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Titelthema

Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung

 

Viele gut gemeinte Absichtserklärungen

Ausgabe 6, 2016

„Wir wollen eine Gesundheitsversorgung und Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.“ Ein Koalitionsvertrag, der aus vielen solcher gut gemeinten Willenserklärungen besteht, ist eine Sache, Regierungshandeln eine andere. Nachdem das ZBW im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien spezielle Wahlprüfsteine vorgelegt hat, ist es nun angebracht, im grün-schwarzen Koalitionsvertrag nach Spuren dieser Versprechen zu suchen.

Die grün-schwarze Landesregierung, die am 12. Mai 2016 im renovierten, nun lichtdurchfluteten Plenarsaal vereidigt wurde, muss die Transparenz ihres Handelns erst unter Beweis stellen. Dem Vernehmen nach gibt es außer dem veröffentlichten und von beiden Koalitionsparteien abgesegneten Vertrag noch zahlreiche Nebenabreden. Die bleiben geheim, denn sie dienen dazu, Ziele zu konkretisieren und deren Umsetzung zu erleichtern. Man könnte auch sagen, dass sie die nicht einfache Koalitions- und Regierungsbildung wohl erst möglich gemacht haben. Im Moment kann man sich daher nur auf die „vielen schwarzen Buchstaben“ beziehen, die man im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ findet.

Das Thema Gesundheitsversorgung erscheint dort auf Seite 86 (von 138 Seiten) unter dem Rubrum „qualitativ hochwertig, zuverlässig, sektorenübergreifend“. Als Ziel benennen die Koalitionspartner einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu einer „bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung für alle“. Betont wird außerdem der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung, vor allem, was die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum angeht.

Telemedizin. Weil sich aber schon heute Defizite bei der ärztlichen Versorgung in der Fläche abzeichnen, soll die fortschreitende Digitalisierung Möglichkeiten bieten, „die medizinische Versorgung der Bevölkerung, auch sektoren- und institutionsübergreifend zu verbessern und zu erleichtern“. Deshalb will man die Telemedizin im Rahmen von Modellprojekten erproben, um sie dann „zielführend und nachhaltig“ auszubauen. Natürlich unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Kautelen. Das Wort „Datenschutz“ kommt über 30 Mal im Koalitionsvertrag vor, auch in der weicheren Form des „gestaltenden Datenschutzes“. Unter anderem heißt es dazu: „Die europäische Datenschutzgrundverordnung werden wir zeitnah umsetzen und weitere Schritte prüfen, wie eine gelingende Balance aus dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung unterstützt werden und gelingen kann.“

Subsidiaritätsprinzip. Bei der Daseinsvorsorge bzw. Gesundheitsversorgung wird die Hilfe zur Selbsthilfe besonders hervorgehoben. Leistungen der Daseinsvorsorge sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. „Wir verstehen unter Sozialpolitik die Hilfe zur Selbsthilfe – wo immer dies möglich ist. Wir wollen nicht entmündigen, sondern ermutigen und befähigen.“

Morbi-RSA. Die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs (Hessen, Bayern und BW) sehen sich schon seit längerem auch bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds benachteiligt. Schon die Vorgängerregierung forderte die Einführung eines Regionalfaktors. Nun steht im neuen Koalitionsvertrag: „Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich soll als optimaler Verteilungsschlüssel die Gelder dorthin fließen lassen, wo sie vonnöten sind. Auf Bundesebene werden wir uns daher dafür einsetzen, dass notwendige Änderungen beim Morbi-RSA vorgenommen werden, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Ländern herbeizuführen.“

Gesundheitskonferenzen. Geblieben aus dem Erbteil der vergangenen Koalition sind auch die Gesundheitskonferenzen, die, deutschlandweit einzigartig, die Zusammensetzung und das Zusammenwirken verschiedener Gremien im Gesundheitsbereich auf Landesund kommunaler Ebene geregelt hatten. Im Wortlaut heißt es in der neuen Koalitionsvereinbarung: „Gesundheitskonferenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung passender Versorgungskonzepte für die jeweilige Region. Dabei ist uns wichtig, dass Konzepte in Abstimmung mit der Landesebene und nach Vorgaben des sektorenübergreifenden Landesausschusses entwickelt werden. Die Rolle der Kommunen wird bei der Entwicklung zukünftiger Versorgungsstrukturen gestärkt.“ Gemeinden, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, sollen mit einem Demografiebonus bei ihren regionalen Strategien zur Daseinsvorsorge finanziell und strukturell unterstützt werden.

Prävention. Früh einsetzende Hilfe und Prävention finden ebenfalls ihren Niederschlag im Vertrag der Großkoalitionäre: „Die Gestaltung gesunder Lebenswelten ist für uns ein wichtiges Ziel. Prävention und Gesundheitsförderung spielen dabei von der Geburt bis zum Lebensende eine zentrale Rolle für die Erhaltung des Gesundheitszustandes und die Verhinderung von Krankheiten.“ Deshalb soll die „Präventionspolitik im Land im Rahmen des Landesausschusses für Prävention und Gesundheitsförderung“ strategisch koordiniert und die Arbeit des Ausschusses „intensiv begleitet“ werden.

ÖGD. Die Stärkung des ÖGD als „neutraler und gemeinwohlorientierter Akteur im Gesundheitsbereich“ könnte für alle Anstrengungen im Sinne der Gruppenprophylaxe und der Jugendzahnpflege von Vorteil sein. Wortlaut: „Der öffentliche Gesundheitsdienst soll weiter gestärkt werden. Er soll „im Sinne der Daseinsvorsorge verstärkt auch koordinierende Aufgaben und eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. Dabei sollen Prävention und Versorgungsfragen zentrale Anliegen sein.“

Pflegekammer. Um die Gesundheit und die Pflege der älteren Mitbürger, aber auch um die „Ressourcen von Senioren“ macht sich die neue Landesregierung besonders viel Gedanken: „Das Spektrum, das die Politik für Senioren abdeckt, ist daher weitaus vielfältiger und umfangreicher als der Bereich Gesundheit und Pflege.“ Dennoch will man eine „hochwertige und nachhaltig bezahlbare Pflege“ sichern. Dazu könnte auch – die Zustimmung der Pflege- Verbände vorausgesetzt – die Einrichtung einer Pflegekammer einen Beitrag leisten.

Duale Ausbildung. Für die Zahnärzteschaft ist im Hinblick auf ihre MitarbeiterInnen auch das Bekenntnis zur dualen Ausbildung von Interesse. „Wir wollen die duale Ausbildung als wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft und als Möglichkeit der Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft stärken“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Zudem sollen Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium gestärkt und die Möglichkeit zur Teilzeit- und Spätausbildung weiter ausgebaut werden. Interessant auch das Bekenntnis zu betriebs- und wohnortnahen Berufsschulen, um die Ausbildung nach dem Leitprinzip „So viel Berufsschulunterricht vor Ort wie möglich“ in der Fläche zu gewährleisten.

Akademisierung. Während man sonst auf Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung setzt, wird bei den Gesundheitsberufen eine Ausnahme gemacht. Neue Studiengänge will man nur bei den Gesundheitsfachberufen unterstützen – wohl im Hinblick auf interprofessionelle Zusammenarbeit. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch folgende Sentenz: „Wir werden neue Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen anstoßen. Wir wollen mehr Handlungsautonomie für die Gesundheitsfachberufe und setzen uns deshalb im Bund für eine Weiterentwicklung der Heilkundeübertragungsrichtlinie ein.“

Gesundheitsfachberufe. Auch will man die „Beratungsangebote für Wiedereinsteiger in die Gesundheitsfachberufe ausbauen – wobei die Betonung wohl auf Beratung liegt. Insgesamt sollen Gesundheitsfachberufe aufgewertet werden und der „Auf- und Ausbau eigenständiger Forschung und Promotionsmöglichkeiten im Bereich der Pflegeberufe geschaffen werden, „um akademische Karrieren im Bereich Pflege zu ermöglichen“.

Arbeitnehmerrechte. Familiengerechte Teilzeitmodelle und Arbeitssouveränität hat sich die grünschwarze Koalition ebenfalls auf die Fahnen geschrieben, auch Arbeitssicherheit steht hoch im Kurs. Auf etwas Bürokratieabbau könnte hindeuten, dass „Lösungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene für uns Vorrang vor gesetzlichen Regelungen“ haben sollen.

Ernährung. Auch das Thema gesunde Ernährung spielt in der Koalitionsvereinbarung eine Rolle. Vor allem die gesunde Ernährung von Kindern ist „zentral“. Man plädiert daher für eine „Ernährungserziehung unserer Schülerinnen und Schüler und die Versorgung mit frischem Obst, Gemüse und Milch“, was möglichst viele Kinder nutzen sollen. Das Land wird im Rahmen des neu aufgestellten EU-Schulprogramms (ab August 2017) weiterhin seinen Beitrag leisten – bei der pädagogischen Begleitung mit den Aspekten gesunde Ernährung.

Strahlenschutz. Der Strahlenschutz soll gebündelt werden, auch angesichts der „risikoorientierten Aufsicht in der Medizin“, sodass die Organisation in der Strahlenschutzüberwachung in der Hand eines Ressorts sowie auf Ebene der Regierungspräsidien liegen soll.

Medizinprodukte. Bei der Aufbereitung von Medizinprodukten in der Zahnarztpraxis wird man sicher nicht von den bisherigen Regelungen abweichen, heißt es doch im Koalitionsvertrag, dass die „Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten“ wichtig ist. Daher will man die wirksame Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Herstellung, beim Handel und bei der Anwendung stärken“.

Integration. Das Sozialministerium ist breiter aufgestellt als bisher, es wird außer Sozialordnung, Familie, Frauen, Senioren und Gesundheit künftig auch das aufgelassene Ressort Integration umfassen. Das Thema Migration allerdings wurde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, der Fachbereich Arbeit ebenfalls. Zur Flüchtlingspolitik unter dem Rubrum „Offenherzig und realistisch“ spricht man sich dafür aus, dass „eine globale Flüchtlingskrise zwingend europäischer Lösungen“ bedarf. Im grünschwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Zentrales Ziel ist, dass die erforderlichen Asylentscheidungen während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen getroffen werden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden.“

D. Kallenberg

*Dr. Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Edith Sitzmann, Ministerin für Finanzen, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst (1. R. v. l.). Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (2. R. v. l.). Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Winfried Hermann, Minister für Verkehr, Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration (3. R. v. l.). Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, (4. R. v. l.). Theresia Schopper, beamtete Staatssekretärin, Klaus-Peter Murawski, Staatsminister im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei, Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (5. R. v. l.).

 
 

Neu im Kabinett Kretschmann II

Ausgabe 6, 2016

Sozialminister Lucha

Sein Ministerium trägt nun den griffigeren Titel „Ministerium für Soziales und Integration“ und ist für eine breite Palette an sozial- und integrationspolitischen Themen verantwortlich, der Fachbereich Arbeit wurde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Neuer Ressortchef und Nachfolger von Katrin Altpeter ist Manfred Lucha (55), der im Kreis Altötting geboren wurde. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der bayerischen Grünen und ist inzwischen in Oberschwaben sozialisiert. 2016 hat er mit 33,1 Prozent der Stimmen ein Direktmandat für den Wahlkreis Ravensburg errungen. Von 1998 bis 2000 war er Mitglied im Grünen- Landesvorstand Baden-Württemberg. Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1998 trat er als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Ravensburg-Bodensee an, musste sich aber dem jeweiligen CDU-Kandidaten geschlagen geben. Für den Stuttgarter Landtag kandidierte er erstmals 1996. Im Jahr 2011 zog er mit einem Zweitmandat in den Landtag ein. Mit Blick auf die Zusammenlegung von Sozial- und Integrationspolitik in einem Ressort sagte Lucha bei seiner Amtseinführung: „Beide Bereiche bedingen einander und gehören zusammen.“ Gesundheit ist kein neues Thema für den Ravensburger Abgeordneten, ein ehemaliger Chemiewerker, ausgebildeter Krankenpfleger und studierter Sozialarbeiter. Lucha holte 1992 die Fachhochschulreife nach und studierte in Ravensburg- Weingarten Soziale Arbeit. 2005 absolvierte er das Masterstudium „Management im Sozial- und Gesundheitswesen“. Er war fachlicher Leiter des gemeindepsychia- Qualitätsmanagement in den Zahnarztpraxen, Patientenberatung und Zweitmeinung in Baden- Württemberg, Approbationsordnung sowie Landeszahnärztekammer als Approbationsbehörde ansprachen (siehe Beitrag „Dialog mit Abgeordneten“ in der Ausgabe 5/2016 des Zahnärzteblattes, S. 31 ) Mielich, 1952 in Wuppertal geboren, gehört seit 2006 für den Wahlkreis 48 (Breisgau) dem Landtag an. In der vergangenen Legislaturperiode war sie gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzende des Sozialausschusses. trischen Zentrums Pauline 13 in Friedrichshafen, außerdem Sprecher des gemeindepsychiatrischen Verbundes Bodenseekreis und stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbünde.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war Lucha Obmann im Sozialausschuss des Landtages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales und Mitglied der Enquetekommission „Pflege“. Der dem Realo-Flügel zugerechnete zweifache Vater lebt seit 30 Jahren mit seiner Familie in Ravensburg. Dort ist er seit 1994 im Gemeinderat, seit vielen Jahren als Fraktionschef. Im Kreistag ist er Vize-Chef seiner Fraktion. Laut Wikipedia ist er auch Laienschauspieler und hat bereits mehrfach im „Bodensee- Tatort“ Nebenrollen übernommen.

DK

Staatssekretärin Mielich

Gute Kontakte der Zahnärzteschaft Baden-Württemberg bestehen seit Jahren zu der Grünen- Abgeordneten Bärbl Mielich, die nun als Staatssekretärin ins Sozialministerium berufen wurde. So war sie zum Beispiel Mitte Februar zu Gast bei einer der IZZ-Dialog- Begegnungen, bei der Dr. Jäger und Johannes Clausen u. a. die Themen zahnärztliche Versorgung von Flüchtlingen, Qualitätsmanagement in den Zahnarztpraxen, Patientenberatung und Zweitmeinung in Baden- Württemberg, Approbationsordnung sowie Landeszahnärztekammer als Approbationsbehörde ansprachen (siehe Beitrag „Dialog mit Abgeordneten“ in der Ausgabe 5/2016 des Zahnärzteblattes, S. 31 )

Mielich, 1952 in Wuppertal geboren, gehört seit 2006 für den Wahlkreis 48 (Breisgau) dem Landtag an.

In der vergangenen Legislaturperiode war sie gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzende des Sozialausschusses.

Die Diplom-Sozialpädagogin und Familienmediatorin ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder. Sie wurde im Herbst 1987 in den Kreistag des Landkreises Breisgau- Hochschwarzwald gewählt. Von Januar 1988 bis zu ihrer Wahl in den Landtag 2006 war sie Vorsitzende der dortigen grünen Kreistagsfraktion. Von 1996 bis 2000 gehörte sie dem Landesvorstand der Grünen in Baden- Württemberg an. Seit 2000 ist sie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen für die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit.

DK

 

Parteipolitik

 

Es gibt keine einfachen Lösungen

Ausgabe 6, 2016

Die aktuelle Politik scheint wieder mehr Deutsche vom Sofa zu locken: Mit 70,4 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ungewöhnlich hoch. Auch in Rheinland-Pfalz (70,4 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (61,1 Prozent) traten deutlich mehr Bürger zur Landtagswahl an als die letzten beiden Male. Doch ist das ein gutes Zeichen? Vor allem die überraschend erfolgreiche AfD brachte es fertig, frühere Nicht-Wähler zu mobilisieren (und noch mehr Wechselwähler zu gewinnen) – und das, obwohl die Medien fast unisono vor der Gefahr von Rechtsaußen warnten. Der Versuch der etablierten Parteien, die AfD möglichst zu ignorieren, erwies sich nicht als zielführende Strategie. Haben Medien und Politik im Umgang mit der AfD Fehler gemacht?

Als der SWR im Januar die damaligen Landtagsparteien informierte, dass man in der sog. „Elefantenrunde“ im Vorfeld der Wahl nicht nur ihre eigenen Vertreter vor die Kamera holen wolle, sondern auch „Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien“, reagierte das Regierungslager postwendend: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) kündigten an, einer Runde mit der AfD (Alternative für Deutschland) auf jeden Fall fernzubleiben. Mit Rechtspopulisten setze man sich nicht an einen Tisch, ließen sie wissen. Gegenüber der Badischen Zeitung erklärte Schmid: „Die AfD ist die Partei der geistigen Brandstifter. Gemeinsame Podien würden die Hetze, die prominente Vertreter dieser Partei auf allen Kanälen verbreiten, relativieren.“

In Rheinland-Pfalz kam es zu einer vergleichbaren Situation: Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) lehnte die Teilnahme an der erweiterten „Elefantenrunde“ mit dem Hinweis auf das „hochproblematische Geschichts- und Menschenbild“ der AfD ab. „Diese Partei ist keine normale Partei. Es gibt keinen Grund, sie in diese Runde einzuladen“, so Dreyer. Um nicht „vor leeren Stühlen“ zu stehen, wie der SWR auf Twitter schrieb, erwog der Sender, in beiden Bundesländern auf die AfD zu verzichten. Doch es kam schließlich anders: Die Spitzenkandidaten von AfD und der Linken wurden eingeladen, und während die rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin hart blieb und an ihrer Stelle SPD-Landeschef Roger Lewentz in die TV-Debatte zog, entschlossen sich Kretschmann und Schmid, vielleicht nicht zuletzt unter dem Druck stetig steigender Umfragewerte für die AfD, zur Teilnahme.

Erdrutschsieg. Ob die zögerliche Gesprächsbereitschaft die AfD tatsächlich „aufgewertet“ hat, wie im Vorfeld vermutet wurde, lässt sich nicht nachprüfen. Fakt ist aber, dass die AfD bei allen drei Landtagswahlen regelrecht abräumte. In Baden-Württemberg kam sie auf 15,1 Prozent: 809.564 von 7.683.464 Wahlberechtigten gaben der AfD ihre Stimme. „Die Auswertung der Wählerwanderungen zeigt, dass besonders die Alternative für Deutschland viele Nicht- Wähler aktiviert hat“, konstatierte die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Immerhin 209.000 frühere Nicht- Wähler stimmten am 13. März für die AfD. Deutlich weniger konnten die Grünen (129.000) und die FDP (43.000) neu für sich gewinnen. Dass die AfD auch in hohem Maße Wechselwähler mobilisierte (CDU: -190.000, SPD: -90.000, Grüne: -70.000), führte letztlich zu ihrem sensationellen Einzug ins Landesparlament: Drei Jahre nach Gründung der Partei bildet die AfD mit 23 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im badenwürttembergischen Landtag – nach den Grünen (47) und der CDU (42), aber noch vor der SPD (19) und der FDP (12).

Werbefläche. Mit ihrem Einzug ins Landesparlament hat sich die vieldiskutierte Frage erübrigt, ob man der AfD eine Bühne bieten dürfe – der Landtag ist die beste Bühne, die sich der AfDFraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wünschen kann. Vor diesem Hintergrund dürfte es ihm nicht schwer fallen, die regelmäßigen Negativschlagzeilen der Medien zu verschmerzen, denen sich die Partei ausgesetzt sieht. Unter dem Titel „Meuthen hui, innen pfui“ berichtete etwa

die Frankfurter Allgemeine Zeitung Ende Februar über die badenwürttembergische AfD und „viele Kandidaten, die schrille Thesen verbreiten“. Dazu zählte das Blatt auch die stv. Sprecherin des Landesvorstandes und damalige Kandidatin für den Main-Tauber-Kreis, Zahnärztin Dr. Christina Baum. FAZ: „Sie hatte die grüne Flüchtlingspolitik einen ‚schleichenden Genozid‘ genannt und davor gewarnt, dass nach einem ‚tausendjährigen Ringen‘ alle Frauen in Deutschland die Burka tragen müssten.“ Baum sitzt inzwischen im Landtag, unweit von Parteikollege Dr.-Ing. Rainer Balzer aus Bad Schönborn, den die FAZ u. a. mit dem Satz zitierte: „Die Indianer konnten die Einwanderung auch nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten.“

Als weiteren Kandidaten „mit zweifelhaften Thesen“ listete die Frankfurter Allgemeine den Arzt i. R. Dr. Wolfgang Gedeon aus Singen auf, der behauptete, „die deutsche Politik ist von DDR-Kadern gekapert“. Er wurde schon 2015 vom Nachrichtenmagazin Spiegel porträtiert als einer, „der vor einer ‚Zuwanderungs-Islamisierung‘ warnte“ und mit den Worten zitiert: „Wenn Migranten nicht zur ‚kulturellen Assimilation‘ gezwungen würden, drohe Deutschland bald ein ‚politisch-kultureller Verdrängungsprozess‘.“ Die Berichterstattung hat die Wähler nicht daran gehindert, Gedeon in den Landtag zu befördern. Wie die FAZ stellte auch der Spiegel eine Art Gruselkabinett der AfD-Mitglieder vor – und bei dieser Gelegenheit wurden auch gleich ihre potenziellen Wähler in arroganter Spiegelmanier lächerlich gemacht: „Auch in den Teekränzchen westdeutscher bürgerlicher Kreise finden klerikale, systemkritische und homophobe Töne Anklang. Hier liest man Akif Pirinçcis Buch ‚Deutschland von Sinnen‘, ergötzt sich an den Tiraden über ‚grün-links-versiffte‘ Intellektuelle und den ‚geisteskranken‘ Islam.“

Schuss nach hinten. Vielleicht ist es gerade diese Arroganz, die viele Medien und Politiker mit ihrer Verweigerungshaltung an den Tag legen, die die AfD so erfolgreich macht. Zweifellos sind in der AfD Gestalten vertreten, die ganz eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Aber innerhalb der bunten Truppe, die ihren Weg noch sucht, gibt es auch Wortführer, deren Ansichten und Ängste – ob abwegig oder nicht – viele Bürger durchaus teilen. Die Partei zu dämonisieren, spielt ihr in die Hände, wie der Publizist Wolfgang Bok feststellte: „Jede mediale Beleidigung und jede herablassende Äußerung derer, die eine neue Konkurrenz fürchten oder sich zu den besseren Demokraten küren, führt eher zu einer Trotzreaktion von Mitgliedern und Wählern: Jetzt erst recht!“

Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem es nach eigenem Bekunden nicht leichtfällt, „der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen“, forderte kürzlich im Spiegel: „Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: ‚Democracy is government by discussion‘.“ Bis vor Kurzem sei das gar nicht so einfach gewesen: „Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall ‚Elitenbetrug‘ oder ‚Lügenpresse‘ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben. Jetzt aber hat die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Sie muss sich an ihren Worten festhalten lassen.“

Die ernsthafte Auseinandersetzung empfehlen andere schon lange, so auch der Autor Boris Rosenkranz in uebermedien.de, der die grün-rote Verweigerung, an der SWR-Elefantenrunde teilzunehmen, damals wie folgt kommentierte: „Gerade ein öffentlicher Schlagabtausch böte die Möglichkeit, die Hetze, Unwahrheiten und Verdrehungen, die das rhetorische Fundament der AfD bilden, zu entblößen und diese Partei klug mit Fakten zu widerlegen – und zwar vor Fernsehpublikum. Das müsste man von Politikern erwarten können: Dass sie sich mit Gegnern auseinandersetzen, gerade mit solchen am rechten Rand. Das Wesen der Demokratie ist nun mal der offene Diskurs.“ Fazit: Politiker und Bürger müssen im Gespräch bleiben, miteinander und untereinander, auch wenn es schwerfällt. Einfachere Wege gibt es nicht.

schildhauer@meduco.de

 

Baden-Württembergs neue Landesregierung

 

Das Ländle in Grün-Schwarz

Ausgabe 6, 2016

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 haben die Grünen ihre Spitzenposition verteidigt und sind als stärkste Partei mit 47 Sitzen im Parlament vertreten. Die Partei stellt mit Winfried Kretschmann erneut den Ministerpräsidenten. Neuer Juniorpartner ist nicht mehr die SPD, die nur noch auf 19 Sitze kommt. Stattdessen rückt die CDU wieder in die Regierung, sie kommt auf 42 Parlamentssitze und stellt mit Thomas Strobl den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die FDP gewann im Vergleich zur Wahl im Jahr 2011 leicht und kommt auf 12 Sitze. Neu im Landesparlament ist die AfD, die auf 23 Sitze kommt. Das ZBW stellt das neue Parlament vor – das Regierungskabinett und die Fraktionsführungen finden Sie mit Foto.