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Leitartikel

… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

Ausgabe 6, 2020

Dieses Jahr ist Kammerwahl. Die 17. Kammerperiode wird am 1. Januar 2021 beginnen. In den kommenden Wochen wählen die berufsständischen „Kammerparlamente“ auf Bezirks- und Landesebene ihre Repräsentant*innen, die antreten, um die berufliche Zukunft der baden-württembergischen Zahnärzteschaft für die nächsten vier Jahre zu gestalten. Warum ist und bleibt Standespolitik so wichtig? Kann Standespolitik in Corona-Zeiten und darüber hinaus überhaupt etwas bewirken?
Eine Grundvoraussetzung dazu ist: Wählen und entscheiden Sie aktiv mit Ihrer Stimme – für eine starke berufliche Selbstverwaltung!

 

In diesen schweren Wochen der Corona-Pandemie erreichen die Kammer und auch mich täglich Mails und Briefe aus der verunsicherten und besorgten Kollegenschaft mit vielen offenen, teils existenziellen Fragen. Auch verärgerte bis hin zu teils wütenden Kommentaren, die der Standespolitik eine „unerträgliche Ohnmacht und Sprach-losigkeit“ gegenüber der aktuellen politischen Situation attestieren, fanden unsere Aufmerksamkeit. Die letzten Wochen waren standespolitisch betrachtet außergewöhnlich nervenzehrend und aufreibend. Im gemeinsamen Schulterschluss haben die verantwortlichen Ehrenamtsträger*innen und Vorstände von Kammer und KZV in persönlichen Gesprächen und mittels zahlreicher Briefe an die ministerielle Ebene in Bund und Land alles getan, um die Politik auf die prekäre berufliche Situation der Kollegenschaft gezielt hinzuweisen und zügige Maß-nahmen zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation einzufordern. Die Zuspitzung der beruflichen Situation erfolgte am Gründonnerstag um 22 Uhr. Die Landesregierung erließ den § 6a der vierten Corona-Verordnung unabgesprochen über Nacht (!), welche de facto einem Berufsverbot gleichkam. Durch die schnelle Reaktion der standespolitischen Entscheidungsträger wurden aber die über Ostern auf den Weg gebrachten Auslegungshinweise zur medizinisch notwendigen Behandlung ermöglicht. Mit der stringenten Forderung an die Landesregierung, diesen Paragrafen zurückzuziehen, trug die standespolitische Arbeit der zahnärztlichen Körperschaften nach mehreren Interventionen Früchte: Die Landesregierung nahm zum 4. Mai 2020 den umstrittenen § 6a aus der neuen Corona-Verordnung heraus. Zudem haben wir die aus unserer Sicht legitime, aber aus Landessicht nicht vorhandene Zugehörigkeit zur so-genannten systemrelevanten „kritischen Infrastruktur“ gefordert und eine finanzielle Unterstützung angemahnt. Parallel dazu wurde die dringende Auslieferung von medizinischen Schutzmasken in Krisensitzungen mit der Landesregierung immer wieder ins Gespräch gebracht, welche von dieser jedoch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden konnten, sodass Masken durch die LZK und die KZV für die Kollegenschaft selbst organisiert und finanziert worden sind!

 

Diese Beispiele zeigen, wie bedeutsam Standespolitik gerade in der aktuellen Corona-Krise ist, um der Kollegenschaft gezielte Hilfestellungen und Orientierung zu geben. Die zahnärztlichen Körperschaften dienen somit als wirkungsvolles Sprachrohr für die zahlenmäßig relativ kleine Berufsgruppe mit rund 12.000 Kammermitgliedern im Land. Der Berufsstand sendet damit nach außen ein starkes Signal an die Gesellschaft. Die Zahnärzt*innen erfüllen Flächendeckend ihren gesellschaftlichen Auftrag, für die Patienten*innen auch in Krisensituationen verantwortungsvoll da zu sein. Besonders in der Post-Corona-Phase werden zahlreiche standespolitische Herausforderungen auf die Kammer zukommen. Die Nachwehen der Krise werden Themen wie zum Beispiel steigende Hygienekosten, geringere Einnahmen oder die delirierenden Informationen des RKI aufbringen. Des Weiteren werden für die Zukunft der zahnärztlichen Profession und die Arbeit der berufs-politischen Selbstverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen wie die fortschreitende Kommerzialisierung der Medizin, die Chancen und Risiken der Digitalisierung oder der steigende Einfluss Europas eine zunehmend bedeutende Rolle spielen. Für eine starke Selbstverwaltung ist ebenso eine hohe Wahlbeteiligung unabdingbar, weil dadurch eine hohe Legitimationsbasis für die späteren Entscheidungen in den zu wählenden Kammerorganen und Gremien erreicht wird. Gleichzeitig wird nach außen signalisiert, dass die Kammer eine gut funktionierende berufsständische Selbstverwaltung darstellt, die nicht nur den gesamten Berufsstand vertritt, sondern auch wichtige hoheitliche Aufgaben für den Staat und die Bevölkerung übernimmt. Damit zeigt sich, dass gelebte Freiberuflichkeit auch einen hohen Nutzen für die Gesellschaft hat. Deshalb rufe ich alle auf, von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen und damit ihrer Verantwortung für einen selbst zu gestaltenden Berufsstand gerecht zu werden. Denken Sie daran: Es geht auch um Ihre berufliche Zukunft!