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Leitartikel

Das Schiedsamt hat gesprochen – was nun?

Ausgabe 12, 2018

Zuerst monatelange Vertragsverhandlungen mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek), im Juli dann endlich eine Einigung im Land, im August das Veto der Bundesebene, schließlich der Gang vor das Schiedsamt und die mündliche Verhandlung am 16. November: Die Vertragsverhandlungen mit dem vdek suchen dieses Jahr ihresgleichen. Und auch nach dem Schiedsspruch ist das Spiel vonseiten der Ersatzkassen weiterhin noch nicht beendet, eventuell droht nach ihren eigenen Aussagen im Schiedsamt noch ein – dann sicherlich langes – Gerichtsverfahren.

Die Unparteiischen, allen voran Prof. Dr. Hans-Konrad Selbmann als Vorsitzender, und die KZV BW rangen stundenlang um eine Einigung. Doch der vdek zeigte auch im Schiedsamt ganz klar, dass ihm Vertragspartnerschaft und eine Einigung nichts (mehr) wert sind. Es wurde mehr als deutlich, dass die vdek-Landesebene nichts mehr zu sagen hat. Der vdek wurde in der ersten Reihe – bis auf die Leiterin der Landesvertretung – ausschließlich von Mitarbeitern der Bundesebene vertreten, die im Vorfeld nicht ein einziges Mal bei den Verhandlungen dabei gewesen waren. Auch dies ein Novum. Die Vertreter der vdek-Landesvertretung und der Landesvertretungen der einzelnen Ersatzkassen saßen – welch fatales Signal nach außen – in der zweiten Reihe. Von den großen Ersatzkassen war allein die TK nicht persönlich vertreten. Dies kann man durchaus als Signal werten, dass die TK nicht wirklich hinter dem Gebaren des vdek steht. Im Ergebnis heißt es jedoch auch für sie: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Klar ist: Das Vorgehen des vdek während der Verhandlungen und des Schiedsverfahrens war einer gesetzlichen Krankenkasse unwürdig. Nicht nur die Zahnärzte scheinen den Ersatzkassen nichts mehr wert zu sein. Insbesondere auch ihre Versicherten selbst und die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung dieser Versicherten durch angemessene Honorare scheinen nicht mehr im Fokus der Ersatzkassen zu stehen. Denn wie sonst soll man das Angebot des vdek, die Punktwerte um 1,07 Prozent für das Jahr 2018 zu erhöhen, werten? Die Ersatzkassen warten in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Primärkassen und allen weiteren Vertragspartnern sowieso schon mit dem niedrigsten Punktwert auf. Das zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung auf 1,07 Prozent nach unten korrigierte Angebot der Ersatzkassen kann insofern nur als die bewusste Verabschiedung vom bisherigen Versorgungsniveau für ihre Versicherten verstanden werden.

Mit der Botschaft „Die Zahnärzte sind für den vdek nur noch Vertragspartei und nicht mehr Vertragspartner“ haben somit die Ersatzkassen nicht nur endgültig den bewährten „Baden-Württembergischen Weg“ verlassen. Die Bundesebene des vdek interessiert sich offensichtlich auch nicht mehr für den sozialgesetzlich festgeschriebenen Föderalismus im Vertragswesen. Niemand weiß, welche Nummer man bei den Ersatzkassen wählen soll, um einen entscheidungsbefugten (Verhandlungs-)Partner zu erreichen. Die Hinhaltetaktik als Verhandlungsmethode über Monate war ein Schlag ins Gesicht und hat viel Vertrauen gekostet.

Sorgen bereiten mir die langfristigen Konsequenzen, die das Gebaren der Ersatzkassen haben kann. Die Grundlage der Selbstverwaltung, deren politische und gesellschaftliche Bestandsgarantie, ist die Fähigkeit, dass sich die Akteure besser, schneller und vernünftiger auf gemeinsame Lösungen einigen können. Wenn das Gemeinwohl der Menschen im Mittelpunkt steht und alle Seiten an einem fairen Interessenausgleich interessiert sind, benötigt eine solche Einigung weder Politik noch Bürokratie noch Gerichte oder andere Instanzen. Der Baden-Württembergische Weg ist Ausdruck davon.

Diese Lösungsbereitschaft muss gerade bei schwierigen Vertragsverhandlungen jedoch auf beiden Seiten vorhanden sein. Bei den Ersatzkassen ist sie abhandengekommen. Verhandlungsgrundlagen, die seit Jahren angewendet wurden, werden plötzlich negiert. Fakten werden plötzlich als Fake bezeichnet.

In einer Zeit, in der die lenkende Hand des Staates immer mächtiger wird, in der sich die politischen Ebenen Stück für Stück in die Selbstverwaltung einmischen und originäre Aufgaben infrage stellen, kann das für das Gesundheitswesen gefährlich werden. Niemand kann so gut wie wir die Versorgung im Land sicherstellen. Für die Patientinnen und Patienten läuft alles besser, wenn Leistungserbringer und Kostenträger an einem Strang ziehen.

Insofern ist diese Entwicklung bei den Ersatzkassen kein Vertragsgeplänkel und keine Lappalie. So darf man mit dem bewährten System der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nicht umgehen. Es ist zu hoffen, dass die Ersatzkassen sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden und auf einen konstruktiven Weg zurückkehren.