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Leitartikel

Demokratisch, partizipativ: Selbstverwaltung stärken!

Ausgabe 8-9, 2016

Die Selbstverwaltung an sich ist ein demokratisch-partizipatives Grundelement des Staates, die Selbstverwaltung im Bereich unseres Gesundheitssystems eines der tragenden Prinzipien des sozialen Gemeinwesens. Doch nun droht die Politik, dies zu kippen. Denn die vorliegenden Eckpunkte zum sog. GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz machen deutlich, dass damit etwas völlig anderes bezweckt wird, als uns der Name des Gesetzes auf den ersten Blick suggeriert. Dabei wäre die Politik gut beraten, das Knowhow und das Potenzial der freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte zu fördern und diese nicht noch mehr zu gängeln. Unsere Forderung: Bevormundung stoppen – Selbstverwaltung stärken!

Momentan muten die vorliegenden „Eckpunkte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“ gelinde gesagt wie reiner Etikettenschwindel an: Die tatsächliche Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung sucht man eher vergebens, dafür sind jedoch insbesondere wirksamere staatliche Aufsicht und verstärkte Kontrollmechanismen darin verankert. Gestärkt würde die Aufsicht. Die Selbstverwaltung und ihre Gestaltungsmöglichkeiten würden massiv eingeschränkt.

Wie anmaßend der Ansatz von BMG und Koalitionsfraktionen ist, erkennt man auch daran, dass ein neues Durchgriffsrecht bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Vorschriften ins Gesetz geschrieben werden soll. Wenn Körperschaften zukünftig in Fragen, „in denen rechtliche Beurteilungsspielräume bestehen“, an Weisungen durch das BMG gebunden sind, mutiert die bisherige Rechtsaufsicht zur reinen Fachaufsicht. Das Prinzip der Selbstverwaltung wäre dadurch ad absurdum geführt, die Selbstverwaltung nur noch ein zahnloser Tiger. Es ist deshalb nur konsequent, dass die Vertreterversammlungen der KZV BW Ende Juni und der KZBV Anfang Juli entsprechende Resolutionen verabschiedeten mit der Aufforderung an die Politik, die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung zu erhalten.

Es sind jedoch alle betroffenen Akteure des Gesundheitswesens aufgefordert, zusammenzustehen und diesen Eingriff in die Selbstverwaltung zu verhindern. UnUnser Gesundheitswesen lebt durch die Freiberuflichkeit und die in vielen Fällen (noch) mögliche eigenverantwortliche und staatsferne Entscheidungsfindung. Das Prinzip der Selbstverwaltung nutzt dabei die besondere Sachkenntnis derjenigen, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Das entlastet den Normgeber selbst und sichert im System der Gesetzlichen Krankenversicherung die flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige (zahn)medizinische Versorgung. Unter konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist die vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung die einzige Alternative zur Staatsmedizin.

Die Selbstverwaltung muss deshalb gestärkt werden und zusammen mit dem bewährten System der Freien Berufe in Deutschland erhalten bleiben. Dies sollte die Politik, sofern sie an einem weiterhin gut funktionierenden Gesundheitssystem interessiert ist, nicht aus den Augen verlieren.

Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW