellen sich als Präsident für eine zweite Kammerperiode zur Wahl. Was reizt Sie an dem „Job“?

Dr. Tomppert: Ich bin sehr beeindruckt, wie nah man an die Landes-, Bundes- und Europapolitik heranrücken kann. Es ist gelungen, in nur drei Jahren sehr intensive politische Gespräche mit Entscheidungsträgern zu führen und die Kammer und die Anliegen der Kollegenschaft auf allen drei Ebenen fest zu platzieren. Das Interessante an der Arbeit des Präsidenten ist die Vielfältigkeit der Aufgaben und Herausforderungen, der Austausch mit den verschiedenen Menschen und Institutionen und die Möglichkeit, etwas für die Kolleg*innen bewegen zu können. Meine Aufgaben im Land sind natürlich noch lange nicht erledigt.


Überzeugung. „Ich bin überzeugt, dass das Prinzip der Subsidiarität und damit der Selbstverwaltung durch den eigenen Berufsstand mit Unterstützung einer guten Verwaltung das Optimum darstellt“, betont Dr. Torsten Tomppert.

Die Kammer als Berufsorganisation orientiert sich – was ihre Dienstleistungen betrifft – sehr an den Kolleg*innen, die in eigener Praxis niedergelassen sind. Herr Dr. Tomppert, wie werden Sie als Berufsorganisation der gegenwärtigen Herausforderung begegnen, die sich vermehrt angestellten und jüngeren Zahnärzt*innen gegenübersieht? Wie wird die Kammer ihre Serviceleistungen in Zukunft ausrichten?

Dr. Tomppert: Das stimmt, die Gewichtung zwischen niedergelassenen und angestellten Kolleg*innen verändert sich ständig. Wir haben dem selbstverständlich schon Rechnung getragen, indem wir neue Formate eingeführt haben, wie zum Beispiel „Future Now – Junge Zahn- ärzte in Baden-Württemberg“. Die standespolitischen Nachwuchstagungen und Veranstaltungen für die Studierenden in den Bezirkszahnärztekammern sind weitere gute Beispiele. Und wir sind bereits an allen Hochschulstandorten frühzeitig prä- sent.

Die LZK BW ist die öffentliche Berufsvertretung der rund 12.000 Zahnärzt*innen in Baden-Württemberg. Die Vertragszahnärzt*innen in Baden-Württemberg vertritt die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Die Unterscheidung zwischen den beiden Körperschaften ist für viele Kolleg*innen nicht immer offensichtlich. Wie sehen Sie die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Körperschaften?

Dr. Tomppert: Ja, Sie sprechen es an, die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg vertritt alle Zahnärzt*innen im Land. Es gibt ganz klare Zuständigkeiten für die beiden Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Kammer ist für den Berufszugang und die Berufsausübung zuständig, ebenso für die Bereiche Ausbildung der Mitarbeiter*innen sowie die Fortbildung der Kolleg*innen. Natürlich gibt es Schnittmengen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir mehr auf das Modell „die baden-württembergischen Zahnärztinnen und Zahn- ärzte“ setzen sollten.

Dr. Lenke: Die Aufgaben sind für beide Organisationen gesetzlich festgeschrieben. Kommen freiwillige Aufgaben hinzu, sollten Doppelarbeiten vermieden werden.

Die Fragen stellte Andrea Mader

 

Historischer Abriss des deutschen Gesundheitswesens

 

Wie die Selbstverwaltung laufen lernte

Ausgabe 4, 2020

Die Struktur des deutschen Gesundheitssystems ist im internationalen Vergleich einmalig. Dabei geht das heutige Gesundheitswesen historisch gesehen einen Mittelweg: Weder wurde die medizinische Versorgung durch staatliche Behörden vollständig reguliert, noch hatten allein selbstregulierende marktwirtschaftliche Prozesse die Oberhoheit. Gleichzeitig besteht ein Spannungsfeld zwischen Ärzteschaft, Krankenkassen und dem Staat. Dieser Mittelweg wurde immer wieder durch politische Entscheidungen und die Überzeugung von Vertretern in ihrer Zeit neu austariert. Wie lassen sich die Entwicklungen nachverfolgen und wie prägt diese Geschichte die Selbstverwaltung heute?

Vater der Selbstverwaltung. Ideen von eigenständigen Verwaltungen gehen weit zurück. Ein Name fällt im beginnenden 19. Jahrhundert aber besonders häufig: Der des preußischen Beamten, Staatsmannes und Reformers Heinrich Friedrich Reichsfreiherr vom und zum Stein (1757-1831). Er war bekannt für seine spitze Zunge und seine kompromisslosen und polarisierenden Ansichten, besonders aber für seinen Reformwillen. Seine Beamtenkarriere führte ihn zunächst als Minister zum preußischen Generaldirektorium in Berlin, spä- ter wurde er – auf Napoleons Rat beim König – auch Staatsminister. Wichtige Errungenschaften waren beispielsweise das Edikt über die Freiheit der Person und des Grundeigentums (1807), im Besonderen aber das Konzept der kommunalen Selbstverwaltung, die er 1808 mit einer Städteordnung einführte. Seine Nassauer Denkschrift (1807) liest sich wie ein Plädoyer für ein starkes Gegengewicht zum preußischen Staat mit absolutistischer Prägung. Insbesondere durch neue Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in der kommunalen Verwaltung sollte dies erreicht werden. Stein versprach sich davon einen „Einklang zwischen dem Geist der Nation, ihren Ansichten und Bedürfnissen und denen der Staats-Behörden“. Die Ideen und Reformen wurden prägend für den preußischen Staat und später auch relevant bei der Einführung der gesundheitspolitischen Selbstverwaltung, auch wenn Stein nie persönlich mit dieser Angelegenheit befasst war.


Freiherr vom Stein
"Ziel ist, den Kräfter der Naton eine free Tätigkeit une eine Richtung auf das Gemeinnützige zu geben."


Konrad Adenauer

"Die Selbstverwaltung [...] muss an die Stelle staatlicher Bevormundung treten."


Heiner Geißler

"Die Gesundheitskosten explodieren!"


Norbert Blüm

"Wirksame Selbstverwaltung ist Dezentralisierung von Konfliktpotenzial. Sie ist heute nötiger als je zuvor."


Ulla Schmidt

"Es wird über Staatsmedizin geklagt, aber die Partner der Selbstverwalung nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht."


Jens Spahn

"Ich bin Fan der Selbstverwalung. Aber einer Funktonierenden!"

Von Stein bis Spahn. Die Geschichte der Selbstverwaltung wurde immer wieder von politischen Vertretern, ihren Ideen wie auch der gesamtpolitischen Lage entscheidend mitgeprägt.

Kaiserliche Botschaft. An ein Gesundheitswesen war noch lange nicht zu denken – vielmehr waren existenzielle Fragen aufgrund von sozialer Not wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit in der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts auf der Tagesordnung. Eine Antwort darauf folgte am 17. November 1881: Reichskanzler Otto von Bismarck verlas eine Kaiserliche Botschaft, worin eine erste Idee einer Sozialversicherung entwickelt wurde. Die ersten Sozialversicherungsträger wurden dabei bereits mit dem Selbstverwaltungsprinzip gedacht. Mit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Reich begann schließ- lich 1883 das Jahrzehnt der Bismarckschen Sozialgesetzgebung, in dem auch die Errichtung der Unfallversicherung und der Invaliden- und Altersversicherung folgte. Arbeiter in Handwerk und Industrie waren pflichtversichert, Mitglieder eingeschriebener Hilfskassen (später Ersatzkassen) und Beamte dagegen befreit – ein entscheidendes Detail, welches die Unterteilung in gesetzliche und private Krankenkasse später mit sich brachte. Das Krankenkassenwesen entwickelte sich: 1911 waren 18 Prozent der Bevölkerung in rund 22.000 Krankenkassen versichert.

Ärzteschaft setzt sich zur Wehr. Und die Ärzte? Diese wurden zunehmend von den Kassen dominiert. Die steigende Versichertenzahl stärkte die Stellung der Kassen, die ohnehin bereits die Zahl der Kassenärzte frei bestimmen konnten. Interessensgruppen wie der Vereinsbund Deutscher Zahnärzte (1891) oder der Wirtschaftliche Verband Deutscher Zahnärzte (1910) wurden gegründet, um gegenüber Krankenkassen wirksamer auftreten zu können; ein angekündigter Generalstreik für 1914 gerade noch durch das Berliner Abkommen (1913) abgewendet. Waren bislang Einzelverträge üblich gewesen, war nun der Beginn des Kollektivvertragssystems gemacht. Ebenso entschied fortan der zentrale Ausschuss, der spätere Reichsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, als Selbstverwaltungsorganisation über die Zulassung. Die Zahnärztevertreter waren im Ausschuss allerdings nicht berücksichtigt, da es ihnen nicht gelungen war, Vertragspartner zu werden. Dennoch durchlief die Zahnmedizin eine wichtige Entwicklung: Während durch die Einführung einer neuen Gewerbeordnung im Jahr 1870 die Durchführung von Zahnbehandlungen noch jedem erlaubt war und so neben Zahnärzten auch Zahntechniker, sogenannte Dentisten, aber auch freie Zahnkünstler wie Uhrmacher oder Goldschmiede Leistungen anboten, wurde 1919 die Zahnheilkunde endlich als Spezialfach der Medizin anerkannt und die Promotion als Dr. med. dent. eingeführt.

Geburtsstunde. Ein Notverordnungsgesetz der Weimarer Republik sorgte 1931 für den Zusammenschluss aller Kassenärzte in Kassen- ärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts. So wurden die privatrechtlich organisierten Ärzteverbände ersetzt und fortan auf der Ebene der Vereinigungen kollektive Verträge verhandelt. Die damals in Baden und Württemberg praktizierenden 754 Zahnärzte waren hier allerdings noch nicht berücksichtigt. 1933 kam es dann zur Gründung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands (KZVD), auch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und in der Folge alleiniger Mittler zwischen Kassenzahnärzten und Krankenkassen. Aufgabe der Vereinigung war aber nicht nur die Verteilung der von den Krankenkassen gezahlten Vergütungen, sondern auch beispielsweise die Prüfung der zahnärztlichen Leistungen und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise. Regionale Besonderheiten waren in der KZVD allerdings nicht berücksichtigt und als Instrument der Gleichschaltung war die Institution weniger eine Interessenvertretung als vielmehr eine Einflussmöglichkeit des Staates. Sogar die zahn- ärztlichen Hochschullehrer waren Reichszahnärzteführer Ernst Stuck unterstellt.


„Am 16. April 2020 kann die Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg auf 55 Jahre Selbstverwaltung zurückblicken. „Selbstverwaltung“ erscheint als ein abstrakter Begriff, der in der gelebten Realität aber große Auswirkungen hat, die unser Gesundheitswesen prägen. Selbstverwaltung bedeutet faktisch sowohl Unabhängigkeit in beruflichen Belangen als auch Verpflichtung für die Gesundheit der Bevölkerung. Beide Aspekte verlangen verantwortliches Handeln, Engagement für das Gemeinwohl, ethische Ansprüche, Beobachtung von gesellschaftlichen Entwicklungen und Mitgestaltung durch Aktion und Reaktion. Selbstverwaltung gelingt nur dann, wenn sie sich den ständig ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stellt.
Eine aktuelle Herausforderung ist die Integration von Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie zahnmedizinischen Fachangestellten, die eine Migrationsgeschichte haben. Auch der Umgang mit einer größer und vielfältiger gewordenen Zahl von zugewanderten Patientinnen und Patienten erfordert kulturelle Kompetenz und Engagement. Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen hat einen Paradigmenwechsel erfahren, mit dem sich die Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft bereits aktiv auseinandersetzt. Andersartige Herausforderungen stellen beispielsweise die Digitalisierung, die sektoren- übergreifende Versorgung, geschlechterparitätische Besetzung von Gremien und neue Berufsausübungsformen in juristischen Personen des Privatrechts mit Auswirkungen auf berufsrechtliche Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte dar. Hier liegt ein Handlungsfeld für Politik und Selbstverwaltung gleichermaßen.
Ich sehe in der Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft Baden-Württemberg einen kritisch-konstruktiven, engagierten Partner in der Gesundheitspolitik. Sie füllt ihren Platz aus, weil sie mehr ist als nur eine Berufsstandsvertretung. Dies wünsche ich mir auch für die Zukunft.“

Manne Lucha MdL
Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Wiederaufbau. Nach dem Krieg mussten neben elementaren Aufgaben wie der Unterbringung von Flüchtlingskollegen und der Versorgung der Praxen mit Material und Instrumenten auch die strukturellen Fragen der Organisation der Zahnärzte geklärt werden. Bis 1955 arbeitete die KZVD zunächst weiter, allerdings mit begrenzter Wirksamkeit, weshalb regionale Organisationseinheiten eingerichtet wurden. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde auch die gesetzliche Krankenversicherung neu geordnet – in Selbstverwaltung. Der damals neu gewählte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) sprach in einer Regierungserklärung 1949 davon, dass die Bundesregierung es den Verbänden überlassen wird, „alles das in freier Selbstverwaltung zu tun, was den wirtschaftlichen und sozialen Interessen förderlich ist“. Der Wiederaufbau der ärztlichen Selbstverwaltung hatte fortan zum Ziel, einen endgültigen Interessensausgleich zwischen Kassenärzten und Krankenkassen zu erreichen. Einzelverträge wurden vollends durch den Gesamtvertrag verdrängt und die niedergelassenen Ärzte hatten nun eine gesetzlich fixierte Interessenvertretung. 1954 gründeten die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Arbeitsgemeinschaft. Durch das Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR) 1955 wurden nicht nur die Landes-KZVen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern die Kassenzahn- ärzte auch Pflichtmitglieder in den regionalen KZVen. Die Zulassung wurde auf 900 Krankenkassenmitglieder je Zahnarzt begrenzt. Nach der Einführung der Gebührenordnung für Zahnärzte (1965) wurden die Leistungen der kassenzahnärztlichen Versorgung permanent ausgeweitet.


„Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, zu denen die Zahnärzte gehören, hat sich in Deutschland bewährt. Durch die Selbstverwaltung werden Standards gesetzt, die von der Berufsgenossenschaft kontrolliert werden. Damit trägt sie zu einer guten Patientenversorgung bei.“

Andreas Schwab,
Mitglied des Europäischen Parlaments

Ära der Kostendämpfung. Durch die finanziellen Möglichkeiten der Wirtschaftswunderzeit war auch der Versorgungskatalog enorm erweitert worden. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen machte die Runde, innerhalb von fünf Jahren verdoppelten sich die Ausgaben der Krankenkassen – Kostendämpfung stand auf der Tagesordnung. 1977 wurde beispielsweise die Selbstbeteiligung bei Zahnersatz und Kieferorthopädie eingeführt, insgesamt über die Jahre ein Paradigmenwechsel von der ausgabenorientierten Einnahmepolitik zur einnahmenorientierten Ausgabepolitik vollzogen. 1988 wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) nicht nur die Kariesprophylaxe eingeführt und die Zuzahlung für Zahnersatz angehoben, sondern auch das Primat der Beitragssatzstabilität verankert. Für die kassenzahnärztliche Selbstverwaltung war diese Zeit geprägt von staatlich reglementierenden Beschränkungen im Vergütungs- und Zulassungswesen, beispielsweise durch die Festlegung von Altersgrenzen der Zulassung. Die Entwicklungen führten zu Tendenzen innerhalb der Zahnärzteschaft, dem als dirigistisch und bürokratisch empfundenen GKV-System den Rü- cken zu kehren.


„Die Selbstverwaltung, auch die der Zahnärztinnen und Zahnärzte stehen durch den Wettbewerb und finanzstarke Investoren unter enormen unter Druck, der mir Sorgen bereitet. Von zaghaften und völlig unzureichenden Versuchen der Koalition abgesehen, scheinen es leider alle anderen Fraktionen zu billigen, wenn die Einzel- und Gemeinschaftspraxen aufgekauft und zu Ketten umorganisiert werden. Das ist klar zum Schaden der Patientinnen und Patienten, wie auch der Versicherten. Wenn die Entwicklung weiter so rasant voranschreitet, auch zum Schaden der Selbstverwaltung, die dann zur Interessenspolitik von Zahnarztketten und Private-Equity-Fonds verkommt. Wenn die Zahnärzteschaft diese Entwicklung aufhalten will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.“

Dr. Achim Kessler,
Gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE

Modernisierung. Das GKVModernisierungsgesetz (2003) brachte eine neue Institution mit sich: Fortan sollte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung auftreten und die Aufgabe der Konkretisierung des Leistungskatalogs der Krankenkassen erfüllen. Ebenso führte das Gesetz auch zur Zusammenlegung regionaler KZVen: Die Kassenzahnärztliche Vereinigung BadenWürttemberg, bestehend aus den Bezirksdirektionen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen, wurde so geboren. In der Folge legte die Selbstverwaltung einen Schwerpunkt auf das Thema der Qualitätsförderung, beispielsweise mit der zahnärztlichen Agenda (2014) und der Errichtung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).

Benedikt Schweizer

 

Interview mit Ass. jur. Christian Finster, stv. Vorsitzender der KZV BW

 

„Eine Mitmach-Bewegung auslösen“

Ausgabe 4, 2020

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine zentrale Frage für viele junge Zahnärztinnen und Zahnärzte und damit auch für die Arbeit der Standesorganisationen. Die KZV Baden-Württemberg hat 2019 eine repräsentative Studie zur Arbeitssituation, den Bedürfnissen und Erwartungen von angestellten Zahnärzt*innen durchgeführt. Die apoBank veröffentlichte eine Studie bei verschiedenen Heilberufen unter dem Motto „Kind und Kittel“. Ass. jur. Christian Finster, stellv. KZV-Vorsitzender, spricht in der apoView 2019 über die Ergebnisse der Studien und die Aufgabe der Selbstverwaltung. Dieses Interview wird hier nachgedruckt.

Herr Finster, was hat Sie an den Studienergebnissen aus „Kind und Kittel“ am meisten überrascht?

Auffällig ist, dass Zahnärzte und vor allem Zahnärztinnen deutlich häufiger als andere Heilberufler davon ausgehen, dass die Selbständigkeit durch ein Kind erschwert wird. Es gibt also offensichtlich großen Nachholbedarf, unseren jungen Berufseinsteigern aufzuzeigen, dass die Verwirklichung der beruflichen Ziele, also auch eine Niederlassung, dem Wunsch, Familie und Kinder zu haben, nicht entgegenstehen muss. Und selbstverständlich müssen wir uns zielgenau um strukturelle Verbesserungen kümmern.

Sie haben vor kurzem eine eigene Studie unter angestellten Zahnärzt*innen durchgeführt. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie auf regionaler Ebene gekommen?

76 Prozent der Befragten unter 35 Jahren planen eine spätere Niederlassung in Selbständigkeit. Das ist ein ganz klares Bekenntnis und ein ermutigendes Zeichen, dass die freiberufliche Tätigkeit als niedergelassene Zahnärztin oder niedergelassener Zahnarzt keineswegs der Vergangenheit angehört. Außerdem konnten wir feststellen, dass auch die Niederlassung in ländlichen Gegenden durchaus attraktiv ist: 44 Prozent der Befragten sehen keinerlei Hindernisse gegen eine Praxis auf dem Land. Dieser Wert ist besser als von manchen erwartet. Für ein großes Flächenland wie BadenWürttemberg ist diese Offenheit der jungen Berufsangehörigen sehr wichtig. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und hier gibt es deutliche Parallelen zu „Kind und Kittel“, wo die befragten Zahnärzt*innen fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten als großes Manko betonen.


Ass. jur. Christian Finster

Wo lassen sich bei Ihrer Umfrage sonst noch Parallelen zu „Kind und Kittel“ ableiten?

Ich sehe in vielen Bereichen Übereinstimmungen. Ein ganz entscheidender Punkt ist beispielsweise die Belastung durch Bürokratie. Zwei Drittel der Zahnärzt*innen wünschen sich der apoBank-Studie zufolge eine Entlastung bei nicht zahnärztlichen Tätigkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz unterschiedlicher Fragen in den beiden Studien gehen die Antworten ganz klar in dieselbe Richtung. Auflagen und Bürokratie werden von den angestellten Zahnmedizinern als ein zentrales Niederlassungshemmnis angesehen. Und weil ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist, wählen viele das Anstellungsverhältnis, bei dem sie deutlich weniger von der wachsenden Last der Auflagen betroffen sind. Die Lösung liegt auf dem Tisch: Wir brauchen dringend eine Entlastung von der Bürokratie aufgrund geltender Gesetze.

Welchen Stellenwert hat das Thema Vereinbarkeit von Familie und (Zahnarzt-)Beruf im Rahmen der Arbeit Ihrer Standesorganisation?

Innerhalb der KZV BadenWürttemberg haben wir dieses Thema seit Längerem als zukunftsrelevant erkannt. Es ist unser erklärtes Ziel als Standesorganisation, beim Thema Familie und Beruf den Wünschen der jungen Generation von Zahnärzt*innen so gut wie möglich entgegenzukommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war bereits Gegenstand von Veranstaltungen. Wir legen Wert auf eine gute Information unserer Mitglieder. Wir haben ein Zukunftsmanagement installiert, das sich mit den Veränderungen des Berufsstands und den Zielen, die wir erreichen wollen, generell und systematisch befasst. Konkret haben wir als Vorstandsreferenten für Zukunftsfragen einen jungen Zahnarzt und als Vorstandsreferentin für Frauen und Angestellte in der Selbstverwaltung eine junge Zahnärztin berufen. Diese kümmern sich gezielt um Fragen der künftigen Berufsausübung und die damit verbundenen Herausforderungen. Wir diskutieren darüber hinaus in unseren „Denkwerkstätten“ über zentrale Aufgaben und darüber, welche Antworten wir als Selbstverwaltung geben können.

Die selbständige Arbeit in der Einzelpraxis schneidet in unserer Studie in puncto Familienfreundlichkeit auch bei den Zahnärzt*innen vergleichsweise schlecht ab. Können Sie dieses Ergebnis deuten und teilen Sie diese Einschätzung?

Flexible Arbeitszeiten, die Rücksicht auf familiäre Verpflichtungen nehmen, oder auch der Wunsch nach Teilzeitarbeit sind in einer Praxis mit mehreren Zahnärzt*innen natürlich deutlich leichter zu gewährleisten. Und es ist nachvollziehbar, dass sich in einer Berufsausübungsgemeinschaft gerade auch die Aufgaben, die über die reine Behandlung hinausgehen, etwa in der Praxisverwaltung oder der Personalführung, besser aufteilen lassen. Der klassische „Einzelkämpfer“ muss dagegen den gesamten Praxisbetrieb alleine verantworten und hat ein gleichbleibend hohes Arbeitspensum.

Kommt daher auch der Trend zu größeren Praxisstrukturen?

Der hat sicherlich damit zu tun, dass Familie und Work-Life-Balance immer wichtiger werden. Gerade bei den Frauen, deren Anteil im Berufsstand immer grö- ßer wird, wollen sich laut unserer Studie überdurchschnittlich viele in einer Berufsausübungsgemeinschaft niederlassen. Die Einzelpraxis wird jedoch aus Versorgungsgründen auch in Zukunft gebraucht werden – gerade in dünner besiedelten Landstrichen. Insofern wird es nötig sein, Mittel und Wege zu finden, diese Praxisform ebenfalls attraktiv zu halten, denn wir brauchen viele junge Zahnärzt*innen, um die frei werdenden Praxen zu übernehmen. Hier ist es wichtig, deutlich zu machen, dass einerseits die in der Verantwortung der KZVen liegende Sicherstellung der Versorgung, andererseits aber auch Fragen der Infrastruktur – etwa im Bereich von Bildung und Betreuung –, die in der Verantwortung der Politik liegen, eine entscheidende Rolle spielen. Am Schnittpunkt müssen die KZVen in synergetischer Weise mit den Kommunen kooperieren.

Was muss aus Ihrer Sicht nun passieren, um sich dem Thema weiter anzunähern und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit zu initiieren?

Ein wichtiger Schritt, um der Bedeutung des Themas seitens der Standesorganisationen gerecht zu werden und konkrete Verbesserungen zu erreichen, ist, dass wir gezielt auf Dauer genügend junge Zahnärzt*innen in genau dieser Lebenssituation für die Arbeit in der Selbstverwaltung gewinnen können. Wir müssen eine Mitmach-Bewegung auslösen. Denn die Betroffenen brauchen eine starke Stimme in der Standespolitik, und dafür müssen wir die Möglichkeit schaffen. Wie für den Praxisalltag gilt auch für das Ehrenamt: Beides muss mit dem Familienwunsch vereinbar sein. Die jungen Zahnärzt*innen müssen sich in den Standesorganisationen – die nicht Staat sind – zusammenfinden können, um dort ihren Freiheitsund Selbstentfaltungsanspruch selbst koordinieren zu können. Die Akzeptanz der Standesorganisationen wird in der Zukunft entscheidend mit ihrem Service für die Mitglieder zu tun haben. Der Service muss sich daran ausrichten, was die – jungen – Mitglieder brauchen. Wichtig ist es zum Beispiel, die Praxen mit dem weit verbreiteten Wunsch nach flexibleren Arbeitszeitmodellen nicht alleine zu lassen, sondern im Rahmen unserer Beratungstätigkeit gezielt zu unterstützen. Im Wettbewerb um qualifizierte Angestellte ist das ein großes Plus.

 

Prof. Dr. Claus Wendt zur Zukunft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

 

„Das deutsche System ist weltweit einzigartig“

Ausgabe 4, 2020

Gesundheitsminister Spahn betont, dass er das Prinzip der Selbstverwaltung gegenüber einer staatlichen Organisation des Gesundheitswesens für überlegen hält. Dennoch ruft seine Politik regelmäßig Widerspruch bei der Selbstverwaltung hervor. Das ZBW sprach mit Prof. Dr. Claus Wendt, Universität Siegen, Lehrstuhl für Soziologie der Gesundheit und des Gesundheitssystems, über das Verhältnis von Politik und Selbstverwaltung, den Stellenwert und die Zukunftsperspektiven für das Modell der Gesundheitsversorgung mit einer starken Selbstverwaltung.

ZBW: Herr Prof. Wendt, worin liegt der Vorteil, wenn zentrale Fragen der Gesundheitsversorgung nicht von der Politik, sondern von Ärzten, Zahnärzten oder Krankenkassen selbst geregelt werden?

Prof. Dr. Wendt: Die Idee der Selbstverwaltung hat im deutschen Gesundheitssystem eine lange Tradition. Es hat sich in vielen Fällen als Vorteil erwiesen, dass nicht der Staat alles alleine regelt, sondern dass die Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung viele der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übernehmen. Beispielsweise hat der Aushandlungsprozess zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden maßgeblich zu dem heute bestehenden hohen Leistungsniveau beigetragen. Viele Länder in Osteuropa haben ebenfalls eine gesetzliche Krankenversicherung aufgebaut. Allerdings ohne starke Selbstverwaltung, und auch aus diesem Grund ist das Leistungsniveau in diesen Ländern sehr viel geringer.

Gibt es die vom Gesetzgeber vorgesehene starke Selbstverwaltung auch in anderen Ländern?

In vielen europäischen Ländern wurde ursprünglich ein Krankenversicherungssystem nach deutschem Vorbild aufgebaut. Wir finden heute allerdings kein Gesundheitssystem, das eine ähnlich starke Selbstverwaltung aufweist. In dieser Hinsicht ist das deutsche System weltweit einzigartig. Ein Beispiel für ein weiteres Gesundheitssystem mit Selbstverwaltung und Verhandlungsstrukturen zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden ist Österreich. Allerdings ist hier die Kassenlandschaft weniger stark zersplittert und der Staat hat früh einen größeren Einfluss ausgeübt. So werden die Krankenversicherungsbeiträge seit vielen Jahren durch den Staat festgelegt und der Anteil der Steuerfinanzierung ist sehr viel höher als in Deutschland. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Beiträge zur sozialen Krankenversicherung mit etwa 7,5 Prozent deutlich niedriger sind als in Deutschland.


Prof. Dr. Claus Wendt

Jens Spahn bezeichnet sich selbst als „Fan der Selbstverwaltung“. Vertreter der Selbstverwaltung wiederum klagen über zu große staatliche Eingriffe und unterstellen das Bestreben, die Kräfteverhältnisse dauerhaft zugunsten der Politik zu verschieben. Wie beurteilen Sie dies?

Das größte Problem sehe ich vor allem dann, wenn Selbstverwaltungsstrukturen zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen und von Privatisierungsprozessen aufgegeben werden. Wir haben mit den Vereinigten Staaten ein Beispiel, dass Privatisierung und Wettbewerb im Gesundheitssystem zu hohen Kosten, verbunden mit Unterversorgung und Ausschluss von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung, führen kann. Im Vergleich dazu haben sich die Akteure der Selbstverwaltung in Deutschland als verlässliche Partner erwiesen, die sich vor allem dem Wohl der Patientinnen und Patienten verpflichtet fühlen. Es ist insofern gut und richtig, dass sich der Gesundheitsminister als „Fan der Selbstverwaltung“ und weniger als „Fan des Wettbewerbs im Gesundheitssystem“ outet. Für wichtige Zukunftsfragen konnten Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen jedoch bisher keine Lösungen anbieten. Hier ist es wichtig, dass sich der Staat an der gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Ist die starke Stellung der Selbstverwaltung mit ihren weitreichenden Verantwortlichkeiten zukunftsfähig angesichts der aktuellen Herausforderungen?

Wenn es um die Kernfrage einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall geht, hat die Selbstverwaltung sehr häufig zu wichtigen Verbesserungen beigetragen. Angesichts der hohen Bedeutung der Gesundheit halte ich es für erforderlich, dass außer Ärzten und Zahnärzten auch weitere Gesundheitsberufe mehr Verantwortung im Gesundheitssystem übernehmen. Es gibt allerdings wichtige Zukunftsfragen, die die Selbstverwaltung alleine nicht lösen kann. Im internationalen Vergleich sehen wir, dass z. B. die skandinavischen Länder mit stärkeren staatlichen Strukturen im Gesundheitssystem sehr viel bessere Maßnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung ergriffen haben. Hier sehe ich auch in Deutschland den Staat mehr in der Pflicht. Ähnlich sehe ich es bei einer elektronischen Gesundheitskarte, die diesen Namen auch verdient. Eine Gesundheitskarte, die dazu beitragen kann, dass Doppeluntersuchungen und Arzneimittelmissbrauch vermieden und mithilfe derer schneller auf bereits erfolgte Diagnosen und Therapien zurückgegriffen werden kann. Bei solchen Themen scheinen in einem System mit starker Selbstverwaltung die Eigeninteressen der Akteure dazu beizutragen, dass Innovationen zum Wohle der Patient*innen zu langsam vorankommen.

Müssen die Zuständigkeiten bei der Gesundheitsversorgung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Akteuren des Gesundheitswesens neu austariert werden?

Aktuell halte ich es vor allem in drei Bereichen für dringend erforderlich, zu überlegen, welche Strukturen am besten geeignet sind, dass alle Patient*innen die notwendigen Gesundheitsleistungen in möglichst hoher Qualität erhalten. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen und wir haben zunehmend Probleme, die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft ist es außerdem immer mehr erforderlich, dass Gesundheitsversorgung und Pflege besser miteinander verzahnt werden. Viele Patient*innen benötigen beides: eine hochwertige Gesundheitsversorgung und eine verlässliche gesundheitsbezogene und soziale Pflege. Auf beiden Feldern sehe ich vor allem die Kommune stärker in der Verantwortung. Bestehende Leistungen müssen besser koordiniert werden und es ist auf kommunaler Ebene eine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, dass auch auf dem Land alle Menschen die notwendigen Gesundheits- und Pflegeleistungen erhalten. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, halte ich hierfür eine Ausweitung der Steuerfinanzierung für dringend erforderlich. Eine dritte wichtige Aufgabe ist die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Hier liegen wir weit hinter den führenden Ländern wie z. B. Dänemark zurück. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitssystem schneller vorankommt, wenn der Staat sich umfassend an dieser wichtigen Zukunftsaufgabe beteiligt.

Inwieweit hängen die Prinzipien von Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte zusammen?

Viele der Aufgaben, die vor uns liegen, werden wir nur dann lösen können, wenn auch im ambulanten Bereich größere Gesundheitszentren aufgebaut werden, in denen Ärzte, Zahnärzte und weitere Gesundheitsberufe die erforderlichen Gesundheitsleistungen unter einem Dach anbieten. Innerhalb dieser Zentren können gemeinsame Verwaltungsstrukturen, medizinisch-technische Geräte und Laborleistungen genutzt werden. Vor allem bei der zunehmenden Zahl an multimorbiden Patient*innen wird das immer wichtiger. In diesen Gesundheitszentren können Ärzte freiberuflich oder angestellt tätig sein. Hier sollte es mehrere Optionen geben. Umfragen zeigen, dass gerade junge Zahnärzt*innen und Ärzt*innen mit Kindern ein Interesse an größeren Einrichtungen mit familiengerechten Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen haben. Ich sehe, wie gesagt, einen großen Erfolg der Selbstverwaltung in ihrem Beitrag zu dem heute bestehenden hohen Niveau der Gesundheitsversorgung. Da angestellte Ärzt*innen ebenso wie freiberuflich Tätige vor allem das Wohl ihrer Patient*innen vor Augen haben sollten, dürfen wir auf ihr Know-how auch in der Selbstverwaltung nicht verzichten. Oder mit anderen Worten: Selbstverwaltung geht auch mit weniger Freiberuflichkeit.

Gehen Sie davon aus, dass trotz europäischer Integration und Binnenmarkt auf Dauer unterschiedliche nationale Lösungen bestehen können und damit auch die starke Stellung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung in Deutschland erhalten bleibt?

Die Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union hat sich erheblich auf den Krankenhaussektor ausgewirkt. Dieser Prozess wird weiter zunehmen, und private Krankenhausketten werden an Bedeutung gewinnen. Einen ähnlichen Prozess kann man sich im ambulanten Sektor mit Gesundheitszentren vorstellen, die ich grundsätzlich begrüße. Wenn dies jedoch mit Privatisierung und Kommerzialisierung einhergeht, kommt ein immer geringerer Teil der Ressourcen bei den Patient*innen an. In dieser Hinsicht könnte die den Wettbewerb fördernde EU einen negativen Einfluss haben. Gesundheit und somit auch die Gesundheitsversorgung sind kein marktfähiges Gut, da wir in einer lebensbedrohlichen Situation oder bei einer schweren Krankheit jeden Preis zahlen würden, um wieder gesund zu werden. Wenn Einzelpraxen oder Gesundheitszentren vor Kommerzialisierungsprozessen geschützt sind, können allerdings Gesundheitsleistungen zum Wohle der Patienten sowohl durch freiberuflich tätige als auch durch angestellte Ärzte bereitgestellt werden. Eine starke Selbstverwaltung wäre allerdings zukünftig auf beide Gruppen, auf Freiberufler und angestellte Ärzte angewiesen. Gleichzeitig hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass eine starke Selbstverwaltung vor negativen Folgen des Wettbewerbs im Gesundheitssystem schützen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte
Dr. Holger Simon-Denoix