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Politik

Landtagswahl in Baden-Württemberg

 

Die Karten werden neu gemischt

Ausgabe 2, 2016

Rund 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter rund eine halbe Million Erstwähler, können am 13. März über die Zusammensetzung des baden-württembergischen Landtags abstimmen. Mindestens 120 Sitze sind zu vergeben, um die sich 13 Parteien bewerben.

Für die Wählerinnen und Wähler ist es auf den ersten Blick ganz einfach: Sie haben nur eine Stimme; Landeslisten wie bei den Bundestagswahlen gibt es nicht. Auf dem Wahlzettel sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Ergebnissen bei der vorherigen Landtagswahl (CDU, Grüne, SPD, FDP) aufgelistet, dann folgen die weiteren zur Wahl zugelassenen Parteien in alphabetischer Reihenfolge.

Doppelt gezählt. Kompliziert wird es dann bei der Sitzverteilung, denn die eine Wählerstimme wird zweimal gewertet: Einerseits entscheiden Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum darüber, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Landtag vertreten soll. Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit addiert und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile der einzelnen Parteien ermittelt, was dann zur Sitzverteilung im Landtag führt. Wie diese aussehen kann, lässt sich im Moment nur erahnen.

Polit-Barometer. Zum Redaktionsschluss lagen als aktuellste Zahlen die des ZDF-Politbarometers vor, das von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelt wird. Dazu wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Januar 1069 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt.

Stimmungsbild. Dieser momentanen Stimmungslage zufolge ergeben sich noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme auf 34 Prozent, gegenüber der letzten Umfrage im November ist das ein Rückgang um drei Prozentpunkte. Die Grünen erreichen 28 Prozent (plus eins), die SPD 15 Prozent (minus drei), die FDP sechs Prozent (plus eins) und die Linke drei Prozent (unverändert). Ein deutliches Plus kann die AfD verzeichnen, die jetzt mit elf Prozent (plus fünf) rechnen könnte und sicher in den Landtag einzieht.

Neue Koalitionen. Die bisherige Arithmetik gerät durch die fünfte im Landtag vertretene Partei also durcheinander: Neben einer Koalition aus CDU und Grünen würde es nach dem Stimmungsbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für eine Koalition aus CDU und SPD reichen sowie für eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Keine Mehrheit hätten hingegen Grün-Rot oder Schwarz-Gelb. Und eine Koalition mit der AfD schlossen die beiden Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Guido Wolf kategorisch aus.

Vorlieben. Unabhängig von der Mehrheitsfähigkeit wurden die rund 1000 Wahlberechtigten auch nach ihren Präferenzen gefragt, wenn es um die Bildung von Koalitionen geht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) würde es gut finden, wenn es zu einer Wiederauflage der jetzigen Regierungskoalition käme, rund ein Drittel (31 Prozent) fänden das schlecht. Eine Koalition aus CDU und Grünen beurteilen 42 Prozent positiv und 34 Prozent negativ.

Parteien zur Wahl. Das Zahnärzteblatt hat den vier im Landtag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, die sich mit für die Zahnärzteschaft relevanten Themen beschäftigen. Das von 77 Prozent der Bürger im Ländle für am wichtigsten erachtete Flüchtlingsthema spielte dabei eine herausragende Rolle.

Gefragt wurden die Parteien, was sie für die Gesundheitsberufe, insbesondere die Zahnärzteschaft, tun können oder wollen. Dabei wurden sie auch auf die seit Jahren auf Eis liegende Approbationsordnung aufmerksam gemacht. Auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, die den Zahnärzten vor Ort bereits jetzt Probleme bereitet, war ein weiterer Wahlprüfstein. Interessant erschien uns auch die Meinung der Parteien zu den Krankenkassenbeiträgen: Soll die Erhebung so wie bisher oder wieder in Form einer paritätischen Finanzierung erfolgen. Eine letzte Frage zielte auf die Einstellung der Parteien zu den Freien Berufen ab, die durch EU-Regelungen bedroht sind.

Der Spitzenkandidat der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, hat sich am ausführlichsten mit der Materie beschäftigt und rasch geantwortet: „Eine gute Gesundheitsversorgung kann es nur geben, wenn die Arbeitsbedingungen für die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Land gut sind. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg haben sich dies seit jeher zum Leitbild ihres Handelns gemacht. Für die Attraktivität des Zahnarztberufs ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass es bei dem Dualismus Gesetzliche und Private Krankenversicherung bleibt.“

PKV erhalten. Mit der im Zuge der GOÄ-Reform wieder aufbrandenden Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung sehen die Liberalen im Südwesten einen „drastischen Einkommensverlust“ auf die Zahnärzteschaft zukommen, wenn die Gebührenordnungen auf das Niveau der GKV abgesenkt würden. „Bei der Abschaffung der PKV durch die Bürgerversicherung gingen nicht nur über 780 Millionen Euro Honorar verloren, eine ‚Monopol-GKV‘ birgt in sich die Gefahr, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte mehr und mehr zu Staatsangestellten degradiert werden. Und auch die Überlegungen, Miet- und Kapitaleinkünfte mit Beitragspflicht zu belegen und die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.“

Weniger Bürokratie. Nicht unerwähnt lässt Dr. Rülke auch den Einsatz der FDP beim Zurückdrängen einer „überbordender Bürokratie“ und bedauert, dass der von seiner Landtagsfraktion eingebrachte Antrag „Hygieneanforderungen in Zahnarztpraxen“, der zum Ausdruck brachte, dass der Zustand so nicht fortgeführt werden könne, im Sozialausschuss keine Mehrheit fand.

Freiwillige Gesundheitskarte. Im Hinblick auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung von Flüchtlingen will sich die FDP für die Einrichtung von Gesundheitsstationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen, die mit ausreichendem Gerät und Personal ausgestattet sind um „eine umfassende Erstversorgung“ zu gewährleisten. Die Versorgung in der Erstaufnahme soll auf eine „Akutversorgung“ beschränkt werden, „um keine falsche Anreizfunktion zu schaffen. Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, die auf die Kommunen verteilt werden, muss durch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geregelt werden“. Dass diese auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung darstellt, wenn Asylbewerber damit direkt zum Arzt gehen können, hebt er ausdrücklich hervor.

Kammern stärken. Überlegungen der EU, das Kammerwesen in Deutschland infrage zu stellen, weisen die Freien Demokraten entschieden zurück, denn sie sind der Meinung, „dass die Kammern die Berufsbedingungen verbessern und die Qualitätsstandards sicherstellen“. Darüber hinaus wollen sie die berufsständischen Versorgungswerke sichern. Zum Schluss noch ein Bekenntnis zur Freiberuflichkeit: „Wir Freien Demokraten verstehen uns als Sachwalter der Interessen der freiberuflich Tätigen, des Mittelstands und aller, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen. Für eine erfolgreiche und gute Zukunft brauchen wir mehr Anerkennung für Leistung sowie Freiraum und Freiheit.“

Bei den Grünen ist das Thema Approbationsordnung durchaus präsent, auch wenn nach § 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde der Bundesgesundheitsminister mit Zustimmung des Bundesrates die Approbationsordnung regelt.

Approbationsordnung. Sie teilten daher mit: „Wir unterstützen den Entwurf der zahnmedizinischen Verbände und halten eine Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte für dringend notwendig. Wir begrüßen, dass im Rahmen des E-Health-Gesetzes die Möglichkeit für Modellstudiengänge in der Zahnmedizin geschaffen wurde. Diese Möglichkeit mindert jedoch nicht den Handlungsbedarf bei der Novellierung der Approbationsordnung der Zahnärzte.“

Kommunen entlasten. Ein Problem des Asylbewerberleistungsgesetzes ist, dass es nur eine eingeschränkte Versorgung im Bereich der Zahngesundheit zulässt und zugleich sehr bürokratisch ist. Deshalb setzen sich die Südwestgrünen dafür ein, „dass die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Baden- Württemberg eingeführt wird. Denn davon profitieren alle: Die Flüchtlinge, die Behandler, damit sie Kranke ihrem medizinischen Auftrag gemäß behandeln können, aber auch die Kommunen durch Entlastung bei der Bürokratie.“ Auch über die Verständigungsprobleme mit Patienten hat man sich Gedanken gemacht, zumal „Dolmetschereinsätze von den Krankenkassen gar nicht und von den Sozialämtern nur selten bezahlt werden. Für eine Übergangszeit ist aus unserer Sicht deshalb der Einsatz muttersprachlicher Kulturmittler sinnvoll.“

Beitragsparität. Was die Krankenkassenbeiträge angeht, fordern die Grünen im Lande von der Bundesregierung die Beitragsparität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – auch bei den Zusatzbeiträgen in der GKV. „Es geht nicht an, dass gesetzlich Versicherte in Zeiten bester Konjunktur und höchsten Beschäftigungsraten allein die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu schultern haben. Nie zuvor war die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der GKV höher als jetzt. Die Mehrbelastung für die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein zu tragenden Zusatzbeiträge beträgt seit Januar 2016 durchschnittlich 1,1 Prozent. Das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen: Experten rechnen bis 2019 mit Steigerungen auf dann 1,8 Prozent. Gleichzeitig bleibt der Arbeitgeberanteil trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage mit 7,3 Prozent auf dem Stand von 2015 eingefroren.“

Autonome Entscheidung. Auch die Grünen sehen die Freien Berufe als „wichtige Säule unseres selbstständigen Mittelstands und unserer Gesellschaft“. Die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission wird grundsätzlich begrüßt, soll sie doch zeigen, „welche Berufe in den Mitgliedstaaten auf welche Weise reglementiert sind. Die gegenseitige Evaluierung und Diskussion muss aber branchenspezifisch und sachgerecht unterstützt werden, um eine Vergleichbarkeit der Berufszugangsund Berufsübergangsreglementierungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten herzustellen.“ Sie glauben, dass bei der Erstellung des von der EU-Kommission geforderten Aktionsplans „in besonderer Weise darauf geachtet werden muss, dass die Frage der Reglementierung von Berufen eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleibt“. Und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich ausdrücklich zu den Freien Berufen: „Das hohe Niveau des Verbraucherschutzes, der Qualität von Dienstleistungen und der Qualität der Berufsausbildung im Bereich der Freien Berufe muss erhalten und gefördert werden“.

Die CDU im Lande will ausdrücklich „die Attraktivität der Gesundheitsberufe“ steigern. Dazu will man „Potenziale, Kompetenzen und Fähigkeiten der im Gesundheitswesen Tätigen stärken und weiterentwickeln und im Interesse der Patientinnen und Patienten möglichst optimal einsetzen“. Weiter heißt es im Statement zu den Wahlprüfsteinen: „Abgrenzungen zwischen Institutionen und Professionen wollen wir angesichts von Mehrfacherkrankungen und regionaler Ungleichheit auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Zukunftsfähigkeit überprüfen und die Tätigkeiten zugunsten von mehr Kooperation, Delegation und zu neuen Berufsbildern weiterentwickeln.“ Auch will man sich dafür einsetzen, dass die Novellierung der zahnärztlichen Approbationsordnung „baldmöglichst“ umgesetzt wird.

Fehlanreize verhindern. Bei der CDU gibt man zu bedenken, dass die „bestehenden Regelungen zur Gesundheitsvorsorge“ der Flüchtlinge „einen Behandlungsanspruch bei akuten Erkrankungen und Schmerzen vorsieht. Das ist aber nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein Ausdruck der Menschlichkeit“. Die von der bisherigen Landesregierung geforderte Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge lehnt die CDU ab. Dies würde gerade in der angespannten Zuwanderungssituation „ein falsches Zeichen setzen und einen weiteren Fehlanreiz begründen“. Zudem sei nicht klar, ab wann, in welchem Umfang und zu welchen Kosten die Karte verteilt und bei Ausreise auch wieder eingezogen werden soll.

Stabile Lohnkosten. Was den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene festgehaltenen paritätisch finanzierte Krankenkassen-Beitragssatz von 14,6 Prozent und den gesetzlich festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent angeht, sieht die CDU darin nicht nur eine Möglichkeit, „die Lohnkosten stabil zu halten“. Zudem „wird der Wettbewerb unter den Krankenkassen im Hinblick auf die Höhe von Zusatzbeiträgen gestärkt“. Eine überproportionale Belastung der Arbeitnehmer muss nach Aussagen der Landes- CDU dennoch vermieden werden, daher werden „Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beitragshöhe beobachtet“.

Bewährtes Erfolgsmodell. Die Freien Berufe stehen vor der Herausforderung, das „bewährte deutsche Modell einer Reglementierung dieser Berufe gegen den wachsenden politischen Druck aus Europa zu verteidigen. Das deutsche Modell der Reglementierung dieser Berufe, bestehend aus Vorschriften zur Berufsausbildung, zum Berufszugang, als auch – bei den Freien Berufen – zur gesetzlich bestimmten Vergütung hat sich über Jahrzehnte bewährt.“ Unterstrichen wird, dass Deutschland und vor allem Baden- Württemberg „leistungsfähige Strukturen der beruflichen Bildung“ besitzt, die sich außerordentlich bewährt haben. „Der qualifikationsgebundene Berufszugang und die handwerkliche Ausbildung sind ein Erfolgsmodell, das gerade in Krisenzeiten viele EU-Staaten zum Vorbild genommen haben.“

Wettbewerbsvorteil bewahren. Das erklärte Ziel der Südwest-CDU im Hinblick auf die Freien Berufe ist, „die hohen Qualitätsstandards in dem sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen Wettbewerb als strukturellen Wettbewerbsvorteil zu bewahren“. Wörtlich heißt es weiter: „Wir wollen, dass das hohe Qualifikationsniveau und unsere Standards durch klar bestimmte Strukturen erhalten bleiben im Hinblick auf Arbeit, Ausbildung – gerade im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung – und unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. Die künftige Landesregierung muss für dieses Anliegen offensiv bei den EU-Institutionen und bei anderen Regionen und Mitgliedstaaten werben.“

Die Stellungnahme der SPD, deren Landesparteitag erst nach Redaktionsschluss am 23. Januar stattfand, finden Sie hier. In aller Kürze lässt sich festhalten, dass sich die SPD Baden-Württemberg eindeutig für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der ge-setzlichen Krankenversicherung ausspricht. Die Kassen sollen in Zukunft wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und -rinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten, der „kassenindividuelle prozentuale Zusatzbeitrag, der gegenwärtig von den Mitgliedern alleine zu tragen ist“ soll gestrichen werden.

Flüchtlinge sollen mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet werden, wobei neben technischen Problemen (Lesegeräten) auch noch die Finanzierung geklärt werden muss. „Kassen und Kommunen können sich leider derzeit nicht über die konkrete Ausgestaltung einigen“, so die SPD.

Modellstudiengänge. Zu den zahnarztspezifischen Fragen wurde uns übermittelt, dass längst anerkannt ist, dass die Approbationsordnung für Zahnärzte auf der Ebene des Bundes überarbeitet werden muss“. Weiter heißt es: „In der großen Koalition im Bund hat die SPD jetzt mit dazu beigetragen, dass von 2016 an in den Ländern Modellstudiengänge in der Zahnmedizin zugelassen werden können. Das wird die fachliche Weiterentwicklung vorantreiben. Am Ziel einer Gesamtreform des Studiums der Zahnmedizin, die im Zusammenhang mit 2020‘ geschehen muss, halten wir jedoch uneingeschränkt fest. Wir werden uns mit den Hochschulen Baden-Württembergs darüber weiter abstimmen und ihre Zulassungsanträge unterstützen.“

Gegen Liberalisierungswut. In der ambulanten (zahn-)ärztlichen Versorgung setzt die SPD im Land „auf den Ausbau von Zweigpraxen, Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und das Arbeiten im Angestelltenverhältnis als Alternativen – nicht als Ersatz – zur Einzelpraxis“. Was den Einsatz der SPD für die Freien Berufe angeht, lässt sich den Wahlprüfsteinen entnehmen, dass sie sich für Erhalt der hohen Qualitätsstandards hierzulande“ einsetzen und „nicht bewährten mittelstandsfreundlichen Regelungen der Liberalisierungswut der EU-Kommission geopfert werden“. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im Sommer 2015 einen Parlamentstag mit genau diesen Forderungen zusammen mit den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

D. Kallenberg  info@zahnaerzteblatt.de

Info

Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre neu zu vergeben. Hinzu kommen noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate. Der aktuelle 15. Landtag von Baden- Württemberg besteht aus 138 Abgeordneten. 60 Abgeordnete gehören der CDU an, 36 den Grünen, 35 der SPD und 7 der FDP. Die Wahlbeteiligung bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2011 betrug 66,3 Prozent, was im Vergleich zur Wahl von 2006 eine Zunahme um 12,9 Prozent bedeutete.


Hier sind die Wahlprogramme von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016.

 

Forum Zahngesundheit auf Parteitagen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD

 

Politiker suchen das Gespräch mit Standespolitikern

Ausgabe 2, 2016

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg gehören landes- wie bundesweit zu den führenden und kreativsten Selbstverwaltungen, die kollegen- und patientenorientiert wegweisende Projekte zum Wohle der gesamten Gesellschaft entwickeln und umsetzen. Viele Gründe also, um auf Bundes- und Landesparteitagen berufs- und gesundheitspolitisch relevante Fragen mit Ministern, Abgeordneten, Delegierten und Journalisten zu erörtern und zu präsentieren.

Auf den Parteitagen war u. a. die Versorgung von Flüchtlingen neben der neuen, immer noch nicht in Kraft getretenen Approbationsordnung, TTIP, Hygiene, Prävention, Angriffe aus Brüssel auf die Selbstverwaltung und Patientenberatung Thema des Gedanken- und Meinungsaustausches mit Politikern, Delegierten und Korrespondenten. Die Landesparteitage der CDU am 20. und 21. November 2015 in Rust, von Bündnis 90/Die Grünen am 12. und 13. Dezember 2015 in Reutlingen, der FDP am 5. Januar 2016 in Fellbach und der SPD am 23. Januar 2016 in Stuttgart bildeten in den vergangenen Wochen die Kommunikationsplattform für die Spitzenvertreter von KZV BW und LZK BW, um Gespräche mit Ministern, Ministerpräsident, Abgeordneten des Landes und des Bundes sowie Delegierten und Korrespondenten von FAZ, Reutlinger Generalanzeiger, Stuttgarter Nachrichten, Südkurier, Südwest Presse, ZDF, Landesstudio Baden-Württemberg oder Landespressekonferenz u. a. mehr zu führen. Darüber hinaus erfuhr die Präsenz der Zahnärzteschaft Baden-Württemberg auf dem Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. Dezember des vergangenen Jahres in Karlsruhe mit dem Treffpunkt Forum Zahngesundheit große Beachtung bei Politikern und Journalisten.

Rust / CDU-Landesparteitag. Begegnungen, Gespräche, Diskussionen, informativ und konstruktiv, vertrauensbildend, kompetent – manchmal sagen wenige Worte mehr als viele ellenlange Sätze. Der offene Diskurs, ob im Forum, beim Parteiabend, mit Politikern, mit Delegierten oder mit Journalisten, stets wurde das berufspolitische und das gesellschaftliche Engagement für Patientenberatung, für Menschen mit Handicaps und Pflegebedürftige, die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen durch die zahnärztliche Prophylaxe, von den politischen Gesprächspartnern hervorgehoben.

Dazu wussten viele Delegierte von dem bemerkenswerten Engagement „von Zahnärztinnen und Zahnärzten, die sich für Flüchtlinge und für Menschen in der sogenannten dritten Welt einsetzen“. Aber auch berufspolitisch relevante Themen, die auf den Nägeln brennen, wie die ausufernde Bürokratie und Belastungen bei Praxisbegehungen für Zahnarztpraxen, die Approbationsordnung, wurden konstruktiv und sachlich diskutiert.

 

Stets wurde von Politikerseite betont, dass „wer sich engagiert, auch auf offene Ohren trifft“, gerade auf die Zahnärzteschaft zuträfe. Davon konnten sich Dr. Bernhard Jäger, Dr. Peter Riedel, Dr. Hans Hugo Wilms und Johannes Clausen bei ihren zahlreichen Gesprächen u. a. mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann- Mauz MdB, der Generalsekretärin der Landes-CDU, Katrin Schütz MdL, dem Vorsitzenden der CDULandtagsfraktion und Spitzenkandidaten der CDU, Guido Wolf MdL, dem Landesvorsitzenden der CDU BW, Thomas Strobl MdB, sowie dem Gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, überzeugen. Weitere Gespräche wurden geführt mit: Margaret Horb MdB, Mitglied im Finanzausschuss, Karl Klein MdL, Wahlkreis Wiesloch, Peter Weiß MdB, Wahlkreis Emmendingen- Lahr, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wahlkreis Waiblingen, sowie Ingo Wellenreuther MdB, Wahlkreis Karlsruhe.

Der Austausch mit Medienvertretern fand unter anderem statt mit Davor Cvrlje, Reutlinger General- Anzeiger, Anton Jany, ZDF, Landesstudio BW, Rüdiger Soldt, FAZ, Redaktion Stuttgart.

Reutlingen / Bündnis 90/Grüne. Das Forum war ein geschätzter Kommunikations-Treffpunkt auch beim Landesparteitag der Grünen. So wurde z. B. im Gespräch mit Theresia Bauer MdL, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, das Thema Approbationsordnung angesprochen, deren Verabschiedung noch immer aussteht. Allerdings wies sie darauf hin, dass ihr Ministerium dafür nicht zuständig sei.

Dr. Bernhard Jäger informierte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die neue Approbationsordnung, die die seit 1954 unverändert geltende Approbationsordnung endlich ablösen solle. Der Ministerpräsident sicherte zu, dieses Thema im Bundesrat anzusprechen.

Dass das Thema Freie Berufe und die von der Europäischen Kommission angeregte Debatte über Deregulierung bei den Grünen auf der Agenda steht, registrierten die Vertreter der Zahnärzteschaft positiv. Schließlich fühlen sich zahlreiche Politiker und Delegierte den Freien Berufen selbst zugehörig und beobachten die Diskussionen um die Freien Berufe ebenfalls mit Sorge. Rede und Antwort standen Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW, Dr. Bernhard Jäger, stv. Präsident der LZK BW, und Dr. Hans Hugo Wilms, Referent für Öffentlichkeitsarbeit der KZV BW, sowie Johannes Clausen, Leiter des IZZ BW, u. a. den Journalisten Brigitte Gisel, Reutlinger Generalanzeiger, und Silke Gmeiner, SWR.

Zahlreiche Delegierte, Abgeordnete des Bundes- und Landtags suchten den Dialog mit den Vertretern der Standespolitik u. a. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL, Winfried Hermann, Verkehrsminister, Bärbl Mielich, Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender, und Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender.

Die FDP ist in der Opposition. Sieben Abgeord-nete halten das Fähnlein der Frei-en Demokraten im Landtag hoch. Noch ist es nicht sicher, dass sie wieder in den Landtag einziehen werden. Die Zahnärzteschaft ist nach wie vor beim Landesparteitag präsent.

Zahlreiche Journalisten freuten -sundheitspolitischen Diskurs zu -BW, und Bettina Wieselmann, Süd-west Presse, etc.

Interessante Gespräche über Themen rund um die Zahngesundheit führten u. a. Dr. Rolf Steltemeier, Europa-Beauftragter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung, Berlin, Jochen Haußmann MdL, Gesundheitspolitischer Spre-cher der Landtagsfraktion, Mi-chael Link, Landesschatzmeister, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender Michael Theurer MdEP, Landesvorsitzender, mit Dr. Konrad Bühler, Dr. Hans Hugo Wilms und Johannes Clausen.

Karlsruhe / CDU. Die Zahnärzteschaft Baden-Württemberg nutzte beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe die Gelegenheit, sich mit Ministern und Delegierten der Regierungspartei sowie mit Medienvertretern auszutauschen. Journalisten der Print-, TV- und Funkmedien suchten im Forum Zahngesundheit das Gespräch. Die Beteiligung am Parteitag in Karlsruhe zeigt, dass die Zahnärzteschaft eine hohe Wertschätzung und Anerkennung genießt. Das ermöglicht Kommunikation in angenehmer Atmosphäre.

Interessante Gespräche über Themen rund um die Zahngesundheit führten unter anderem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, der ehemalige Präsident der Bundeszahnärztekammer, die Mitglieder des Bundestags: Norbert Barthle, Margaret Horb, Hermann Färber, Gunther Krichbaum, Dr. Jan-Marco Luczak, Karin Maag, Peter Weiß, die Mitglieder des Landtags: Friedlinde Gurr- Hirsch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Klenk, Landtagspräsident, Dr. Bernhard Lasotta, Stefan Teufel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit Dr. Ute Maier, Dr. Norbert Engel, Dr. Bernhard Jäger, Dr. Uwe Lückgen, Dr. Hans Hugo Wilms und Axel Maag. Auch hier war u. a. die zahnärztliche Approbationsordnung, die aus Sicht der Zahnärzteschaft dringend verabschiedet werden sollte, Gegenstand der Diskussionen.

Außerdem erörterten die Vertreter der Zahnärzteschaft mit Politikern und Entscheidungsträgern die Gutachten zum Normenkontrollrat, steuerliche Fragen, Hygiene und die Lehre an Universitäten. Ein besonderes Lob für das Forum Zahngesundheit gab es von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Er war fasziniert vom Zahnputzbrunnen, der ein willkommener Service auf dem Bundesparteitag war.

johannes.clausen@izz-online.de

 

Gesundheitspolitischer Dialog mit Jochen Haußmann MdL, FDP

 

Konstruktiver Gedankenaustausch

Ausgabe 2, 2016

Anfang Dezember 2015 kam es zwischen Dr. Ute Maier, Vorsit-zende der KZV BW, Dr. Bernhard Jäger, stv. Präsident der LZK BW, und Jochen Haußmann MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, zu einem intensiven Meinungs- und Informationsaus-tausch in der Geschäftsstelle des Informationszentrum Zahnge-sundheit in Stuttgart.

Dieses Gespräch war der Auftakt einer Reihe von Gesprächen, die mit den gesundheitspolitischen Sprechern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grüne geführt werden. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Jochen Haußmann standen die bürokratischen Auswirkungen und Belastungen bei Hygienebegehungen, das Gutachten zum Normenkontrollrat, die Approbationsordnung, die Angriffe aus Brüssel auf die Freiberuflichkeit, die Gebührenordnung sowie die Regelungen zur zahnmedizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus und in den LEAs, BEAs und Notunterkünften. Dr. Ute Maier und Dr. Bernhard Jäger betonten das hohe Engagement der Kollegenschaft und mahnten eine transparente und abgestimmte Vorgehensweise von Seiten der Ministerien und Regierungspräsidien an. Jochen Haußmann setzt auf eine „interministerielle Task-Force, um die Schnittstellen in den Ministerien wie Innen-, Integrations- und Sozialministerium besser als bisher zu koordinieren“.

Darüber hinaus wurde die derzeitige Situation bei der zahnärztlichen Versorgung von Senioren und Menschen mit Handicap erörtert.

johannes.clausen@izz-online.de