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Titelthema

100 Tage GroKo – ein gesundheitspolitisches Meinungsbild

 

Gesundheitsminister arbeitet Agenda ab

Ausgabe 7, 2018

Die Bundesregierung hat die ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Grund genug für eine Zwischenbilanz. Wie ist die Entwicklung in der Gesundheitspolitik? Wurden schon Gesetze, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, auf den Weg gebracht? Wie sind die Perspektiven? Ein Blick in die Medien.

Joseph Hausner, Focus Online, titelt bereits Ende März „Spahn hat schon jetzt gezeigt, dass er als Minister goldrichtig ist“. In seinem Kommentar schreibt er: „Trotz allem zeigt sich schon jetzt: Die Entscheidung, Spahn zum Minister zu machen, war goldrichtig. [...] Auch wenn er in seinem Ressort noch keine politischen Fakten geschaffen hat, so ist Spahn doch schon etwas Fundamentales gelungen. Er allein hat es geschafft, Debatten in Deutschland anzustoßen, die längst überfällig waren. Themen auf die Agenda zu bringen, die vorher niemanden interessierten.“

Andreas Mihm, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sieht dies genauso: „Selten hat ein Gesundheitsminister schon in den ersten Wochen im Amt so viel Aufsehen erregt wie Jens Spahn. Man kann ihm viel vorwerfen – klare Akzente setzt er aber in jedem Fall.“

Inzwischen wurden auch Fakten geschaffen. Knapp drei Monate nach Regierungsantritt wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Versichertenentlastungsgesetzes beschlossen. Damit löst Jens Spahn ein Versprechen des Koalitionsvertrags ein, für das vor allem die SPD gekämpft hatte. Ab 1. Januar 2019 sollen auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Andreas Mihm schreibt dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (24. April): „Spahns Plan ist nicht uneigennützig. Mit seinem ersten Gesetzentwurf zeigt er, dass er nicht nur den Koalitionsvertrag abarbeiten will. Er ist ehrgeiziger und verschafft sich das Image eines Beitragskillers. Zugleich sucht er die SPD als Partei vorzuführen, die das Geld der Beschäftigten lieber in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung hortet, als es zurückzugeben. Spahnscher Dualismus: mit der SPD kooperieren und sie im politischen Wettbewerb vorführen. Ein weiteres Kalkül mag dazukommen. Wer als Erstes Reserven auskehrt, könnte später glaubwürdiger die Notwendigkeit von Beitragssatzerhöhungen vertreten – ohne die etwa in der Pflege mehr und besser entlohntes Personal kaum zu gewinnen ist. Wirtschaftspolitik kommt dazu. Sinkt bei einigen Kassen der Zusatzbeitrag, wird der Arbeitgeberanteil geringer.“ Den Eingriff Spahns in die Kompetenzen der Selbstverwaltung sieht Andreas Mihm kritisch: „Das alles ist teuer erkauft. Mit irritierender Lässigkeit greift Spahn in Kompetenzen der Selbstverwaltung ein. Die aber hat durch Sozialwahlen eine eigene demokratische Legitimation und Kontrollfunktion. Warum sollen Kassen, die im Wettbewerb stehen, nicht Rücklagen aufbauen, um diese dann aufzulösen, wenn Einnahmen schwächer werden und Ausgaben anziehen? Eine Obergrenze für die Rücklagen der Kassen wäre ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Politik die Selbstverwaltung zu ihrem Büttel degradiert hat.“

„Die digitale Patientenakte kommt – bloß wann?“ schreibt Willi Reiners in der Stuttgarter Zeitung (23. Mai). „Seit 2003 lässt die Bundesregierung an einem digital vernetzten Gesundheitswesen basteln. Doch das einstige Leuchtturmprojekt elektronische Gesundheitskarte ist längst zur Lachnummer geworden. Wie soll es damit weitergehen? Etwa zwei Milliarden Euro sind binnen 15 Jahren in die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte geflossen. Die Bundesregierung hatte das Projekt angestoßen, die Spitzenverbände von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und Krankenkassen haben es mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen Gematik umgesetzt – und verhunzt.“

Im Interview mit der FAZ „Ein digitaler Zugang zu allen Leistungen des Staates“ (6. Mai) erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn „Wir debattieren jetzt seit 14 Jahren über die elektronische Gesundheitskarte. Jenseits von kleinen Modellprojekten allerdings ohne große positive Effekte für die Patienten. Das ist völlig inakzeptabel. Mein Ziel sieht anders aus: Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren.“ Der CDU-Politiker will die digitalen Lösungen für das Gesundheitssystem mit den Plänen für ein Bürgerportal koordinieren, das die Bundesregierung zurzeit plant. „Das soll dem Bürger den digitalen Zugang zu den Diensten aller Behörden eröffnen – von der Kommune bis zum Bund. [...] Entscheidend ist, dass der Zugang zum System, im Gesundheitsbereich wie überall anders auch, nicht mit unnötigen Schranken versehen wird. Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Varianteist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen – und vor allem auch nicht nutzen werden.“

Trotz starker Kritik will Minister Spahn das Projekt jedoch nicht aufgeben. Er hat klargestellt, dass er an der Karte festhält. „Die Milliarde ist nicht umsonst investiert“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (14. Mai). Sein Abteilungsleiter für „Digitalisierung und Innovation“ schrieb einen Brief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte, um klarzustellen, dass man das Projekt fortsetze. Nach einer „Vielzahl an öffentlichen Spekulationen“ um die Zukunft des Projekts wolle man betonen, dass es sowohl bei der flächendeckenden Installation der Verbindungsgeräte als auch bei der Nutzung der Chipkarte bleibe, heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt.“

Das e-GK-Projekt soll bis zum Sommer überprüft werden, um dann grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Gesundheitsminister freie Hand gegeben.

100 Tage nach Amtsantritt nimmt Die Welt die Arbeit von sieben Ministern unter die Lupe, darunter auch Gesundheitsminister Spahn (21. Juni). Tobias Kaiser schreibt: „Der CDU-Politiker sucht die Öffentlichkeit wie nur wenige andere Kabinettskollegen und dazu waren ihm seit Amtsantritt viele Themen recht: Armut und Hartz IV etwa, EU-Reformen und Grenzsicherung oder innere Sicherheit und der Islam. Erst in den letzten Wochen dringt er stärker mit Themen aus seinem Ressort durch, etwa wenn es um die Pflege geht. Dabei muss Spahn seine Arbeit nicht verstecken: Schon kurz nach Amtsantritt hat er ein sehr konkretes Programm für die ersten Monate angekündigt.Kein Wunder, schließlich ist der jugendlich daherkommende Politiker seit mehr als einem Jahrzehnt aktiv in der Gesundheitspolitik und gilt als ausgewiesener Fachmann der überaus komplexen Materie. Noch in diesem Jahr sollen erste Vorhaben durch den Bundestag: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung etwa, die dafür sorgen soll, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen. Oder das Sofortprogramm für die Pflege, das mindestens 13.000 neue Pflegekräfte vorsieht. Und die Terminvergabe bei Fachärzten soll durch zusätzliche Sprechstunden fairer werden. Diese Vorhaben mögen populär sein, auf Spahns Mist gewachsen sind sie allerdings nicht. Es sind Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die teilweise den gesundheitspolitischen Überzeugungen von Spahn widerstreben. Voranbringen muss der Minister die Vorhaben trotzdem.“

Gregor Waschinski zieht im Handelsblatt eine erste Zwischenbilanz (21. Juni): „Im Verlauf des Frühjahrs trieb Spahn seine gesundheitspolitische Agenda voran. Als ersten Gesetzentwurf konnte er die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch das Kabinett bringen, mit der die Bürger ab 2019 um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Abstriche musste er bei seinem Vorhaben machen, die Zusatzbeiträge über ein Abschmelzen der Krankenkassenrücklagen weiter zu senken. Gesundheitspolitiker von SPD und Union waren pikiert, dass der Minister in diesem Punkt ohne Absprache über den Koalitionsvertrag hinausgehen wollte. Nun kommen die zusätzlichen Entlastungen frühestens 2020, wenn Spahn zuvor den komplizierten Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherungen reformiert. Aus diesem kleinen Rückschlag hat der Neuminister gelernt. Sein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen stimmte er genau mit den Koalitionsfraktionen ab, ehe er mit Eckpunkten an die Öffentlichkeit ging. Nächste Woche will Spahn den Entwurf vorlegen. Ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht dem Vernehmen nach die Arbeit an dem Gesetz, mit dem Kassenpatienten schneller einen Arzttermin bekommen sollen. In Spahns Ressort lauern einige Unwägbarkeiten. Fraglich ist etwa, ob sich alle Verbesserungen in der Pflege überhaupt finanzieren lassen. Der Minister musste bereits eine Anhebung des Pflegebeitrags ankündigen. Und schafft es Spahn, tatsächlich Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitssystems zu bringen? Zu viel Rebellion könnte bei diesen großen Aufgaben schaden.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele diskutierte Gesundheitsminister Spahn mit Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Zahnärztlichen Mitteilungen berichten Anfang Mai über seinen Antrittsbesuch beim Bundesgesundheitsminister, bei dem sich Spahn „offen für Argumente der Zahnärzte“ zeigt. „Das Hauptaugenmerk lag auf der Sicherstellung einer wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung.“ Anlässlich des Frühjahrsfestes von KZBV und BZÄK betonte Minister Spahn nochmals seinen Wunsch nach einem „konstruktiven Dialog“ mit den Zahnärzten: „Minister Spahn versprach, sich dafür einzusetzen, eine Versorgung auf hohem Niveau flächendeckend möglich zu machen. ‚Die Situation ist nicht perfekt‘, sagte er und verwies auf Problembereiche wie Pflege, Wartezeiten beim Arzt, die Mundgesundheit von Kleinkindern oder die von Pflegebedürftigen. ‚Daran müssen wir konkret arbeiten.‘ Den Patienten gehe es nur gut, wenn eine gute Versorgung gewährleistet sei. Und, so sagte er an die Zahnärzte gerichtet: ‚Wenn Sie unzufrieden sind, bin ich es auch‘.“

» gabi.billischek@izz-online.de

 

Spahn hält an der Telematikinfrastruktur fest

 

Gesundheitskarte plus „coole“ Lösungen

Ausgabe 7, 2018

„Weiter beschleunigen“, „schnellstmöglich lösen“, „schneller werden“: Das Bundesgesundheitsministerium hat verbal den Turbo gezündet bei Telematikinfrastruktur (TI) und elektronischer Gesundheitskarte (eGK) – in einem Brief an die Spitzenverbände im Gesundheitswesen. Es gehe „nicht um den vollständigen Ersatz des aktuell geplanten Zugangs durch eGK und Kartenlesegerät“. Wohl aber darum, die aktuellen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Minister Jens Spahn kündigte „coole“ Lösungen an – und hatte auch selbst die im Brief genannten „öffentlichen Spekulationen über die Zukunft“ von TI und eGK mit ausgelöst. Positiv ist die Einigung von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband auf eine deutliche Steigerung der Konnektorpauschale.

Die Statements hochrangiger Politiker wurden von den Medien dankbar in großer Zahl aufgenommen und gedruckt: Spahn sucht Alternative für Gesundheitskarte, war eine Headline. Stand die eGK vor dem Aus? Sogar Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), zuständig für Digitales, hatte geraten, das Projekt eGK einzustellen. Die Leute in Ländern wie Finnland würden sich kaputtlachen, „wenn sie hören, dass wir dafür eine Karte haben“. Es stelle sich die Frage: „Schießt man gutem Geld noch viel Schlechtes hinterher. Oder macht man was Gescheites?“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Berichten zufolge Spahn „freie Hand“ gegeben für die Abschaffung oder Reform der Karte. Bei der konsequenten Digitalisierung der Verwaltung (gemeint ist konkret v. a. das digitale Bürgerportal, das bereits in diesem Jahr starten soll) müsse auch die Gesundheitskarte kompatibel sein, so Merkel im Bundestag.

Benutzerfreundlich. Um die Spekulationen über einen Stopp möglichst abzustellen, äußerten sich Spahn und sein Ministerium wiederholt und ausführlich in der Öffentlichkeit. Der Aufbau des sicheren Datennetzes werde fortgesetzt, die eGK bleibe weiterhin „eine Option“ (Spahn). Immerhin sind je nach Schätzung bereits bis zu zwei Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. Wenn die TI etabliert sei, solle das System weiterentwickelt werden und neue, von den Menschen akzeptierte Technologien einbezogen werden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bei den möglichen Zugängen soll das Konzept „benutzerfreundlich“ (Spahn) erweitert werden: Das vor dem digitalen Smartphone-Zeitalter erdachte Konzept muss upgedatet werden, der Zugang solle – mit dem Smartphone – möglich sein, um beispielsweise per App die elektronische Gesundheitsakte einsehen zu können. Spahn im ARD-Mittagsmagazin: „So wie Sie auch ihr Bankkonto einsehen können.“

„Sowohl die Einführung der eGK als auch der andauernde Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur fußen auf gesetzlichen Regelungen, die für die KZBV und die beteiligten Partner der Selbstverwaltung rechtsverbindlich sind“, betonte unterdessen Dr. Karl Georg Pochhammer, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZBV und zuständig für das Ressort Telematik. Die Rechtsgrundlage könne nur durch den Gesetzgeber selbst geändert werden. „Der laufende bundesweite Rollout der TI in den Zahnarztpraxen wird daher folgerichtig auch unverändert fortgesetzt“, so Pochhammer. Sollte es vonseiten der Politik „neue Strategien und Vorschläge zur Verbesserung, Beschleunigung oder Optimierung von Prozessabläufen geben, sei die KZBV jederzeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“. Voraussetzung sei, dass dies nicht zulasten der Zahnärzteschaft, der Selbstverwaltung und nicht zum Nachteil der Patienten erfolge.

Alarmglocken. An der zahnärztlichen Basis in Baden-Württemberg ist die Stimmung hinsichtlich Telematik weiter gereizt: Über 90 Prozent der an einer Online-Umfrage teilnehmenden Zahnärzte halten die eGK für nicht zukunftsfähig, sie haben sich für den Stopp des Projektes und somit in aller Deutlichkeit gegen TI und eGK ausgesprochen. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) hatte die Vertragszahnärzteschaft im Land befragt, um ein Meinungsbild zu erhalten (Teilnehmer z. 07.06.2018: 465). „Die Politik muss diese Stimmung zur Kenntnis nehmen und dringend nachbessern“, sagte KZVVorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier. Der Verunsicherung müsse mit vertrauensbildenden Maßnahmen, nicht mit Strafandrohung begegnet werden. Die KZV BW unterstütze grundsätzlich den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens, an zentralen Punkten müsse angesichts gravierender Probleme aber nachgesteuert werden. „Wir brauchen eine Garantie, dass kein Zahnarzt in Baden-Württemberg auf zusätzlichen Kosten sitzen bleibt“, so Dr. Maier weiter.

Die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene Anbindung aller Praxen an die Telematikinfrastruktur bis Ende 2018 sei nicht zu halten, weil die Industrie die nötigen Geräte nicht liefern könne. Maier: „Mit Sanktionen wie Honorarabschlägen zu drohen, ist der denkbar falsche Weg, um die Digitalisierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure doch noch auf den richtigen Weg zu führen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg, Zahnarzt und Fachanwalt für Medizinrecht, verstärkte dies: Spahn müsse Druck von den Ärzten und Zahnärzten nehmen, „indem er die Drohung mit Honorarkürzungen“ beende, berichtete die Ärzte Zeitung. Es sei „aus logistischen Gründen kaum noch möglich, bis zum Jahresende 2018 alle Arztpraxen mit der entsprechenden Technik auszurüsten“, hieß es im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus. Von rund 100.000 Praxen in Deutschland seien nur 20.000 entsprechend ausgestattet (Zahnarztpraxen: 4100, Stand Ende April).

Offenbar gibt es informierten Kreisen zufolge „ein erstes Signal aus dem Bundesgesundheitsministerium“, die Frist doch zu verlängern im Falle, dass der Online- Abgleich der auf der eGK gespeicherten Versichertendaten technisch nicht bis zum Stichtag möglich sein sollte. Offiziell bestätigt wird dies allerdings nicht, um Industrie und Selbstverwaltung weiter unter Druck zu setzen. Eine BMGSprecherin sagte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts, man gehe davon aus, „dass alles wie geplant weiterlaufe und alles zeitnah umgesetzt werde“.

Nachverhandlungen. Am 12. Juni haben sich KZBV und GKVSpitzenverband auf die Anpassung der Erstattungspauschalen für die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) geeinigt. Wer das Equipment im dritten Quartal 2018 anschafft, erhält für den Konnektor 1.719 statt der eigentlich vorgesehenen 720 Euro, die Erstausstattungspauschale für Konnektor, eHealth-Kartenterminal und TI-Startpauschale beträgt 3.054 Euro. Ab dem vierten Quartal 2018 wird eine neue Pauschale für den Konnektor i. H. v. 1.547 Euro festgelegt, die Erstausstattungspauschale beläuft sich auf 2.882 Euro. Das Ergebnis ist deckungsgleich mit der vorab von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband erzielten Einigung. „Immerhin besteht jetzt Planungssicherheit, das ist ein Erfolg in einem äußerst schwierigen Gesamtprojekt“, kommentierte Dipl.-Volkswirt Christoph Besters, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW.

Nur: Für einen funktionierenden Wettbewerb mit Preis- und Leistungsvergleich fehlen weiterhin die Geräte. Mitte Juni gab es einen Anbieter mit der kompletten Produktkette und ein zweites zugelassenes eHealth-Kartenlesegerät. Der Praxisausweis SMC-B eines weiteren Anbieters war im Zulassungsverfahren. Diese Situation und die aufgrund der Preislage resultierende Unterfinanzierung ab dem dritten Quartal hatten die Nachverhandlung der Erstattungspauschalen erforderlich gemacht. Im dritten Quartal werden die Konnektoren von zwei weiteren Herstellern erwartet. Unterdessen sind bundesweit rund 14.000 Praxisausweise ausgegeben worden – bei über 4.000 an die TI angebundenen Zahnarztpraxen. Nun geht man davon aus, dass sich die Praxen, die immerhin schon den Praxisausweis haben, ebenfalls bald mit der Infrastruktur ausstatten werden – oder diese sogar schon bestellt haben.

» guido.reiter@kzvbw.de

 

Digitalisierung

 

E-Health: ein internationaler Vergleich

Ausgabe 7, 2018

Der digitale Wandel hat nahezu alle Lebensbereiche erfasst und verändert den gesellschaftlichen Alltag in revolutionärer Art und Weise. Auch im Gesundheitssektor werden die durch die Digitalisierung geschaffenen Möglichkeiten für Diagnostik und Therapie immer zahlreicher. Die intelligente Sicherung, Verknüpfung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten soll dazu dienen, ein umfassendes Bild der Gesundheit eines einzelnen Menschen zu zeichnen und die Therapiemaßnahmen passend zur individuellen Krankengeschichte optimal zu steuern. Durch die schnelle Verfügbarkeit von Röntgenbildern, Ultraschallaufnahmen oder Medikationsplänen sollen Risiken minimiert und der Behandlungserfolg verbessert werden. Gleichzeitig sinken die Kosten und die Patienten können schneller versorgt werden – und das idealerweise grenzüberschreitend.

Soviel zur Theorie. Die Realität hierzulande zeichnet dagegen ein eher trauriges Bild: Seit Jahren wird vergeblich versucht, die elektronische Gesundheitskarte einzuführen, was mittlerweile zwar Milliarden gekostet, aber noch keinen nennenswerten Vorteil gegenüber der althergebrachten Versichertenkarte geliefert hat. Zahlreiche Stimmen im Gesundheitssektor haben sich längst für ein Ende dieses Projekts ausgesprochen, auch wenn Gesundheitsminister Spahn erklärt hat, er wolle an der eGK und der TI generell festhalten. Die Stimmung in der Zahnärzteschaft ist angesichts jahrelanger Verzögerungen nahezu einhellig ablehnend. Gleichwohl kommt hier keineswegs eine pauschale Technologieskepsis zum Ausdruck als vielmehr die Enttäuschung über das jahrelange Chaos und über die zusätzliche Bürokratie und die damit einhergehenden Kosten für die Praxen.

Den Befund, dass die Digitalisierung bislang überaus schleppend verläuft, bestätigte 2017 die Studie Digitalisierungsbarometer, für die Beschäftigte in Medizin, Pflege und Krankenhausverwaltung aus fünf Ländern in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen befragt wurden. Danach waren gerade einmal 12 Prozent der Befragten aus Deutschland der Meinung, das Gesundheitswesen sei bereits weitgehend digitalisiert. Dabei steckt so viel Potenzial in der intelligenten Vernetzung von Gesundheitsdaten: Schätzungen zufolge summieren sich allein die Kosten für unnötige Mehrfachuntersuchungen in Deutschland auf bis zu 16 Mrd. Euro jährlich – Geld, das effektiv für eine bessere Versorgung verwendet werden könnte.

Die 71. Weltgesundheitsversammlung hat Ende Mai 2018 an die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert, den Ausbau von digitalen Lösungen im Gesundheitssektor zu forcieren. Es bleibt zu hoffen, dass solche Appelle (von Deutschland selbst mit initiiert!) zu nachhaltigen Veränderungen führen, denn dass es auch anders laufen kann, zeigt sich schon heute in verschiedenen Ländern.

Estland – digitales Musterland. Digitaler Vorreiter in der Europäischen Union ist Estland. Alle der gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner verfügen heute über eine elektronische Identitätskarte, die in beinahe jeder Lebenslage eingesetzt wird. Jährlich werden nach Angaben der Regierung mehr als 800 Jahre Arbeitszeit in der Verwaltung eingespart. Behördengänge werden unnötig, Bankgeschäfte werden darüber abgewickelt, selbst wählen können die Esten per Mausklick vom eigenen Schreibtisch aus. Und nicht zuletzt dient die Identitätskarte als Versicherungskarte und gleichzeitig als Krankenakte. Per Passwort können Patienten ihre digitale Gesundheitsakte bei Bedarf dem Arzt ihrer Wahl zur Verfügung stellen. Auch Rezepte werden längst digital ausgestellt, die dann jeder Este selbst oder durch eine autorisierte Person in jeder Apotheke des Landes mithilfe des Ausweises einlösen kann. Ein vernetztes Krankenwagensystem gehört seit Jahren zum Standard.

Finnisches Gesundheitswesen. Ähnlich dynamisch und zukunftsorientiert gibt sich der nördliche Nachbar Estlands. Das Gesundheitssystem in Finnland zählt nicht nur zu den besten in Europa, beachtlich ist auch die Bilanz des Landes beim Ausbau des E-Health- Systems. Seit acht Jahren bereits werden Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente digital ausgestellt – im vergangenen Jahr rund 31,9 Millionen Mal. Folgerezeptewerdenebenfallsüberdie digitale Plattform beantragt, was die Zahl der Arztbesuche reduziert und damit zu Kosteneinsparungen führt. Dazu können die Patienten neben ihren Rezepten sämtliche Dokumentationen, Krankenakten, Laborergebnisse oder Röntgenbilder online einsehen (http://www.kanta.fi/omakanta). Die Verwendung und Offenlegung ihrer persönlichen Daten werden ebenfalls über diese Plattform gemanagt. Zudem können hier Patientenverfügungen oder die Bereitschaft zur Organspende hinterlegt werden.

Hightech-Nation Niederlande. In den Niederlanden gehen eine generell hohe Technologie-Affinität und vorzeigbare Ergebnisse bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Hand in Hand. Die Entwicklung von elektronischen Krankenakten, die Ärzten, Kliniken, Physiotherapeuten sowie Apotheken den Austausch von Patientendaten ermöglichen sollen, ist in vollem Gange. Auch die Patienten sollen mittelfristig stärker an ärztlichen Entscheidungen beteiligt werden. Zentral ist hier das System MedMij, das Patienten – zunächst als regional begrenzter Testversuch – einen digitalen Zugang zu ihren Krankenakten ermöglicht. Bis ins kommende Jahr sollen dann mindestens 80 Prozent der chronisch Kranken und mindestens 40 Prozent der übrigen Bewohner Daten wie Medikationspläne oder Untersuchungsergebnisse einsehen können. Chronisch Kranke und Senioren sollen selbst Untersuchungen wie Blutdruck-, Puls- oder Cholesterin messen vornehmen und die Daten weiterleiten können. Überdies sollen Patienten webbasiert jederzeit einen medizinischen Dienstleister erreichen können. Elektronische Lösungen auf mobilen Geräten spielen dabei eine wichtige Rolle. Der technologische Aufbruch im niederländischen Gesundheitswesen spielt sich dabei in einem überaus innovativen, investitionsfreudigen Umfeld ab, zu dem auch der Staat durch umfangreiche Förderprogramme – gerade für die Branche Life Sciences and Health – und die gezielte Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und privaten Anbietern beiträgt.

Innovationen in Übersee. Auch außerhalb Europas wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt und damit jeden Tag medizinische Vorteile für die Patienten und gleichzeitig Kosteneinsparungen generiert, wie das Beispiel Kanada zeigt. Der Wandel wird hier begleitet durch ein starkes Engagement der Bundesregierung und der einzelnen Provinzen. In den letzten Jahren sind mehrere Milliarden kanadische Dollar an öffentlichen Geldern in entsprechende Schnittstellenprojekte wie etwa die Digitalisierung von Krankenakten geflossen – die meisten Hausärzte erfassen ihre Patienteninformationen heute elektronisch und sind darüber mit anderen Akteuren wie Klinikpersonal und Apothekern vernetzt. Und das zahlt nicht sich nur aus medizinischer Sicht aus: Dem Canada Health Infoway zufolge können so jährlich 200 Mio. Dollar eingespart werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der kanadischen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen betrifft die Vernetzung von Patienten und Personal über mobile Endgeräte mit medizintechnischen Geräten und medizinischer Infrastruktur – der Weg zum „Smart Hospital“. Das nach eigener Angabe erste vollständig digitale Krankenhaus in Nordamerika, das Humber River Hospital in Toronto demonstriert, was möglich ist, um Abläufe zu automatisieren und die Effizienz zu steigern. So ist etwa die Medikamentenausgabe vollständig automatisiert. Roboter stellen die individuellen Dosen zusammen, die dann von fahrerlosen Transportfahrzeugen an das Pflegepersonal ausgeliefert werden.

Perspektiven für Deutschland. Indessen zeigt sich an diesem Beispiel, was die Digitalisierung an Vorteilen für die Menschen bringen kann. Es sollte nicht darum gehen, menschliche Kontakte zu ersetzen. Die Automatisierung von Arbeitsschritten etwa im Bereich der Dokumentation kann Ärzten und Pflegepersonal wieder mehr Zeit für den direkten Umgang mit den Patienten verschaffen. Denn bei allem technischen Fortschritt brauchen Patienten auch in Zukunft einen Ansprechpartner, dem sie sich persönlich anvertrauen können, der sie ernst nimmt und mit Empathie und Sachverstand bei Therapie, Reha und Nachsorge begleitet.

Unter dieser Zielsetzung bleibt die Hoffnung bestehen, dass sich die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen trotz der vielen Rückschläge noch in die richtige Richtung bewegen wird. Leise positive Signale dazu ließen sich Anfang Juni 2018 vernehmen, etwa die Fortschritte bei den Erstattungsbeträgen für den TI-Anschluss der Praxen oder der Entwurf der gematik für eine elektronische Patientenakte. Auch dass dem BMG zufolge neben des Zugangs zu Gesundheitsdaten durch eGK und Konnektor weitere Authentifizierungsverfahren wie über das Smartphone geplant seien, deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen zumindest die Probleme der bisherigen Entwicklung erkannt haben. Wie in der (zahn-) medizinischen Praxis muss auf die richtige Diagnose nun aber dringend die nötige Therapie folgen.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Elektronische Gesundheitsakten der Krankenkassen

 

Alternative Akten

Ausgabe 7, 2018

Weil es mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht so richtig vorangeht, sind einige Krankenkassen inzwischen selbst aktiv geworden. Sie haben entsprechende Smartphone-Apps entwickelt, die als elektronische Gesundheitsakten funktionieren und die Daten der Versicherten, Ärzte/Zahnärzte, Krankenhäuser, Therapeuten und Krankenkassen zusammenführen sollen. Nachdem die TK und die AOK bereits eigene digitale Akten geschaffen haben, kommt nun ein weiteres Konkurrenzprodukt auf den Markt: die Gesundheits-App Vivy, die von 90 gesetzlichen und fünf privaten Krankenkassen angeboten werden soll. Welche Akte wird sich letztendlich durchsetzen?

Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zieht sich bereits seit 15 Jahren hin und hat schon rund 2 Milliarden Euro verschlungen. Dabei sieht die bisherige Infrastruktur noch nicht mal vor, dass die Versicherten die Daten, die auf der Karte gespeichert werden sollen, selbst anschauen, bearbeiten oder freischalten können. Im Grunde ist die elektronische Gesundheitskarte technisch bereits veraltet, bevor sie überhaupt erst in vollem Umfang zum Einsatz kommt. Nach dem jahrelangen Gerangel um zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte möchte die Bundesregierung nun Gas geben, um die Digitalisierung voranzutreiben. Sie hat im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2021 eine elektronische Patientenakte einzuführen.

Digitaler Vorreiter. Die Krankenkassen haben jedoch inzwischen eigene Pläne: Um zusammen mit ihren Versicherten die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschöpfen zu können, haben sie angefangen, eigene digitale Lösungen auszuarbeiten, für die man lediglich das Smartphone benötigt. Vorreiter war dabei die Techniker Krankenkasse, die Ende April 2018 die erste eigene elektronische Gesundheitsakte „TKSafe“ vorgestellt hatte. TKSafe ist eine SmartphoneApp, mit der die TKVersicherten alle Daten, die über sie bei der Krankenkasse vorliegen, in ihre elektronische Gesundheitsakte laden können, so z. B. Arztbefunde inklusive Diagnosen, die Impfhistorie oder eine Liste der verschreibungspflichtigen Medikamente. Zusätzlich können die Versicherten ihre Daten, z. B. über selbst gekaufte Medikamente, ergänzen. Auf Wunsch bietet die App nach einem Krankenhausaufenthalt die Möglichkeit, die Entlassungsdokumente aus der KrankenhausSoftware direkt in die Gesundheitsakte zu übertragen. TKSafe hat somit auch die Klinikbetreiber im Visier. Bereits zum Start werden die 16 Krankenhäuser des Gesundheitskonzerns Agaplesion angebunden sein. Zusätzlich sollen weitere Kliniken mit ins Boot geholt werden. Alle Daten werden zentral auf deutschen Servern gespeichert. Nach der derzeitigen Testphase soll TKSafe Ende des Jahres 2018 über 10 Millionen Versicherten zur Verfügung stehen.

Dezentrales Konzept. Parallel dazu arbeitet die AOK an einer dezentralen GesundheitsApp, mit der sie 26 Millionen Versicherte, Ärzte und Kliniken digital vernetzen möchte. Dezentral bedeutet, dass die PatientenApp zwar bundesweit angeboten, aber regional verschieden ausgestaltet sein wird. Die App ist derzeit in MecklenburgVorpommern und in Berlin in der Erprobungsphase und bietet folgende Möglichkeiten: Aufnahmeund Entlassmanagement, Dokumentenaustausch zwischen beteiligten Kliniken und Ärzten, die Möglichkeit für den Versicherten, eigene Dokumente wie Organspendeausweis oder Mutterpass hochzuladen oder selbst erhobene Vitaldaten aus FitnessTrackern in die Akte einfließen zu lassen, ein digitaler Medikationsplan, Bereitstellung von Labordaten oder Möglichkeiten, Arzttermine zu vereinbaren.

Konkurrenzprodukt. Inzwischen ist ein richtiger Wettbewerb um die beste elektronische Gesundheitsakte unter den Krankenversicherungen ausgebrochen, denn mit der PatientenApp „Vivy“ wurde eine weitere elektronische Gesundheitsakte für das Smartphone entwickelt. Für das Projekt „Vivy“ haben sich mehrere gesetzliche und private Krankenkassen zusammengeschlossen, u. a. die DAK, Bahn BKK, IKK classic sowie die Allianz, Barmenia, Gothaer und Süddeutsche Krankenversicherung. Da die technische Abwicklung über den ITDienstleister Bitmarck erfolgt, sind hier alle 90 Krankenkassen mit im Boot, die von Bitmarck bereits betreut werden. Somit steht Vivy insgesamt über 25 Millionen Versicherten zur Verfügung.

Wie bei den anderen PatientenApps soll den Versicherten die Möglichkeit geboten werden, ihre persönlichen Gesundheitsdaten in einer SmartphoneApp zu verwalten. Darüber hinaus soll Vivy als digitale Gesundheitsassistentin fungieren und von den Versicherten individuell genutzt werden können. Das Portfolio an digitalen Möglichkeiten entspricht in etwa den Apps von AOK und TK. Die Anbindung an Arztund KrankenhausSoftware ist ebenfalls sichergestellt. Schon ab Juli 2018 soll die PatientenApp den Versicherten der beteiligten Krankenkassen zur Verfügung stehen. Bei der App Vivy gilt das Prinzip der asymmetrischen EndezuEndeVerschlüsselung. Ausschließlich der Versicherte selbst hat den Schlüssel. Die Patientendaten, werden (wie bei der TK) zentral auf deutschen Servern verwaltet.

Unterschiedliche Akten. Die elektronische Gesundheitsakte der Krankenkassen darf nicht verwechselt werden mit der elektronischen Patientenakte. Bei der Gesundheitsakte ist der Patient alleiniger Eigentümer seiner Daten. Die elektronische Patientenakte wird vom Arzt angelegt. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Telematikinfrastruktur und war bisher eng an die elektronische Gesundheitskarte geknüpft. Da der Bund noch nicht festgelegt hat, wie die elektronische Patientenakte im Detail aussehen soll, haben die Krankenkassen nun eigene Formate entwickelt, die (noch) zueinander in Konkurrenz stehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält zwar weiterhin an der elektronischen Gesundheitskarte fest, wünscht sich zukünftig aber einen mobilen Zugang für die Patienten. Kartenlesegeräte an DesktopComputern können auf Dauer nicht die alleinige LoginMöglichkeit bleiben, zumal Versicherte ohne den notwendigen Konnektor auch keinen Zugriff auf ihre Daten hätten. Spahn möchte die Digitalisierung des Gesundheitswesens zudem mit den Plänen für ein Bürgerportal koordinieren, sodass jeder Bürger mit seiner digitalen Identität sowohl seine Steuer erklären, einen Pass beantragen oder seine zukünftige elektronische Patientenakte bedienen kann.

Wie geht es weiter? Alleine durch die drei PatientenApps können demnächst 61 Millionen Versicherte eine elektronische Gesundheitsakte führen. Wie die fehlenden 20 Millionen Versicherten in Zukunft digital versorgt werden, ist noch unklar. Ungewiss ist auch, für welches System sich die Barmer als zweitgrößte gesetzliche Krankenversicherung mit 9,3 Mio. Versicherten entscheiden wird.

Nach jetzigem Stand sind die GesundheitsApps der Krankenkassen weder für die Versicherten noch für Ärzte und Kliniken ein Muss. Sie sollen als ServiceAngebot verstanden werden. Die Nutzung der angeschlossenen Versicherten erfolgt freiwillig. Was noch hinzukommt: Bei den PatientenApps müssen stets die Versicherten die Initiative ergreifen und gezielt die Übertragung der Gesundheitsdaten anstoßen bzw. eigene Ergänzungen selbst eintragen. Wie detailliert eine Gesundheitsakte geführt wird, hängt also davon ab, wie gewissenhaft die Versicherten ihre Daten pflegen. Sicher ist nur, dass die Versicherten aus Datenschutzgründen die Datenhoheit über ihre persönlichen Gesundheitsinformationen besitzen werden, um selbst bestimmen zu können, wann sie wem Zugriff darauf gewähren. Das ist das eigentliche Plus dieser Akten.

Neueste Entwicklung. Mitte Juni sprachen sich die TK und AOK BadenWürttemberg auf dem Digital Health Summit der CEBIT für eine Standardisierung der Gesundheitsakten für Versicherte in Deutschland aus. Gemeinsames Ziel sei, dass alle Akten einheitlichen technischen Standards folgen. Nur so sei gewährleistet, dass die unterschiedlichen Lösungen der Krankenkassen miteinander kompatibel sind und sich keine Insellösungen etablieren. Damit sei auch sichergestellt, dass Versicherte ihre Daten bei einem Kassenwechsel problemlos mitnehmen können. Damit gerät die App Vivy bereits vor dem Start schon unter Druck. Denn ob sie sich im Bereich der telematischen Infrastruktur bewegen und kompatibel zu den anderen Akten sein wird, wurde bislang nicht kommuniziert.

Die digitalen Alternativlösungen der Krankenkassen hängen letztendlich von der Telematikinfrastruktur des Bundes ab. Denn sie wird die technischen Standards definieren. Und erst, wenn diese Infrastruktur endgültig steht und der Bund die elektronische Patientenakte klar definiert hat, wird sich zeigen ob die PatientenApps der Krankenkassen tatsächlich eine Zukunft haben werden.

» richter@lzk-bw.de

 

EU-Kommission kündigt Maßnahmen an

 

Ein europäisches Format für Gesundheitsdaten

Ausgabe 7, 2018

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können derzeit nicht voll und ganz vom digitalen Binnenmarkt im Gesundheitswesen profitieren. Dazu seien die Märkte zu fragmentiert, die fehlende Fähigkeit zur Zusammenarbeit (Interoperabilität) der Gesundheitssysteme stehe einem integrierten Ansatz für Prävention, Pflege und Versorgung entgegen, so eine aktuelle Mitteilung, in der die EU-Kommission Zwischenbilanz zur digitalen Binnenmarktstrategie zieht. Die Nutzung von patientenzentrierten Gesundheitsdaten sei in der EU unterentwickelt. Zentrale Ziele sind daher: den Austausch auch auf elektronische Patientenakten zu erweitern und dafür ein europäisches Datenformat zu entwickeln und zu nutzen.

Die EU-Kommission hat in ihrer digitalen Binnenmarktstrategie hohe und in ihrer Dimension weitreichende Ziele, offiziell „Initiativen“ genannt, festgelegt. Neben dem leichteren grenzüberschreitenden elektronischen Handel, „freiem Datenfluss“ und Datenschutz liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der „Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste“ (Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission v. 06.05.2015). Konkret genannt werden die Festlegung von Normung und Interoperabilität „in Bereichen [...], die für den Digitalen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung haben, z. B. e-Gesundheit [...].“

Auf dieser Grundlage sieht das Ende April dieses Jahres veröffentlichte Statement der EU-Kommission zum Gesundheitswesen im Digitalen Binnenmarkt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor (Quelle: KZBV): • Die Interoperabilität von Patientendaten und den Zugang durch die Bürger zu verbessern. • Eine Empfehlung zu den technischen Spezifikationen für ein Datenformat zum Austausch europäischer elektronischer Patientenakten anzunehmen. • Unterstützung der digitalen Serviceinfrastruktur für neue Anwendungen und Versorgungsforschung. • Einen Mechanismus aufzusetzen für die freiwillige Koordination von Behörden und anderen Stakeholdern, um Daten und Infrastruktur zu teilen für die Forschung im Bereich Prävention und personalisierte Medizin. Dies beinhaltet auch ein europäisches Genom-Netzwerk. • Die Rolle des eHealth-Netzwerks zu überprüfen, in welchem die für den Aufbau der Telematkinfrastruktur verantwortlichen Akteure der Mitgliedstaaten vertreten sind.

Ziele. Die Kommission beschreibt ferner als Ziel, dass Bürger überall in der EU einen sicheren Zugang zu einem verständlichen elektronischen Verzeichnis ihrer Gesundheitsdaten haben müssen. Die Bürger sollten die Kontrolle über ihre Daten behalten und ihre Daten sicher mit autorisierten Personen teilen können. Derzeit ist dieser zwischen acht bis neun Mitgliedstaaten beginnende Austausch auf die „use cases“ Patienten-Kurzakten und Verschreibungen begrenzt. Die Kommission sieht zudem die Notwendigkeit, den Austausch auch auf elektronische Patientenakten zu erweitern. Dementsprechend ist ein europäisches Datenformat erforderlich.

Zeitplan. Im Jahre 2015 war man sehr optimistisch, die Strategie für den digitalen Binnenmarkt bereits bis Ende 2016 umzusetzen. So hatte es die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung angekündigt. Günther H. Oettinger, damals noch Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonte: „Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen.“ Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, fügte hinzu: „Die Strategie ist erst der Anfang, nicht das Ziel.“

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Politik diskutiert über Beitragssenkungen in der GKV

 

Quo vadis Kassenbeitrag?

Ausgabe 7, 2018

Die Beschäftigungslage in Deutschland ist hervorragend, die Arbeitslosigkeit historisch niedrig, dementsprechend sind die Kassen der Sozialversicherungen prallvoll – das gilt auch für viele Krankenkassen. Ausgestattet mit einem sensiblen Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Potenzial dieser Situation erkannt. „Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten“, betont der umtriebige Minister. „Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.“

Die Krankenkassen können selbst über Zusatzbeiträge entscheiden, der Gesetzgeber legt aber die Rahmenbedingungen fest. Ursprünglich sollte mit dem Versichertenentlastungsgesetz nicht nur die Beitragsparität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederhergestellt werden. Vorgesehen waren auch Höchstgrenzen bei den Finanzreserven der Krankenkassen mit entsprechenden Abbaumechanismen. Demnach sollten die Rückstellungen nicht höher sein als die Summe, die in einem Monat für sämtliche Kassenleistungen aufgebracht werden muss. Momentan horten 68 der gut 110 Krankenkassen Überschüsse über diese Grenze hinaus, einige sogar das Vierfache. Entsprechend groß – mehrere hundert Euro jährlich für Normalverdiener – könnten die Entlastungen sein. Versicherte anderer Kassen würden hingegen leer ausgehen. Insgesamt könnte rund ein Viertel der 20 Mrd. Euro Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenkassen an die Versicherten zurückfließen.

Widerspruch. Für mehr Netto vom Brutto zu werben, ist meistens populär, und so hat auch in dieser Debatte zunächst die Schlagzeile verfangen, Spahn sorge höchstpersönlich für niedrigere Kassenbeiträge. Welche weitergehenden Folgen mit einer solchen Maßnahme verbunden sein können, bleibt dagegen weitestgehend der Diskussion in Fachkreisen vorbehalten. Und so stieß Spahn bei zahlreichen Gesundheitspolitikern nicht nur der Opposition und des Koalitionspartners, sondern auch innerhalb der eigenen Partei auf deutlichen Widerspruch – nicht zuletzt, weil dieses Vorhaben ohne Abstimmung mit den Regierungsfraktionen Eingang in den Gesetzestext fand. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Karin Maag erklärte, die Maßnahme dürfe „nicht zulasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen“ gehen. Politiker von SPD und Grünen betonten, die hohen Überschüsse stünden einem enormen Nachholbedarf in Bereichen wie der Pflege sowie der Versorgung im ländlichen Raum gegenüber.

Reform des Morbi-RSA. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Ursache für die hohen Überschüsse mancher Kassen mit der Verteilung über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zusammenhänge. Mittlerweile hat das BMG auf die Kritik reagiert und einen Kompromissvorschlag vorgelegt, demzufolge der Mechanismus frühestens ab 2020 greifen solle, wenn bis Ende 2019 eine Reform des Morbi-RSA erfolgt sei. Jens Spahn will die Reform des Finanzausgleichs noch im Herbst 2018 angehen. Eine unfaire Mittelverteilung durch den fehlerhaften Risikostrukturausgleich haben die Kassenverbände schon länger bemängelt. Entsprechend positiv wurde hier die Meldung aufgenommen, dass „kurzfristige Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen“ nun zunächst vom Tisch seien.

Ausblick. Es wird abzuwarten sein, was die Koalition bei der Reform des Morbi-RSA umgesetzt bekommt. Klar scheint indessen, dass auf den gesamten Bereich von Gesundheit und Pflege in den nächsten Jahren eine gewaltige Kostenlawine zurollen wird, insbesondere weil verschiedene gesundheitspolitische Vorhaben der Bundesregierung noch nicht finanziert sind. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ist bereits angekündigt. Insofern ist eine umfassende, nachhaltige Strategie dringend geboten, um eine flächendeckend gute, menschenwürdige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Hier hat der Gesundheitsminister die Chance, anstelle kurzfristiger Effekte strukturell etwas zu bewegen. Denn schlussendlich ist niemandem geholfen, wenn für manche Versicherte Rückzahlungen ausgeschüttet werden, das Defizit in anderen Feldern aber immer größer wird.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Wahlmöglichkeit für Beamte zwischen GKV und PKV

 

Das „Hamburger Modell“

Ausgabe 7, 2018

Debatten um die Struktur des öffentlichen Gesundheitswesens sind so alt wie das Gesundheitswesen selbst. Es entspricht dabei durchaus einem demokratischen Geist, wenn von unterschiedlichen politischen Wettbewerbern unterschiedliche Konzepte und Ideen vertreten werden, wie das Gesundheitssystem aussehen soll und wie es auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet sein soll.

Oft genug verengt sich jedoch der öffentliche Diskurs auf einzelne Schlagworte. So bestimmt etwa die Frage „Für oder gegen die Bürgerversicherung?“ heute jedes gesundheitspolitische Credo, während komplizierte Sachthemen häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit in Expertengremien diskutiert werden. Während es für die Einführung einer Bürgerversicherung weder eine parlamentarische Mehrheit gibt und dies auch keinen Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD fand, gibt es jedoch derzeit auf Länderebene Entwicklungen, die diesem brisanten Thema eine ungeahnte Dynamik verleihen könnten.

Hamburger Sonderweg. Der Hamburger Senat hat beschlossen, dass seine Beamten ab August 2018 wählen dürfen, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern wollen. Zwar ist diese Möglichkeit nichts gänzlich Neues. Auch bisher können sich Beamte gesetzlich versichern, sie müssen die Beiträge dann jedoch allein tragen, während der Dienstherr privat versicherte Beamte über die Beihilfe unterstützt. Für die meisten lohnt es sich daher nicht, weil sie so aus der staatlichen Fürsorge in Form der Beihilfe herausfallen würden und die GKV-Beiträge komplett selber tragen müssten – ein Arbeitgeberanteil wie bei anderen Beschäftigten wird nicht bezahlt.

Wahlmöglichkeit. Mit dem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge” können Hamburger Beamte künftig wählen, ob sie sich für ihre Krankenversicherung eine Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV auszahlen lassen, oder ob sie die bislang übliche Kombination von privater Krankenversicherung und individueller Beihilfe nutzen. Zudem kann die Pauschale auch als Zuschuss zur Privatkasse ausgezahlt werden. Sie entspricht dem hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung für den Basistarif, der den Leistungsumfang der GKV abdeckt. Aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen können derzeit jedoch nur neue Beamte sowie bereits gesetzlich Versicherte von der neuen Wahlfreiheit Gebrauch machen.

Modellcharakter. Dennoch: Würde es nur um eine zusätzliche Option für einen begrenzten Teil der Beamtenschaft eines kleinen Bundeslandes gehen, wäre das Thema kaum einer Meldung in den überregionalen Medien wert. Brisanz gewinnt es allerdings dadurch, dass viele Beobachter dem Gesetz aus Hamburg bereits Modellcharakter attestieren und entsprechend politisch bewerten. Weitere Bundesländer wie Thüringen oder Bremen haben ihre Offenheit für ein entsprechendes Modell signalisiert. Auch in Niedersachsen und Schleswig- Holstein gab es vermehrt Sympathien dafür, wobei hier aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse zunächst nicht mit konkreten Initiativen zu rechnen ist. Von der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurden dagegen nicht nur die politisch begründete Ablehnung des Modells, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Auch bei den Privaten Krankenversicherern, dem Beamtenbund und Vertretern der Ärzteschaft wurde Kritik laut: Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, etwa sprach von einer „Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür“.

Wechsel. Fakt ist: Ungefähr die Hälfte der 8,8 Millionen Privatversicherten in Deutschland sind Beamte und ihre Angehörige. Sollte hier etwas ins Rollen kommen und Beamte in großer Zahl in die GKV wechseln, würde dies das bisherige System grundlegend infrage stellen. Denn trotz der weit verbreiteten Wahrnehmung, dass das Beihilfesystem eine Privilegierung schafft, kann es auch für Beamte handfeste Vorteile geben, in die GKV zu wechseln, etwa wenn sie eine Vorerkrankung mitbringen oder viele Kinder haben. In diesem Fall kann die Prämie der Privatversicherung trotz Beihilfe schnell höher liegen als der Kassenbeitrag, in dem die Kinder kostenlos mitversichert sind. Dazu kommt: Ist man erst einmal für einen längeren Zeitraum privat versichert, kommt man kaum je wieder heraus und kann auch nicht vom Wettbewerb zwischen verschiedenen Kassen profitieren. GKV-Versicherte können dagegen jederzeit die Kasse wechseln, wenn sie mit Service, Leistungsspektrum oder der Höhe des Zusatzbeitrags nicht einverstanden sind.

Fazit. Wie viele Beamte in Hamburg von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist noch nicht absehbar. In jedem Fall ist der Hansestadt mit dieser Maßnahme die bundesweite Aufmerksamkeit gewiss, und die politische Debatte um die Struktur unseres Gesundheitswesens wird neuen Auftrieb erhalten.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Gutachten zur Legitimation des G-BA

 

Wird der G-BA reformiert?

Ausgabe 7, 2018

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darf aus der Sicht von Juristen nicht so weiterarbeiten wie bisher. Das ist drei Gutachten zu entnehmen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 2015 in Auftrag gegeben und nun veröffentlicht hat. Der G-BA ist das oberste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung in Deutschland. Er besteht aus Vertretern von Ärzten, Zahnärzten, Kassen und der Krankenhäuser sowie drei unparteiischen Mitgliedern. Sie entscheiden unter anderem darüber, welche medizinischen Leistungen die Krankenkassen bezahlen müssen und legen Qualitätskriterien fest.

2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung angedeutet, dass der G-BA für manche seiner Entscheidungen möglicherweise nicht die nötige rechtliche Legitimation besitzt. Das BMG gab daraufhin drei bekannten Rechtswissenschaftlern den Auftrag, ebendies zu prüfen: Professor Ulrich Gassner von der Universität Regensburg, Professor Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg und Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Ermächtigung. Ergebnis: Alle drei Juristen sind der Meinung, dass tatsächlich Gesetze geändert werden sollten, damit der G-BA rechtlich korrekt weiterarbeiten kann. Gassner erklärte, dem G-BA fehle unter anderem die verfassungsrechtliche Ermächtigung, darüber zu entscheiden, ob Kassen OTC-Arzneimittel oder Medizinprodukte bezahlen müssen beziehungsweise ob Medikamente Off-Label genutzt werden dürfen. Damit alles mit rechten Dingen zugehe, müssten auch Patientenorganisationen über die Auswahl der unparteiischen Mitglieder im G-BA mitbestimmen dürfen. Außerdem müssten Patientenvertreter ein Vetorecht bekommen und für diese Fälle eine Schiedsstelle eingerichtet werden. Gassner schlug außerdem vor, dass das BMG künftig die Aufsicht über G-BA-Beschlüsse führt.

Grundrechte. Laut Jurist Kingreen ist es ein Problem, dass G-BA-Entscheidungen die Versicherten in ihren Grundrechten betreffen. „Schränken sie Leistungen ein, die mit einer gewissen Evidenz für die Heilung und Linderung relevant sind, so greifen sie in Artikel 2 des Grundgesetzes (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) ein“, schreibt der Staatsrechtler. Derart substanzielle Entscheidungen brauchten aber die Legitimation des Parlaments. Derzeit benenne der G-BA seine parlamentsgesetzlichen Grundlagen dennoch meist nicht. Kingreen zieht daraus allerdings andere Schlüsse als Gassner. Ein stärkeres Mitwirken von Patientenorganisationen würde ihm zufolge die Arbeit des Gremiums ineffektiv machen. Er empfiehlt, den G-BA entweder als eine Bundesoberbehörde dem BMG zu unterstellen oder die G-BA-Entscheidungen zumindest vom BMG absegnen zu lassen, zum Beispiel als Rechtsverordnung.

Experten. Das wiederum sieht der dritte Gutachter Kluth kritisch. Die Entscheidung in die Ministerien zu delegieren ergebe nur dann Sinn, wenn dort auch die entsprechenden Fachleute sitzen, erklärte er. Ansonsten handele es sich um eine rein formale Lösung, die dem Grundsatz widerspreche, dass wissenschaftliche Entscheidungen von Experten getroffen werden müssen. Kluth ist wie Gassner dafür, die Zusammensetzung des G-BA zu prüfen und die Sozialgesetzbücher entsprechend zu ändern. Außerdem sollte der Gesetzgeber laufend beobachten, ob die Organisation des Gremiums einzelne Leistungserbringer benachteiligt, so der Jurist. Allerdings sieht Kluth das Problem im Gegensatz zu seinen Kollegen als weniger dringlich an. Für ihn sind die Änderungen nicht zwingend notwendig, um die Arbeit des G-BA zu legitimieren. Er spricht deshalb lediglich Handlungsempfehlungen aus.

Gutachten. Die Berliner FDP verbucht die Tatsache, dass die Gutachten jetzt öffentlich wurden, als eigenen Erfolg. Der liberale Abgeordnete Professor Andrew Ullmann hatte im April moniert, die Ergebnisse würden bereits seit Dezember vorliegen, aber anscheinend nicht im Bundestag, sondern – so der Abgeordnete wörtlich – „nur im Hinterzimmer des Gesundheitsministeriums“ ausgewertet. Ullmann erklärte, die Bundesregierung habe mit der Veröffentlichung der Papiere dem Druck seiner Partei nachgegeben. „Wer weiß, ob sie sonst aus ihrer dunklen Schublade geholt worden wären“. Nun müssten die Vorschläge der Gutachter geprüft werden.