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Leitartikel

Gesundheitspolitik 2017 – Freiberuflichkeit bewahren und eigenverantwortlich gestalten

Ausgabe 1, 2017

Zu Beginn einer neuen Kammerperiode bietet es sich an, den Blick nach vorn zu richten. Welche gesundheitspolitischen Entwicklungen zeichnen sich ab? Wie muss sich die Kammer im bevorstehenden Wahlkampfjahr positionieren? Was ist standespolitisch zu tun, um die zahnärztliche Freiberuflichkeit zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten?

Im Herbst sind Bundestagswahlen und der parteiübergreifende Wahlkampf läuft langsam an. Erste parteipolitisch- ideologisch motivierte Rufe werden lauter, die eine Einheitsversicherung als universelles Heilmittel für das zukünftige deutsche Gesundheitswesen fordern. Ob dies eine Alternative zum bestehenden dualen Krankenversicherungssystem ist, bleibt fraglich. Die einzugliedernden Privatversicherten, darunter viele Beamte mit kleinen oder mittleren Einkommen und weiteren Familienangehörigen, generieren offensichtlich nicht so viele Finanzmittel wie erhofft. Zum anderen sind Probleme rechtlicher Art um den Rechtsschutz von Altverträgen und Anteile der Alterungsrückstellungen vorprogrammiert.

Gegen eine Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems spricht, dass es sich bisher bewährt hat. Um das deutsche Gesundheitswesen wirklich zukunftsfest zu machen, sind allerdings weitere Reformen sowohl bei der Gesetzlichen Krankenversicherung als auch im PKV-Bereich notwendig.

Dem aktuellen gesundheitspolitischen Kurs, der die Freiberuflichkeit mittels zunehmender Gesetzes- und Reglementierungsdichte einschränkt, zum Beispiel durch überbordende Hygieneanforderungen, ist entschieden entgegenzuwirken. Vor allem deshalb, weil diese Entwicklungen zu weiter steigenden Kosten führen, die die Praxen immer mehr belasten. Bei einem gleichzeitig stagnierenden GOZ-Punktwert ist damit ein betriebswirtschaftlich notwendiges Reinvestitionsvolumen heute nur noch schwer zu erbringen. Der Aufbau medizinischer Versorgungszentren mit staatlichen Mitteln ist ein Irrweg, da eine Wettbewerbsverzerrung mit existenziellen Auswirkungen nicht nur für die Einzelpraxen in Baden-Württemberg zu befürchten ist.

Als Quintessenz dieser Entwicklungen ist die Kammer gefordert, politischer zu agieren und sich klar zu positionieren. Es gilt, die Vorteile einer freiberuflichen Berufsausübung sowie ihres Nutzens für die Gesellschaft gegenüber den zuständigen Gesundheitspolitikern offensiver als bisher, argumentativ überzeugend und öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Diese Strategie wird besonders erfolgreich sein, wenn bundesweit eine abgestimmte standespolitische Lobbyarbeit etabliert wird, die dazu in der Lage ist, die verantwortlichen Gesundheitspolitiker dahingehend zu sensibilisieren, dass die Schwächung der Freien Berufe negative Folgen für die Gesellschaft haben kann.

Die Politik sollte die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Freien Berufe generell und der Berufskammern im Besonderen nicht unterschätzen, denn sie entlasten den Staat, organisieren eigenverantwortlich die beruflichen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, sichern hohe Qualitätsstandards, wirken als fachliche Seismografen und Berater für die medizinische Versorgung und finanzieren sich sogar selbst. Damit bilden sie eine wichtige Säule für ein funktionierendes bürgernahes Wirtschafts- und Sozialsystem, das weltweit ein hohes Ansehen genießt und nicht gefährdet werden darf.

Wichtig ist auch die Stärkung der Kammeraufgaben auf Landesebene, indem wir selbstbewusst nicht nur den Erhalt der Selbstverwaltung fordern, sondern auch dazu bereit sind, weitere gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die hoheitliche Aufgabe als neue Approbationsbehörde.

Der neu gewählte Kammervorstand wird die genannten Entwicklungen und Probleme aufmerksam verfolgen und dazu in seinem standespolitischen Programm für die 16. Kammerperiode neue Aufgaben, Handlungsfelder und Aktivitäten konzipieren und in den nächsten vier Jahren verwirklichen. Dabei werden insbesondere unsere Patienten und die Kollegenschaft mit ihren Praxen vor Ort im Fokus stehen.

Ich wünsche Ihnen ein beruflich erfolgreiches Jahr 2017 und persönlich alles Gute.

Ihr Kammerpräsident, Dr. Torsten Tomppert