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Landtagswahl 2016

Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 zum Herunterladen:

Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen

Wahlprogramm der CDU

Wahlprogramm der FDP

Wahlprogramm der SPD


Stellungnahme der SPD zu den Fragen der ZBW-Redaktion

Die nach dem Redaktionsschluss eingetroffene Stellungnahme der SPD auf die Fragen des Zahnärzteblattes Baden-Württemberg veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg

Die SPD strebt in der Gesundheitspolitik mehr Gemeinsamkeit und sektorenübergreifendes Handeln an. Im baden-württembergischen Landesgesundheitsgesetz haben wir Regeln geschaffen, wie wir in Zukunft mit allen Akteuren das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg weiterentwickeln.

Wir wollen unser Konzept „Gute Arbeit“ voranbringen. Von ordentlichen Tarifverträgen, geregelten Arbeitszeiten, besserem Arbeitsschutz, betrieblicher Gesundheitsförderung und dem Abbau von Befristungen profitieren auch die Beschäftigen in der Medizin und der Pflege. Gerade für junge Ärztinnen und Ärzte wollen wir Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg lukrativer machen. Gute Kinderbetreuungsangebote und Schulen, flexible Elternzeit, geregelte Arbeitszeiten, weniger Nacht- und Wochenenddienste oder gute Verkehrsverbindungen zum Arbeitsplatz sind dabei wichtige Faktoren. Hindernisse in der beruflichen Karriere von Frauen bauen wir ab. Zudem kümmern wir uns um gelingende Integration von Fachkräften aus dem Ausland.

Bei den Krankenhäusern haben wir die Investitionskostenförderung im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent (!) angehoben. Pro Einwohner/in oder pro Bett gerechnet liegen wir damit bundesweit vorn. Den Antragsstau reduzieren wir weiter und machen dabei den stationären Bereich zukunftsfest. Beim Krankenhausstrukturgesetz haben wir über den Bundesrat erhebliche Verbesserungen durchgesetzt. Damit soll es den Kliniken nach der Reform besser gehen als vorher!
 
In der ambulanten (zahn-) ärztlichen Versorgung setzen wir auf den Ausbau von Zweigpraxen, Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und das Arbeiten im Angestelltenverhältnis als Alternativen – nicht als Ersatz – zur Einzelpraxis. Für das Fach Allgemeinmedizin haben wir an allen medizinischen Fakultäten des Landes Lehrstühle geschaffen, die die Qualität der Angebote im Studium und in der Weiterbildung stärken. Anreize zur Niederlassung in schlecht versorgten Regionen geben wir weiter mit dem Landärzteprogramm. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst soll der Stellenwert von Gesundheitsförderung und Prävention steigen.


Speziell zum Thema Zahnärzte

Dass die Approbationsordnung für Zahnärzte auf der Ebene des Bundes überarbeitet werden muss, ist längst anerkannt. In der großen Koalition im Bund hat die SPD jetzt mit dazu beigetragen, dass ab 2016 in den Ländern Modellstudiengänge in der Zahnmedizin zugelassen werden können. Das wird die fachliche Weiterentwicklung vorantreiben. Am Ziel einer Gesamtreform des Studiums der Zahnmedizin, die im Zusammenhang mit dem „Masterplan Medizinstudium 2020“ geschehen muss, halten wir jedoch uneingeschränkt fest. Wir werden uns mit den Hochschulen Baden-Württembergs darüber weiter abstimmen und ihre Zulassungsanträge unterstützen.


Gesundheitspolitik im Bund

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich eindeutig für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Kassen sollen in Zukunft wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten, der kassenindividuelle prozentuale Zusatzbeitrag, der gegenwärtig von den Mitgliedern alleine zu tragen ist, gestrichen werden. Die paritätische Finanzierung ist aus unserer Sicht ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat. Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden.

Flüchtlinge wollen wir mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausstatten. Neben technischen Problemen - etwa an den Lesegeräten in den (Zahn-) Arztpraxen muss auch noch die Finanzierung geklärt werden. Kassen und Kommunen können sich leider derzeit nicht über die konkrete Ausgestaltung einigen.


Einsatz der SPD für die Freien Berufe

Freie Berufe in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass sich die SPD in Brüssel für den Erhalt des Meisterbriefs stark macht. Wir sind der Auffassung, dass nationale Regelungen hier der EU-Liberalisierung nicht per se entgegenstehen, wenn sie sich wie in der Bundesrepublik grundsätzlich bewährt haben, wie etwa die Honorarordnungen für die Freien Berufe. Die SPD begrüßt zwar grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Berufsreglementierungen in den EU-Mitgliedsstaaten transparenter zu machen. Die SPD will aber nicht, dass dadurch die positiven Wirkungen der deutschen Regelungen für den Berufszugang und die Berufsausübung Schaden nähmen. Unsere Standards sind im Interesse des Verbraucherschutzes und gewährleisten ein hohes Qualitätsniveau bei Produkten und Dienstleistungen. Die Regelungen in Deutschland sichern zudem ein hohes Ausbildungs- und Qualifikationsniveau. Die Frage der Qualitätsstandards für Berufssparten muss daher eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten der EU bleiben.

Die SPD wird im Rahmen der Evaluierung in der EU eine Vergleichbarkeit der Berufszugangs- und Berufsübergangsreglementierungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten anstreben. Außerdem soll insbesondere eine hohe Qualität freiberuflicher Dienstleistungen und Produkte durch bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregeln gewahrt bleiben.

Die SPD wird, sich hierbei für den Erhalt der hohen Qualitätsstandards hierzulande einzusetzen und nicht tatenlos zusehen, wie unsere bewährten mittelstandsfreundlichen Regelungen der Liberalisierungswut der EU-Kommission geopfert werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im Sommer 2015 einen Parlamentsantrag mit genau diesen Forderungen zusammen mit den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.