Zahnaerzteblatt.de

 

Amtliche Mitteilungen

 

Einladung zur Vertreterversammlung

Ausgabe 6, 2020

 

Die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg findet statt am Samstag, 25. Juli 2020, 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Hotel Maritim in Stuttgart.
Die Tagesordnung wird auf Anforderung übermittelt. Die Kammermitglieder werden hiermit zur Vertreterversammlung einge-laden. Im Falle einer Teilnahme wird eine vorherige Anmeldung bei der LZK-Geschäftsstelle aus organisatorischen Gründen (per Fax 07 11 / 2 28 45 40 oder E-Mail an falk@lzk-bw.de) erbe-ten.

Für den Fall, dass die o. g. Ver-treterversammlung beschlussun-fähig ist, wird bereits heute zu einer zweiten Vertreterversammlung über dieselben Gegenstände eingeladen. Diese findet statt am Samstag, 25. Juli 2020, 10.30 bis 16.30 Uhr im Hotel Maritim in Stuttgart.
Für den Fall, dass bis zum Termin der Vertreterversammung die Durchführung der Ver-treterversammlung in Präsenz aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung Baden-Württemberg rechtlich nicht zulässig sein sollte, wird die Vertreterversammlung als Videokonferenz abgehalten. Wir werden für diesen Fall rechtzeitig darüber informieren, wie die interne Öffentlichkeit trotzdem gewährleistet werden kann.

Dr. Torsten Tomppert, Präsident

 

Beteiligungsportal des Landes

 

Versorgungsanteilsabhängige Gründungsbefugnis von Krankenhäusern bezüglich Z-MVZ gemäß § 95 Abs. 1b SGB V

Ausgabe 6, 2020

Mit der Einführung des § 95 Abs. 1b in das SGB V wurde eine spezielle Regelung zur Gründung zahnärztlicher MVZ – sogenannte Zahnarzt-MVZ (Z-MVZ) – durch Krankenhäuser geschaffen. Deren Gründungsbefugnis für Z-MVZ ist künftig von der Wahrung bestimmter Versorgungsanteile abhängig, die durch die von einem Krankenhaus gegründeten, beziehungsweise betriebenen Z-MVZ nur noch maximal erreicht werden dürfen. Diese Anteile richten sich prozentual gestaffelt nach dem Versorgungsgrad des jeweiligen Planungsbereiches: In grundsätzlich bedarfsgerecht versorgten Planungsbereichen (entspricht einem Versorgungsgrad von 50 % bis 110 %) beträgt der zulässige Versorgungsanteil eines Krankenhauses beziehungsweise „seiner“ Z-MVZ in dem betreffenden Planungsbereich maximal 10 %, mindestens jedoch fünf Z-MVZ-Sitze/ Zahnarztstellen in Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad zwischen 50 % und 99,9 %. In unterversorgten Planungsbereichen (entspricht einem Versorgungsgrad von unter 50 %) erhöht sich der zulässige Versorgungsanteil auf maximal 20 %. In überversorgten Planungsbereichen (entspricht einem Versorgungsgrad ab 110 %) reduziert sich der zulässige Versorgungsanteil auf maximal 5 %. Die Begrenzung auf bestimmte Versorgungsanteile gilt entsprechend auch für die Erweiterung bereits bestehender Z-MVZ, so dass auch hier der maximal zulässige Versorgungsanteil des betreffenden Krankenhauses nicht überschritten werden darf. Auf die MVZ-Gründungsbefugnis von Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten bezieht sich die Neuregelung hingegen nicht. Gemäß § 95 Abs. 1b Sätze 5,6 SGB V haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen jährlich umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung zu erstellen und zu veröffentlichen.

Kassenzahnärztliche Vereinigung
Baden-Württemberg