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Recht

Urteil des Oberlandesgerichts

 

Werbegeschenke an „Angehörige der Fachkreise“

Ausgabe 5, 2018

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 39/17) eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, welches die Wertgrenze für Werbegeschenke auch bei Angehörigen der Fachkreise, auf maximal 1 Euro festlegte.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Arzneimittelunternehmen an Apotheker einen Produktkoffer mit jeweils sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden, welcher ein Verkaufspreis von 48,16 Euro hatte, kostenlos zugesandt. Der Apothekeneinkaufspreis für alle sechs Produkte zusammen betrug , ohne Rabattierung, 27,47 Euro. Ein Konkurrent des Pharmaherstellers klagte hiergegen auf Unterlassung. Das OLG gab der Klage statt und gab der Vorinstanz somit Recht.

Unsachliche Beeinflussung. Das OLG Stuttgart führte hierzu aus, dass von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung ausgehe. Das Gericht führte weiter aus, dass die abstrakte Gefahr der unsachlichen Beeinflussung darin bestehe, dass der Apotheker die Arzneimittel selbst nutzen könne und dazu verleitet sein könne, bei der Kundenberatung das Produkt des Arzneimittelunternehmens besonders hervorzuheben bzw. zu empfehlen. Hierin liege eine unsachliche Beeinflussung.

Nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbeangaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen, zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen. Eine Ausnahme macht § 7 HWG allerdings bei Kleinigkeiten mit geringem Wert. Diesbezüglich hat der Bundesgeichtshof bereits 2013 für die Zuwendungen an Verbraucher eine Wertgrenze von 1 Euro festgelegt (Urteil vom 08.05.2013, Az.: I ZR 98/12).

Wertgrenze gilt. Nach dem Urteil des OLG Stuttgarts gilt die Wertgrenze von einem Euro aber „auch für Angehörige der Fachkreise“. Unter Angehörige der Fachkreise fallen neben den Apothekern unter anderem auch die Ärzte. Zwar betonte das OLG Stuttgart im Urteil die Zahnärzte nicht ausdrücklich. Jedoch ergibt sich aus § 2 HWG, dass Fachkreise im Sinne des HWG, Angehörige der Heilberufe oder des Heilgewerbes sind. Hierunter fallen mithin auch die Zahnärzte.

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