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Politik

Landesparteitag der SPD in Heilbronn

 

SPD tritt für Bürgerversicherung ein

Ausgabe 1, 2017

Wahlen, der Rechenschaftsbericht des bisherigen Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, der in diesem Jahr in den Deutschen Bundestag strebt, die Antrittsrede der neuen Vorsitzenden Leni Breymaier sowie Anträge und Beschlüsse für ein einheitliches Krankenkassen-System prägten den Parteitag der SPD Ende vergangenen Jahres in Heilbronn.

Wer vorher annahm, dass es angesichts des dicht gedrängten Programms mit Wahlen und Diskussionen über Anträge kaum Raum für den Dialog mit Delegierten, Landtagsabgeordneten sowie Bundestags- und Europaabgeordneten gäbe, wurde positiv überrascht. Die Vertretung der Zahnärzteschaft im Forum Zahngesundheit mit Dr. Eberhard Montigel, Dr. Konrad Bühler, Johannes Clausen sowie Ulrike Fuchs waren gern gesuchte Gesprächspartner. Viele nutzten auch die Gelegenheit, sich mit Kaffee und Snacks zu stärken.

Kontinuität. Die SPD hatte bei der letzten Wahl zum Landtag bekanntlich eine herbe Niederlage erlitten und ist nur noch mit einer kleinen Abgeordnetenmannschaft im Landtag vertreten. Dieser Umstand bedeutet aber nicht, dass der Dialog deswegen unterbrochen ist. Dr. Eberhard Montigel macht deutlich, dass „unser Informationsaustausch und unsere Kommunikation mit der Politik gerade angesichts der Herausforderungen im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik kontinuierlich erfolgen muss“. Dieser Dialog ist umso wichtiger, weil gerade auf diesem Landesparteitag die SPD mit einem Antrag ein „einheitliches Krankenkassen-System“ fordert, das unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“ bereits vor Jahren von Grünen und Sozialdemokraten in die Öffentlichkeit getragen wurde. Zudem treten die Sozialdemokraten wieder für eine paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Bei der Einführung der Bürgerversicherung soll die Finanzierung über alle Einkommensarten wie zum Beispiel Kapitaleinkünfte erfolgen.

Die Heinrich-Böckler-Stiftung wagte bereits vor kurzem die Bürgerversicherung auf die Agenda zu setzen und kam zu dem Ergebnis, dass die Bürgerversicherung Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung vernichte.

johannes.clausen@izz-online.de