Zahnaerzteblatt.de

 

Entscheidungshilfe vor der Wahl (Weitere Fragen und Antworten der Parteien)

Wahlprüfsteine der baden-württembergischen Zahnärzteschaft

Im Frühjahr 2017 haben Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung BW, und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer BW, einen Fragebogen mit für den Berufsstand relevanten Fragen an Gesundheitspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien sowie an die FDP Baden-Württemberg versandt. Sie wollten mit ihren Fragen eruieren, welche Positionen die Parteien in zentralen gesundheitspolitischen Themen vertreten und welche Ziele sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen.

In der Printausgabe wurde nur ein Teil der Fragen und Antworten veröffentlicht. Hier finden Sie die nun die restlichen Fragen und Antworten.

 

Thema: Zukunft der beruflichen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem

Das bestehende System der beruflichen Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden sowie eine ausgeprägte mittelständische Struktur der Freien Berufe sichert eine gute Versorgung der deutschen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen freiberuflichen Dienstleistungen. Durch die Übernahme hoheitlicher Aufgaben dient die berufliche Selbstverwaltung nach außen dem Verbraucher- und Patientenschutz und im Innenverhältnis übernimmt sie die Berufsaufsicht sowie versorgungs- und haftungsrechtliche Dienste.

Das im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bleibt trotz zahlreicher Nachbesserungen ein kontraproduktives und schädliches Gesetz. Dieses ist von generellem Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung geprägt. Es darf nicht sein, dass ein Berufsstand – wegen vereinzelter Verfehlungen eines anderen Berufsstandes – kollektiv zur Verantwortung gezogen wird. Insgesamt ist zu beklagen, dass staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung stetig zunehmen. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD hätte eine Ausweitung der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes auf die KVen und KZVen der Länder und ein Infragestellen der föderalen Strukturen in Deutschland bedeutet. Laut Bundesstaatssekretär Lutz Stoppe kann die Ausweitung der Prüfrechte jedoch für die KVen und KZVen der Länder zu einem späteren Zeitpunkt auf den Bundesrechnungshof erfolgen und ist somit alles andere als von der politischen Agenda gestrichen.


Frage: Würden Sie einer Ausweitung der Prüfrechte zustimmen? Mit welcher Begründung?

Antwort CDU
Die Selbstverwaltung ist die tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist wichtig für die medizinische Versorgung. Damit sie reibungslos funktioniert, haben wir sowohl die interne als auch die externe Kontrolle ihrer Organisationen – des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenhausgesellschaft sowie des Bundesausschusses – ausgebaut.

Antwort SPD
Das politische Vorhaben, dem Bundesrechnungshof Prüfrechte gegenüber Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen, geht auf eine Initiative von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages zurück. Diese Einschätzung des Haushaltsausschusses ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die Initiative ist ebenso wie das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ein direktes Ergebnis der Verfehlungen einiger weniger Akteure in der ärztlichen Selbstverwaltung. Eine konkrete Umsetzung wird derzeit noch vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft.

Antwort Die Linke
Wir sind grundsätzlich für ein beitragsfinanziertes und nicht für ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, gerade weil wir
Erwägungen bezüglich des Bundeshaushaltes als eine Bedrohung einer bedarfsorientieren Versorgung sehen. Die aus dem Bundeszuschuss resultierenden Prüfrechte sind insofern ein Stück weit systemfremd und aus diesem Grund würden wir transparente ordentlich durchgeführte Prüfungen durch das Bundesversicherungsamt bevorzugen. Prüfrechte an sich sind
erforderlich, weil die Selbstverwaltung sich letztlich aus Beitragsgeldern speist.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Wir befürworten eine Vereinheitlichung der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen, da diese miteinander im Wettbewerb stehen. Bei den KVen und KZVen halten wir dies nicht für zwingend. Die Versicherten haben aber ein Recht darauf, dass mit ihren Beitragsgeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Entscheidend ist für uns daher, dass die bestehenden Prüfrechte auf Bundes- und Landesebene auch wirklich umgesetzt werden und nicht zum Beispiel mangels personeller Ressourcen nur auf dem Papier stehen.

Antwort FDP 
Die bereits beschlossene Stärkung der Prüfrechte wird kritisch gesehen. Es ist ohnehin erstaunlich, was sich hinter wohlklingenden Gesetzesnamen wie „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ in Wahrheit verbirgt. Eine weitere Ausdehnung ist schlechterdings nicht vorstellbar. Vielmehr muss es darum gehen, der Eigenkontrolle der Selbstverwaltung wieder mehr zu vertrauen.

Thema: Zukunft der Assistenzberufe

Die Ausübung zahnärztlicher Tätigkeit ist nach dem Zahnheilkundegesetz (ZHG) approbierten Zahnärzten vorbehalten. Der Zahnarzt 
ist wie der Arzt befugt, Hilfeleistungen durch andere, nicht approbierte Personen erbringen zu lassen, welche er überwacht und verantwortet (vgl. § 1 Abs. 5 ZHG und für Kieferorthopäden in § 1 Abs. 6 ZHG). Die zahnärztliche Tätigkeit hat für das Gemeinwohl einen hohen Wert.

Frage Wie beurteilen Sie die zunehmende Akademisierung ursprünglicher Ausbildungsberufe wie beispielsweise der Assistenz-/Helferinnenberufe in der Zahnarztpraxis?


Antwort CDU
Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben CDU und CSU sich daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. Im Übrigen stehen die berufsfachschulisch ausgebildeten deutschen Fachkräfte ihren akademisch ausgebildeten europäischen Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich Kompetenz und Leistungsvermögen in nichts nach. Darüber hinaus hat die Union maßgeblich das Gesetz zur Einführung von Modellklauseln in einigen Berufsgesetzen vorangebracht und in dieser Legislaturperiode verlängert. Damit wurde die Möglichkeit von Modellausbildungen auch an Hochschulen geschaffen. Auf dieser Grundlage können neue Ausbildungsstrukturen für diese Gesundheitsberufe erprobt werden. Dies schließt die akademische Erstausbildung ein. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierung werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden.

Antwort SPD
Im Zuge der Modernisierung von Berufsbildern muss auch die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen stetig weiter entwickelt und so auf den Stand der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gebracht werden. Auf diese Weise können die Fachkräfte den wachsenden Anforderungen in den verschiedenen Berufsfeldern gerecht werden. Gerade im Bereich der Delegation ärztlicher Tätigkeiten sehen wir großes Potenzial für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Diesen Prozess haben wir bisher aktiv unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

Antwort Die Linke

Das ist differenziert und vor allem aus Patientenperspektive zu sehen. Wenn eine Akademisierung zu besseren
Behandlungsergebnissen führt, dann befürworten wir sie.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Eine teamorientierte Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe ist eine wichtige Voraussetzung für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Daher fordern wir, dass bislang allein Ärztinnen und Ärzten vorbehaltende Tätigkeiten auch durch andere Gesundheitsberufe wie etwa besonders qualifizierte Pflegekräfte übernommen werden können. Dies setzt voraus, dass diese Gesundheitsberufe über eine hochschulische Ausbildung verfügen.

Antwort FDP
Für neue Entwicklungen im Sinne des Schaffens zusätzlicher Perspektiven ist die FDP grundsätzlich offen. Gleichwohl lehnt sie Akademisierung um ihrer selbst willen ab. Mit der bisherigen Arbeitsweise in Delegation sind wir – nach allem was man hört – gut gefahren. Auch sollte das Befähigungsprofil auf Ausbildungsseite dem späteren Anforderungsprofil entsprechen.

Frage 9: Zahnmediziner aus Drittstaaten müssen zur Erlangung der Approbation in Deutschland eine Gleichwertigkeits- und eine Fachsprachenprüfung ablegen. Wie beurteilen Sie dieses Verfahren zur Überprüfung der zahnmedizinischen Sachkenntnis?

Antwort CDU
Wir halten eine Gleichwertigkeits- und Fachsprachenprüfung für notwendig.

Antwort SPD
Die Anerkennung zur Berufsausübung in Deutschland folgt grundsätzlich einer gemeinsamen Richtlinie zur Berufsanerkennung in der EU. Für Bewerber*innen aus Drittstaaten der EU sind detaillierte Nachweise der fachlichen Qualifikation in Form von Abschlüssen und Prüfungen in Drittstaaten, Sprachkenntnisse, Nachweise zur Berufserfahrung sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorgesehen. Dieser zugegeben hohe bürokratische Aufwand ist jedoch notwendig, um das hohe Versorgungsniveau in Deutschland sicherzustellen. Der beruflichen Freizügigkeit von EU-Ausländern wird so Rechnung getragen und Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland wird eine Chance auf Zugang ermöglicht.

Antwort Die Linke
Grundsätzlich sollten die Prüfungsvoraussetzungen weder dazu führen, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten leidet, noch dazu, dass im Ausland ausgebildete Zahnärztinnen und -ärzte in Deutschland nicht oder nur nach unsinnigen Schikanen ihrem Beruf nachgehen können. Hier bedarf es ausgewogener Anforderungen. Falls diese nach Ihren Erkenntnissen nicht erfüllt werden, bieten wir Ihnen gerne ein Gespräch dazu an.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Die Durchführung der Anerkennungsverfahren sind Sache der Landesbehörden. Die Gleichwertigkeit der Abschlüsse muss dabei sichergestellt sein; ersatzweise muss ergänzend durch ein entsprechendes Zusatzstudium und mittels der bereits erworbenen Berufserfahrung ausgeglichen werden. Abstriche bei der Qualität der Versorgung darf es im Interesse der PatientInnen und Patienten nicht geben. Auf der anderen Seite sind beispielsweise die Sprachkenntnisse von Drittstaatlern ein erhebliches Potential, das die Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erleichtern kann.

Antwort FDP
Qualität ist nicht verhandelbar. Für ein selbstständiges, eigenverantwortliches Arbeiten ist neben der immer zwingend erforderlichen fachlichen Befähigung auch ein ausreichend gutes Sprachvermögen essenziell.
Deshalb muss an der aufmerksamen Prüfung festgehalten werden.