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Im Blick

Karlsruher Vortrag von Dr. Viviane Reding

 

Mund auf für das geeinte und einige Europa

Ausgabe 6, 2017

Sie ist promovierte Humanwissenschaftlerin, gelernte Journalistin, sie war Vizepräsidentin der EU-Kommission, aktuell ist sie Abgeordnete Luxemburgs im EU-Parlament: Dr. Viviane Reding hielt in ihrem „Karlsruher Vortrag“ zum Thema „Die Zukunft Europas“ ein eindringliches Plädoyer auf das geeinte und einige Europa, das „Europa des Friedens“. „Wir müssen uns zusammenraufen“, forderte sie energisch. Als Politikerin, die viele Einflüsse in sich aufnimmt, erläuterte, betonte und kommentierte sie, was um uns herum passiert. Und sie reduzierte auf unnachahmliche Weise schwierige Sachverhalte auf ein verständliches Maß. Mit stehenden Ovationen dankten es ihr die 1.000 Zuhörer im Weinbrenner-Saal der Karlsruher Stadthalle.

Der Saal füllte sich schnell an diesem Samstag (1. April), am Tag des „Karlsruher Vortrags“, einer gesellschaftlichen und politischen Instanz in der Stadt, der näheren und der weiteren Umgebung. Die Akademie für Zahnärztliche Fortbildung, allen voran ihr Direktor Prof. Dr. Winfried Walther, schätzen sich glücklich, solch hochkarätige Redner zu gewinnen. Beeindruckend besonders für die Zuhörerinnen und Zuhörer, die in Erwartung einer besonderen Rede über die aktuellen europäischen Verhältnisse gekommen waren. Politisch, analytisch, hintergründig, eloquent, witzig und kommen- Fotos: Markus Lehr tierend: Dr. Viviane Reding übertraf die Erwartungen.

Selbstbewusst. Es ist der Zeitpunkt, zu dem Europa ernst zu nehmenden Gefahren ausgesetzt ist: Brexit, Vertrauensverlust, Nationalismus, Entsolidarisierung der Länder und Flüchtlingskrise sind nur einige Stichworte. Ob Donald Trump, der Austritt der Briten, Erdogan mit seinem antidemokratischen und autokratischen Machtstreben – „die Welt spielt verrückt“, so Reding, „und das ist kein Aprilscherz“. Hätte sich das jemand ernstlich vorzustellen getraut? Dennoch gäbe es Lichtblicke, beispielsweise die Niederlagen und das Zurückdrängen von rechten, europafeindlichen Kräften in den Niederlanden oder bei der Landtagswahl im Saarland. Reding: „Mauern bauen führt zu einer Verschärfung der Angst, wir brauchen heute aber ein starkes und selbstbewusstes Europa!“ Die Souveränität der nächsten Generation werde heute abgesichert durch Einfluss nach außen, „nicht durch Abkapseln nach innen“.

Standard-Maker or Standard-Taker? „Was wollen wir sein?”, fragte die Rednerin knapp und fordernd. Jemand, der die Regeln schafft – und weiter erfolgreich seine Wirtschaftsgüter exportiert? Oder jemand, dem die Regeln auferlegt werden? Von negativen Zahlen solle man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, aber die eingangs gestellte Frage hat einen handfesten Hintergrund: In den 50er Jahren hatte Europa 25 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung. „100 Jahre später werden es nur noch fünf Prozent sein, also Tendenz nach unten!“ In diese Richtung bewege sich auch der Anteil der EU-Mitgliedstaaten am Weltreichtum. Es komme hinzu, „dass wir ja höchstwahrscheinlich in einigen Jahren die älteste Bevölkerung der Welt sein werden – mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren, das sind fünf Jahre mehr als der Rest der Weltbevölkerung“. Das bedeutet: „Wir müssen uns zusammenraufen!“ Gerade jetzt müssten die „vorteilhaften Abmachungen mit der Welt“ getroffen werden, denn „noch sind wir stark“. Eines von drei Handelsgütern bleibe nicht im jeweiligen EU-Staat, sondern überschreite die nationale Grenze. Ein Drittel der finanziellen Transaktionen seien internationale Transaktionen. Reding: „Im nächsten Jahrzehnt werden sich die globalen Dienstleistungs-, Finanz- und Handelsströme verdreifachen“. Davon hänge die EU ab, darin liege auch die große Chance. Beifall von den Zuhörern.

Solidarität. Am Beispiel der Flüchtlingsproblematik machte sie deutlich, dass es konkret auch an der gelebten Solidarität in der EU hapert. Ein Beispiel: Da arbeiten zwar 900.000 Menschen eines Staates in einem anderen EU-Staat, mit allen Vorzügen und wirtschaftlichen Vorteilen, „aber 1.000 Flüchtlinge aufnehmen, das geht nicht“. Reding: „So sehe ich Europa nicht an.“ Im Zusammenhang mit dem Ausstieg der Briten („Eigentlich haben wir gar keine Zeit für diesen Brexit!“) habe man allerdings die Möglichkeit, neu über Budget und Haushalt nachzudenken. „Dann sollten wir mal ein Prinzip einführen, dass die Solidarität nur dann geleistet wird, wenn es eine Zweibahnstraße gibt für Solidarität.“ Und eben nicht nur eine Einbahnstraße. Wiederum großer Applaus.

Denkbar ist nach Auffassung der Europapolitikerin auch, dass das politische System der EU weiterentwickelt wird: mit einem „reellen Haushalt und eigenen finanziellen Mitteln für den sozialen Fortschritt und die Technologie-Infrastrukturen“, mit der nachhaltigen Entwicklung von Arbeits- und Umweltstandards, mit einem Ministerrat, „der mit einfacher Mehrheit entscheidet, wo uns keiner mehr blockieren kann“, mit einem „inneren Kreis aus Mitgliedstaaten, die sich dazu verpflichten, gemeinsame Politik und eine politische Union zu schaffen“ („Europa der zwei Geschwindigkeiten“; weitere Informationen: s. Schäuble-Lamers-Papier von 1994), mit „einem richtigen europäischen Außenminister“ und mit einem „direkt gewählten Präsidenten“. Ideen, die zeigen, dass in EUKreisen vieles reflektiert und nach neuen Lösungen gesucht wird.

Was steht nochmal auf dem Spiel? Das Europa der Arbeit, des Wohlstands, der nachhaltigen Entwicklung, der Freiheit, der Demokratie – „das außergewöhnlichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte“, wie Viviane Reding sagte. Dafür lohnt es sich, mit aller Kraft einzutreten. Applaus!

guido.reiter@kzvbw.de