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Recht

Bei datenschutzrechtlichen Verstößen

 

Bußgelder für die Selbstverwaltung?

Ausgabe 6, 2018

Wenn es im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) kommt, will die Bundesregierung künftig auch die Verbände der gemeinsamen Selbstverwaltung belangen.

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen wie durch öffentliche Stellen regeln und diese EU-weit vereinheitlichen. Damit soll der Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union sichergestellt werden, gleichzeitig aber der freie Datenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes gewährleistet sein.

Hohes Risiko. Auch der effektive Schutz der Gesundheitsdaten von Millionen von Patientinnen und Patienten ist ein wichtiger Anspruch und vorbehaltlos zu unterstützen. Demgegenüber stellt dies jedoch eine höchst komplexe Aufgabe für die niedergelassenen Zahnärzte wie für die Selbstverwaltungsorganisationen dar, denn das quantitativ hohe Aufkommen zu verarbeitender Daten und gerade auch der Ausbau der Telematik-Infrastruktur schaffen naturgemäß ein hohes Risiko datenschutzrechtlicher Verstöße. Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Im Gegensatz zur bisherigen Richtlinie 95/46/ EG musste diese nicht eigens in nationales Recht umgesetzt werden, um eine rechtliche Wirkung zu entfalten, gleichwohl bedarf es entsprechender Rechtsvorschriften und gesetzlicher Anpassungen durch die nationalen Regierungen. Im Zuge der nötigen Anpassung des Sozialgesetzbuchs (SGB) V an die Datenschutz-Grundverordnung sollen bisherigen Plänen der Bundesregierung zufolge auch die Verbände der gemeinsamen Selbstverwaltung belangt werden können. Durch einen entsprechenden Bußgeldtatbestand im SGB V sollen bei Verstößen der Selbstverwaltungsorganisationen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Geldstrafen verhängt werden können – nach Art. 83 Abs. 5 der Datenschutz-Grundverordnung können u. a. bei Verstoß gegen die Grundsätze der Verarbeitung von Gesundheitsdaten so bis zu 20 Millionen Euro fällig werden.

Deutliche Kritik. Diese Pläne stoßen bei den Organisationen der Selbstverwaltung auf deutliche Kritik. Auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden- Württemberg wehrt sich gegen den geplanten Bußgeldtatbestand. Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands Ass. jur. Christian Finster hatte sich daher schriftlich an die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Karin Maag gewandt. Christian Finster betont, dass im Rahmen des Umsetzungsauftrags der EU-DSGVO durch die Selbstverwaltung alles aufgegriffen werde, was zu regeln sei. Da die Rechtsaufsicht die Einhaltung rechtlicher Vorgaben überwache und diese ggf. auch mit den vorhandenen Mitteln durchsetze könne, sei die Implementierung eines Bußgeldtatbestandes in das SGB V nicht erforderlich.

Bußgeldmaßnahmen. Gleichzeitig könnten entsprechende Bußgeldmaßnahmen die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane bisheriunverhältnismäßig beeinträchtigen. Mögliche Verstöße, die trotz größter Bemühung um Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben letztlich nie mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können, könnten nicht absehbare Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Körperschaften im Gesundheitswesen mit sich bringen.
In Anbetracht der drohenden Bußgelder werde „ein zunehmendes Bedürfnis nach Absicherung von Prozessen durch aufwendige Anfragen bei Aufsichts- und Datenschutzbehörden die absehbare Folge sein“, betonten auch der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer, der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen sowie die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer gegenüber dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Gesetzliche Regelungen. Grundsätzlich sollten gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sein, dass die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte nicht in ihren eigentlichen medizinischen Aufgaben und die Kassenzahnärztlichen wie Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags beeinträchtigt werden. Das Angebot der Selbstverwaltungsorganisationen zum fachlichen Dialog über praktikable Lösungen bleibt auch bei diesem Thema bestehen. Eine Reaktion des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Kritik der Verbände lag zum Zeitpunkt der Drucklegung des Zahnärzteblattes noch nicht vor.