Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

Interview mit Christian Finster, stv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW

 

KZV will mit professioneller Beratung rechtliche Unsicherheiten ausräumen

Ausgabe 5, 2016

Das neue Antikorruptionsgesetz mag zwar eine Lücke im Strafrecht schließen, kann aber auch erhebliche Unruhe in die Praxen tragen. Dies betrifft nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient. Auch geschäftliche Konstellationen, zum Beispiel Kooperationen mit oder Beteiligungen an Dentallaboren, können problematisch sein, ohne dass den Beteiligten wirklich klar ist, in welchem Detail die rechtlichen Fallstricke zu verorten sind. Hier will die KZV BW praxisnahe Unterstützung leisten, wie im Gespräch mit dem stv. Vorstandsvorsitzenden Christian Finster über die Einführung des Korruptionstatbestands im Gesundheitswesen deutlich wird.

ZBW: Am 14. April 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Wie bewerten Sie die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für die Heilberufe?

Christian Finster: Die neuen Regelungen werden eine enorme rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung haben. Sie werden Maßstab für sämtliche im Gesundheitswesen praktizierte Geschäftsbeziehungen sein. Es findet durch das neue Korruptionsstrafrecht eine Ungleichbehandlung mit anderen Freien Berufen statt. Die Heilberufe werden unter Generalverdacht gestellt. Das wird weder den Ärzten noch den Zahnärzten gerecht, die tagtäglich mit großem Engagement und hohem persönlichen Einsatz ihrem Beruf sehr verantwortungsbewusst und mit großem Vertrauen der Patienten nachgehen.

Von Seiten der Heilberufe wurde u. a. argumentiert, dass ein Antikorruptionsgesetz schon deshalb überflüssig sei, weil das Vertragszahnarztrecht bzw. Berufsrecht vor Missbräuchen schütze. Dennoch gab es immer wieder Medienberichte über Korruption im ärztlichen, aber auch im zahnärztlichen Bereich. Bedeutet das, dass die Selbstverwaltung ihren Aufgaben nicht gerecht wurde?

Nein, das heißt das nicht. Natürlich nimmt die Selbstverwaltung ihre Aufgaben wahr. Es gibt sowohl vertragszahnärztliche als auch berufsrechtliche Vorschriften, die in der Vergangenheit auch konsequent angewendet wurden, wenn der Verdacht auf ein korruptives Verhalten vorlag. Diese Vorschriften werden auch nach Einführung des Antikorruptionsgesetzes nicht gegenstandslos werden. Die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, z. B. bei den KZVen die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nicht aufzulösen, belegt doch, dass die zahnärztlichen Institutionen offensichtlich bei Bedarf viel näher dran sind als die Staatsanwaltschaften; aber auch, dass sie funktionieren.

Die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs, der ursprünglich eine Anknüpfung des Strafrechts an berufsrechtliche Regeln vorsah, sorgte für lange juristische Diskussionen. Auch die KZV BW hatte sich im Mai 2015 in einem Sechs-Punkte- Katalog gegen den Berufsrechtsbezug ausgesprochen. Worin lag aus Ihrer Sicht die Problematik?

Die in der ursprünglichen Fassung vorgesehene Tatbestandsvariante der Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit ist zu Recht gestrichen worden. Damit ist den nicht nur von uns geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Uneinheitlichkeit der in Bezug genommenen Berufsordnungen Rechnung getragen worden. Es wäre ansonsten zu einem Strafrechtsflickenteppich, je nach den in den verschiedenen Bundesländern gültigen berufsrechtlichen Regelungen, gekommen. Das wäre klar verfassungswidrig gewesen, weil alleine der Bundesgesetzgeber für das Strafrecht zuständig ist.

Besteht nach Streichung des Berufsrechtsbezugs weiterer Klärungsbedarf? Gibt es Bereiche, in denen Probleme voraussehbar sind, etwa weil eine Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Verhaltensweisen schwierig ist? Kann hier die Compliance- Leitlinie der KZBV weiterhelfen?

Genau das ist Sinn und Zweck der Compliance-Leitlinie. Die Compliance- Leitlinie gibt eine gute erste informelle Orientierungshilfe darüber, was zulässig ist und was nicht. Eindeutige Fallkonstellationen machen die Leitlinie plastischer und verdeutlichen ihre derzeit lediglich abstrakten Aussagen beispielhaft. Die Compliance-Leitlinie der KZBV muss man als Vertragszahnarzt unbedingt kennen und beachten, um ein mögliches Strafbarkeitsrisiko zu verringern. In einer späteren Überarbeitungsstufe sollten seitens der KZBV aber auch weitere und diffizilere Konstellationen im Hinblick auf den aktuell verabschiedeten Straftatbestand der Korruption untersucht und bewertet werden. Insoweit muss nach meiner Auffassung die KZBV kraft ihrer diesbezüglichen Bewertungskompetenz im „Graubereich“ ihrerseits notwendige weitere Festlegungen treffen, an denen sich dann die Zahnärzte orientieren können.

Der Gesetzgeber will mit dem Antikorruptionsgesetz u. a. einer Verteuerung (zahn)medizinischer Leistungen entgegenwirken. Könnte die Komplexität der Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben nicht auch dazu beitragen, durchaus wünschenswerte – und kostensparende – Kooperationen zu verhindern? Steht ein Zahnarzt, der günstige Einkaufsmöglichkeiten nutzt und sich dafür z. B. für eine gewisse Zeit auf einen Anbieter festlegt, jetzt mit einem Bein im Gefängnis?

Ja, es besteht jetzt einerseits das Risiko, dass sinnvolle und bisher erlaubte Formen der Kooperationen inkriminiert werden. Andererseits wird auch künftig eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung, beispielsweise mit Dentalhandelsgesellschaften oder zahntechnischen Laboren, zulässig und strafrechtlich nicht zu beanstanden sein. Es können allerdings Probleme entstehen wegen der Abschöpfung von Gewinnen oder sonstiger Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einem Dentallabor. Weitere Probleme entstehen, wenn z. B. finanzielle Vorteile nicht an Patienten weitergegeben werden. Im Zweifelsfall sollte die Zulässigkeit eines Geschäftsmodells rechtlich abgeklärt werden. Die KZV BW hat hierfür das KZV-Compliance-Beratungsmodell entwickelt.

Dass Patienten auf die Integrität heilberuflicher Entscheidungen vertrauen können, ist dem Gesetzgeber wichtig. Hat er mit dem Antikorruptionsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen?

Vertrauen ist nicht nur dem Gesetzgeber, sondern in erster Linie den Zahnärzten wichtig. Vertrauen ist ein wesentliches Element im Verhältnis zwischen Zahnarzt und Patient. Das ist schon immer so und ein Grundpfeiler der Freiberuflichkeit. Trotz guter Absichten hat der Gesetzgeber nicht den richtigen Weg eingeschlagen. Er hat vielmehr ein Konstrukt geschaffen, das viel Rechtsunsicherheit in das Vertrauensverhältnis zwischen Heilberufen und Patienten bringen wird. Das kann nicht der richtige Weg sein, wenn man andererseits der ambulanten Versorgung in freiberuflichen Praxen aus guten Gründen das Wort redet.

Das Interview führte Ruth Schildhauer

 

Gesetzgeber schließt Strafbarkeitslücken

 

Kein Mehrwert durch das Antikorruptionsgesetz

Ausgabe 5, 2016

Nach jahrelangem Anlaufnehmen hat der Bundestag Mitte April das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden zwei neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch verankert: die Bestechlichkeit (§ 299a) und die Bestechung (§ 299b) im Gesundheitswesen. Obwohl sich die zahnärztlichen Standesvertreter seit Jahren für eine Null-Toleranz-Politik beim Thema „Korruption“ ausgesprochen haben, standen sie der Gesetzesinitiative ablehnend gegenüber.

„Trotz grundsätzlich guter Absichten hat der Gesetzgeber ein kompliziertes Instrument geschaffen, das Heilberufe unverhältnismäßig diskriminiert und einen Generalverdacht gegenüber allen ehrlich arbeitenden Zahnärzten und Ärzten erhebt“, konstatierte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) anlässlich der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes. Zudem gebe es bereits umfängliche und völlig ausreichende Sanktionsmaßnahmen, die bis zum Entzug der Zulassung reichten und faktisch einem Berufsverbot gleichkämen. „Das neue Gesetz schafft also im Vergleich zur bestehenden Rechtslage keinen Mehrwert“, so der KZBVVorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer.

Berufsrechtsbezug gestrichen. Im Zusammenhang mit den Berufsordnungen, in denen die angesprochenen Sanktionsmöglichkeiten verankert sind, gab es im Vorfeld heftige Diskussionen. Der Referentenentwurf des Antikorruptionsgesetzes sah nämlich vor, die strafrechtliche Bewertung an berufsrechtliche Kriterien zu knüpfen – eine Konstellation, der auch die KZV BW frühzeitig und entschieden entgegentrat, u. a. durch Veröffentlichung des Katalogs „Sechs Gründe gegen einen Verweis auf berufsrechtliche Pflichten“.

„Wenn der Bundesgesetzgeber von seinem Recht Gebrauch macht, Straftatbestände einzuführen, ist er auch verpflichtet, die wesentlichen Dimensionen des Unrechts selbst zu bestimmen. Dazu gehört auch die Festlegung des strafbaren Verhaltens“, stellte Christian Finster, stv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW, klar. Diese Pflicht könne nicht auf das Berufsrecht abgewälzt werden, zumal durch die Unterschiede zwischen den Berufsordnungen der Kammern auf Länderebene kein bundesweit einheitliches Strafrecht gewährleistet werden könne. Offensichtlich setzte sich diese Ansicht auch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages durch: Der Berufsrechtsbezug im Gesetzestext wurde ersatzlos gestrichen.

Strafrahmen. Das neue Gesetz sieht vor, dass – vereinfacht gesagt – künftig jeder Angehörige eines Heilberufs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn er einen anderen bei folgenden Tätigkeiten bevorzugt: (1.) bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, (2.) bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder (3.) bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich. Der Strafrahmen für die aktive Bestechung im Gesundheitswesen ist mit demjenigen der Bestechlichkeit identisch.

Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Dazu gehören neben Zahnärzten, Ärzten, Tierärzten und Apothekern auch Psychotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten. Zwischen der privatärztlichen und der vertragsärztlichen Versorgung wird nicht unterschieden. Da die Strafttatbestände als Offizialdelikte ausgestaltet wurden, können die Staatsanwaltschaften von Amts wegen tätig werden. Es bedarf keines Strafantrages.

schildhauer@meduco.de

 

Gesundheits- und Berufspolitik im Fokus

 

Dialog-Begegnungen mit Abgeordneten

Ausgabe 5, 2016

Gesundheits- und berufspolitische Gespräche führten Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW, und Dr. Bernhard Jäger, stellvertretender Präsident der LZK BW, mit den Gesundheitspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen in der Geschäftsstelle des Informationszentrums Zahngesundheit (IZZ) in Stuttgart. Nach Jochen Haußmann MdL (siehe ZBW 2/2016, S. 17) ist Mitte Februar Bärbl Mielich MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Einladung von KZV BW und LZK BW zur Dialog-Begegnung ins IZZ gefolgt. Im April stand dann die Begegnung mit Rainer Hinderer MdL, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf der Agenda.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Rainer Hinderer MdL und Bärbl Mielich MdL standen u. a. die Themen zahnärztliche Versorgung von Flüchtlingen, Qualitätsmanagement in den Zahnarztpraxen, Patientenberatung und Zweitmeinung in Baden-Württemberg, Approbationsordnung sowie Landeszahnärztekammer als Approbationsbehörde. Dr. Ute Maier und Dr. Bernhard Jäger kritisierten „die bürokratischen Vorgaben bei den Praxisbegehungen“. Sie wiesen auf die Handlungsempfehlungen des Normenkontrollrats mit der Maßgabe „Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ hin. Handlungsempfehlungen, die aufgrund der Bürokratie leider bisher – auch in Baden-Württemberg – nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus zeichneten Dr. Ute Maier und Dr. Bernhard Jäger die Erfolgsgeschichte der Prävention nach, beschrieben – auch anhand der zahlreich erschienenen Presseveröffentlichungen über die zahnärztlichen Initiativen – das soziale Engagement der Zahnärzteschaft und ihrer Patienten und wiesen auf die Probleme der zahnärztlichen Versorgung von Senioren und Menschen mit Handicap in Pflege- und Seniorenheimen hin.

Weitere gesundheits- und sozialpolitisch relevante Themen, die mit Bärbl Mielich MdL aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert wurden: die Bürgerversicherung, Praxisbegehungen und die damit verbundene ausufernde Bürokratie, Approbationsordnung sowie die landeszentrale Auftaktveranstaltung zum Tag der Zahngesundheit in Freiburg, für den sich die Abgeordnete für den Wahlkreis Breisgau für den Münsterplatz als Austragungsort bei der Stadt Freiburg einsetzen wird.

Dr. Ute Maier: „Der kontinuierliche Dialog ist eine conditio sine qua non, um Politiker für drängende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen ebenso wie bei Menschen in Pflege- und Seniorenheimen zu sensibilisieren.“ Zudem stehen „erfahrene Standesvertreter gerne bei Nachfragen von Politikern Rede und Antwort“, ergänzte Dr. Bernhard Jäger. Gerade bei der allgemeinen wie auch bei der individuellen Patientenberatung zeige sich, dass am Sachwalter für Zahngesundheit, dem Zahnarzt, kein Weg vorbeigehe und es dafür keine Alternative gebe.

Insofern ist der Politiker stets gut beraten, den zahnärztlichen Sachverstand auch in der Gesundheitsund Sozialpolitik in seinen Entscheidungen und bei seiner Meinungsbildung zu berücksichtigen. Die Dialog-Begegnungen dienen letztlich diesen Zielen.

johannes.clausen@izz-online.de

Das Gutachten des Normenkontrollrats finden Sie unter www.normenkontrollrat.de/Stellungnahmen/Projektberichte

 

Neues Dokumentationssystem für Beratungszahnärzte

 

Eigene valide Daten generieren

Ausgabe 5, 2016

Mit einer von Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung herausgegebenen Software für die Patientenberater können Daten generiert werden, die die wertvolle Arbeit ins richtige Licht rücken. Außerdem liefern die wissenschaftlich begleiteten und evaluierten Daten Planungssicherheit für die Erweiterung und den Ausbau des Angebots.

„Die Beratungszahnärzte von LZK und KZV sind bei der Patientenberatung bereits Nummer eins in Baden-Württemberg. Nun geht es darum, dass sie auch in der Dokumentation den Spitzenplatz einnehmen.“ Wie Dr. Konrad Bühler in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle BW betonte, können mit der neuen internetgestützten Dokumentationssoftware valide Daten generiert werden, die allen Kriterien standhalten.

Dr. Bühler machte in seiner Begrüßung deutlich, warum diese Software-Einführung mit einiger Eile zu geschehen hat: Auf dem „Markt“ der Patientenberatung gibt es einen neuen Anbieter, nachdem die Vertragslaufzeit für die bisherigen UPD-Betreiber, u. a. der Sozialverband VdK und die Verbraucherzentralen, am 31. Dezember 2015 endete. Den Zuschlag für den Millionendeal (neun Millionen pro Jahr bei einer Laufzeit von sieben Jahren) bekam die Duisburger Firma Sanvartis, ein Dienstleister im Gesundheitswesen, der u. a. Callcenter für Krankenkassen und Pharmafirmen betreibt.

Interessenkonflikte. Eine Interessenkollision wird nicht nur von den bisherigen Trägern befürchtet, die Bedenken haben, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen und Kassen-Dienstleister nun auch Patientenberatung anbietet. Die bisherige UPD jedenfalls hat sich nicht gescheut, auch Probleme bei Krankenkassen offen anzusprechen. Nach der Neuvergabe befürchten Kritiker, dass wieder die Leistungserbringer, also auch die Zahnärzte, den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen.

Eigenständige Institution. Die Zahnmedizinische Patientenberatungsstelle Baden-Württemberg als zentrale Anlaufstelle für Patienten ist eine eigenständige Institution und von der Neuvergabe nur mittelbar betroffen. Sie hat die Aufgabe, neben der allgemeinen Patientenberatung und der individuellen Patientenberatung (Zweitmeinung) zur Erhaltung und Förderung der Patientenautonomie und zur Stärkung des Patienten- Zahnarzt-Verhältnisses beizutragen. Das tun die Beratungszahnärztinnen und -ärzte bereits seit über 20 Jahren in vorbildlicher Weise. Denn die Beratung am Telefon oder bei persönlichen Terminen wurde zum Modellfall für andere zahnmedizinische Patientenberatungen in ganz Deutschland.

Kundige Führung. Simone Khawaja, Leiterin der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle Baden-Württemberg, hat alles aufgeboten, um zusammen mit Dr. Bühler den Doku-Dschungel begehbarer zu machen. Die zukünftigen Anwender konnten die Software im Stuttgarter Zahnärztehaus in einer Art Rollenspiel mit unterschiedlichen Behandlungssituationen besser kennenlernen. Es gab Fragen und Diskussionsbedarf, aber auch Anerkennung für diese wirklich komplexe Software. Änderungswünsche sowie zusätzliche Inhalte, die vor allem im Bereich Kieferorthopädie vonnöten sein werden, nahmen Simone Khawaja und Dr. Bühler mit und leiten sie an BZÄK und KZBV weiter, die dann in absehbarer Zeit eine konsentierte Fassung der Dokumentations-Software herausbringen werden.

Dorothea Kallenberg  info@zahnaerzteblatt.de
Die Langfassung des Artikels finden Sie hier.