Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

Vertreterversammlung der KZV BW

 

Spielraum für Gestaltung in Eigenverantwortung

Ausgabe 1, 2017

„Wenn die Selbstverwaltung funktionieren soll, muss ihr ein eigenverantwortlicher Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.“ Eine Conditio sine qua non, die Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, mit einer Forderung untermauerte: „Bevormundung stoppen – Selbstverwaltung stärken“, sagte sie eindringlich. Die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der KZV BW zollten Beifall. Politisch im Zentrum standen Ende November in der VV in Donaueschingen das sog. „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ und die „Bürgerversicherung“ als erwartetes Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Die Resolutionen und Beschlüsse hierzu und zu weiteren Themen sind nach der VV auf der Website www.kzvbw.de veröffentlicht worden (s. QR-Code).

„Nicht schlecht“: Auf Schwäbisch gelobt hatte eingangs der VV-Vorsitzende Dr. Dr. Alexander Raff die Arbeit und die Erfolge der KZV BW in der Amtsperiode 2011 - 2016. Für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg ist viel erreicht worden. Angesichts des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes und möglicher politischer Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit führte Raff den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller an, Richter am Bundesverfassungsgericht und aktuell Festredner auf dem Deutschen Zahnärztetag: Die Selbstverwaltung müsse den freien Raum sehr selbstbewusst besetzen, zudem hätten „sowohl die Verfassung als auch das Staatsrecht (…) sehr wohl Argumente für ein Festhalten an der Freiberuflichkeit“. Freiberufler erfüllten Gemeinwohlbelange; eine Kommerzialisierung könne das Allgemeinwohl nicht gewährleisten. Es lohne sich, für Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit zu werben – Raff ergänzte: „Das hat die alte VV gemacht, das macht die neue VV, immer wieder, bei jeder Gelegenheit und überall“.

Die Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier erinnerte an ein Plakat mit dem griffigen Spruch: „Die klügere Leitplanke gibt nach“, prangte da in großen Lettern. Gemeint war eine neu entwickelte, flexible Leitplanke. Maier nahm es sinnbildlich für die Zusammenarbeit in Baden- Württemberg: „Ein Weg ohne starre Leitplanken hat dazu geführt, dass wir gemeinsam und zielgerichtet in den letzten zwölf Jahren in und mit der KZV BW vieles bewegt haben.“ Man konnte das Bild auch auf die starre Haltung der Politik in Bezug auf das sog. „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ beziehen: Zwar waren einige der von den Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene vehement kritisierten Inhalte im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten (s. auch Bericht zur VV der KZBV), aber die Stärkung der über die Selbstverwaltung geführten Aufsicht, die „verkappte Fachaufsicht“ (Maier), der Ausschluss von geheimen Abstimmungen, die Vorgaben für das Haushaltsrecht und vieles mehr stehen für sehr starre Leitplanken. „Wenn die Selbstverwaltung funktionieren soll, muss ihr ein eigenverantwortlicher Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Wahlkampf. Im Bundestagswahlkampf 2017 wird erneut das Thema Bürgerversicherung erwartet, nachdem sich beispielsweise der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach („Riesenthema“) entsprechend geäußert hatte. „Der Bevölkerung wird ein falsches Bild vor Augen geführt“, kritisierte Dr. Ute Maier. Komme die Bürgerversicherung, gebe es keinen Wettbewerb mehr zwischen GKV und PKV, Leistungseinschränkungen ließen sich besser und leichter umsetzen, die Abkoppelung vom medizinischen Fortschritt drohe. Eine Politik, die die Bürgerversicherung fordere und umsetze, riskiere – einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans- Böckler-Stiftung zufolge – den Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen bei den privaten Krankenversicherungen. Wie schon im Jahr 2013, wird sich die zahnärztliche Berufspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 klar positionieren (weitere Themen der VV: s. Resolutionen und Beschlüsse, erreichbar per QR-Code).

Haushalt. Die Jahresrechnung 2015 geprüft, die Gesamtkostenstruktur stabil, die erforderlichen überdurchschnittlichen Zuführungen zur betrieblichen Altersvorsorge gestemmt: Dr. Eberhard Montigel, Vorsitzender des Finanzausschusses, zog eine positive Bilanz und empfahl auf der Grundlage des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Prüfstelle die Entlastung des Vorstandes. Diese erfolgte einstimmig. Montigel würdigte die intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausschuss und mit dem Vorstand.

„Es ist die ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, über den Haushalt zu entscheiden“, betonte der stv. Vorstandsvorsitzende Christian Finster bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2017. In medias res: Im schwierigen finanziellen Umfeld muss man sehr exakt analysieren und überlegt agieren. Ein wichtiges Instrument sei das strategische Cash Management der KZV BW, so Finster. Umfassende Szenarien habe man damit zur Positionierung aufgezeigt. Um einer Erhebung von Negativzinsen und Verwahrgebühren gegenzusteuern, hatte der Vorstand bereits im Juli eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Im Haushalt 2017 war als Sondereffekt die Zuführung zur betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen. Bei Inanspruchnahme der Sofortauszahlung entfalle für den Zahnarzt der bisherige Zinssatz von 0,85 Prozent. Der Haushalt 2017 wurde mit Festsetzung des prozentualen Verwaltungskostenbeitrags auf 1,305 Prozent und unveränderten übrigen Verwaltungskostenbeiträgen von den Delegierten beschlossen. Zum Stellenplan erläuterte der stv. Vorstandsvorsitzende Christoph Besters, dass dieser – bei normaler Schwankung übers Jahr hinweg um ein paar Stellen – weiterhin „sehr stabil“ sei.

Patientenberatung. „Wer hat’s erfunden“, fragte Dr. Konrad Bühler, der Verwaltungsratsvorsitzende der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle (ZPB), in seinem Bericht. Gemeint war die Patientenberatung, initiiert und geleistet von den Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg: „Wir haben es erfunden“, so Bühler, damals in den 90er-Jahren noch unter dem Titel „Bürgerberatung“. Faire und neutrale Beratung gehöre zur Profession, die Problemlösung in zahnmedizinischen Fragen durch Wissensvermittlung „können nur wir“, betonte Bühler. Die Patientenberatung sei eine wichtige Aufgabe der zahnärztlichen Körperschaften. „Wir können es zwar nicht ganz vermeiden, ein erster großer Gegenspieler war die UPD, wir wollen aber den außerzahnärztlichen Trittbrettfahrern den Wind aus den Segeln nehmen“, so der Verwaltungsratsvorsitzende. „Die Beratung müssen wir auf unserer Seite so stark machen, dass es sich für andere gar nicht lohnt“.

Dass das Konzept aufgeht, zumal nach Etablierung der neuen Struktur im Jahr 2012 mit der paritätischen Trägerschaft durch KZV BW und LZK BW, zeigte Bühler anhand von Trends: So nehmen die Fragen per Telefon und Mail nachweisbar zu. Die erhöhte Erreichbarkeit durch die Geschäftsstelle im Zahnärztehaus Baden-Württemberg wirke sich sehr positiv aus, weil Ratsuchende hier sofort wichtige Informationen bekommen. Bühler: „Wir sind im Moment gut aufgestellt“

Amtsperiode. Die Herbst-VV stand am Ende der Amtsperiode 2011 – 2016. Nach der Vertreterversammlung Anfang Oktober mit Konstituierung der VV sowie Wahl und Bestätigung des amtierenden Vorstands für die Amtsperiode 2017 – 2022 ist die KZV BW sehr gut aufgestellt für die zukünftigen Aufgaben. Die Vertreterversammlungen 2017 mit den zahlreichen im Amt bestätigten und den neu gewählten Delegierten finden statt am 30.06. und 01.07.2017 in Stuttgart und am 24.11. und 25.11.2017 in Leinfelden- Echterdingen.

guido.reiter@kzvbw.de

Kommentar

Professioneller Dienstleister

Zwölf Jahre alt ist die KZV BW geworden. Aus vier selbstständigen KZVen in Baden-Württemberg wurde per Gesetz die Landes-KZV BW. Man hat sich zusammengerauft und zusammengefunden.

Es ist ein Großunternehmen geworden, das 1,7 Milliarden Euro im Jahr umsetzt. Die vertragszahnärztlichen Leistungen werden den Krankenkassen in Rechnung gestellt, die Kassen überweisen das Geld, woraufhin die Honorare an die Zahnärztinnen und Zahnärzte ausbezahlt werden. Klingt einfach, läuft relativ geräuschlos, ist gut organisiert – tägliches Geschäft einer KZV, dafür ist sie da. Nur dafür?

Klar, werden manche sagen, das ist der gesetzliche Auftrag, und das reicht. Das reicht aber nicht ganz. Bevor das Geld von den Krankenkassen fließt, müssen jedes Jahr die Punktwerte mit allen im Lande tätigen Krankenkassen verhandelt werden. Auch ein aufwändiges Geschäft. Zahlreiche Sitzungen und Verhandlungen sind erforderlich, bis alles unter Dach und Fach ist. Es läuft auch geräuschlos, wenig Streitereien, keine langwierigen Schiedsamtsverfahren, man kennt und schätzt sich seit Jahren. Für die Praxen ist Planungssicherheit gegeben, die Punktwerte steigen inzwischen jedes Jahr um die drei Prozent. Im Vergleich zur GOZ sicher nicht schlecht. Baden- Württemberg ist ein reiches Bundesland, die Löhne und Gehälter steigen kontinuierlich, damit auch die Einnahmen der Kassen, und wir profitieren auch davon. Und dennoch ist der Ruf der KZV nicht gut, schlecht werden manche sogar sagen. Weil man geprüft und regressiert wird, degressiert wird, budgetiert ist, man sich ungerecht behandelt fühlt.

Richtig, aber das ist die Kehrseite der Medaille. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren das für uns zuständige Sozialgesetzbuch aus einem kleinen Heft in einen dicken Wälzer verwandelt, in dem Alles und Jedes bis ins kleinste Detail geregelt ist. Allerdings nie zu unserem Vorteil. Und als Körperschaft des öffentlichen Rechts, also als verlängerter Arm des Staates, muss die KZV diese zahlreichen Gesetzesergänzungen gemeinsam mit den Kassen vertraglich regeln und umsetzen. Ein dementsprechender Verwaltungsund Personalaufwand ist dabei unerlässlich.

Dass das den Verantwortlichen in der KZV BW nicht leicht fällt, sollte jedem einleuchtend sein. Die Spielräume und Interpretationsmöglichkeiten müssen ausgelotet und verhandelt werden, um die Vorgaben für die Praxen einigermaßen erträglich zu gestalten. Und dazu braucht es Fachleute. Dies ist nur ein kurzer Abriss der vielfältigen Aufgaben einer KZV, die täglich von vielen Spezialisten auf allen Ebenen der Verwaltung erfüllt werden müssen. Die Vorstellung, dass ohne KZV dies alles von den Praxen selbst geleistet werden müsste, ist realitätsfern. Das Gesundheitssystem, so wie es sich jetzt darstellt, zwingt unseren Berufsstand dazu, sich in die Selbstverwaltung einzubringen.

Derzeit sind 285 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die KZV BW tätig: von der Reinigungskraft bis zum Vorstand. Sie alle sind verantwortungsbewusst, engagiert und professionell organisiert. Sie setzen sich dafür ein, dass die KZV BW als Dienstleistungsunternehmen für die Praxen wahrgenommen wird. Und es sind Menschen, die auch mal Fehler machen können. An ihnen liegt es sicher nicht, dass die KZV in den Praxen nicht so gut angesehen ist. Aber allen ist bewusst, dass es noch besser werden kann.

Dessen unangefochten gebührt ihnen am Übergang eines Jahres und einer Legislaturperiode von allen Zahnärztinnen und Zahnärzten, ob niedergelassen, angestellt oder ehrenamtlich tätig, Anerkennung und ein herzliches Dankeschön.

Dr. Hans Hugo Wilms

 

Letzte LZK-Vertreterversammlung der 15. Kammerperiode

 

Tag des Abschieds

Ausgabe 1, 2017

Der Applaus brandete bereits beim Betreten des Sitzungssaals auf und hielt noch minutenlang an. Die Delegierten signalisierten ihrem Präsidenten bereits vor der Laudatio, dass sie ihn zum Ehrenpräsidenten der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg ernannt hatten. Selten, in den vergangenen 16 Jahren als LZK-Präsident, sah man Dr. Udo Lenke ähnlich emotional und bewegt wie am 2. Dezember 2016, als sein Vizepräsident und Freund, Dr. Bernhard Jäger, sein standespolitisches Leben Revue passieren ließ und seine Verdienste für den Berufsstand würdigte.

Kein Standespolitiker der großen Töne, keiner der auf den Tisch haut und sich wünschte, die erste Geige zu spielen. Nein, vielmehr ein Mann der leisen und moderaten Töne, ohne Kampfgetöse, dessen Stärken das Mannschaftsspiel und sein gut gepflegtes Informations- und Kommunikationsnetzwerk im Hintergrund sind. Kaum eine Charakterisierung trifft die Persönlichkeit und die Amtsführung Dr. Lenkes besser als die Worte des stv. Präsidenten Dr. Bernhard Jäger in der Laudatio. Seine vorbildliche Einstellung, sich beruflich durch Fortbildungen weiterzuentwickeln, sich zu verbessern und erfolgreich zu sein, durchziehe wie ein roter Faden das fast 30-jährige standespolitische Wirken des Ehrenpräsidenten. Und sie ist ein Grund, dass „die LZK Baden-Württemberg sich unter Deiner Ägide zu einer modernen, starken und zukunftsfähigen Kammer entwickelt hat“. Mit der Verlesung der Urkunde zur Ernennung zum Ehrenpräsidenten überreichte Dr. Jäger seinem Freund eine Bronze-Skulptur des freischaffenden Künstlers Armin Guther aus Heidelberg.

Ein phantastischer Analytiker. Es ist gute Tradition, in der letzten Vertreterversammlung einer Kammerperiode ehrenamtlich tätige Kolleginnen und Kollegen für ihre Verdienste um den Berufsstand zu ehren. Und so nahmen der Ehrenpräsident und der stv. Präsident als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Ehrungen für ihre Kolleginnen und Kollegen vor, die mindestens zwölf Jahre in einem Organ, einem Ausschuss, einer Kommission tätig waren und zum Ablauf der Kammerperiode aus dem Amt scheiden. Die Verdienstmedaille der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg „in dankbarer Würdigung für hervorragende Verdienste um die Kammer als Berufsvertretung aller Zahnärzte in Baden- Württemberg“ erhielten Alfred Braig, Dr. Konrad Bühler, Prof. Dr. Johannes Einwag, Dr. Rüdiger Engel, Dr. Gabriele Güde, Dr. Bernhard Jäger, Dr. Udo Lenke, Dr. Renate Lüllwitz- Hoch, Dr. Helmut Schönberg und Dr. Karl-Heinz Sundmacher .

Vorgänger von Dr. Lenke im Amt des LZK-Präsidenten war Dr. Rüdiger Engel. „Ich hatte acht Jahre das Glück, Udo als Vizepräsidenten zu haben“, erinnerte sich Dr. Engel in seiner kurzen Dankesansprache an die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Udo Lenke ist ein phantastischer Analytiker.“

Der letzte Ton auf dem Jagdhorn. Eigentlich erschien es passend, die Vertreterversammlung nach den Ehrungen zu beschließen, doch das hieße, die Arbeit der Referentinnen und Referenten der Kammer sowie der Ausschüsse nicht gebührend zu würdigen. Und deshalb rief der Versammlungsleiter Dr. Conrad Gast die Berichte des Präsidenten, des stv. Präsidenten und der Referenten zur Aussprache auf. Der Bericht des Präsidenten lag den Delegierten schriftlich vor. In seinem Bericht nahm Dr. Lenke einen gesundheitspolitischen Rückblick vor und ging auf die Konsequenzen für die Profession ein. Des Weiteren nahm er Stellung zur Kammer als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Abschließend rief er erinnerungswürdige Höhepunkte der 15. Kammerperiode ins Gedächtnis.

Der stv. Präsident zog in seinem mündlich vorgetragenen Bericht eine Bilanz seines achtjährigen Wirkens als Öffentlichkeitsreferent und Vizepräsident. Breiten Raum nahm das Thema Freiberuflichkeit in seinen Ausführungen ein. Unter dem Applaus der Delegierten forderte er, „den Zahnarztberuf als Freien Beruf gegenüber gewinnorientierten Kapitalgesellschaften zu schützen“. Des Weiteren nahm er Stellung zu den Ergebnissen der baden-württembergischen Landtagswahl. Der ausführliche Bericht sparte nicht mit kritischen Bemerkungen und mahnenden Worten an die künftigen Verantwortlichen. Der Dank an die Verwaltung und der Aufruf an die Kollegen „geben Sie nie, aber nie auf“ war der letzte Ton auf dem Jagdhorn des scheidenden Vizepräsidenten.

Im Rahmen des Berichts des Referenten für Praxisführung verabschiedeten die Delegierten auf Antrag von Dr. Struß einstimmig zwei Anträge: „Die Gefahr von Gesundheitsschäden in Zahnarztpraxen und der Einfluss der RKI-/BfArM-Empfehlungen auf die Sicherheit von Patienten, Anwendern und Dritten“ sowie „Anforderungen an Hygiene und Medizinprodukteaufbereitung müssen wissenschaftlich belegt werden“.

Der erstmals einzeln vorgelegte schriftliche Bericht des Referenten für Behindertenzahnheilkunde bot dem anwesenden Dr. Guido Elsäßer die Gelegenheit, seine Arbeit und die große Akzeptanz und Wertschätzung der Behindertenzahnheilkunde in der LZK BW im Bundesgebiet zu unterstreichen.

Auch der scheidende Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZFZ Stuttgart und BZK-Vorsitzender von Stuttgart, Dr. Konrad Bühler, illustrierte am „Tag des Abschieds“ seinen Bericht und warb für seine „Herzblutprojekte“ Patientenberatung und ZFZ Stuttgart.

Nichts anderes als Enteignung. In ihrer Funktion als Präsidentin der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen berichtete Dr. Eva Hemberger über das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts aus 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wieder ein Befreiungsrecht. Dr. Hemberger mahnte ein entsprechend geschlossenes Auftreten der Heilberufe an und forderte das gleiche Recht für angestellte Zahnärzt/ innen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 regte sie ein engagiertes Eintreten gegen die Bürgerversicherung an. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Absicht, die Rentenwirksamkeit der Beiträge degressiv nach oben zu gestalten, bezeichnete sie als „Enteignung“. Weiterhin ging die VAPräsidentin auf die Problematik der Längerlebigkeit und der niedrigen Zinsen ein. Sie begründete die Entscheidung der Versorgungsanstalt, die Sicherheitsrücklage regelmäßig bis zur Höchstgrenze angehoben zu haben, obwohl die Teilnehmer eine Dynamisierung wollen. Dr. Hemberger gab das Jahresergebnis 2015 bekannt, „das gute Zahlen ausweist“ und ging auf die aktuellen Nachbesserungen der Satzungsänderungen aus dem Jahr 2014 bezüglich des Altersruhegeldes ein. Abschließend warnte sie erneut vor den fatalen Konsequenzen der Binnenmarktstrategie durch die Europäische Kommission und kritisierte die bisherige Reaktion der Freien Berufe darauf als völlig unzureichend.

Gut vorbereitet und kompetent. Der Bericht der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Hemberger, ließ keine Fragen offen und bildete die Grundlage für die sich anschließende Genehmigung der konsolidierten Bilanz 2015 sowie die einstimmige Beschlussfassung des Stellenplans, des Haushaltsplans und des Kammerbeitrags für das Geschäftsjahr 2017.

Dr. Hemberger zeigte die Entwicklung der Aktiva, der Sachanlagen, der Finanzanlagen und Geldkonten, der Passiva insbesondere der Rücklagen und Rückstellungen und der Verbindlichkeiten in ihren gewohnt transparenten Grafiken. Detailliert schlüsselte sie die Einnahmen ebenso wie die Erträge, die Gebühren aus der Fort- und Weiterbildung sowie der Patientenbehandlung der Fortbildungsinstitute und die Ausgaben der Organe, Ausschüsse und der allgemeinen Verwaltungsausgaben auf. Auch den vorgelegten Haushalten 2017 von IZZ mit ZBW und Zahnärztlicher Patientenberatungsstelle Baden- Württemberg wurde einstimmig zugestimmt.

mader@lzk-bw.de

 

Konstituierende Vertreterversammlung der LZK BW für die 16. Kammerperiode

 

Die Kammer in neuer Besetzung

Ausgabe 1, 2017

63 Delegierte zählt die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg für die 16. Kammerperiode, drei Delegierte mehr als in der 15. Kammerperiode. 15 Delegierte sind erstmals im obersten Beschlussorgan der Kammer vertreten. Auf Einladung des Landeswahlleiters RA Dr. Winfried Porsch kamen sie am 3. Dezember 2016 im Hotel Mövenpick am Stuttgarter Flughafen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Ihre erste Amtshandlung: die Besetzung der Organe, Ausschüsse und Verwaltungsräte der kammereigenen Fortbildungseinrichtungen.

Bereits im ersten Wahlgang wählten die Delegierten Dr. Torsten Tomppert aus Esslingen mit absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg. Dr. Tomppert war ohne Gegenkandidaten zur Wahl für das Amt des Präsidenten angetreten und erhielt 52 von 60 abgegebenen Stimmen.

„Wenn Sie sich einmal ehrenamtlich engagiert haben, dann sprechen wir nochmal.“ Das sagte der ehemalige KZV-Vorsitzende Dr. Peter Kuttruff 1997 in einem Streitgespräch zu Dr. Tomppert. Die Kritik des jungen Kollegen Tomppert prallte damals am KZV-Vorsitzenden ab, schließlich „tun Sie nichts für unseren zahnärztlichen Berufsstand“. Diese kleine Anekdote erzählte Dr. Tomppert in seiner Vorstellung vor der Wahl – die klaren und schroffen Worte des langjährigen KZVStandespolitikers begründeten sein Engagement in der zahnärztlichen Standespolitik. 19 Jahre später steht er an der Spitze der Berufsvertretung der baden-württembergischen Zahnärzteschaft und versprach „ich werde mich gewaltig hineinknien“. Der neue Präsident skizzierte die Schwerpunkte seiner künftigen Präsidentschaft und forderte eine „politischere Kammer“. Die Kammer müsse zukünftig gezielter auf gesundheitspolitische Entwicklungen und ihre Konsequenzen für Patient wie Profession ausgerichtet werden. Er kündigte einen „offenen, in der Sache harten, aber menschlich fairen Umgang“ in der LZK an.

Als stellvertretenden Präsidenten wählten die Delegierten Dr. Norbert Struß aus Freiburg. Er setzte sich ebenfalls im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit ohne Gegenkandidaten mit 58 von 60 Stimmen durch. Dr. Struß machte in seiner Dankesrede deutlich, welche Schwerpunkte er als stv. Präsident zu setzen gedenkt: Als Vorsitzender des Praxisführungsausschusses habe er seit 2001 Praxisführungsthemen beackert. Mit der Einführung des BuS-Dienst Kammermodells, dem Leitfaden für Arbeitsschutz, dem PRAXIS-Handbuch und insbesondere der Unterstützung der Kollegenschaft beim Topthema Praxisbegehung nannte er nur einige Themenfelder, die dafür gesorgt haben, dass die Kammer, was die Kompetenz in Sachen Praxisführung anbelangt, „ganz vorne in Deutschland“ ist.

An die Wahl des Präsidenten und des stv. Präsidenten schloss sich die Wahl des Versammlungsleiters und des stv. Versammlungsleiters an: Mit der Wiederwahl von Dr. Gast als Versammlungsleiter und Dr. Wolfgang Grüner als Stellvertreter endete die Tätigkeit von RA Dr. Winfried Porsch als Landeswahlleiter und er übergab die Sitzungsleitung in die Hände des alten und neuen Versammlungsleiters. Dr. Conrad Gast ließ die drei weiteren Mitglieder des LZK-Vorstandes in geheimer Wahl wählen: Die Delegierten wählten Dr. Hendrik Putze (Stuttgart) als erstes zugewähltes Vorstandsmitglied, Dr. Bert Bauder (Mannheim) als zweites zugewähltes Vorstandsmitglied sowie erneut Dr. Dr. Heiner Schneider (Metzingen) als drittes zugewähltes Mitglied in den Vorstand. Die vier Vorsitzenden der Bezirkszahnärztekammern – Dr. Norbert Engel, Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Karlsruhe, Dr. Wilfried Forschner, Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Tübingen, Dr. Eberhard Montigel, Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Stuttgart, und Dr. Peter Riedel, Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Freiburg, – komplementieren den Vorstand.

Auch der Haushaltsausschuss präsentiert sich in neuer Besetzung: Erneut zur Vorsitzenden wählten die Delegierten Dr. Eva Hemberger. Dr. Hemberger versprach den Delegierten auch weiterhin „transparente Unterlagen“, damit sie „eine mündige Entscheidung in der Vertreterversammlung“ treffen können. Zum stv. Vorsitzenden wählten die Delegierten Dr. Christian Scheytt. Die drei weiteren Mitglieder des Haushaltsausschusses sind Dr. Martin Nägele, Dr. Gudrun Kaps-Richter und neu aus dem Bezirk Karlsruhe, Dr. Karen Folttmann.

Nach der LZK-Satzung sind bei der Landeszahnärztekammer zwölf ständige Ausschüsse zu bilden. Auch über deren Besetzung entschied die Vertreterversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung. Sie finden die gewählten Mitglieder des Satzungsausschusses, des Fortbildungsausschusses, der Weiterbildungs- und Widerspruchsausschüsse für Kieferorthopädie und Oralchirurgie, des Ausschusses für Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen, des GOZ-Ausschusses, des Prophylaxeausschusses, des Berufsbildungsausschusses für Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen, des Praxisführungsausschusses sowie des Schlichtungsausschusses in den Amtlichen Mitteilungen in dieser Ausgabe des ZBW sowie im Internetauftritt der Kammer unter www.lzkbw.de in der Rubrik „Die Kammer“. Auch die gewählten Mitglieder der Verwaltungsräte der Fortbildungseinrichtungen der Landeszahnärztekammer in Karlsruhe und Stuttgart finden Sie im Internetauftritt sowie in den Amtlichen Mitteilungen.

mader@lzk-bw.de

 

ZBW-Gespräch mit Dr. Torsten Tomppert und Dr. Norbert Struß

 

Überzeugte Freiberufler mit Kollegennähe

Ausgabe 1, 2017

Die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg hat am 3. Dezember 2016 einen neuen Präsidenten gewählt: Dr. Torsten Tomppert aus Esslingen steht in der 16. Kammerperiode 2017 bis 2020 an der Spitze der baden-württembergischen Zahnärzteschaft. An seine Seite wählten die Delegierten Dr. Norbert Struß aus Freiburg. Wir haben das neue LZK-Führungsduo im ZBWGespräch gefragt, was sie außer ihrem fast gleichen Jahrgang noch verbindet und was sie sich für die anstehende Kammerperiode vorgenommen haben.

ZBW: Herr Dr. Tomppert, wohin steuert die LZK mit einem Präsidenten Tomppert?

Dr. Tomppert: Zusammen mit dem Vizepräsidenten, dem neuen LZK-Vorstand sowie den Ausschüssen und Gremien wird es meine und unsere gemeinsame Hauptaufgabe sein, eine moderne, starke und zukunftsfähige Kammer zu gestalten, die auf die standes- und gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gut vorbereitet ist.

Was werden Ihrer Auffassung nach in den kommenden Jahren die drängendsten Herausforderungen für den Berufsstand sein und wie wollen Sie ihnen als Präsident der zweitgrößten Kammer in Deutschland begegnen?

Dr. Tomppert: Ein essenzielles Thema im Alltag unserer Praxen ist die bereits vorhandene und fortschreitende Unterversorgung mit zahnmedizinischem Fachpersonal. Hier muss unsere Kammer konsequent weiterarbeiten und dafür sorgen, dass die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen in Form einer Ausbildungsoffensive zügig umgesetzt werden. Auf Bundesebene müssen wir dringend als Opinionleader an der anstehenden neuen ZFA-Ausbildungsordnung mitarbeiten.

Ein seit Ewigkeiten nicht mehr erhöhter GOZ-Punktwert wird den heutigen Anforderungen, ich denke nur an die enormen Ausgaben durch die Hygienerichtlinien, nicht mehr gerecht. In dieser Klemme zwischen steigenden Praxiskosten und stagnierendem Punktwert ist ein betriebswirtschaftlich notwendiges Reinvestitionsvolumen immer schwieriger zu erbringen.

Aktuell liegt auch der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Novellierung der Zahnärztlichen Approbationsordnung vor. Diesen gilt es jetzt zügig umzusetzen und die Finanzierungsgrundlagen zu sichern.

Wenn Sie das Gesundheitswesen und die Gesundheitspolitik unseres Landes betrachten, welche Rolle wird die institutionelle Selbstverwaltung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Zukunft Ihrer Auffassung nach spielen?

Dr. Tomppert: Ich bin der Meinung, dass es nicht nur darum gehen kann, unsere Rolle als Körperschaft und Institution der Selbstverwaltung zu verteidigen. Es gilt vielmehr, die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts dahingehend zu stärken, dass wir selbstbewusst weitere hoheitliche Aufgaben übernehmen.

Wenn die Kammer zum Beispiel die Aufgaben einer Approbationsbehörde übernehmen könnte, dann würde dadurch das Prinzip der Selbstverwaltung nicht nur legitimatorisch belebt. Zugleich wird ein effizienter Patientenschutz durch adäquate Qualitätssicherungsmaßnahmen der Kammer samt einer unbestreitbaren fachlichen Expertise gewährleistet.

Aufgrund unserer überragenden fachlichen Kompetenz denke ich außerdem, dass wir die Hygieneüberprüfungen in Eigenregie durch die Kammer in der Zukunft durchaus leisten können – zumindest sollten wir dies ernsthaft unter allen Beteiligten diskutieren.

Herr Dr. Struß, seit Beginn Ihres standespolitischen Wirkens haben Sie sich konsequent dem Bereich der Praxisführung zugewandt. Sie führen den Ausschuss für Praxisführung seit 2001 als Vorsitzender. Nicht nur in unserem Bundesland werden Sie als ausgewiesener Experte in diesem Bereich geschätzt. Bleiben Sie der Praxisführung treu oder welche Gedanken haben Sie sich über eine Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb des Präsidiums gemacht?

Dr. Struß: Ich werde mich auch künftig dem Themenfeld Praxisführung mit all seinen Facetten widmen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den die LZK angehen muss, ist die Frage, welche Wege und Maßnahmen förderlich sind, um angehenden und jungen, neuapprobierten Zahnärztinnen und Zahnärzten die Kammer bekannt zu machen, sie heranzuführen und letztendlich dann auch für die standespolitische Gremienarbeit zu motivieren.

Themen der Praxisführung sind für Ihre Kolleginnen und Kollegen von großer Bedeutung. Welche Themen stehen im Bereich der Praxisführung in den kommenden Jahren Ihrer Meinung nach auf der Agenda? Worauf richten Sie Ihr Augenmerk?

Dr. Struß: Sicher stehen die Themen Hygiene und Medizinprodukte, gerade auch unter dem Eindruck der zurzeit im Land laufenden Praxisbegehungen, im Fokus. Hier gilt es weiterhin, sich als medizinischer Berufsstand aktiv mit dieser Thematik zum Wohl unserer Patienten, Mitarbeiter und Praxen auseinanderzusetzen. Wir müssen die Diskussion in diesem Belang hinführen auf wissenschaftlich belegte Anforderungen. Natürlicherweise können hier die Vorstellungen einiger Hersteller und die tatsächlichen Notwendigkeiten in den Praxen differieren. Die Zahnärzteschaft muss klar Position beziehen und diese seriös und beharrlich gegenüber Politik, Verordnungsgeber und Industrie vertreten. Auf der anderen Seite wird die LZK BW auch weiterhin dahingehend wirken, die Kollegenschaft und ihre Praxisteams zu unterstützen. Dazu gehören umfassende Sensibilisierung, Information und Unterstützung. Beispielhaft seien das PRAXISHandbuch mit seinen Leitfäden, Checklisten und Musterdokumenten und die vielen Schulungsveranstaltungen und Workshops genannt.

Die Frage richtet sich an Sie beide: Sie sind als Duo zur Wahl in der Vertreterversammlung angetreten – was verbindet Sie persönlich, außer dass Sie fast im gleichen Alter sind?

Dr. Tomppert: Uns verbindet, dass wir beide überzeugte Freiberufler sind und als selbständige Zahnärzte in eigener Praxis gemeinsam mit unseren Ehefrauen und Kolleginnen tätig sind. Wir haben Kontakt zur Basis und wir wissen um die Probleme der Kollegenschaft. Für die Kollegenschaft wollen wir die Kammer als ein modernes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum mit Lösungen und Hilfestellungen zu allen Fragen der zahnärztlichen Berufsausübung erhalten und ggf. ausbauen.

Dr. Struß: Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer, dass wir uns vor 16 Jahren als damals neugewählte junge Delegierte kennengelernt und über die Jahre gemeinsame politische Vorstellungen entwickelt haben.

Herr Dr. Tomppert, Herr Dr. Struß, wir bedanken uns für das Gespräch!

Die Fragen stellte Andrea Mader

mader@lzk-bw.de

 
 

Mitglieder der Vertreterversammlung LZK BW 1.1.2017 - 31.12.2020

Ausgabe 1, 2017

Die Vertreterversammlung der
Mitglieder der Vertreterversammlung LZK BW 1.1.2017 - 31.12.2020

Landeszahnärztekammer BW

 

Hauptversammlung des FVDZ in Hannover

 

Großes Engagement für die Freiberuflichkeit

Ausgabe 1, 2017

Von der Hauptversammlung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) gehen traditionell Impulse aus, die auch die nachfolgenden Diskussionen in der Vertreterversammlung der KZBV und der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer berühren. Auch in diesem Jahr wurden wichtige berufspolitische Ziele diskutiert und formuliert und Anträge und Resolutionen gestellt, die nicht nur an die Politik gerichtet sind, sondern auch dem Dialog innerhalb der Profession dienen.

Die starke Delegation des Freien Verbandes aus Baden-Württemberg wusste unter der „Fraktionsführung“ von Dr. Joachim Härer, Landesvorsitzender des Freien Verbandes Baden-Württemberg, entscheidende Akzente bei der Diskussion um die Stärkung der Freiberuflichkeit zu setzen. Einig waren sich die Delegierten in ihrer Ablehnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, das sie unter anderem als „Fremdverwaltungsermächtigungsgesetz“ verstehen, oder wie es Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, in seinem Grußwort formulierte: „Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz müsste zutreffenderweise in ‚Zwangsverwaltungsgesetz‘ geändert werden“. Auch Dr. Heiner Garg MdL, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, hob in seinem Redebeitrag hervor, dass „durch das geplante sogenannte GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz das genaue Gegenteil dessen droht, was die Gesetzesüberschrift suggeriert: die Demontage der Selbstverwaltung und nicht deren behauptete Stärkung“. Dr. Wolfgang Eßer dankte den Mitgliedern des Freien Verbandes, die sich in den Körperschaften – ob auf Landesoder auf Bundesebene – engagierten. Er dankte dem Bundesvorstand für den „Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit und den guten Dialog“. Diese positive Zusammenarbeit dokumentiere sich auch im Konsens bei der geplanten PARTherapie mit DG PARO, KZBV und BZÄK.

Gebührenordnung. Ein Dauerthema, das auf keiner Versammlung des Freien Verbandes fehlt, ist die GOZ und die damit einhergehende Forderung der Dynamisierung des Punktwerts. Zudem sprachen sich die Delegierten dafür aus, die bereits vor über zehn Jahren in Erfurt vorgestellte HOZ – Honorarordnung Zahnärzte voranzutreiben. Darüber hinaus entwickelten zwei Experten, Dr. Christian Öttl und Dr. Dr. Alexander Raff, einen GOZ-Navigator, um der Kollegenschaft eine bessere Orientierung im BEMA-/GOZBereich zu bieten.

Freiberuflichkeit. Ein Kernthema, das intensiv – auch unter Beteiligung Altvorderer wie dem früheren Bundesvorsitzenden Dr. Ralf Gutmann – diskutiert wurde, betraf die Freiberuflichkeit. Infolge der Zunahme der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte stelle sich für ihn die Frage, ob angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte auch Freiberufler seien. Harald Schrader, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes, betonte, dass im Verband ein neuer Wind wehe und appellierte an die Kollegenschaft, „mehr Mut zu zeigen und mehr gesellschaftliches Wirken als Freiberufler einzubringen. Wir kämpfen schließlich um den Erhalt guter Gesundheit“. Sein Credo: „Wir müssen ein politischer Verband werden.“ Angesichts des Damoklesschwertes eines GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetzes, das über der Selbstverwaltung schwebe, ein richtungweisender Appell. Wichtig ist es ihm, „die Einheit des Berufsstandes zu wahren“.

Diskussionsbedarf. Ein Thema, das aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der stetig steigenden Anforderungen breit diskutiert wird, betrifft die Hygienekosten. Dr. Gerd Hase und Dr. Peter Riedel rüttelten die Delegierten der Hauptversammlung im Namen aller baden-württembergischen Delegierten auf, „sich nicht zum Popanz der Kontrolleure zu machen. Wir sind nicht Sklaven der Hersteller“. Sie forderten einen Orientierungskatalog nach dem Motto „Was ist richtig? Was ist falsch?“

MVZ. Mit dem Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes wurde der Gründung fachgruppenspezifischer Medizinischer Versorgungszentren der Weg geebnet. Dr. Heiner Garg MdL ist sich sicher, dass „medizinische Versorgungszentren den bescheidensten Beitrag zur Versorgungssicherung leisten“. Da, wo die „Not schon heute am größten ist, gibt es keine MVZ, weil sie Ballungsräume bevorzugen“. Insofern war es nur konsequent, dass die Delegierten der Hauptversammlung nach intensiver Diskussion unter Beteiligung der baden-württembergischen Delegierten die Politik aufforderten, „die Erlaubnis zur Gründung arztgruppengleicher (z. B. nur Zahnärzte) Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) aus dem Gesetz zu streichen“. Aktuelle Zahlen der KZBV beleg- Freude. ZÄ Linde Beck und die Studierenden der Zahnmedizin Yannick Vogt und Benjamin Sauter (v. l.). ten, dass „diese Großversorgungsstrukturen bevorzugt in bereits überversorgten Ballungszentren gegründet wurden“.

Fazit. Die Hauptversammlung zeigte deutlich, dass alle Verantwortlichen in KZBV und BZÄK sowie FVDZ um die Notwendigkeit wissen, bei den großen berufspolitischen Herausforderungen einig auftreten zu müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Ablehnung des geplanten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes. Dr. Wolfgang Eßer forderte die Kollegenschaft auf „gemeinsam mit uns, der BZÄK, der KZBV, den Ärzten, dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Sozialpartnern im Gesundheitswesen aufzustehen und mit uns den Mund aufzumachen. Gegen staatliche Willkür, gegen Staatsdirigismus und Zentralismus. Wir müssen dem Irrsinn Einhalt gebieten“.

johannes.clausen@izz-online.de

 

Vertreterversammlung der KZBV

 

Ende der vertrauensvollen Kooperation?

Ausgabe 1, 2017

Ins Mark getroffen: KZBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Eßer wählte drastische Worte, als er in der Vertreterversammlung Mitte November in Berlin in sachlichem Ton das sog. „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ in seiner Wirkung bewertete. Das große Misstrauen der Politik in die Selbstverwaltung und die sehr viel stärkere Kontrolle, die im Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommen, irritierten den Vorstand wie auch die Delegierten massiv. Weitere Themen in der VV waren die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte verbunden mit drohenden Sanktionen (s. dazu Kommentar), die Wettbewerbsvorteile für reine Zahnärzte-MVZ und die Bekämpfung der Parodontitis (alle Beschlüsse: s. Infokasten mit QR-Code).

Die Vertreterversammlung startete mit dem Grußwort des Vorstandsvorsitzenden der gastgebenden KZV Berlin – und einem Fauxpas. Bei allem Ärger über den Kabinettsentwurf, missfiel zahlreichen Delegierten der despektierliche, völlig unangemessene und ungehaltene Ton gegenüber der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die in der VV zu Gast war und gleich im Anschluss ihren standespolitischen Vortrag hielt. Widmann-Mauz startete dennoch am Podium mit einer Würdigung der Leistungen der Zahnärzteschaft: Die Mundgesundheitsstudie DMS V zeige, dass „in allen Altersgruppen die Mundgesundheit besser geworden ist“. Und weiter: „Die Zahlen sind beeindruckend.“ Der präventionsorientierte Ansatz habe zum Erfolg geführt, Zahnärzte hätten „gemeinsam mit der Politik viel zustande gebracht“, die Kooperation sei „vertrauensvoll“.

Fachaufsicht. Etwas heikler dann der zweite Part mit dem Thema „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“. Widmann-Mauz betonte, sie wolle den Delegierten eine Sorge nehmen: Es bleibe bei der Rechtsaufsicht, es komme nicht zur Fachaufsicht. „Der Gestaltungsspielraum wird durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz nicht beschnitten“, so die Staatssekretärin. Weiterhin würden hohe Anforderungen an die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gestellt. Das Gesetz „wird aus unserer Sicht dazu beitragen, die Selbstverwaltung zu stärken“. Der KZBV werde „überlassen bleiben, wie sie ihrem Auftrag nachkommt und diesen wahrnimmt“. In Anspielung an die KBV sagte die Politikerin, dass Rechtsverletzungen („aktuell nicht bei Ihnen“) „eindeutig und konsequent“ geahndet werden müssen.

Der Gesetzentwurf lag in der VV in der vom Bundeskabinett beschlossenen Version vor, einige neuralgische Inhalte waren in der Tat gestrichen worden. Den Delegierten und auch dem KZBVVorstandsvorsitzenden fehlte allerdings der Glaube, dass tatsächlich die Selbstverwaltung gestärkt werde. Es gebe, so Eßer, bei den politisch Verantwortlichen „eine große Fraktion derer, die mit erheblichem Misstrauen der Selbstverwaltung entgegentreten“. Die bange Frage müsse gestellt werden, „ob wir jetzt am Punkt eines Systemwechsels in Deutschland sind“ – mit Misstrauen, Repressionen und Haftung als leitenden Begriffen. Steht die Kooperation zwischen Zahnärzteschaft und Politik vor dem Ende? Die Vertrauensbasis jedenfalls erscheine stark angekratzt, sie müsse wiederhergestellt werden; dem Ziel folgend, „dass die Versorgung immer besser wird“. Der Vorstandsvorsitzende – um Ausgleich bemüht nach dem eingangs misslungenen Grußwort des Kollegen – versöhnlich zur Staatsekretärin: „Wir schätzen Sie persönlich sehr.“ Widmann-Mauz gelte als „engagierte Kämpferin für die Selbstverwaltung“, bei Versorgungsfragen ziehe man oft am selben Strang. Hinsichtlich des Gesetzes aber fasste die Deutsche Presse- Agentur aktuell zusammen, „dass das Ministerium als Aufsichtsinstanz mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern bekommt.“

Versorgung. Konkrete Verbesserungen durch eine „nachhaltige Bekämpfung“ wollen die Zahnärzte in Bezug auf die Parodontitis erreichen. Die Delegierten forderten nachdrücklich „alle verantwortungsvollen Entscheidungsträger in Politik, Wissenschaft, bei den Krankenkassen und Patientenvertretungen“ auf, sich zusammen mit der Zahnärzteschaft für eine entsprechende Behandlungsstrategie einzusetzen. Die Parodontitis gilt als „stille Volkskrankheit“ und wird aufgrund des demografischen Wandels „prognostisch weiter steigen“. Hier sei „hoher Handlungsbedarf“ gegeben, betonte Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW und Vorsitzende der AG PAR-Strategie der KZBV. „Die Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Parodontitis werden aktuell nicht ausreichend im GKV-Leistungskatalog abgebildet“, bemängelte Maier. „Unser Ziel ist der Langzeiterfolg, dafür braucht es eine Behandlungsstrategie, die flächendeckende Aufklärung, die Nachsorge und selbstverständlich auch die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel.“

Wettbewerbsvorteile. Die Anstellungsgrenzen als auch die Anleitungs- und Beaufsichtigungspflicht für angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen in reinen Zahnarzt-MVZ nach Auffassung der Delegierten im gleichen Umfang eingeführt werden, wie sie für Einzel- und Mehrbehandlerpraxen gelten. Die Wettbewerbsvorteile des Zahnärzte-MVZ will man nicht länger hinnehmen. Sie entstehen durch unbegrenzt mögliche Beschäftigung von angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie auch durch die Möglichkeit der Leitung des Zahnärzte-MVZ durch angestellte Zahnärzte. Auch fehlten Regelungen, die eine regelmäßige fachliche Anleitung und Überwachung dieser Angestellten vorschreiben, wodurch sich Risiken für eine qualitätsgesicherte Versorgung ergeben würden. Die VV forderte nun den Gesetzgeber auf, hierfür „schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen“.

Amtsperiode. Die Vertreterversammlung Mitte November war die letzte der Amtsperiode 2011 – 2016, deutliche personelle Veränderungen stehen 2017 an: Die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz und Dr. Günther Buchholz wollen „die Vorstandstätigkeit bei der KZBV beenden“. Fedderwitz weiter: „Ich nehme hier Wolfgang Eßer bewusst raus, weil ich mir wünsche, dass er als Vorsitzender des Vorstandes weitermacht.“ Wie der Vorstand genau besetzt sein wird, weiß man spätestens in der Konstituierenden Vertreterversammlung am 17. und 18.03.2017 in Berlin. Die regulären VVen finden statt am 23. und 24.06.2017 in Köln sowie am 08. und 09.11.2017 in Frankfurt.

guido.reiter@kzvbw.de




Kommentar

Wo sind die Alternativen?

Nicht erst durch die Diskussion über das „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ (GKV-SVSG) wird es immer offensichtlicher, dass der Staat sich massiv in die Selbstverwaltung aller Player unseres Gesundheitssystems einmischt, sie bevormundet und ihre Kompetenzen beschneidet. Dabei bestand nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages und dem Bekenntnis von Minister Hermann Gröhe zu einer starken Selbstverwaltung die große Hoffnung, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sich auf die Vorgabe von Rahmenbedingungen beschränkt und die bisher gut funktionierende Selbstverwaltung ihren Job erledigen lässt.

Der erste Schritt war vor zwölf Jahren die Zusammenlegung von kleineren KZVen zu Landes- KZVen mit Einführung der hauptamtlichen Vorstände in der Hoffnung, diese leichter beeinflussen zu können, getreu dem Motto von Ulla Schmidt: Es müsse endlich Schluss sein mit der „Ideologie der Freiberuflichkeit“. Doch die Hoffnungen der Politik sind nicht so in Erfüllung gegangen, wie man es erwartet hatte.

Ein neuer Ansatz musste her, um die Selbstverwaltung an eine dickere Kette zu legen. Einige unrühmliche Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kamen da gerade recht. Obwohl das BMG diese Skandale leicht mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Mitteln hätte unterbinden können, nahm man diese Steilvorlage gerne auf, um vom eigenen Versagen als Aufsicht abzulenken. Die große Keule in Form eines Gesetzes (GKV-SVSG) zur Disziplinierung der Selbstverwaltung wurde herausgeholt. Nahtlos schließt sich das E-Health-Gesetz zur Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit den entsprechenden Sanktionen wie Zwangskürzung der Haushaltsmittel bei Nichteinhaltung der Terminvorgaben des BMG an.

Um das unglückliche Projekt eGK endlich zu verwirklichen und einen politischen Erfolg vermelden zu können, wurden die Mitglieder der Gematik in Sippenhaft genommen und zum Erfolg verurteilt, obwohl die Industrie die erforderlichen technischen Komponenten wie die Konnektoren zwischen Praxissoftware und Internetverbindung nicht rechtzeitig liefern und auch den Nachweis der Zuverlässigkeit unter Dauerbelastung nicht erbringen kann. So kommt ein Gesetz nach dem anderen, die Spielräume werden immer enger.

Nebenbei verteilt die Politik Lob und Anerkennung. Unsere Präventionserfolge wie auch das Engagement der Kolleginnen und Kollegen unterin den Alten- und Behinderteneinrichtungen werden als gemeinsamer Erfolg gefeiert. Man klopft uns auf die Schulter, weil wir mit langem Atem die Projekte verwirklicht haben. Im gleichen Atemzug macht man uns jedoch klar, dass es ohne dichte Kontrollen und Einschränkung von parlamentarischen Selbstverständlichkeiten wie dem Verbot von geheimen Abstimmungen zur Sicherung der Transparenz nicht geht.

Zu Recht spricht der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Kollege Wolfgang Eßer, von einer generellen Misstrauenskultur seitens der Politik und der BMG-Verwaltungsebene gegenüber Ärzten und Zahnärzten. Es drängt sich die Frage auf, wie lange man in unserer Selbstverwaltung noch gewillt ist, das Spiel mitzuspielen oder entnervt aufgibt, egal ob Hauptamts- oder Ehrenamtsebene. Die Politik hätte dann ihr Ziel erreicht und könnte die Schuld locker von sich weisen, da die Anderen ja nicht mehr mitspielen wollen. Aber wo sind die Alternativen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Ihre Selbstverwaltung, die Ihre Interessen als Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte vertritt, und die hier auf dem Spiel steht. Diskutieren Sie mit den von Ihnen gewählten Vertretern in der KZV BW, in welche Richtung es gehen soll. Nur so kann Selbstverwaltung richtig funktionieren: mit klarem Ziel und Auftrag.

Dr. Hans Hugo Wilms

 

Repräsentanz der 70.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland

 

Volkswirtschaftliche Potenz mit Gewicht und Stimme

Ausgabe 1, 2017

„Alles beim Alten“ ist man geneigt zu sagen angesichts der Wahlergebnisse bei der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer. Am 18. und 19. November 2016 wurden Präsidium und Geschäftsführender Vorstand für weitere vier Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Doch die hochwertige zahnmedizinische Versorgung in Deutschland und die freiberufliche Selbstverwaltung war noch nie so gefährdet wie in diesen Tagen – und der Berufsstand, insbesondere seine Standesorganisation und ihre höchsten Repräsentanten, waren noch nie in dieser Intensität gefordert.

Die Gefahr droht sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel: Mit dem verabschiedeten Kabinettsentwurf für das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber die GKV-Selbstverwaltung dramatisch beschnitten. „Da soll die Selbstverwaltung statt gestärkt geschwächt und dann womöglich abgeschafft werden – wenn wir nicht aufpassen, wird dieser Trend vor den Kammerstrukturen nicht Halt machen“, warnte Dr. Peter Engel eindringlich. Unter dem Begriff der sogenannten Deregulierung wird in Brüssel an ähnlichen Konzepten gearbeitet.

All dies wertete der alte und neue BZÄK-Präsident nur als Anfang: „Die Forderungen der politischen Anhängerschaft nach einer Staatsmedizin sind auf dem Tisch und sollen jetzt in die Wahlprogramme der Parteien aufgenommen werden, um dann je nach Regierungsbildung in die Koalitionsvereinbarung geschrieben zu werden“. Als Beleg deutete Dr. Engel die Bestrebungen für die sogenannte Bürgerversicherung, die die Bürger bewusst hinters Licht führt, denn welcher Bürger sei schon „gegen eine Versicherungsform, die seinen Namen trägt“. In der Realität versteckt sich hingegen hinter dem Begriff der Bürgerversicherung eine Krankenversicherung, die eine Einheitsversicherung ist mit allen Nachteilen für die Patienten, „von der Einheitsmedizin bis zur Einheitskasse“. Die Leistungsstärke der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland beruht jedoch auf dem dualen Krankenversicherungssystem. Nur mit dem bewährten dualen System lassen sich Herausforderungen wie der demografische Wandel in Zukunft lösen, zeigte sich Dr. Engel überzeugt.

Den skizzierten Horror-Szenarien setzte der BZÄK-Präsident eine entschlossene Kampfansage des Berufsstandes entgegen: „Wir lehnen staatliche Bevormundung und den Drang zur kollektiven Glückseligkeit strikt ab. Unser Berufsstand hat sich dem Subsidiaritätsprinzip verschrieben. Auf dem Boden wettbewerbs- und qualitätsorientierter Marktwirtschaft mit sozialem Engagement geht dieser freiberufliche Stand seiner gesellschaftlichen Verpflichtung – dem Patienten- und Gemeinwohl – nach.“ So verstand Dr. Peter Engel das Wahl-Votum der Delegierten als Vertrauensbeweis und Arbeitsauftrag zugleich für diesen Kurs. Er kündigte an, mit seinen ebenfalls in ihren Ämtern bestätigten Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich und Prof. Dr. Christoph Benz in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm „Gesundheitspolitische Ziele 2017-2021“ vorzulegen und nach positivem Votum durch die Basis in den Dialog mit den Abgeordneten aller Parteien zu treten.

Approbationsordnung. Auch bei der diesjährigen Bundesversammlung richtete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein Grußwort an die Delegierten. Der Minister beglückwünschte den Berufsstand zu den hervorragenden Erfolgen bei der Mundgesundheit, die keinen internationalen Vergleich scheuen müssen. Er resümierte das gemeinsam Erreichte für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung und sprach dem Berufsstand seine Anerkennung für Beharrlichkeit und Vorarbeit aus „ohne die dies nicht möglich gewesen wäre“. Er bekannte sich klar und unmissverständlich zum dualen Versichertensystem als bewährtem Modell. Unnachgiebig und auf seine Rolle als Rechtsaufsicht beharrend, zeigte sich der Minister hingegen im Hinblick auf das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, zumal der Kabinettsentwurf bereits deutlich gegenüber dem Referentenentwurf verändert wurde.

Kaum eine Bundesversammlung in den vergangenen Jahren ging ohne die Forderung nach einer Neufassung der Approbationsordnung für Zahnärzte zu Ende. Nunmehr hat der Verordnungsgeber nach über 60 Jahren einen Referentenentwurf für die Novellierung der Approbationsordnung vorgelegt, der vorsieht, dass das Studium der Zahnmedizin wie bisher mit dem Staatsexamen abschließt. Gesundheitsminister Gröhe hat Wort gehalten, diese Novelle noch in der jetzigen Legislaturperiode vorzulegen. Nun machte der Minister deutlich, dass er die neue Approbationsordnung auch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wolle. Die Bundesversammlung begrüßte den vorgelegten Entwurf, in dem auf nahezu alle Vorstellungen und Anregungen des Berufsstandes eingegangen wurde und forderte in einer Resolution die Landesregierungen der Bundesländer zur Umsetzung der Novellierung gemäß dem vorliegenden Referentenentwurf auf.

Zahlreiche Anträge. Unter TOP 7 „Ziele und Aufgaben“ wurde wie gewohnt über Anträge der Delegierten beraten und abgestimmt. Die Delegiertengruppe aus Baden- Württemberg war wieder sehr aktiv und stellte Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes und der Selbstverwaltung sowie dem Themenbereich Ausbildung, Fortbildung und Delegation.

Die Baden-Württemberger forderten mit ihren Anträgen im Themenbereich Ausbildung, Fortbildung und Delegation die Neuordnung der beruflichen Ausbildung zur ZFA und die Stärkung der Attraktivität des Berufsbildes der ZFA. Die Substitution zahnärztlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe und eine Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsfachberufe im Sinne eines „Zahnarztes light“ wurde und wird hingegen abgelehnt und soll verhindert werden. Baden- Württemberg konnte sich mit allen Forderungen durchsetzen, die eingebrachten Anträge wurden einstimmig verabschiedet.

Traditionsgemäß ist die Gebührenordnung für Zahnärzte in der Bundesversammlung ein wichtiges Thema: Erwartungsgemäß lehnten die Delegierten die GOÄ-Novelle ab und forderten von der Bundesregierung „die Novellierung der GOZ unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, ordnungspolitischer Notwendigkeiten und betriebswirtschaftlicher Erfordernisse“ sowie „die sofortige Anhebung des Punktwertes“.

Des Weiteren standen auf der Tagesordnung der Bundesversammlung die Musterberufsordnung der BZÄK und die Musterweiterbildungsordnung für Oralchirurgie und Kieferorthopädie der BZÄK. Die Musterberufsordnung wurde unter Streichung von § 9 Abs. 3, der eine Modifikation des Grundsatzes der Niederlassung zugunsten des Gemeinwohls aus versorgungspolitischen Gründen vorsah, verabschiedet. Die Änderung der Musterweiterbildungsordnung erfolgte größtenteils aufgrund europäischer Vorgaben und wurde einstimmig verabschiedet.

Resümee und Ausblick. Mit dem Hinweis auf die Bundesversammlung 2017, die in Frankfurt am Main stattfinden wird, schloss ein zufriedener Dr. Peter Engel „eine denkwürdige Bundesversammlung“. Der Berufsstand habe klare Zeichen gesetzt und Stärke demonstriert. „Wir können es in der Selbstverwaltung selbst regeln“

mader@lzk-bw.de



Kommentar

Alt = Neu

Der Festakt zur Bundesversammlung war dieses Jahr, im Gegensatz zu letztjährigen Veranstaltungen, eine Reise nach Berlin wert. Nicht nur die (Musik)Gestaltung war herausragend. Der Festvortrag des Bundesverfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller passte in das Gesamtbild und war Labsal für viele Anwesenden. Freiberuflichkeit stand im Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Nun gehört auch die Bundesversammlung 2016 der Geschichte an. Es war keine Bundesversammlung mit Biss. Dazu war die Versammlung zu sehr vom Wahlkampf und der Wahl zum geschäftsführenden Vorstand überschattet. Bei der Vorstellung und den Berichten war „Soft“ angesagt. Keine klare Abgrenzung zur KZV. Kein Aufarbeiten der Vorgänge der letzten Legislaturperiode. Die Reden waren auf Versöhnung getrimmt. Die Kandidaten wollten wiedergewählt werden. Der alte geschäftsführende Vorstand stellte sich geschlossen erneut dem Votum der Delegierten. Spannend war nur die Frage, ob der amtierende Präsident die Zweidrittelmehrheit für eine dritte Amtszeit im ersten Wahlgang erreichen würde. Alternativen oder Gegenkandidaten gab es im Vorfeld nicht. Einige hofften, dass er scheitern würde und lauerten hinter dieser Mauer der Zweidrittelmehrheit. Dr. Peter Engel aus Nordrhein schaffte es jedoch im ersten Wahlgang mit Stimmen weit über der Zweidrittelmehrheit. Spannend war es bei der Wahl des ersten Stellvertreters, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich. Wer viel arbeitet, eckt an. Deswegen war das Votum nicht überwältigend, jedoch ausreichend. Bei Prof. Dr. Christoph Benz, der kurz davor mit einer launigen Rede die VV etwas aufgeweckt hatte, war die Zustimmung größer. Der Auftrag für die nächste Legislaturperiode muss sein, jüngere Kollegen aufzubauen und auf ihr Amt vorzubereiten.

So wie die Wahl verlief, war auch der Auftritt des Gesundheitsministers Hermann Gröhe. Er lobte mit Kuschelworten die Zahnärzte und ihre großartigen Leistungen. Gleichzeitig verteidigte er das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz mit Vehemenz. Mit launigen, aber klaren Worten, begrüßte und verabschiedete ihn der Vorsitzende der Bundesversammlung Dr. Thomas Breyer und brachte dadurch den Unmut der Delegierten auf den Punkt.

Gut vorbereitet vertraten die gewählten Vertreter im weiteren Arbeitsgeschehen badenwürttembergische Interessen. Sie beteiligten sich mit großem Sachverstand an der Diskussion, wobei alle Anträge und Änderungen der BWDelegierten angenommen wurden.

Fazit: Ende gut, alles gut!?

Dr. Bernhard Jäger