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Leitartikel

Grün-Schwarz in Verantwortung

Ausgabe 6, 2016

„Mit Märchen kenne ich mich aus als Wolf.“ Mit viel Optimismus und Überzeugung hatte Guido Wolf Ende letzten Jahres sowohl auf dem Landesparteitag in Rust als auch auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe sein Märchenwissen in den Mittelpunkt seiner programmatischen Rede gestellt. Doch zum Leidwesen der CDU und ihres Spitzenkandidaten war ihnen ein märchenhafter Erfolg nicht vergönnt. Nun ist es amtlich: Grün-Schwarz wird die Geschicke im prosperierenden Baden-Württemberg lenken und Guido Wolf wäre beinahe Geschichte geblieben, hätte er nicht doch noch zum Ministerium der Justiz und für Europa greifen können.

Bei ihrem Landesparteitag am 6. Mai in Ludwigsburg zeigte sich die CDU auf dem Weg der Erneuerung. Neben den Delegierten konnten auch einfache Mitglieder ihre Redebeiträge loswerden. Und so merkte man, dass manche noch immer den goldenen schwarzen Zeiten nachtrauern. Strobls Rede war daher Balsam für die geschundenen Seelen, er konnte die Zuhörer argumentativ und emotional erreichen. Kein Herumeiern wegen der AfD, die auch in Baden-Württemberg zweistellige Ergebnisse errungen hat. Kein Populismus à la Wolf, der sich kurz vor dem Wahltag wankelmütig zeigte und meinte, mit Distanz zu Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik bei der Wählerschaft punkten zu können.

Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten der Grünen ließen Wolf weit hinter seinen Erwartungen zurückbleiben. Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kompetenz sind Tugenden, die in der Mitte der Gesellschaft als wertvoll anerkannt werden. Ob vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten in Baden-Württemberg eine Alternative darstellen? Der Beobachter hatte eher den Eindruck, dass erst die Person, dann die Partei und erst dann, wenn überhaupt, der Mensch und das Land im Fokus stehen.

Unser Grundgesetz macht deutlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – und das gilt für alle Menschen. Die neue Koalition aus Grün-Schwarz weiß um diese Verpflichtung. Die Ministerien sind gut besetzt, um der Heraus- und Anforderung zu begegnen. „Integration statt Ausgrenzung“ ist nicht nur ein Gebot christlicher Nächstenliebe, sondern lässt sich auch aus dem Grundgesetz ableiten. Ob Rechtspopulisten wissen, was im Grundgesetz steht oder was die christliche Botschaft ist? Die Werte unserer Verfassung stehen über allem: die Meinungsfreiheit, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die pluralistische Demokratie und das strikte Nein zu Antisemitismus und Rassismus.

Gott sei Dank ist der Wähler nicht alternativlos. Mit CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gibt es starke politische Kräfte für Baden-Württemberg, für Deutschland und nicht zuletzt für Europa – vielleicht eines Tages für eine Republik Europa ohne national-egoistische Strömungen wie sie zur Zeit zu konstatieren sind.

In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen sollte die Leistung wieder zählen, Umverteilung wie sie Nahles und Co. wollen, haben die Bürger nicht goutiert. Statt Umverteilung sollte der Einzelne gestärkt werden und Schwache sollen unser aller Solidarität haben.

Die Zahnärzteschaft hat mit ihrem Engagement in gesellschaftlichen patienten- und kollegenorientierten Bereichen ihren Beitrag zu Demokratie und Allgemeinwohl geleistet – und sie wird dies auch weiterhin tun. Insofern ist der Rahmen, den der Koalitionsvertrag den Selbstverwaltungen der Ärzte- und Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg einräumt, eine Chance, sich bei der Gestaltung der Gesundheits- und Sozialpolitik in bewährter Weise einzubringen als verlässlicher, kompetenter und glaubwürdiger Partner.

Johannes Clausen, Chefredakteur Zahnärzteblatt Baden-Württemberg