Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

Vertreterversammlung der LZK BW

 

Die „unsäglichen drei S“

Ausgabe 10, 2020

Der derzeit laxer werdende Umgang mit den Coronavorschriften kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Coronapandemie noch nicht überwunden ist. Dass wir von der Normalität, wie wir sie von Anfang des Jahres kannten, noch weit entfernt sind, zeigte auch die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die am 25. Juli unter strengen Hygieneauflagen in der Alten Reithalle im Stuttgarter Maritim Hotelkomplex stattfand. Die neue Coronarealität: Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, Mindestabstand, Händedesinfektionsspender und einzeln in Folie verpackter Frühstücksimbiss.

„Es ist schön, dass wir uns wieder live sehen“, mit diesen Worten begrüßte Versammlungsleiter Dr. Conrad Gast die LZK-Delegierten. Eine Videokonferenz könne niemals ein persönliches Treffen und den persönlichen Austausch ersetzen. Die Sommer-Vertreterversammlung ist traditionell der Beschlussfassung über Satzungsänderungen vorbehalten. Aber die standespolitische „Routinearbeit“ musste zunächst hintangestellt werden – für den standespolitischen Rückblick der letzten kräftezehrenden Coronawochen und -monate durch LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert. Selten sei man sich so einig gewesen bei der Einschätzung und der Unzufriedenheit wie seitens der Politik mit dem Berufsstand umgegangen wurde, konstatierte Dr. Tomppert: „Wir können Hygiene wie kein anderer Fachbereich, mit Mund-Nasen-Schutz und Handschuhen sind wir quasi verwachsen, wir haben uns nicht weggeduckt, im Gegenteil, wir standen an vorderster Infektionsfront und haben unserem Berufsethos entsprochen“, resümierte Dr. Tomppert unter dem Beifall der Delegierten. Der Dank der Politik: Keine Schutzausrüstung, kein Schutzschirm, keine Systemrelevanz – fasste der Präsident die „unsäglichen drei S“ zusammen.

Oster-Verhandlungen. In der AG Corona des Sozialministeriums, in der alle zentralen Gesundheitsmultiplikatoren des Landes einmal wöchentlich tagten, war der zahnärztliche Berufsstand zunächst nicht vertreten. Dr. Tomppert konnte jedoch erreichen, dass die KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier und er an den wöchentlichen Online-Meetings teilnahmen. Am Gründonnerstag veröffentlichte die Landesregierung um 22 Uhr ihre neue Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die einem kompletten Shutdown für die Zahnarztpraxen in Baden-Württemberg gleichkam. Im direkten telefonischen Austausch mit Sozialminister Manfred Lucha über die Osterfeiertage, erreichten die zahnärztlichen Körperschaften dann über die sogenannten ministeriellen Auslegungshinweise, dass medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt wurden. Erst am 4. Mai fiel der § 6a endgültig. Bis dahin war das Patientenaufkommen in den Praxen eingebrochen und die Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit. Und die zugesagte Schutzausrüstung kam auch nicht oder nur sehr spärlich. Die Körperschaften sind deshalb selbst tätig geworden und haben für die Kolleg*innen FFP2/ KN95-Masken und Desinfektionsmittel beschafft und verteilt.



Maßnahmen für die Praxen. Gemeinsam haben Kammer und KZV weitere Maßnahmen für die Kollegenschaft und die Patient*innen initiiert: Über 20 Schwerpunktpraxen mit freiwilligen Helfer*innen, zwei Coronaambulanzen in Freiburg und Tübingen und eine landesweite, fast flächendeckende Anzeigenkampagne über das IZZ in den Gemeindeblättern, die darüber informierte, dass eine uneingeschränkte zahnärztliche Behandlung wieder möglich ist. Mehrmals wöchentlich informierte die Landeszahnärztekammer über Kammer KOMPAKT über neue Hilfsangebote auf ihrer Webseite. Die LZK-Verwaltung, insbesondere die Abteilungen Praxisführung, Recht und Finanzbuchhaltung, standen den Zahnärzt*innen telefonisch für ihre Fragen zur Verfügung und bekamen den Frust und Ärger vieler Zahnärzt*innen ungefiltert ab. „Ich habe die Mitarbeiter*innen in dieser Zeit sehr gut kennengelernt und ich möchte meine persönliche Hochachtung und meinen Dank für ihr Engagement bei der Beratung der Kolleg*innen aussprechen“, lobte Dr. Tomppert unter dem Applaus der Delegierten. Zu guter Letzt habe die Kammer noch ein Corona-Care-Paket für die Praxen geschnürt: „Wer keine Schutzausrüstung hat, bekommt sie innerhalb eines Tages“. In seinen Dank schloss Dr. Tomppert auch die Bundeszahnärztekammer ein, die hervorragend aufgestellt und gearbeitet hat. Unter Mitwirkung von LZK-GOZ-Referent Dr. Jan Wilz habe sie erfolgreich im Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen verhandelt – mit dem Ergebnis einer Corona-Hygiene-Pauschale mit der Analogziffer 3010a GOZ je Sitzung in Höhe von 14,23 Euro, deren Abrechnungsmöglichkeit vorerst bis 30. September verlängert wurde. In diesem Zusammenhang äußerte der LZK-Präsident sein Unverständnis über den gemeinsamen Appell von KZV BW, KV BW und den Gesetzlichen Krankenkassen für eine gerechte Lastenverteilung. Nicht die privaten Krankenversicherer müssten ihren Anteil beitragen, so Dr. Tomppert, sondern die GKV – die PKV habe mit 3010a die einzige Zulage der Krankenversicherer erbracht.

Strategie und Tatkraft. Seinen abschließenden Blick richtete LZK-Präsident Dr. Tomppert in die Zukunft. Es gelte eine wirksame standespolitische Strategie zu konzipieren. „Weniger zahnärztliche Wellness-, Ästhetik und Kosmetik-Kompetenz – dafür mehr auf unsere fachlichen Kernkompetenzen als Heilberufler*innen und Spezialist*innen für die Mundgesundheit setzen“. Man müsse die Korrelation zwischen Mund- und Allgemeingesundheit und ihre Bedeutung für den gesamten Organismus unterstreichen. „Eine gesunde Mundhöhle ist die beste Barriere gegen Corona“. Dr. Tomppert schlug auch eine personalisierte Imagekampagne für Baden-Württemberg vor, am besten gemeinsam mit der KZV. Vor allem aber müsse man den Dialog mit der Politik intensivieren – mit der Zielsetzung: Die Zahnmedizin als Teil der Humanmedizin ist systemrelevant. Diese Absicht unterstrichen die Delegierten mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution und einem Antrag an die Landesregierung. In einem weiteren Antrag adressierten sie die KZV BW für die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Und sie forderten die Bundeszahnärztekammer auf, im Beratungsforum darauf hinzuwirken, die Corona-Hygiene-Pauschale ohne zeitliche Begrenzung abrechnen zu können.



Satzungsänderungen. Nach dem Coronabericht des Präsidenten widmeten sich die Delegierten der standespolitischen Arbeit: Neun Satzungen standen zur Beschlussfassung an. Berufsordnung, LZK-Satzung, ZFA-Abschlussprüfungsordnung, Statut der Fortbildungseinrichtungen und der Gutachterkommission für Fragen zahnärztlicher Haftung – durch diese Satzungsänderungen führte der Vorsitzende des LZK-Satzungsausschusses Dr. Eberhard Montigel. Bei der Berufsordnung gehe es darum, die Berufspflichten an die Strafprozessordnung anzupassen und jegliche Art der Vorteilnahme auszuschließen, erläuterte Dr. Montigel im Vorfeld die beabsichtigte Änderung der Berufsordnung. In der Satzung der LZK gelte es, Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz nachzuvollziehen. Das Statut der Fortbildungseinrichtungen bedarf einer Änderung, um die Vorgaben in der Abgabenordnung für eine Gemeinnützigkeit der Fortbildungseinrichtungen nachzuvollziehen. Die Änderungen wurden im Vorfeld mit dem steuerrechtlichen Berater der LZK abgestimmt. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Eva Hemberger, erläuterte den Delegierten die beabsichtigten Änderungen der Beitragsordnung, der Gebührenordnung und der Reisekostenordnung I. Die Änderungen der Beitragsordnung dienen der Praktikabilität bei der Abrechnung für die Buchhaltung, wenn Zahnärzt*innen innerhalb eines Quartals ihre Tätigkeit ändern. Die Gebührenordnung bedarf einer Anpassung aufgrund der Änderungen der Approbationsordnung. Um die Kenntnisprüfung, die nunmehr in drei Teilen absolviert werden muss, kostendeckend anzubieten, bedarf es einer Anpassung der Prüfungskosten. Die Reisekostenordnung muss geändert werden, weil bislang nicht geregelt war, welche Erstattungen für die Teilnahme an Sitzungen erfolgen, die via Telefon oder Videokonferenz stattfinden. Bereits in der Sommer-Vertreterversammlung des vergangenen Jahres stand die Weiterbildungsordnung zur Beschlussfassung an. Unstimmigkeiten ergaben sich damals hinsichtlich des OP-Katalogs. Die Vertreterversammlung erteilte daraufhin den Auftrag für eine nochmalige Überarbeitung des OP-Katalogs. Den nunmehr zwischen Oralchirurg*innen und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg*innen ausgearbeiteten Konsensvorschlag für den OP-Katalog in der Weiterbildungsordnung stellte der Vorsitzende des Weiterbildungsausschusses für Oralchirurgie, Dr. Manuel Troßbach, den Delegierten vor. Alle Satzungsänderungen fanden das einstimmige Votum der Delegierten.

Andrea Mader
 

Lange erwartet endlich in Kraft

 

Seit 1. Oktober neue Approbationsordnung

Ausgabe 10, 2020

Ohne viel Aufhebens ist die neue „Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen“ (ZApprO) zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten. Aufgrund der Coronapandemie und der damit verbundenen Mehrbelastungen für die Universitäten war die Einführung vorübergehend auf 2021 verschoben worden. Nun kam die ZApprO doch zum vorgesehenen Termin, wurde jedoch für ein Jahr ausgesetzt. Für Studienanfänger*innen der Zahnmedizin ändert sich deshalb vorerst nichts. In Kraft trat jedoch endlich die Regelung der Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Berufsabschlüsse.


Im Juni 2019 machte der Bundesrat den Weg frei für die neue „Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen“ (ZApprO). Sie ersetzt die alte Approbationsordnung aus dem Jahr 1955 und soll vor allem die zahnmedizinische Ausbildung verbessern und modernisieren. Als Startdatum wurde der 1.10.2020 festgelegt.

Zeitgemäßes Studium. Angestrebt wird durch die neue ZApprO eine stärkere Vernetzung mit der Ausbildung in Humanmedizin. In medizinischen Unterrichtsveranstaltungen sollen Studierende der Zahnmedizin umfangreiches Wissen über Allgemeinerkrankungen erwerben – ein Vorteil für künftige Patient*innen. Zur Stärkung der Prävention sollen zudem die Themenfelder Vorsorge und Zahnerhaltung besser und früher als bisher in das Studium integriert werden. Mit einem moderneren fächerübergreifenden Studium soll den angehenden Zahnärzt*innen größere wissenschaftliche Kompetenz vermittelt werden. Zudem wird die Lehre spezifischer Kenntnisse und Fertigkeiten ausgebaut, zum Beispiel durch ein besseres Betreuungsverhältnis im Phantomkurs (Senkung von 1:20 auf 1:15) und im Unterricht am Patienten, der künftig im Verhältnis 1:3 stattfinden soll.



Gleichwertigkeitsprüfung.
Inder neuen Fassung enthält die ZApprO erstmals Regelungen und Definitionen zur sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung. Absolvent*innen deutscher Universitäten und ausländische Antragsteller*innen sollen bei der Erteilung einer Berufserlaubnis gleichbehandelt werden, indem die Eignungs- und Kenntnisprüfung ausländischer Bewerber*innen am Standard der Staatsexamensprüfung ausgerichtet wird.

Einführung verschoben. Für Universitäten ist die umfangreiche Umgestaltung eines Studiengangs, wie sie durch die neue ZApprO erforderlich wird, mit hohen Kosten und viel Aufwand verbunden. Der Zeitrahmen dafür war von Anfang an knapp bemessen. Hinzu kam die Corona-Pandemie – und damit die Notwendigkeit für die Universitäten, große Teile des Präsenz-Lehrbetriebs in kürzester Frist umzustellen. Zu ihrer Entlastung wurde deshalb im „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Verschiebung der neuen ZApprO um ein Jahr auf Oktober 2021 festgesetzt. Ein Schritt, der jedoch nicht überall auf Gegenliebe stieß. Erneute Änderung nach Protest. Ausdrücklich hatte sich die Zahnärzteschaft für die schnelle Einführung der neuen ZApprO eingesetzt, um endlich Rechtssicherheit für die Gleichwertigkeitsprüfung zu erhalten. Schon bisher war diese überwiegend durch die (Landes-)Zahnärztekammern durchgeführt worden. Deshalb waren hier nicht dieselben Umstellungsaufwände wie an den Universitäten zu erwarten. Dieses wichtige Argument überzeugte schließlich. Mit dem „Zweiten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz“ kam die Rückkehr zum ursprünglichen Termin und die ZApprO trat am 1. Oktober in Kraft.

Für ein Jahr ausgesetzt. Für Studienanfänger*innen ändert sich vorerst noch nichts, da die Approbationsordnung für ein Jahr ausgesetzt wurde. Studierende in höheren Semestern profitieren schon von Neuregelungen, die dem Bundesgesundheitsministerium mehr Freiheiten in der Gestaltung von Studium und Prüfungen einräumen, um die Fortführung des Studiums auch unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten.

Kerstin Sigle

 

Messe für Zahnmedizin und Zahntechnik in Stuttgart

 

Fachdental Südwest 2020 kann nicht stattfinden

Ausgabe 10, 2020

Die Fachdental Südwest wäre im Herbst die einzig verbleibende Veranstaltung der Dentalbranche gewesen, die unter Auflagen hätte stattfinden können. Dazu wurde seitens der Messe Stuttgart ein Hygiene- und Sicherheitskonzept entwickelt. Dennoch herrschte Unsicherheit bei vielen Ausstellern. Trotz intensiver Vorbereitungen schlug sich diese Entwicklung in der Nachfrage und in der Buchungslage für die Fachdental Südwest nieder. Da keine hinreichende Basis für eine Fachdental Südwest in diesem Jahr besteht, sieht sich die Messe Stuttgart nun gezwungen, die diesjährige Veranstaltung in Stuttgart auf das Folgejahr zu verschieben.

„Unser Ziel ist es, eine erfolgreiche Messe zu gestalten. Eine, zu der wir Aussteller und Fachbesucher aus den Bereichen Zahnmedizin und Zahntechnik wie gewohnt begrüßen können und auf der gewinnbringende Geschäftskontakte geschlossen werden. Diese berechtigten Erwartungen sehen wir aufgrund der Rückmeldungen aus der Branche leider nicht gewährleistet“, so Andreas Wiesinger, Mitglied der Geschäftsleitung der Messe Stuttgart.



Online-Plattform geplant. Mit der Verschiebung der Fachdental Südwest verliert die Dentalbranche in diesem Jahr eine weitere Möglichkeit, um Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und dabei in den direkten Kontakt mit den Kunden zu treten. „Dem Bedarf nach persönlichem Austausch möchten wir als Branchentreffpunkt begegnen und nichts unversucht lassen“, so Wiesinger. „Deshalb befinden wir uns aktuell in der Prüfung eines Konzepts für eine digitale Plattform.“

Film ab. Die Landeszahnärztekammer, langjährige Partnerin der Messe Stuttgart, bedauert die Absage der Präsenz-Fachmesse. Ein internes Projektteam hatte bis zuletzt Korrekturen und Anpassungen am Messestand entsprechend des Hygiene- und Sicherheitskonzeptes vor- genommen, um die Messepräsenz zu ermöglichen. „Der Termin im kommenden Jahr ist vorgemerkt“, sagt LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert, „wir begrüßen aber auch die Bemühungen der Messe für eine virtuelle Fachdental Südwest und sind gerne bereit, daran mitzuwirken“. Die Landeszahnärztekammer eruiert derzeit, wie sie sich an der virtuellen Fachdental mit Kurzvideos, Webinaren oder Diskussionsforen beteiligen kann.

Messe Stuttgart/Andrea Mader
 

Vierte ZäPP-Erhebung startete in Baden-Württemberg

 

Valide Grundlage für Vergütungsverhandlungen

Ausgabe 10, 2020

Ende September werden die Unterlagen für die neue Runde des Zahnärzte-Praxis-Panels (ZäPP) die Zahnarztpraxen in Baden-Württemberg erreichen. Die Erhebung dient dem Aufbau einer qualitativ hochwertigen Datenbasis zur Kostenstruktur in den Praxen. Diese Informationen sind eminent wichtig, um die zahnärztlichen Interessen im Land zu kennen und sie entsprechend stark in Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen zu vertreten. Gerade die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Zahnarztpraxen sind hierfür von großer Bedeutung und werden durch Sonderfragen, welche nicht direkt zur ZäPP-Erhebung gehören, ermittelt.

Der Startschuss für die diesjährige Befragung ist bundesweit bereits erfolgt, die Postaussendung findet allerdings erst Ende September statt: 33.500 Zahnarztpraxen werden bundesweit einen strukturierten Fragebogen erhalten, mit dem Auskünfte über die wirtschaftliche Situation und die Rahmenbedingungen der Praxen eingeholt werden. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) führt als renommierte Forschungseinrichtung im Auftrag der KZBV seit 2018 die Befragung durch und garantiert durch eine Treuhandstelle und einen Notar die Anonymität der Teilnehmenden. Durch die Pseudonymisierung der Erhebungsdaten ist eine nachträgliche Zuordnung der Daten zu bestimmten Praxen ausgeschlossen.

Panelgedanke. Das Grundkonzept des ZäPP orientiert sich am Gedanken eines Panels, also mehrmals durchgeführter Befragungen ein und derselben Personengruppe. Der dauerhafte Erfolg der Erhebung hängt also davon ab, dass Praxen über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich teilnehmen. Eine einfache Rechnung: Je höher der Rücklauf über mehrere Jahre ist, desto höher ist auch die Validität und Akzeptanz der Daten.

Unverzichtbar. Die gewonnene wissenschaftlich fundierte Datenbasis ist unverzichtbar für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg wie auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Zum einen wird dadurch die Verhandlungsposition gegenüber der Kassen gestärkt, da die offiziellen Preissteigerungsindizes – insbesondere bei der Steigerung der Hygienekosten – nicht die tatsächliche Kostenentwicklung in den Zahnarztpraxen widerspiegeln; zum anderen fordern die Krankenkassen zunehmend valide Datengrundlagen in den Verhandlungen. Für eine belastbare Argumentationslinie ist daher die regelmäßige Teilnahme vieler Praxen von enormer Bedeutung. Da immer wieder Praxen aus dem Panel fallen, z. B. aufgrund der Rückgabe der Zulassung, ist es ganz wichtig, dass auch Praxen an der Erhebung teilnehmen, die bisher noch nicht teilgenommen haben. Ziel ist es, die Anzahl der regelmäßig teilnehmenden Praxen auf einem dauerhaft hohen Niveau zu halten. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer zählt!

Coronaeinbruch. Zusätzlich wird bei der Befragung in diesem Jahr die Einschätzung der Zahnärztinnen und Zahnärzte auf die Auswirkungen der Coronapandemie in den Blick genommen. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen von COVID-19 ist 2020 ein besonderes Jahr – und ein besonders schweres für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Vor dem Hintergrund der Krise ist eine stabile Datenbasis also umso wichtiger, um die massiven Folgen für Zahnarztpraxen realistisch abbilden zu können. Die Beantwortung der Sonderfragen, die hierfür in den Erhebungsunterlagen zu finden sind, ist freiwillig und wirkt sich nicht auf die finanzielle Anerkennung aus, die für die Einsendung des vollständigen ZäPP-Fragebogens geboten wird. Die Sonderfragen zielen im Besonderen auf die veränderten Einnahmen, Patientenzahlen und Kosten gegenüber den Vorjahresquartalen.

Aufwandspauschale. Eine Teilnahmepflicht am ZäPP besteht nicht, die Rücksendung der Unterlagen wird aber mit einer finanziellen Anerkennung honoriert. Wer bereits im Jahr 2019 beim ZäPP dabei war, muss den Fragebogen natürlich auch nur noch für das vergangene Jahr ausfüllen. Darüber hinaus lohnt sich die Teilnahme für den Praxisalltag, da die Teilnehmenden nach Abschluss der Befragung Kontroll- und Planungsinstrumente an die Hand bekommen: Ein individueller Praxisbericht und eine Chefübersicht, die die Entwicklung der Kostenstruktur individuell zusammenfasst und für die Finanzplanung der kommenden Jahre genutzt werden kann, runden so die Vorteile einer Teilnahme ab.

Großer Nutzen. Bitte unterstützen Sie das ZäPP mit Ihrer Teilnahme, Sie unterstützen so unmittelbar die Vertragsverhandlungen und damit die Arbeitsbedingungen der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Baden-Württemberg. Jede teilnehmende Praxis sorgt für eine verbesserte Datenlage und stärkt somit die Verhandlungsposition der KZV BW.

Benedikt Schweizer
 

Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer 2020

 

Präsenzveranstaltung oder online?

Ausgabe 10, 2020


Am 16. Mai 2018 hatte der Vorstand der Bundeszahnärztekammer beschlossen, dass die Bundesversammlung 2020 in Baden-Württemberg stattfindet. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg hatte die Entscheidung mit großer Freude aufgenommen – zum zweiten Mal nach 2008 sollte die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Gastgeberin für die Delegierten der BZÄK-Bundesversammlung sein. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren – und sollten gemeinsam mit dem 100-jährigen Bestehen der Akademie für Zahnärztliche Fortbildung Karlsruhe in Karlsruhe gefeiert werden. Dann kam die Coronapandemie und machte allen Vorbereitungen und Planungen einen Strich durch die Rechnung.


Aufgrund der Coronapandemie hat der Vorstand der Bundeszahnärztekammer beschlossen, die diesjährige Bundesversammlung in zwei Alternativen zu planen. Neben der bekannten Organisation der Bundesversammlung als Präsenzveranstaltung wird derzeit auch eine Bundesversammlung in Form einer Online-Versammlung alternativ vorbereitet. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 eröffnet diese Möglichkeit. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer 2020 kann als Präsenzveranstaltung am 6. und 7. November 2020 in Karlsruhe stattfinden. Die geltenden Vorgaben für infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, wie zum Beispiel Abstandsregelungen, werden dabei eingehalten und bei der Durchführung berücksichtigt.

2. Für den Fall, dass die Bundesversammlung aufgrund gesetzlicher oder vereinsrechtlicher Hindernisse nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, wird die Bundesversammlung des Jahres 2020 als reduzierte Online-Bundesversammlung alternativ am 6. und 7. November 2020 in Berlin durchgeführt. In dieser Online-Bundesversammlung sollen alle erforderlichen Beschlüsse mit Ausnahme der Wahlen des Geschäftsführenden Vorstands, der Versammlungsleitung und der erforderlichen Ausschüsse online gefasst werden. Die Teilnahme an einer Online-Bundesversammlung würde wegen der dann bestehenden Pandemielage und den damit verbundenen Einschränkungen ausschließlich digital ermöglicht. Zu diesem Zwecke wird die Bundeszahnärztekammer am Versammlungstag einen Audio- und Videozugang einrichten, sodass eine Teilnahme aller Delegierten gewährleistet werden kann. Eine Teilnahme in Berlin wäre demnach weder notwendig noch möglich. Die Tagesordnung wird dann auf vereinsrechtlich notwendige Tagesordnungspunkte wie unter anderem die Genehmigung des Haushaltsplanes beschränkt. Wahlen finden bei der Online-Bundesversammlung ebenso wenig statt wie die Diskussion und Beschlussfassung über politische Anträge.

3. Die erforderlichen Wahlen werden im Fall einer Online-Bundesversammlung in einer außerordentlichen Bundesversammlung als Präsenzveranstaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt. Eine Terminierung der außerordentlichen Bundesversammlung zur Durchführung der Wahlen ist derzeit jedoch noch nicht möglich. Bis dahin bleiben die derzeitigen Amtsinhaber*innen im Amt.

Entscheidung Mitte Oktober. Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer wird das Infektionsgeschehen und die darauf auf bauenden rechtlichen Vorgaben kontinuierlich beobachten und am 15. Oktober eine endgültige Entscheidung fällen, welche Alternative der Bundesversammlung – Präsenzsitzung in Karlsruhe oder Online-Bundesversammlung in Berlin – durchgeführt wird. Daraufhin erfolgt die Einladung der Delegierten über die Mitglieder.

Andrea Mader