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Titelthema

Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission in der Kritik

 

Europäische Berufsverbände in Geschlossenheit

Ausgabe 6, 2017

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission in Brüssel das sogenannte Dienstleistungspaket verabschiedet. Es setzt sich aus mehreren Gesetzgebungsinitiativen zusammen und ist Teil der Binnenmarktstrategie, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Die Vertreter der Freien (Heil-) berufe kritisieren das Paket, weil die Europäische Kommission nationale berufsrechtliche Regelungen unter den Generalverdacht stellt, die ökonomische Entwicklung zu bremsen. Es kommt darauf an, dass die Berufsverbände sich geschlossen in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einbringen, um das Gesetzesvorhaben zu verhindern.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es Dienstleistern erleichtern, administrative Hürden zu überwinden. Außerdem helfen sie den Mitgliedstaaten dabei, übermäßig belastende oder nicht mehr zeitgemäße Anforderungen für Freiberufler, die im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind, zu ermitteln“, schreibt die Kommission in einer Pressemitteilung.

Die Freien Berufe sehen die neuerliche Kommissions-Initiative freilich in einem anderen Licht: Erneut wird der Rechtfertigungs- bzw. Deregulierungsdruck auf die Freien Berufe erhöht. Berufsrechtliche Regulierung wird als Markteingriff gesehen, der das Wirtschaftswachstum hemmt. „Trotz anderslautender Äußerungen der Kommissionsvertreter ist dies eine bedrohliche Entwicklung“, heißt es entsprechend bei der Bundeszahnärztekammer. Hinzu kommt, dass das Dienstleistungspaket lediglich die aktuell letzte in einer Reihe von bereits erfolgten Regulierungsmaßnahmen und Initiativen darstellt. Neben der Transparenzinitiative zählen hierzu auch das im Juni 2016 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Gebührenordnungen von Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern in Deutschland.

Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Dienstleistungspaket besteht aus vier Initiativen:

(1) Verordnung und Richtlinie für eine Europäische Dienstleistungska

(2) Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung

(3) Richtlinie für ein Notifizierungsverfahren dienstleistungsbezogener Anforderungen

(4) Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung berufsrechtlicher Regulierungen

Subsidiaritätsrüge erhoben. Von diesen vier Initiativen ist nach Auffassung der BZÄK aus zahnärztlicher Sicht vor allem die Richtlinie zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen, da vom Anwendungsbereich der Richtlinie alle Berufe erfasst werden sollen, auch die Gesundheitsberufe.

Der Richtlinienvorschlag sieht einen Prüfauftrag für den nationalen Gesetzgeber vor: Bei Änderungen des bestehenden Berufsrechts oder beim Erlass neuer berufsrechtlicher Regelungen soll der Gesetzgeber anhand von elf Kriterien prüfen, ob diese verhältnismäßig sind oder nicht.

Die Bundeszahnärztekammer führt diesen Prüfauftrag auf den aus Sicht der Kommission missglückten Transparenzprozess zurück. Im Rahmen der Transparenzinitiative sind die geforderten Bestandsaufnahmen in den Mitgliedstaaten inzwischen abgeschlossen und entsprechende Aktionspläne vorgelegt. Auch in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung im Juli 2016 eine umfassende Entschließung verabschiedet. In diesem Beschluss bekräftigt der Bundestag die Notwendigkeit gemeinwohlorientierter Regulierungen und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Er verteidigt insbesondere die grundsätzliche Zulässigkeit von Gebühren- und Honorarordnungen sowie Fremdkapitalbeteiligungsverbote. Pläne für unionsrechtliche Maßnahmen, die auf eine Beschränkung der nationalen Regelungskompetenz hinauslaufen, lehnt er ausdrücklich ab.

Ganz aktuell haben Bundestag und Bundesrat ihre Kritik am Dienstleistungspaket der Kommission bzw. insbesondere dem Verhältnismäßigkeitstest nochmals erneuert und eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Der Bundestag hat am 9. März mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der Linken festgestellt, dass die vier Gesetzgebungsvorschläge, aus denen sich das Dienstleistungspaket zusammensetzt, die im Vertrag von Lissabon festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzen. Aus Sicht der deutschen Abgeordneten ist der Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest von Berufsrecht nicht mit dem allgemeinen Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Einen Tag darauf folgte der Bundesrat mit seiner Rüge und kritisierte den vorgeschlagenen Test scharf.

Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Mit ihr soll die Rolle der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Nationale Parlamente haben nach Übermittlung eines Kommissionsentwurfs die Möglichkeit, binnen acht Wochen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rügen.

Erfolgreiche Lobbyarbeit. Die erhobene Subsidiaritätsrüge von Bundestag und Bundesrat kann guten Gewissens auf die erfolgreichen Lobbybemühungen der Berufsverbände der Freien Berufe in Deutschland zurückgeführt werden. So haben sowohl der Bundesverband der Freien Berufe als auch die Bundesarchitektenkammer Stellungnahmen zum Dienstleistungspaket abgegeben.

Im Verbund mit den Heilberufekammern Baden-Württembergs und dem Landesverband der Freien Berufe (LfB) hat die Landeszahnärztekammer in mehreren Dialoggesprächen ebenfalls erhebliche Anstrengungen unternommen, die Landespolitik und die baden-württembergischen Abgeordneten aller Parteien für die Thematik zu sensibilisieren.

Der Vorstand des LfB hatte am 15. Februar im Staatsministerium Baden- Württemberg einen Gesprächstermin mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert nahm als Vertreter der Zahnärzteschaft an einer Sitzung im Vorstand des LfB teil und thematisierte die Angriffe auf die Grundsätze der Freien Berufe auf EU-Ebene. Auch beim Gesprächstermin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister- Kraut am 7. Februar warb er um bessere Rahmenbedingungen für die Freien Berufe.

Auf Einladung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und des Präsidenten des BfB, Dr. Horst Vinken, nahm LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert am 7. März in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel an einer Veranstaltung teil. Auch bei dieser Veranstaltung standen die Auswirkungen der EU-Binnenmarktstrategie auf die Freien Berufe im Mittelpunkt.

Am 16. März führten Vertreter der Heilberufekammern Baden-Württembergs persönliche Gespräche mit Maria Heubuch MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) und Peter Simon MdEP (SPD) im EU-Parlament in Straßburg. An die persönlichen Gespräche mit den beiden Europaparlamentariern schloss sich ein weiteres Gespräch mit der CDU-Landesgruppe Baden- Württemberg im EU-Parlament an. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesapothekerkammer, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Landestierärztekammer übergaben LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert und sein Stellvertreter, Dr. Norbert Struß, ihre Empfehlungen zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission an die fünf EU-Parlamentarier der CDU aus Baden-Württemberg Daniel Caspary, Dr. Inge Gräßle, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland und thematisierten die zu erwartenden Auswirkungen auf die Freien Berufe.

Abstimmung mit Nachbarn. Am 29. März fand die erste Sitzung des Arbeitskreises Europa der Bundeszahnärztekammer statt, in dem LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert die Interessen Baden-Württembergs vertritt. Im Mittelpunkt der Debatte im Arbeitskreis standen die Themen Dienstleistungspaket, Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsrüge.

Dr. Tomppert berichtete im Arbeitskreis über seine Gespräche und Initiativen in Brüssel und Straßburg gemeinsam mit den baden-württembergischen Heilberufekammern. „Das gemeinsame Ziel, die deutsche Politik vom Wert der Freien Berufe für die Gesellschaft und zum Wohle der Patienten zu überzeugen, ist auf einen guten Weg gebracht“, so Dr. Tomppert. Das zeige die Subsidiaritätsrüge gegen die geplanten Änderungen des Notifizierungsverfahrens und den Verhältnismäßigkeitstest. „Wir werden allerdings nur erfolgreich sein“, beschwor der LZK-Präsident seine Kollegen, „wenn wir uns enger mit den Heilberufen der europäischen Nachbarn abstimmen und nicht ausschließlich eine nationale Verteidigungsstrategie fahren“. Es wird darauf ankommen, dass die Berufsverbände sich umfangreich und möglichst geschlossen in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einbringen. Erfolgreich waren die Lobbybemühungen der Berufsverbände der Freien Berufe in Frankreich: In beiden Parlamentskammern wurden Subsidiaritätsrügen auf den Weg gebracht. Auch in Spanien gibt es Bestrebungen, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben.

Liegen kritische Stellungnahmen von mindestens einem Drittel aller nationalen Parlamente vor, muss die Europäische Kommission die Vereinbarkeit ihres Gesetzentwurfes mit dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen. Verpflichtet, ihren Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern, ist sie allerdings nicht. Derzeit laufen die Beratungen über das Dienstleistungspaket im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments und innerhalb der im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist frühestens Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

mader@lzk-bw.de

Info

Empfehlung an die EU-Politik: Eine EU-Charta der Freien Berufe

Die hohe Professionalität und Qualität auf der Basis einer gründlichen Ausbildung und die persönliche Integrität und fachliche Unabhängigkeit sind wesentliche Merkmale des Freien Berufs. Dieses Vertrauensverhältnis wird nicht zuletzt durch die besondere Verschwiegenheitsverpflichtung der Freien Berufe untermauert. Die Freien Berufe sind im Grundsatz ihres Handelns auf die gesamte Gesellschaft ausgerichtet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments prüfen stetig, ob die Initiativen der Europäischen Kommission in Bezug auf alle Richtlinienvorschläge zur Binnenmarktstrategie, die insbesondere Auswirkungen auf die Freien (Heil-)berufe sowie auf die Strukturen und die Organisation des deutschen Gesundheitswesens haben können, nicht den Inhalten des Lissabonner Vertrags widersprechen.

Es wird daher empfohlen, dass die europäischen Institutionen eine EU-Charta der Freien Berufe verabschieden, die auf die speziellen Bedürfnisse von Freiberuflern eingeht, da es bis heute kein einheitliches Verständnis von Freiberuflichkeit in Europa gibt. Im Council of European Dentists (CED) wurde eine solche Charta erarbeitet und europaweit mit den Zahnärzteverbänden der CEDMitgliedsländer konsentiert. Weitere europäische freiberufliche Dachverbände, nämlich die der Ärzte, der Apotheker, der Veterinäre und der Ingenieure, haben die Charta bereits angenommen. In dem Papier geht es darum, konkrete Forderungen aufzustellen, wie die EU-Gesetzgebung den Erfordernissen der Freien Berufe besser gerecht werden kann.

Im aktuellen Entwurf der EU-Charta der Freien Berufe werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

- Die EU-Kommission erkennt den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft an und stellt sicher, dass die Freien Berufe nicht ausschließlich auf Grundlage marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden

- Die EU-Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Entscheidung zur Deregulierung der Freien Berufe, ohne Berücksichtigung aller möglichen Konsequenzen, zu einem Qualitätsrückgang führen kann, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheitsdienstleistungen

- Die EU-Kommission respektiert die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Berufe, so wie sie in vielen Mitgliedstaaten existieren. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität haben die Mitgliedstaaten die Freiheit, selbst die Art und Weise der Organisation der professionellen freiberuflichen Strukturen zu wählen.

- Die Europäischen Institutionen führen eine Folgenabschätzung über die spezifischen Auswirkungen der Legislativvorschläge für die Freien Berufe vor und nach Annahme der europäischen Gesetzgebung durch. In dieser Hinsicht soll der europäische Gesetzgeber insbesondere die negativen Auswirkungen der bürokratischen Belastung auf die Freien Berufe berücksichtigen.

- Die Europäische Union garantiert, dass die von Freien Berufen erbrachten Dienstleistungen individuelle Lösungen auf einer sehr kreativen Grundlage sind, die nicht Gegenstand einer Normung/ Standardisierung auf europäischer Ebene sind.

- Die Europäische Union garantiert, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen der Freien Berufe und ihren Patienten/Klienten/Kunden vollständig geschützt ist.

 
 

Die Freiberuflichkeit: Garant für Versorgungssicherheit und Qualität

Ausgabe 6, 2017

Freie Berufe sind „Vertrauensberufe“. Das Vertrauensverhältnis, wie etwa zwischen Patient und Arzt oder Mandant und Rechtsanwalt, bildet das Fundament der freiberuflichen Tätigkeit. Darüber hinaus – und damit verbunden – sind die freien Berufe in besonderer Weise vom Vertrauen der Gesellschaft abhängig.

Das Selbstverständnis des Freien Berufs geht darauf zurück, dass den Dienstleistungen höherer Art ein bestimmtes freiheitliches Leitbild zu Grunde liegt. Gemeint sind damit die Dienstleistungen des Arztes, Zahnarztes, Rechtsanwalts, Apothekers und Architekten. Wer eine solche erbringt, dem vertraut die Gesellschaft, dass er bei seiner Tätigkeit über seine freie persönliche Entfaltung und gelebte Eigenverantwortlichkeit hinaus zugleich das Gemeinwohl fördert und dieses dabei mit bedacht wird. Die Freiheit der Freien Berufe wird gegen Vertrauen der Gesellschaft gegeben. Das schafft gleichzeitig eine Verantwortung, der die Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg u. a. durch die Selbstverwaltung gerecht wird.

In Deutschland haben wir eine gesetzlich festgelegte Einrichtung der Selbstverwaltung auf zwei Ebenen: 1. Das Institut der Selbstverwaltung in der Steuerung der Kostenträger zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und 2. Das Institut der Selbstverwaltung unter den sog. Gesamtvertragspartnern, den KVen bzw. KZVen einerseits und den Gesetzlichen Krankenkassen andererseits. Das ist als ein besonderes Institut des Krankenversicherungssystems hervorzuheben.

Die Selbstverwaltung ist die Brandmauer vor mehr Staat. Ohne Selbstverwaltung würde der Staat alle von den Selbstverwaltungen mit ihren Selbstverwaltungsorganen getragenen Aufgaben übernehmen, mit mehr Regulierung, mehr Kontrolle und mehr Bürokratie und ohne demokratische Mitbestimmung der Zahnärzteschaft! Das Subsidiaritätsprinzip ist deshalb ein tragendes Prinzip für eine funktionierende, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Wir erleben in vielen EU-Staaten, was das Fehlen des Subsidiaritätsprinzips und der Selbstverwaltung für Versicherte, aber auch für die freiberuflich tätigen Ärzte und Zahnärzte bedeutet. Würde deshalb auch nur eine Ebene, z. B. die der KZVen beseitigt, wäre das System zum Nachteil der Vertragszahnärzte aus dem Gleichgewicht, mit all den negativen Folgen, die sich zeigen, wenn ein Einzelner einem Monopol gegenübersteht.

Was wird seitens der Politik von der Selbstverwaltung erwartet? Im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen laut Koalitionsvertrag 2013 der Großen Koalition (GroKo) die Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte gelte dabei als unverzichtbares Element für die flächendeckende, ambulante und wohnortnahe Versorgung. Die GroKo erwartet in der ambulanten Versorgung mit anderen Worten Versorgungssicherung und setzt dabei auf die Freiberuflichkeit.

Die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung kann aber nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel im System verbessert werden. An dieser Stelle muss die notwendige Einsicht seitens der politisch Verantwortlichen einer gewissen Wunschvorstellung dringend weichen.

Alleine durch restriktive Bedarfsplanungsrichtlinien des G-BA, die wir schon aus ordnungspolitischen Gründen strikt ablehnen, wäre die flächendeckende ambulante und wohnortnahe Versorgung jedenfalls nicht zu retten. Auch nicht durch einen Übergang zu weiteren delegativen oder substitutiven Leistungen. Die Qualität als Wert der zahnärztlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl würde darunter erheblich leiden. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Zahnärzte spielt hierbei somit eine entscheidende Rolle. Sie ist ein unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante und wohnortnahe qualitative Versorgung. Als solches stellt sie schließlich auch ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl dar.

Letztlich erlauben aber auch Maßnahmen der Selbstverwaltung durch vertragsgestützte Lösungen für die Versorgungssicherheit ein proaktives Handeln. Und der Erfolg eines solchen Systems wird in Baden-Württemberg immer wieder direkt sichtbar. Mit dem neuen Kommunalportal will die KZV BW eine Plattform bieten, um im Sinne einer flächendeckenden Versorgung kommunale Angebote bzw. Anreize an junge Freiberufler bringen zu können. Dass das der richtige Weg ist, wird unter anderem dadurch bestätigt, dass der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha die Schirmherrschaft für das Kommunalportal mit folgenden Worten übernommen hat: „Ich begrüße es (…) sehr, dass sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung bereits heute auf den Weg gemacht hat und in vorausschauender Weise ein Angebot schafft, das Kommunen und Zahnärztinnen und Zahnärzte zusammenbringt. Das Portal ist als präventive Maßnahme ein passgenauer Baustein dafür, die zahnärztliche Versorgung im Land auch in Zukunft zu erhalten und sicherzustellen.“ Weitere Projekte der KZV BW sind in Planung, die dazu beitragen sollen, dass man mit Begeisterung seinen Beruf ausüben und zugleich erfolgreich sein kann, was zugleich den Patienten zugute kommt.

Es geht uns professionspolitisch aber auch darum, dass in der Gesellschaft verstanden wird, dass derjenige, der seinen Beruf ernst nimmt, auch wirtschaftlich erfolgreich ist und sein darf und dass Freiberuflichkeit und Gemeinwohl sich gegenseitig bedingen. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Freiberufler und Staat und zwischen Zahnarzt und Patient bringt andere Gesundheitsleistungen hervor, als eine staatlich sanktionierte Bewirkung, die vornehmlich (finanz-)politisch durch den Staat determiniert wird. Lassen Sie uns gemeinsam durch Innovation und Zukunftsbereitschaft für eine Bewahrung der Freiberuflichkeit arbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, das wird sich lohnen.

 

Strategie für Erhalt und Stärkung der Freien Berufe

 

Appell der AG KZVen: Gemeinsam handeln

Ausgabe 6, 2017

Sollen die bewährten freiberuflichen Strukturen erhalten werden, müssen die Verbände der Freien Berufe jetzt dringend zusammenarbeiten. Diesen eindringlichen Appell hat die AG KZVen an die Spitzen von KZBV und BZÄK sowie auf Länderebene an die Präsidenten der Kammern und die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gerichtet. Die AG KZVen fordert nicht nur „gemeinsame Anstrengungen (…), um den Angriffen gegen bewährte Strukturen mit fundierten Argumenten zu begegnen“, sie bietet konkrete strategische Optionen für den Erhalt und die Stärkung der Freien Berufe. Eine erste Reaktion kam von der BZÄK.

Wie ist es um die Zukunft der Freien Berufe und besonders der Heilberufe bestellt? Die Deregulierungsbemühungen der EUKommission zielen auf die stringente Beseitigung vermeintlicher Wettbewerbsbeschränkungen ab, Berufsrechte sollen abgebaut werden, parallel wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, „nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freien Dienstleistungen“ sollen aus dem Weg geräumt werden. „Ein Weckruf“, betonen die Vorstände der in der AG KZVen zusammenarbeitenden KZVen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein.

In der Sitzung der AG KZVen Anfang März und im Rahmen weiterer Gespräche befasste man sich eingehend mit der Thematik. Es wurde sehr gewürdigt, dass sich Bundesregierung und Bundesrat gegen Eingriffe in Recht und Struktur der Freien Berufe positioniert haben. Es gab aber auch keinen Zweifel daran, dass die Verbände der Freien Berufe gemeinsam aktiv werden müssen.

Im Fokus. Die Vorzüge des deutschen Systems der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen müssen noch stärker in den Fokus der Diskussion gerückt werden. Auf der nationalen Ebene ist es notwendig, die Interessen zu bündeln und sich auf ein abgestimmtes Vorgehen zu verständigen. Um sich innerhalb der KZVen Klarheit über jene Handlungsfelder zu verschaffen, die einer abgestimmten und gemeinsamen Aktion bedürfen, wurden unter Einschaltung externer wissenschaftlicher Expertise Handlungsempfehlungen erarbeitet, die – mit einem umfassenden Blick auf den zahnärztlichen Berufsstand und die zahnärztliche Berufsausübung – aufzeigen, wie die zahnärztliche Selbstverwaltung sachgerecht auf die europäischen Herausforderungen für die Freien Berufe, insbesondere für die Heilberufe, reagieren kann.

Strategie. Mit ihrem Schreiben stellen die Vorstände der AG KZVen ihren Strategievorschlag zur Diskussion. Ausdrücklich wird betont, dass „die politische Aktion, hier insbesondere der Bundeszahnärztekammer, ihres Europa-Ausschusses, in dem die KZBV ebenso wie der Freie Verband Deutscher Zahnärzte mitwirken, aber auch die Arbeit des Brüsseler Büros der BZÄK keineswegs in Frage“ gestellt werden. Die Initiative der AG KZVen „soll vielmehr einen Beitrag zur Diskussion im gemeinsamen Interesse liefern“.

In einer ersten Reaktion hat der Geschäftsführende Vorstand der Bundeszahnärztekammer auf das gemeinsame Schreiben der AG KZVen geantwortet. Man stehe „jederzeit für weitere sachdienliche Hinweise und Diskussionen zur Verfügung“ heißt es im Schlusssatz. Die AG KZVen wird sich eingehend damit befassen und darauf zurückkommen.

guido.reiter@kzvbw.de

 
 

Die Bedeutung und Besonderheiten der Freien Berufe

Ausgabe 6, 2017

Freiberufler leben von ihrer individuellen, hochqualifizierten Leistung und dem Vertrauen, das ihnen deshalb von der Bevölkerung entgegengebracht wird und sie sich jeden Tag aufs Neue bei ihren Kunden erwerben.

Die Angehörigen der Freien Berufe sind eine bedeutende Gruppe in unserem Land. Das verdeutlichen einige Zahlen: In Deutschland gibt es derzeit rund 1,3 Millionen selbständige Freiberufler in vier Berufsgruppen: Heilberufe wie (Tier-)Ärzte, Zahnmediziner und Apotheker; rechts-, wirtschafts- und steuerberatende Freiberufler; Techniker wie beispielsweise Architekten und Ingenieure und schließlich die Angehörigen der Freien Kulturberufe. Sie alle gemeinsam beschäftigen fast drei Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 124.000 Auszubildende. Sie erwirtschaften rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Alle Zahlen mit zunehmender Tendenz.

Die Berufsausübung der Freien Berufe ist geprägt durch eine Gemeinwohlverpflichtung und die besondere Professionalität, mit der sie die Menschen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt kompetent unterstützen sowie die Vertraulichkeit der erbrachten Leistungen. Die hochqualifizierten Freiberufler helfen, beraten und vertreten dabei fachlich unabhängig, vertraulich, persönlich und auf dem neuesten Stand der Kenntnisse ihre Kunden. Der hohe ethische Anspruch der Freiberufler und ihre strenge Selbstkontrolle garantieren gesicherte Qualität. Freie Berufe übernehmen Verantwortung und schaffen dadurch Vertrauen und sichern Wachstum.

Der Freiberufler ist stets Dienstleister – jedoch mit erheblichen Besonderheiten. Derjenige, der einen Freien Beruf ergreift, sollte sich in der Regel auch dazu berufen fühlen und nicht das Gewinnstreben in den Vordergrund stellen. Er bringt persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig, geistigideelle Leistungen im gemeinsamen Interesse seiner Patienten/Klienten und der Allgemeinheit. Auch wenn das Gewinnstreben nicht im Vordergrund stehen sollte, so gebietet die Qualität der Leistung und deren Bedeutung für den Kunden eine angemessene Entlohnung.

Freiheit ist ein hohes Gut – sie ist jedoch nicht absolut. Öffentlich-rechtliche Pflichten erfordern definierte Mitgliedschaften in den Kammern. Dies entspricht dem Anspruch des Freiberuflers, der so wenig staatliche Eingriffe und Regulierung in seinem Beruf wie möglich wünscht. Die Kammern regeln deshalb die Berufsausübung in eigener Verantwortung und stellen die Berufsaufsicht, die letztlich dem Interesse aller dient, sicher. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Freiberufler auf auskömmliche Gebühren- und Honorarordnungen angewiesen. Diese dienen dem Verbraucherschutz und der Kostentransparenz. Das Modell „Freie Berufe“ ist nach meiner Auffassung auch im Hinblick auf Europa und andere Länder exportfähig. Leider ist die Chance dieses Konzeptes noch nicht überall richtig erfasst.

Legt man die aktuelle politische Debatte und die steigenden Angriffe auf die Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene zugrunde, so müssen die Freien Berufe zur Sicherung ihrer Zukunft sich selbst ihrer Bedeutung für die Gesellschaft bewusster werden und bereit sein, diese zu verteidigen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass die Gesellschaft sich die Bedeutung der Freien Berufe für ein funktionierendes Gesamtsystem vor Augen führt. Wir müssen Vordenker für gesellschaftliche Problemlösungen sein und zur Umsetzung der Lösung beitragen. Die Freiberuflichkeit ist ein zentrales Element der Bürgergesellschaft, die es – im Interesse aller – zu erhalten gilt. Der freiheitliche Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft sind ohne Freie Berufe nicht denkbar.

Auf Landesebene ist der Verband gut verankert und in zahlreichen, wichtigen Gremien aktiv vertreten. Viele hochrangige Kontakte zu entscheidungserheblichen Gremien ermöglichen bereits frühzeitig auf wichtige, die Freiberufler betreffende Fragen und geplante Neuerungen Einfluss nehmen zu können. Der Kontakt zu allen im Landtag vertretenen Fraktionen wird ebenso intensiv gepflegt wie zu wichtigen Ministerien. So konnten bereits im laufenden Jahr Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin und mit der Finanzministerin des Landes geführt werden. Mit dem Justizminister ist ein Termin bereits vorbesprochen. Als Vertreter der Interessen der Freien Berufe sieht der LFB als Verband ebenso wie der Bundesverband BFB seine Rolle darin, für seine Mitglieder als Vermittler, Türöffner und Unterstützer durch die Solidarität aller Freien Berufsgruppen, zu fungieren.

Wir werden weiter gemeinsam – wo immer es nötig ist – Überzeugungsarbeit leisten, damit die Freien Berufe in ihrer Gesamtheit als die wichtige und für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbare Berufsgruppe wahrgenommen wird, die sie auch ist.

 

Bundeszahnärztekammer

 

Freie Berufe im Visier

Ausgabe 6, 2017

Auf europäischer Ebene findet seit einiger Zeit eine intensive Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt, die von der Europäischen Kommission angestoßen wurde. Auslösendes Moment sind die anhaltenden Folgen der Wirtschafts- und Schuldenkrise, die in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Um dieser Entwicklung zu begegnen, setzt die Europäische Kommission mit der politischen Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Wachstumspolitik und die Vertiefung des Gemeinsamen Binnenmarkts.

Oberste Priorität ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zu den von der Kommission identifizierten Wachstumshemmnissen gehören insbesondere auch die nationalen Berufsregeln, die von der Brüsseler Behörde unter einem ökonomischen Blickwinkel – zumindest teilweise – als „überflüssige Hürden“ für die grenzüberschreitende und nationale Dienstleistungserbringung angesehen werden.

Mehr Wirtschaftswachstum? Hier öffnet sich ein weites Feld. Europaweit gibt es mehr als 5.500 reglementierte Berufe. Mehr als 22 Prozent der europäischen Erwerbspersonen, entsprechend einer Gesamtzahl von mehr als 47 Millionen Menschen, sind nach Angaben der Kommission direkt von beruflicher Reglementierung betroffen. Dazu gehören auch die Freien Berufe, die auf europäischer Ebene pauschal als Teil der regulierten Berufe angesehen werden. Von der Kommission in Auftrag gegebene Studien prognostizieren, dass durch den Abbau von „unnötigem und unverhältnismäßigem“ Berufsrecht rund 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden könnten.

Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund verschiedene Initiativen ergriffen, um ihre wachstumspolitischen Ziele mit Blick auf die regulierten Berufe umzusetzen. Im Januar 2017 legte sie sowohl Reformempfehlungen für bestehendes Berufsrecht als auch einen umstrittenen Richtlinienvorschlag zur Prüfung künftigen Berufsrechts vor. Flankierend spricht die Kommission im Rahmen des sog. Europäischen Semesters seit 2011 wirtschafts- und haushaltspolitische Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten aus. In allen länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland findet sich dabei der Ruf nach einer Öffnung des Dienstleistungssektors unter ausdrücklicher Einbeziehung der Freien Berufe wieder. Ferner laufen vor dem Europäischen Gerichtshof verschiedene von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, die sich mit wichtigen Berufsregelungen der Freien Berufe, etwa zu den Mindestgebühren von Architekten und Ingenieuren in Deutschland, auseinandersetzen und die Signalwirkung für alle anderen Freien Berufe haben könnten.

Charta der Freien Berufe. Die BZÄK sieht diese Entwicklung ausgesprochen kritisch. Berufliche Regulierung ist, wie oft unterstellt, kein Selbstzweck. Der ökonomisch motivierte Blick der Kommission auf berufliche Regulierung ist einseitig. Wichtige Gründe für berufliche Regulierung, wie etwa der Patienten- und Verbraucherschutz, werden in den Hintergrund gedrängt. Dies gilt in besonderem Maße für die Freien Berufe, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse wichtige Dienstleistungen erbringen. Als besonders nachteilig hat sich erwiesen, dass es bis heute auf europäischer Ebene kein gemeinsames Verständnis von den Freien Berufen und deren gesellschaftlicher Aufgabe gibt. Über den europäischen Dachverband der Zahnärzte, den Council of European Dentists (CED), hat die BZÄK daher bereits 2013 proaktiv die Verabschiedung einer Charta der Freien Berufe initiiert, der sich im Verlauf die europäischen Dachverbände der Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Ingenieure angeschlossen haben. Die Charta skizziert die Besonderheiten der Freien Berufe. Sie benennt die Prinzipien, für die die Freien Berufe stehen und stellt konkrete Forderungen auf, wie der EU-Gesetzgeber künftig den Bedürfnissen der Freien Berufe besser gerecht werden kann. Dazu zählt, dass die EU-Institutionen den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft anerkennen und sicherstellen, dass Freie Berufe nicht ausschließlich auf Grundlage rein marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Die Charta weist ebenfalls darauf hin, dass die Entscheidung zur Deregulierung der Freien Berufe ohne Berücksichtigung der möglichen Konsequenzen zu einem Qualitätsrückgang und dem Verlust einer vollständigen Versorgung führen wird.

Gemeinsam handeln! Die notwendigen Korrekturen an den Plänen der Kommission lassen sich allerdings nicht im Alleingang eines Berufsstandes und ohne Verbündete erzielen. Als eine der ersten Berufsgruppen hat sich die Zahnärzteschaft für ein gemeinsames Vorgehen unter dem Dach des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) ausgesprochen und entsprechende Forderungen in das BFB-Präsidium getragen. Dabei hat die BZÄK die Rückendeckung der Bundesversammlung. Diese hatte im November 2016 einen Antrag aus Baden-Württemberg verabschiedet, der dazu aufruft, zusammen mit anderen Körperschaften des zahnärztlichen Berufsstands und der anderen Heilberufe in Kooperation mit dem BFB eine gemeinsame Strategie gegen die Deregulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene zu entwickeln. Da die Europäische Kommission die Diskussion über die Zukunft beruflicher Regulierung vor allem mit ökonomischen Argumenten führt, drängte die BZÄK frühzeitig auf eine wirtschaftswissenschaftliche Auseinandersetzung. In unmittelbarer Reaktion auf Vorschläge der BZÄK hat der BFB daher eine wirtschaftswissenschaftliche Studie bei Prof. Dr. Justus Haucap und Prof. Dr. Alexander Rasch vom Düsseldorfer Institute for Competition Economics der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf in Auftrag gegeben. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler hinterfragen in ihrer Arbeit die von der Europäischen Kommission behaupteten marktund wirtschaftshemmenden Folgen beruflicher Regulierung, etwa in Form von Gebühren oder regulierten Preisen, und untersuchen die vielfältigen ökonomischen Wirkungen von berufsrechtlicher Regulierung. Die Arbeit trägt den Titel „Aspekte der Deregulierung bei den Freien Berufen“ und soll aller Voraussicht nach noch im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden.

BZÄK-Europatag. Ganz aktuell wird die BZÄK die Entwicklungen im Rahmen ihres kommenden Europatags, der am 7. Juni 2017 in Brüssel stattfindet, aufgreifen. Unter dem Titel „Das Dienstleistungspaket – Mehr Wachstum durch weniger Regulierung?“ wollen wir die Entwicklungen vor einem breiteren Publikum aufzeigen und kritisch hinterfragen. Dabei konnten wir mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), und Norbert Lins (CDU) gleich zwei Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg für die Diskussion gewinnen.

Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK

Dr. Alfred Büttner, Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK