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Praxis

Patientenrechtegesetz

 

Informations- und Aufklärungspflichten

Ausgabe 6, 2017

Seit 2013 hat das Patientenrechtegesetz auf verschiedenen Ebenen der Behandlung Informationspflichten festgeschrieben und deren Umfang definiert. Hierzu gehören auch Informationen über die Kosten der Behandlung. Die Informations- und Aufklärungspflichten sollen in ihrer Gesamtheit im Folgenden näher dargestellt werden.

Es wurde bereits viel über das Patientenrechtegesetz gesprochen und geschrieben. Bei aller berechtigten Kritik und Diskussion über Inhalte, sollte es das Ziel sein, unabhängig vom persönlichen Standpunkt zu diesem Gesetz, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Praxisalltag zu bewältigen. Denn eine mangelhafte Umsetzung kann nicht nur zu vermeidbaren Diskussionen mit Patienten, sondern im Einzelfall auch zu Problemen bei der Durchsetzung von Honoraransprüchen führen. Die Informationspflichten mit der Aufzählung der notwendigen Informationen vor und während der Behandlung werden in § 630c BGB beschrieben.

Behandlungsablauf. Wesentliche Umstände der Behandlung, die angesprochen werden müssen, sind:

- Erläuterung der Diagnose

- Auswirkungen der Diagnose auf die gesundheitliche Entwicklung

- Therapiemöglichkeiten

- Verhaltensregeln nach Therapie.

Der Patient oder der gesetzliche Vertreter muss in einem persönlichen Gespräch mit dem Zahnarzt (nicht delegierbar) über die Behandlungsmaßnahmen, Risiken und Folgen umfassend in verständlicher Weise, möglichst Fachbegriffe vermeidend, informiert werden und die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.

Eine Broschüre, ein Merkblatt oder Formular allein genügen nicht. Es dient aber der Unterstützung und Vorbereitung des Gesprächs, sowie, wenn mit Unterschriften versehen, als Indiz dafür, dass ein Gespräch stattgefunden hat.

Eine Information des Patienten kann ausnahmsweise entfallen, wenn:

- besondere Umstände vorliegen

- die Behandlung unaufschiebbar ist

- der Patient ausdrücklich verzichtet.

Auch über Behandlungsfehler hat der Behandler im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nunmehr aufzuklären. Über Behandlungsfehler ist zu informieren:

- auf Nachfrage des Patienten

- zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren.

Der Zahnarzt wird dazu verpflichtet, sofern der Patient explizit danach fragt oder die Abwendung von Gesundheitsgefahren für den Patienten es erforderlich macht, über Behandlungsfehler zu informieren. Eine rechtliche Bewertung als „Behandlungsfehler“ wird vom Zahnarzt nicht verlangt.

Heil- und Kostenplan. Das Gesetz sieht auch vor, dass eine Aufklärung über die Kosten zu erfolgen hat, falls der Zahnarzt weiß, dass die Kosten nicht vollständig durch Dritte übernommen werden. Erst danach sollten weitere Vereinbarungen (z. B. GOZ Abweichende Vereinbarung § 2, Mehrkostenvereinbarung), die Kosten betreffend, geschlossen werden.

Nach der Befundung und Information sollte dem Patienten ein Heilund Kostenplan GOZ 0030/0040 erstellt werden. Die Aufstellung eines HKPs ist nicht auf die prothetische Planung begrenzt. Sie kann auch für andere Teilgebiete berechnet werden. Enthält die geplante Behandlung FAL/FTL oder KFO-Leistungen, kann die GOZ 0040 berechnet werden. Der § 630c Abs. 3 BGB verlangt über die Kosten aufzuklären, die der Patient privat zu tragen hat. Diese Pflicht wird durch Fertigung eines Heil- und Kostenplanes erfüllt. Die Abklärung ob die private Versicherung die anfallenden Kosten übernimmt, ist regelmäßig Sache des Patienten. Die GOZ gibt zur wirtschaftlichen Aufklärung in § 9 Abs. 2 zwingend vor, dass bei zahntechnischen Leistungen über 1.000 Euro dem Versicherten ein Kostenvoranschlag anzubieten ist. Wird ein Heil- und Kostenplan für eine Behandlung erstellt, die länger als 12 Monate dauert, entfällt diese Pflicht, außer es ist ersichtlich, dass innerhalb der ersten sechs Monate voraussichtlich Kosten über 1.000 Euro entstehen. Bei einer Überschreitung der im Heil- und Kostenplan genannten Kosten um mehr als 15 Prozent, ist der Patient unverzüglich zu informieren.

Autorenteam des GOZ-Ausschusses

 

BuS-Dienst in Eigenregie – Ein Modell hat sich durchgesetzt!

 

10 Jahre BuS-Dienst „Kammermodell“ der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Ausgabe 6, 2017

Die Frage „Was ist denn bitte BuS-Dienst?“ war vor vielen Jahren keine Seltenheit, in der Zwischenzeit ist allen Zahnarztpraxen klar, es geht um die Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung. Im Jahr 2007 ebnete ein Beschluss des LZK-Vorstandes den Weg, neben einem externen BuS-Dienstleistungsangebot, ein alternatives BuS-Betreuungsmodell über die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg anzubieten. Die ersten beiden Jahre erfolgte dies in Kooperation mit der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe und seit 2009 nahm die eigene Zahnärztliche Stelle BuSDienst bei der LZK BW ihre Arbeit auf. Das BuS-Dienst „Kammermodell“ feiert sein 10-jähriges Jubiläum und das mit einer Zahl die stolz macht: „Rund 2.000 Zahnarztpraxen werden über das BuS-Dienst „Kammermodell“ betreut“.

Rechtsgrundlage

Auf Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 werden Unternehmen zu einer betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung (BuS-Dienst) verpflichtet. Diese Auflage besteht bereits, wenn mindestens eine Person beschäftigt wird.

Betreuungsmöglichkeiten im Überblick

Über die DGUV Vorschrift 2 stehen den Zahnarztpraxen folgende unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten (intern oder extern) zur Auswahl:

Interne BuS-Dienst-Betreuungsmöglichkeit:

- BuS-Dienst „Kammermodell“ der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg als alternative be- BuS-Dienst in Eigenregie – Ein Modell hat sich durchgesetzt! 10 Jahre BuS-Dienst „Kammermodell“ der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg darfsorientierte Betreuung (für Praxen mit bis zu 50,0 Beschäftigten)

Externe BuS-Dienst-Betreuungsmöglichkeit:

- Grund- und anlassbezogene Betreuung (nur für Praxen mit bis zu 10,0 Beschäftigten)

- Regelbetreuung (für alle Praxisgrößen, i. d. R. für Praxen mit mehr als 10,0 Beschäftigten)

BuS-Dienst „Kammermodell“ – Welche Leistungen dürfen Sie erwarten?

- BuS-Dienst-Schulungen für den Praxisinhaber zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Qualifizierung (inkl. 6 Fortbildungspunkte).

- „PRAXIS-Handbuch & Navigator“ als Fachratgeber, Dokumenten-Datenbank und mit themenspezifischen Muster-Gefährdungsbeurteilungen als praktische Umsetzungshilfe.

- Telefonische Beratung zur fachlichen Unterstützung bei allen Fragen rund um das Thema „BuS-Dienst“ durch die Zahnärztliche Stelle BuS-Dienst der Kammer.

- Kammermodell-Newsletter zur regelmäßigen Information mit vielen Praxistipps.

- Personenbezogener betriebsärztlicher Fragebogen für die Mitarbeiter/innen der Praxis.

BuS-Dienst „Kammermodell“ – Was kostet die Teilnahme?

Für die Teilnahme wird eine jährliche Gebühr in Höhe von EUR 59,- (inkl. MwSt.) erhoben.

Wo erhalte ich weitere Informationen bzw. wo kann ich mich anmelden?

Weitere BuS-Dienst-Informationen und das Anmeldeformular für das BuS-Dienst „Kammermodell“ erhalten Sie im Internet unter www.lzk-bw.de über den Hauptbereich „ZAHNÄRZTE“ >>> „Praxisführung“ >>> „BuS-Dienst“ oder Sie wenden sich direkt an die Abteilung Praxisführung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (z. B. Frau Schütze unter Tel.: 0711/22845-53, Frau Kramer unter Tel.: 0711/22845- 47).

Das BuS-Dienst „Kammermodell“ zeichnet sich durch eine praxisnahe, individuelle, kompetente, neutrale und flexible Betreuung aus und verfolgt das Ziel, ein funktionierendes Arbeitsschutzmanagement in den Zahnarztpraxen zu installieren und fortzuentwickeln!

Ihre LZK-Geschäftsstelle