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Pro und Contra

Bürgerversicherung

Ausgabe 4, 2020


Solidarität gehört zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft. In der Sozialversicherung ba siert sie auf einer möglichst breiten Mischung un- - terschiedlicher Risiken und Leistungsfähigkeiten. Nur wenn Starke und Schwache sich zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen und erhalten werden. Die Aufspaltung der Kranken- und Pflegeversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig wird dieser Maßgabe nicht gerecht. Durchschnittlich sind Privatversicherte nicht nur einkommensstärker als gesetzlich Versicherte, sondern auch gesünder. Obwohl die gesetzlich Versicherten insgesamt sogar etwas jünger sind als die Privatversicherten, ist unter ihnen der Anteil vom pflegebedürftigen, erwerbsgeminderten bzw. schwerbehinderten Menschen und solchen mit chronischen Erkrankungen höher als in der privaten Krankenversicherung. Auch die subjektive Einschätzung des eigenen Gesundheitszustands weicht signifikant ab: Die gesundheitsbezogene Lebensqualität wird von den gesetzlich Versicherten sowohl für die körperliche als auch für die psychische Gesundheit schlechter beurteilt als von den Privatversicherten. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt also zu einer nachweisbaren Risikoentmischung, die den Prinzipien einer Sozialversicherung zuwiderläuft und erhebliche Solidarverluste nach sich zieht.
Diese Risikoselektion beschädigt den sozialen Zusammenhalt – ideell wie handfest ökonomisch. Wir wissen aus zahlreichen repräsentativen Befragungen, aber auch aus den jüngst von der Robert Bosch Stiftung im Rahmen ihres Projektes „Neustart“ durchgeführten Bürgerdialogen, dass die Aufspaltung der Kranken- und Pflegeversicherung in einen solidarischen und einen privatwirtschaftlichen Zweig auf erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung stößt. Die Verabschiedung eines im Durchschnitt wohlhabenderen Teils der Bevölkerung aus dem Solidarversprechen entzieht der Sozialversicherung notwendige Mittel. Das Gros der Versicherten würde von einer Aufhebung der Dualität in der Krankenversicherung auch finanziell profitieren – von dem Zugewinn für den sozialen Zusammenhalt ganz zu schweigen. Gerade da in dem vor uns liegenden Jahrzehnt allein aus demografischen Gründen die Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung wieder angespannter werden wird, muss ernsthaft darüber gesprochen werden, wie wir die Solidargewinne in der Gesellschaft durch eine stärkere Risikomischung vermehren können. Dazu wären mutige Schritte in Richtung eines fairen Kranken- und Pflegeversicherungsmarktes notwendig.


An Herausforderungen für das Gesundheitswesen – Digitalisierung, sektorenübergreifende Versor gung, etc. – fehlt es nicht. Alles dient dem Ziel - einer guten medizinischen Versorgung. Ein Wegfall der privaten Krankenversicherung trägt dazu wenig bei. Es ist offenbar eine besondere Krankheit in diesem Land, ständig Strukturdebatten zu führen, anstatt Ärzte und Zahnärzte einfach mal ihre Arbeit tun zu lassen. „Bürgerversicherung“ bedeutet: Abschaffung der freiwilligen Versicherungsmöglichkeiten, Abschaffung von Wahlmöglichkeiten und eine einheitliche Pflichtversicherung für alle. Dies würde den Eingriff des Staates verstärken und die Selbstverwaltung als Garant für Stabilität und gute Versorgung schwächen. Man muss auch verhindern, dass aus freiberuflich tätigen Zahnärzten abhängig Beschäftigte werden à la britischem National-HealthService. Am Ende wird nämlich das hohe Gut von freier Arztwahl und Therapiefreiheit auf dem Altar einer vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatte geopfert! Bei der Bürgerversicherung besteht ein Zusammenhang zwischen Finanzierungs- und Leistungsseite. Die Finanzierung wird vom Gesetzgeber geregelt (Arbeitnehmeranteil, Arbeitgeberanteil, Steueranteil). Völlig ungeklärt bleibt jedoch, welche (Grund-)leistungen zu finanzieren wären. Es geht primär ums Geld. Bertelsmann fordert deshalb auch eilfertig Beitragsgerechtigkeit für GKV-Versicherte. Würde man die Honorarverluste der Praxen durch den Wegfall der PKV jedoch ausgleichen, bliebe eine Einsparung von gerademal vier Euro im Monat. Allein durch Tarifvergleich und Kassenwechsel innerhalb der GKV kann man schnell das Zehnfache sparen. Und selbst diese Einsparung wäre nur im hypothetischen Fall realisierbar, dass alle PKV-Versicherten in die GKV wechseln würden, was, wie die Studie selbst einräumt, kein umsetzungsnahes Szenario ist. Hinzu kommt: Die verfassungsrechtlichen Hürden zur Einführung einer Bürgerversicherung wären sehr hoch. Was eine Bürgerversicherung für die zahnärztliche Versorgung bedeuten würde, haben wir bereits untersuchen lassen. Auf dem Land droht ein Ausbluten der Strukturen zum Nachteil der Bevölkerung. Über 500 Zahnärzt*innen und tausende Arbeitsplätze für Praxispersonal könnten wegfallen. Natürlich darf man Fehlentwicklungen im heutigen System benennen. So hat die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem konkrete Ansätze für eine Reform der Honorarordnungen vorgeschlagen – aber eben keine pauschale Vereinheitlichung der Honorare von GKV und PKV. Es geht darum, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zielgenau weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Forderungen helfen dabei nicht.