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Praxis

Der GOZ-Ausschuss der LZK BW informiert

 

Zweierlei Maß

Ausgabe 6, 2020

„Nach langer Durststrecke sollen Anwälte 10 Prozent mehr Geld bekommen“ titelt die FAZ am 15.04.2020.

 

Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann verweist auf den langen Zeitraum von sieben Jahren seit der letzten Erhöhung, in der die Tariflöhne um fast 19 Prozent gestiegen seien, ohne dass sich bei der Anwaltsvergütung etwas getan hätte. Und weiter: „Die Fraktionen in Bund- und Länderparlamenten signalisieren schon seit langer Zeit, dass sie eine Gebührenanpassung befürworten. Auch im Bundesjustizministerium hält man die Forderungen der Anwälte für berechtigt“.

Seit dem 14. Februar 2020 gilt auch die neue GO-Tierarzt. Für eine wirtschaftliche Praxisführung wird der 2-fache Satz an-gesehen. Die Extraktion eines Zahnes beim Hund wird dann mit 51,30 Euro bemessen.

 

Zahnärztliche Realität. Da-von können die Zahnärzte seit 1988 nur träumen. Angesichts des Kostendrucks und der sich verändernden Nachfrage nach zahnärztlichen Leistungen in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels während und nach der Corona-Pandemie auf Anhebung des GOZ-Punktwerts zu warten, stellt für die zahnärztlichen Praxen auf absehbare Zeit immer noch keine Lösung dar.

 

Novellierung der GOZ. Zu-letzt war 2012 mit der Novellierung der GOZ ein Anlass gegeben, dem jahrelangen Drängen der Zahnärzte nachzugeben, und den Punktwert anzuheben. Das Gesundheitsministerium richtete jedoch sein Augenmerk nicht auf die Anpassung der Gebührenhöhe an die allgemeine Preisentwicklung, sondern auf die globalen Ausgaben der Kostenerstatter und befand, dass das zahnärztliche Honorar auch ohne Anhebung des Punktwertes „durch Mengen- und Struktureffekte“ gestiegen sei. Aus Sicht der Zahnärzte kommt der Verordnungsgeber schon lange nicht mehr seiner gesetzlichen Pflicht, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Ärzten und Patienten herbeizuführen, nach.

 

Gerichtsverfahren. Bereits zur Jahrtausendwende klagten die Zahnärzte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die fehlende Punktwertanpassung. Damals wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und das Gericht beschied, „Eine Verletzung von Grundrechten und grundrechts-gleichen Rechten ist nicht er-sichtlich, solange der Beschwerdeführer von den Gestaltungs-möglichkeiten, die ihm die GOZ eröffnet, keinen Gebrauch macht“ (BVerfG, 1 BvR 2311/00 vom 13.2.2001).

Die Richter legten den Finger in die Wunde: Die Mehrzahl der Zahnärzte scheut den Konflikt mit ihren Patienten, denn nicht allein die Anhebung des Punkt-wertes, auch die Wahl des Steigerungsfaktors und die abweichende Vereinbarung des zahnärztlichen Honorars nach § 2 Abs. 1 und 2 sind Stellschrauben zum Erzielen gerechter Honorare. Allerdings bergen die beiden letzteren ein erhebliches Konfliktpotenzial gegenüber der Anhebung des Punkt-werts bei der Rechnungslegung, und selbst heute noch liegt der durchschnittliche Steigerungsfaktor über alle Leistungen bei knapp 2,5.

Nach dem Willen des Verordnungsgebers bildet „der 2,3fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durch-schnittliche Leistung ab“ und für ihre Bemessung mittels der im § 5 Absatz 2 GOZ genannten Kriterien sind enge Grenze gezogen. Mit Steigerungsfaktoren unter 3,6 fällt es den Zahnärzten heute immer schwerer, noch ein gerechtes Honorar zu generieren.

 

Entscheidung. Das sehen auch die Richter in Karlsruhe. In der letzten Entscheidung hier-zu (BVerfG, 1 BvR 1437/02 vom 25.10.2004) räumen sie ein, „dass die Gebührenmarge bei Zahnärzten besonders schmal ist“. Für überdurchschnittliche Fälle stehe nur der Rahmen zwischen 2,4 und 3,5 zur Verfügung, „weil ein Absinken unter die Honorierung, die auch die gesetzliche Kranken-versicherung zur Verfügung stellt, wohl kaum noch als angemessen zu bezeichnen ist“.

Letztlich sei diese „schmale Marge“ jedoch unbeachtlich, weil der Zahnarzt eine abweichende Vereinbarung treffen kann, die nur den Formalia des § 2 entsprechen muss. Ausdrücklich bekräftigen sie, dass das Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz auch die Freiheit umfasst, „das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit denen, die an diesen Leistungen interessiert sind, auszuhandeln“.

 

Fazit. Vor diesem Hintergrund sollten die Zahnärzte keine Mühe scheuen, von ihrem verfassungs-rechtlich garantierten Recht auf eine gerechte Bezahlung für ihre Leistungen Gebrauch zu machen!

Autorenteam des GOZ-Ausschusses
der Landeszahnärztekammer
Baden-Württemberg

 

Antworten, Orientierung und Unterstützung

 

MPG-Praxisbegehung: Neue FAQ und Leitfaden-Neuversion

Ausgabe 6, 2020

Die anlassunabhängigen Regelüberwachungen der Aufbereitung von medizinprodukten in Zahnarztpraxen werfen unterschiedlichste Fragen auf. Wie z. B.: „Welche Hygiene-Qualitätssicherungsdokumente sind wirklich notwendig und wie müssen diese aufgebaut sein?“, „Welche Qualifikation benötigen die Mitarbeiter/innen für die Aufbereitung und Freigabe von Medizinprodukten?“ und “Welche Anforderungen werden an den Aufbereitungsraum gestellt bzw. was ist bei der Bereichstrennung zu beachten?“ Ein neuer Fragen- und Antwortkatalog und eine Neuversion des Leitfadens des Landes Baden-Württemberg bieten die optimale Orientierung und schaffen Klarheit bei der Aufbereitung von Medizinprodukten.

 

Leitfaden. Im Oktober 2019 ist der überarbeitete „Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten“ (Version 3, gültig ab 16.10.2019) veröffentlicht worden. Dieser gibt einen Überblick über die aktuell gültigen Anforderungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten.


FAQ. In Zusammenarbeit mit der Landeszahnärzte-kammer und den Regierungspräsidien unter dem Dach des Sozialministeriums sind im „Arbeitskreis Aufbereitung zahnärztlicher Instrumente“ (AKAZI) Fragen und Antworten zur Aufbereitung von Medizinprodukten in Bereich Zahnheilkunde (FAQ-Endfassung 16.10.2019) erarbeitet worden.

 

Inhalt Leitfaden. Um eine Übersicht im „Leitfaden des Landes Baden-Württemberg“ zu erhalten, werden einzelne Kapitel beispielhaft aufgeführt: 1. Rechtliche Grundlagen, 2. Qualitätsmanagement, 4. Personenqualifikation, 5. Raum- und Zonenkonzept, 6. Schutzaus-rüstung und Personalhygiene, 7. Risikobewertung und Einstufung von Medizinprodukten, 8. Herstellerangaben, 9. Verfahrensvalidierung, 11. Manuelle Reinigung und Ultraschallreinigung, 12. Chemische Desinfektion, 13. Maschinelle Reinigung und Desinfektion, 14. Reinigungs- und Funktionskontrolle, Pflege, 15. Sterilgut-verpackung und Kennzeichnung, 16. Sterilisation, 17. Sterilgutfreigabe, 18. Lagerung, 23. Hinweise zu Übertragungsinstrumenten (z. B. Hand- und Winkelstücke), 24. Hinweise zu wasserführenden Systemen und Behandlungseinheiten.

 

Inhalt FAQ. Der im AKAZI erstellte Katalog umfasst einige grundsätzliche und häufig aus den Praxen gestellte Fragen rund um die Praxisbegehung und die Aufbereitung von Medizinprodukten. Die FAQ sollen einem ersten Überblick und einer ersten Information dienen. Die Vielzahl der individuell in der Inspektionspraxis anfallen-den Aspekte können sie nicht abdecken.

 

PRAXIS-Handbuch. Die Neuversion des Leitfadens und den neuen Fragen- und Antwortkatalog finden Sie im PRAXIS-Handbuch auf der Homepage der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg unter lzk-bw.de wie folgt: „ZAHNÄRZTE“ – unter der Rubrik „Praxisführung“ auf das „PRAXIS-Handbuch“ – nochmal auf „PRAXIS-Handbuch“ – Schaltfläche „5. Praxisbegehung - Was nun?“ – 5.2 Fragen und Antworten (FAQ) zur Aufbereitung von Medizinprodukten“ – „5.2.1 Fragen und Antworten zur Aufbereitung von Medizinprodukten im Bereich Zahnheilkunde“ und unter „5.3 Gesetze & Vorschriften“ – „5.3.6 Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten“.

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