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Der Koalitionsvertrag ist länger als gut

Ausgabe 3, 2018

Es ist Mittwoch, der 7. Februar 2018, 14:33 Uhr: Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist endlich da. Ursprünglich war der Kommentar für Montag oder Dienstag geplant – nun gut, immerhin kam überhaupt ein Ergebnis zwischen den Verhandlern in Berlin zustande.

Ich werde jetzt nicht mehr darauf eingehen, wie lange die Bundestagswahl schon her ist. Ich werde nichts zu Jamaika und anderen Irrungen und Wirrungen auf dem Weg seit der Bundestagswahl sagen. Beim Durchblättern des längsten bundesdeutschen Koalitionsvertrages mit 177 Seiten kann einem jedoch schon der Gedanke kommen, dass wenn man keine Idee und kein Vertrauen für das Große und Ganze hat, man sich ins Klein-Klein stürzt und das dann sehr lang wird. Werfen wir deshalb nur einen kurzen Blick in das Kapitel Gesundheit und Pflege, und darauf, welche Folgen dieser Koalitionsvertrag für die Zahnärzteschaft haben wird:

Eine Bürgerversicherung kommt nicht. Das ist vernünftig und gut, aber nach dem Sondierungspapier keine Überraschung. Auch eine einheitliche Gebührenordnung steht – zumindest auf den ersten Blick – nicht im Koalitionsvertrag. Dafür haben wir in den letzten Monaten und Wochen im Hintergrund hart gearbeitet.

Dennoch sollte man nicht zu früh frohlocken. Denn die Aussage, dass eine „wissenschaftliche Kommission“ eingesetzt wird, die bis Ende 2019 „Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem“ erarbeitet, da – laut Vertrag – sowohl die ambulante Honorarordnung in der GKV als auch die Gebührenordnung der PKV reformiert werden müssten, lässt einen aufhorchen. Wer kennt nicht den Spruch: „wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Und „der Wolf steckt immer im Schafspelz“. Eins muss klar sein: Das Thema einheitliche Gebührenordnung ist damit keineswegs vom Tisch. Wenn es eine „wissenschaftliche Kommission“, also eine Kommission mit Sachverstand, sein soll, dann geht das nicht ohne die Expertise der Selbstverwaltungen der Zahnärzteschaft. Wir fordern schon jetzt einen Platz in dieser Kommission, denn es kann nicht sein, dass Experten aus dem Elfenbeinturm etwas beschließen, was vollkommen an unserer täglichen Praxis vorbeigeht.

Zu begrüßen ist dagegen die Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung für die Patientinnen und Patienten und auch für die Zahnärzteschaft.

Dass es nicht gelungen ist, die Zahnärzteschaft und die zahnärztliche Selbstverwaltung eigenständig im Sozialgesetzbuch zu verankern, ist ein Wermutstropfen. Doch dieses konnte in dieser Konstellation zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wirklich erwartet werden.

Ebenfalls zu denken gibt mir die vorgesehene Stärkung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Bei der derzeitigen Diskussion um das vertragszahnärztliche Gutachterwesen, lässt dies nichts Gutes erwarten.

Jetziger Zwischenstand also: Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund zu überzogenem Alarmismus. Der Koalitionsvertrag ist länger als gut. Entscheidend ist, was umgesetzt wird und wie die Ausgestaltung aussieht, wenn die SPD-Basis diesem Papier ihren Segen geben sollte. Wir begleiten das mit konstruktiver Skepsis. Warten wir es ab.

Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW