Zahnaerzteblatt.de

 

Leitartikel

Selbstverwaltung stärken – nicht schwächen

Ausgabe 11, 2016

Die Regelungsdichte, mit der die Leistungsträger des deutschen Gesundheitswesens täglich konfrontiert werden, ist leistungsfeindlich und nicht geeignet, den hohen Behandlungsstandard aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist auch das, was politisch initiiert der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an Verordnungen, Gesetzen und Gängelung oktroyiert wird, kaum überschaubar. Mit dem euphemistisch titulierten „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“, zu dem seit Ende September der Referentenentwurf vorliegt, überzeichnet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf ganzer Linie in Bezug auf die externen Aufsichts- und Kontrollneuregelungen. Die Selbstverwaltung droht ausgehebelt zu werden.

Sofern Transparenz politisch wirklich gefördert, eventuell vorhandene Blockaden beseitigt und die Selbstverwaltung wirklich gestärkt werden sollte, wären wir gerne mit von der Partie. Zumal in Baden-Württemberg die KZV BW von Beginn an durch einen Governance Codex einen innovativen Weg der Transparenz beschritten und diesen kontinuierlich durch z. B. die „Grundsätze der KZV BW“, die intensive Einbindung des zahnärztlichen Ehrenamtes sowie neue Beratungsmodelle zur Compliance und zu anderen Themen ausgebaut hat und weiterhin ausbauen wird. Dies entspringt dem Grundverständnis, dass die zahnärztliche Versorgung nach hohem fachlichem Sachverstand für die Patientinnen und Patienten sichergestellt wird, wir uns dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und aus eigenem Antrieb Rechenschaft ablegen über unser Handeln. Ähnliche Mechanismen wie im Land sind auf Bundesebene angestoßen. So gesehen stellt sich die Frage, ob die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angedachten Maßnahmen nicht völlig über das Ziel hinaus- bzw. am Thema vorbeischießen.

Das „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ ist ein Euphemismus mit dem Ziel der Verschleierung der eigentlichen Absichten – und zugleich eine massive Torpedierung der Selbstverwaltung. Der Referentenentwurf eröffnet neue Dimensionen für die externe Kontrolle und die Einflussnahme durch das Bundesgesundheitsministerium. Das soll nicht nur die KBV treffen, sondern auch KZBV, GKV-Spitzenverband und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Mitgefangen, mitgehangen. Die bisherige Rechtsaufsicht des BMG würde zur Fachaufsicht mutieren. Die Selbstverwaltung würde ausgehebelt, demokratische Prinzipien negiert werden.

Selbstverwaltung impliziert, dass der Sachverstand der Profession in den eigenen Angelegenheiten aktiv genutzt wird. Dazu braucht es Freiraum zur Entfaltung, nicht Gängelung. Staatsmedizin verschlechtert die Versorgung.

Hier wäre es gut, manch einer würde sich beizeiten an das Subsidiaritätsprinzip erinnern. Handlungsfähige, kleinere Einheiten können vieles besser als übergeordnete Organisationen. Mit dem Gesetz steht deshalb nicht nur die Selbstverwaltung an sich, sondern auch die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zur Disposition.

Verantwortungsvolle und weitsichtige Politik wendet in ihrem Aufsichtsbestreben das richtige Maß an. Nicht zu viel und nicht zu wenig: Eine hinreichende Regelungsdichte hier und in anderen gesundheitspolitischen Bereichen wäre deshalb zielführend. Sie würde die politische Akzeptanz und ein Miteinander bei der Lösung der drängenden Versorgungsfragen in unserem Gesundheitswesen befördern.

Den angedachten Regelungen muss deshalb mit massivem Widerstand entgegnet werden. Ansonsten steht das im Verhältnis zu vielen anderen europäischen Ländern immer noch gut funktionierende deutsche Gesundheitswesen auf dem Spiel.

Dr. Ute Maier
Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW