Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

Wahl der VV der KVZ BW

 

Wählen Sie die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Interessen!

Ausgabe 4, 2016


Die zweite Wahlperiode der KZV BW geht dieses Jahr zu Ende. Der Landeswahlausschuss hat daher unter der Leitung von Ministerialdirektor a. D. Dr. Manfred König den Zeitplan für die Wahl der neuen Vertreterversammlung der KZV BW (Wahlperiode: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022) festgelegt. Die Wahlunterlagen gehen bis Mitte Juni an die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, dann kann gewählt werden. Die neue VV der KZV BW konstituiert sich am 5. Oktober 2016.

Gemäß gesetzlicher Festlegung endet die Wahlperiode nach Ablauf von sechs Jahren am 31. Dezember 2016. Die Vorbereitungen und die Wahlen selbst finden im Verlauf des Jahres 2016 statt.

Zeitplan. Der Zeitplan (hier: Auszug mit den wichtigsten Terminen) für die Wahl der Delegierten für die neue Vertreterversammlung der dritten Wahlperiode (2017 – 2022):

bis 05.04.2016

Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten (Stichtag: 01.04.2016)

06.04.2016

Sitzung des Landeswahlausschusses mit Feststellung der wahlberechtigten und wählbaren Zahnärztinnen und Zahnärzte

13. – 28.04.2016

Auflegung der Wählerliste in der Geschäftsstelle des Landeswahlausschusses und in den Bezirksdirektionen der KZV BW

03.05.2016

Ablauf der Frist für Anträge zur Berichtigung der Wählerliste

04. – 18.05.2016

Einreichung von Wahlvorschlägen, danach Prüfung und Entscheidung über Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landeswahlausschuss

bis 16.06.2016

Versand der Wahlunterlagen an die Mitglieder der KZV BW

04.07.2016

Ablauf der Frist zur Einsendung der Stimmzettel

05. – 07.07.2016

Sitzung des Landeswahlausschusses mit Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie Benachrichtigung der gewählten Vertreter

05.10.2016

Konstituierende Vertreterversammlung

Die gewählten Delegierten der neuen Vertreterversammlung der KZV BW werden durch den Landeswahlausschuss informiert. Das Wahlergebnis wird zudem im Rundschreiben der KZV BW veröffentlicht.

guido.reiter@kzvbw.de

 

Klausurtagung von Vorstand und Landesbeirat der KZV BW

 

Strategische Ausrichtung im Zentrum

Ausgabe 4, 2016

In medias res: Freiberuflichkeit – wie kann man den staatlichen Regulierungstendenzen entgegentreten und das Bewusstsein der Zahnärzte als Freiberufler schärfen? Wie wirkt sich das Modernisierungsleitbild des Gesetzgebers für die vertragszahnärztliche Versorgung aus – konkret hinsichtlich der Gründung und des Betriebs von Medizinischen Versorgungszentren? Wie soll sich die KZV BW weiterentwickeln? Vorstand und Landesbeirat haben bei ihren Strategiesitzungen elementare Themen auf der Agenda, inhaltliche Positionierung und strategische Ausrichtung stehen im Zentrum. In der Klausurtagung in Reutlingen beispielsweise wurden zuletzt wichtige Ergebnisse erzielt.

Stärker regulieren, womöglich sogar ganz abschaffen? Die Freien Berufe sehen sich aktuell politischen Bestrebungen und zunehmenden Angriffen ausgesetzt, dies auch auf Ebene der Europäischen Union. Ärztliche Freiberuflichkeit sei, wie der GKV-Spitzenverband feststellte, „kein Wert an sich“, die klassische Einzelpraxis sei nicht mehr der maßgebliche Trend. Vorstand und Landesbeirat waren sich vor diesem Hintergrund einig, dass man das Thema jetzt aktiv angehen, die hohe Relevanz der Freiberuflichkeit herausarbeiten und Handlungskonzepte entwickeln müsse. Es sei wichtig, den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Bedeutung und Charakteristik des Freien Berufs zu vermitteln. Aber dies allein werde nicht ausreichen. Um den Aktivitäten Nachdruck zu verleihen, müsse man im Verbund mit anderen Freien Berufen auftreten.

Konkret debattierten der Vorstand und die Mitglieder des Landesbeirats die zentralen Perspektiven und Aspekte: der Gemeinwohlbezug etwa, aus dem eine besondere ethische Verantwortung zu folgern ist, die Therapiefreiheit, zudem die Frage nach der Systemrelevanz der Freien Berufe. Auch tragen freiberuflich geprägte Wirtschaftszweige entscheidend zur Bruttowertschöpfung bei, wurde betont. Spannend nicht zuletzt die Frage, ob die KZV als freiberufliche Vereinigung die Mitglieder unterstützen könne. Als Konsequenz aus der Diskussion einigte man sich darauf, die AG Freiberuflichkeit der KZV BW zu beauftragen, einen Katalog mit den entscheidenden Aussagen zum Thema Freiberuflichkeit unter dem Aspekt des direkten Vorteils für den niedergelassenen Zahnarzt zusammenzustellen.

MVZ. Der Status quo: Neun Medizinische Versorgungszentren gibt es aktuell in Baden-Württemberg, „Tendenz steigend“, so der Vorstand. Die Debatte war eröffnet, u. a. hatten vorab die „Zahnärztlichen Mitteilungen“ und auch das ZBW (s. Ausgabe 3/2016) ausführlich berichtet. Der Landesbeirat vertrat die Auffassung, dass man sich „offen zeigen“ müsse „gegenüber neuen Praxisformen wie dem MVZ, wenn man mitgestalten wolle“. Den gestalterischen Spielraum dürfe man sich jedoch nicht aus der Hand nehmen lassen. Deutliche Wettbewerbsnachteile gebe es in Bezug auf die Möglichkeit der Anstellung von Zahnärzten. Im Vergleich zu der im BMV-Z geregelten Begrenzung auf zwei vollzeitbeschäftigte Zahnärzte fehle eine solche beim MVZ. Hier bestehe Änderungsbedarf. Es sei zu fordern, dass auf Bundesebene eine Gleichstellung erreicht werde.

Wie der Vorstand erläuterte, sei eine Änderung des BMV-Z im Hinblick auf eine Beschränkung der angestellten Zahnärzte bei einem MVZ laut KZBV mit den Krankenkassen nicht durchsetzbar. Man müsste das über den Gesetzgeber versuchen. Die KZVen seien gebeten worden, der KZBV über Auswirkungen im Zusammenhang mit der Gründung von MVZ zu berichten, dies auch zum Zwecke einer Argumentationshilfe gegenüber dem Gesetzgeber eine Anstellungsbegrenzung betreffend. Zudem sei die KZV BW dabei, einen Gesamtkatalog mit relevanten Fragestellungen beim Betreiben eines MVZ zu entwickeln.

Vorstand und Landesbeirat hielten weiter fest, dass es aktuell keine zahnärztlich unterversorgten Gebiete in Baden-Württemberg gebe. Handlungsbedarf zur Gründung eines MVZ durch die KZV BW bestehe nicht.

Signal. Schlechte Presse erhält derzeit die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Aufgrund von dubiosen Immobiliengeschäften und übermäßigen Ruhegehältern, so ein Branchendienst, forciert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Maßnahmen zur umfangreicheren Kontrolle durch die Aufsicht. Zu dem Negativbild habe nicht zuletzt der – auch in der Ärzteschaft entstandene – Eindruck von Selbstbedienungsmentalität beigetragen. Ein deutliches Signal müsse es daher gegenüber der Politik geben für die Vorzüge und auch die Alternativlosigkeit der berufsständischen Selbstverwaltung etwa beim Management der zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Selbstverwaltung. Wie soll sich die KZV BW organisatorisch weiterentwickeln? Zahlreiche Einzelaspekte wurden angesprochen und eingehend diskutiert, u. a. die Erledigung der Verwaltungsaufgaben, die Nutzung von Synergieeffekten, das kompetente Fachpersonal „als wichtigstes Kapital“, die Aufgabenverteilung. Klar betont wurde von Vorstand und Landesbeirat, dass man an der Struktur mit vier Bezirksdirektionen festhalten wolle. Im Vordergrund stehe die Dienstleistung für die Zahnärztin und den Zahnarzt vor Ort.

Politik. Als Konsequenz aus der Diskussion über die politischen Optionen vor der Landtagswahl in Baden- Württemberg haben Vorstand und Landesbeirat Wahlprüfsteine ausformuliert und somit einen Forderungskatalog für die Gestaltung und Optimierung der zahnmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg aufgestellt. Umfragen und Experten zufolge könnte die Wahl das bestehende Parteiengefüge stark durcheinanderbringen. Auch zeichnete sich vorab nicht ab, welche Koalition regieren könnte. „Die Wahl ist vorbei und keiner weiß, wer regieren wird“, brachte es die „Stuttgarter Zeitung“ auf den Punkt. Soviel ist jedoch sicher: Spätestens wenn die Regierungskoalition steht, werden die Prüfsteine der Zahnärztinnen und Zahnärzte erneut auf die politische Agenda gesetzt.

guido.reiter@kzvbw.de

Weitere Infos auf der Website der KZV BW