Zahnaerzteblatt.de

 

Berufspolitik

AG KZVen in der KZBV-VV

 

„Selbstverwaltung muss neue Wege gehen“

Ausgabe 12, 2018

„Wir wollen uns nicht von der Veränderung treiben lassen, sondern wir wollen mitgestalten“ – so brachte Gastgeber Stephan Allroggen den Anspruch vieler Delegierter an die Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am 7. und 8. November in Frankfurt auf den Punkt. Damit deutete der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen in seinen Begrüßungsworten an, was die Vertreterinnen und Vertreter der 17 Länder- KZVen in den folgenden zwei Tagen diskutieren und in verschiedenen inhaltlichen Beschlüssen auf den Weg bringen sollten.

Gesundheitspolitische Konzepte, Strukturen im Wandel, veränderte Bedingungen der Berufsausübung, andere Ansprüche der nächsten Generation von Zahnärztinnen und Zahnärzten an den Berufsalltag und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Herausforderungen muss die Selbstverwaltung anerkennen und aktiv gestalten.

Das Signal war deutlich: Die Vertreterversammlung der KZBV als oberstes Beschlussorgan der 54.000 Fotos: © KZBV/Michelle Spillner Vertragszahnärzte in Deutschland belässt es nicht bei Bitten und Appellen an den Gesetzgeber, im Gegenteil. Sie will aus eigener Kraft die Entwicklung der zahnärztlichen Versorgungsstrukturen im Land in die richtigen Bahnen lenken und Fehlsteuerungen effektiv bekämpfen. Dass die bestehenden Strukturen erheblichen Herausforderungen, ja Bedrohungen ausgesetzt sind, auch darüber herrscht innerhalb der Standespolitik im Wesentlichen Einigkeit. Dieser Tenor zog sich dementsprechend durch die zweitägige Debatte.

Gesundheitspolitik. Der Vorsitzende des Vorstands der KZBV Dr. Wolfgang Eßer analysierte in der gegenwärtigen Politik einen Angriff auf die Selbstverwaltung und stellte unter großer Zustimmung fest, dass die Kultur des gemeinsamen Gestaltens und gegenseitigen Vertrauens von Politik und den Körperschaften zunehmend durch einseitiges Verwalten und Misstrauen ersetzt werde. Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen Regelungen zu Vorstandsdienstverträgen etwa wurden einstimmig als ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie der zahnärztlichen Selbstverwaltung gesehen.

Dr. Eßer stellte die reichlich rhetorische Frage in den Raum, ob die Selbstverwaltung etwas so grundlegend falsch mache, dass dies gesetzliche Maßnahmen provoziere, oder ob nicht die Politik komplett in die falsche Richtung unterwegs sei und dadurch kein Platz mehr für Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung bliebe. Die Antwort war eindeutig: Die Selbstverwaltung ist auf dem richtigen Weg, dies zeige sich an den Spitzenwerten bei der Mundgesundheit im internationalen Vergleich, der erfolgreichen Entwicklung bedarfsgerechter und qualitätsorientierter Versorgungskonzepte sowie höchster Werte bei der Patientenzufriedenheit.

Z-MVZ. Unter den verschiedenen Entwicklungen, die die bewährte zahnärztliche Versorgung auf die Probe stellen, nahm die Debatte um die zahnmedizinischen MVZ den prominentesten Platz ein. Die flächendeckende, wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung wird nur durch freie Zahnarztwahl und freiberufliche Berufsausübung der Zahnärzteschaft und nicht durch große, fremdkapitalgesteuerte und auf Gewinnmaximierung getrimmte „Zahnfabriken“ langfristig sichergestellt werden können. Allerdings hat das Thema in der Realität natürlich weit mehr Facetten und Schattierungen, auf die es standespolitisch gleichwohl zu reagieren gilt.

Vehement forderten die Delegierten Maßnahmen gegen den Eintritt versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung (Dr. Eßer: „Renditeträchtige Kapitalanlage für Scheichs und Kaffeeröster“). Im TSVG solle ausdrücklich geregelt werden, dass die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für Z-MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch- fachliche Bezüge beschränkt wird. Damit könnte ein zentrales Einfallstor für Kapitalinvestoren in die Versorgung geschlossen werden.

Selbstverwaltung. Eine Botschaft der Vertreterversammlung war das Bekenntnis zur eigenen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Man dürfe nicht nur nach der Politik rufen, um Fehlentwicklungen zu begegnen. „Die Selbstverwaltung ist selbst in der Lage, etwas zu tun, und das sollten wir tun“, so der Tenor. Dazu müsse man den veränderten Berufsausübungsbedingungen Rechnung tragen. Denn während die Zahl der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte langsam, aber kontinuierlich sinkt, steigt die Zahl der Angestellten exponentiell. Dies entspricht einem immer weiter verbreiteten Bedürfnis, neben dem Zahnarztberuf mehr Zeit für Familie und private Interessen zu haben. Mit dieser Frage verknüpft sich wiederum die Zukunft der Standespolitik: Nur wenn in Zukunft junge Leute bereit sind, in den Gremien mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen, wird es eine handlungsfähige Selbstverwaltung geben, so die einhellige Meinung. Es gehe darum, rechtzeitig die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die jungen Leute in den Gremien tätig werden und sich engagieren, und gerade auch den Frauen eine qualifizierte Teilnahme in der Selbstverwaltung zu ermöglichen.

Impulsgeber AG KZVen. Insbesondere die Delegierten der KZV Baden-Württemberg forderten zusammen mit den weiteren sechs AG KZVen (Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Westfalen- Lippe) in diversen Redebeiträgen sowie einer Reihe inhaltlicher Anträge eine Neuorientierung und mehr Mut, die Veränderungen im Berufsstand offensiv aufzugreifen, zu gestalten und im Sinne des beruflichen Nachwuchses zu handeln. Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstands der KZV Baden- Württemberg, appellierte an die Versammlung: „Öffnen Sie sich dafür, dass die Selbstverwaltung neue Wege geht, denn nur so stärken Sie die Selbstverwaltung.“

In diesem Sinne erging die von der AG KZVen initiierte Forderung an den KZBV-Vorstand, mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung auch alternative Versorgungsstrukturen zu entwickeln und neue Praxismodelle zu fördern. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anstellungsgrenzen. Ein wesentlicher Aspekt in dieser Debatte waren die bundesmantelvertraglichen Anstellungsgrenzen für Praxen (siehe dazu auch den standespolitischen Kommentar von Dr. Hans Hugo Wilms, Seite 9). Während es für die bestehende Begrenzung auf maximal zwei angestellte Zahnärzte vormals gute Gründe gab, liege darin heutzutage ein zentraler Nachteil von Praxen gegenüber den Z-MVZ. Mit dem Ziel, „gleich lange Spieße“, also faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, diskutierte die VV die verschiedenen Optionen. Für eine Begrenzung der Anstellungsmöglichkeiten auch für MVZ fehle jedoch die Rechtsgrundlage, gleichzeitig sei eine völlige Aufhebung der Anstellungsgrenzen für Praxen nicht mit dem Prinzip der persönlichen Leistungserbringung vereinbar. Insofern plädierte die VV mit großer Mehrheit für eine moderate Ausweitung der Anstellungsgrenzen für Praxen auf maximal vier Vollzeitbeschäftige, bei der auch die fachliche Anleitung und Überwachung noch möglich sei. Es ergeben sich dadurch bessere Chancen im Wettbewerb mit ZMVZ, ohne jedoch einer weiteren Vergewerblichung der Zahnmedizin Vorschub zu leisten.

Steuerungsinstrumente. Ein weiterer wegweisender Beschluss, um den Versorgungsauftrag auch unter veränderten Bedingungen flächendeckend erfüllen zu können, betrifft die Förderungs- und Steuerungsinstrumente des § 105 SGB V. So soll bei einer drohenden Unterversorgung oder bei lokalem Versorgungsbedarf die Möglichkeit eröffnet werden, Instrumente wie Strukturfonds, Eigeneinrichtungen und Sicherstellungszuschläge auch im vertragszahnärztlichen Bereich zu nutzen. Um nicht im luftleeren Raum zu agieren, ist dazu eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig. In diesem Sinne stimmte die VV wiederum mit großer Mehrheit dafür, dass eine optionale Anwendung dieser Instrumente im Rahmen des TSVG ermöglicht werden solle, ohne jedoch die für den vertragsärztlichen Bereich vorgesehene verpflichtende Anwendung festzulegen.

Fazit. Veränderung braucht häufig einen langen Atem – das gilt umso mehr in einem so komplexen, von unterschiedlichsten Interessen beeinflussten Feld wie dem Gesundheitssektor. Die Vertreterversammlung der KZBV in Frankfurt fügt sich gut in dieses Bild ein. So wurden maßgeblich durch die Initiative der AG KZVen verschiedene Beschlüsse gefasst, die eine schrittweise Transformation des zahnärztlichen Berufsbilds begleiten und fördern.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer

 

„Die Interessenvertretung des Berufsstandes“

Ausgabe 12, 2018

Der Auftakt zur Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer fiel in diesem Jahr auf einen historischen Tag der deutschen Geschichte. Fast zeitgleich zur Gedenkstunde zum 9. November im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin kamen die Delegierten der Bundeszahnärztekammer zur Bundesversammlung in Frankfurt am Main zusammen.

In Vertretung für den in Berlin bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November weilenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Thomas Gebhart, ein Grußwort an die Delegierten. Da die Versammlung zu diesem Zeitpunkt bereits fortgeschritten war, konnte der Vorsitzende der Bundesversammlung, Dr. Thomas Breyer, dem Staatssekretär drei drängende Anliegen der Zahnärzteschaft übermitteln: Die Novellierung der zahnärztlichen Approbationsordnung, die Anhebung des GOZ-Punktwertes und den dringenden Appell gesetzgeberisch tätig zu werden, um die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland nicht den Renditegelüsten versorgungsfremder Investoren zu überlassen. „Die Approbationsordnung ist überfällig und notwendig, auch Minister Spahn ist dafür – wir werden nicht lockerlassen“, versicherte Dr. Gebhart und erntete zustimmenden Applaus des Auditoriums für diese eindeutige Positionierung. Weniger greifbar waren hingegen die Aussagen des Staatssekretärs in Bezug auf die GOZ-Punktwertanhebung, die er nicht erwähnte und die zahnärztlichen MVZ, deren Entwicklung man im BMG „genau beobachten“ und für „eine ausgewogene Balance sorgen“ wolle. „Beobachtung ist nicht genug“, erwiderte BZÄKPräsident Dr. Engel. Nach Auffassung des Berufsstandes ist die Entwicklung bereits weit fortgeschritten. 2015 hatte der Gesetzgeber die Bildung von arztgruppengleichen Praxisketten erlaubt. „Diese verhängnisvolle Maßnahme hat sich inzwischen als Türöffner für die reine Kommerzialisierung der Zahnmedizin herausgestellt“, so der BZÄK-Präsident zuvor in seinem Bericht. Inzwischen wird in Deutschland alle 16 Stunden ein neues zahnärztliches MVZ gegründet. Der Berufsstand wendet sich ausschließlich gegen jene zahnärztlichen Zentren mit internationalen Investoren und Private Equity- Gesellschaften an der Spitze, die den deutschen Dental-Markt als eines der letzten lukrativen Anlageobjekte ausgemacht haben und nur das Ziel vor Augen haben, ihr Kapital höchstmöglich zu verzinsen. Mit der „Wischiwaschi-Passage“ im jüngst verabschiedeten Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes könne man das Expansionstempo der MVZ nicht aufhalten, urteilte Dr. Engel.

Zwei Sandkästen. Stattdessen sei es notwendig, im Terminservice- und Versorgungsgesetz ausdrücklich zu regeln, dass die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge beschränkt wird. Um diesen aus den Reihen des KZBV-Vorstandes kommenden Antrag hatte es im Verlauf der Versammlung viele Irritationen gegeben. KZBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Eßer hatte mit dramatischen Worten das Ende der Berufsausübung wie „wir sie kennen und wofür wir stehen“ beschworen, wenn den Fremdinvestoren kein Einhalt geboten und eine klare, uneindeutige Botschaft vermittelt werde. Dem „Angriff auf die Freiberuflichkeit“ solle man „ohne Eitelkeiten und unabhängig der Körperschaften im Interesse des Berufsstandes“ begegnen. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert widersprach der vorgeschlagenen strategischen Vorgehensweise und warb für das Modell „gemeinsam marschieren und getrennt schlagen“. Er plädierte dafür, dass jede Körperschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die zahnärztlichen MVZ agieren soll. Die Kammern sollten in ihren Ländern versuchen, auf das Heilberufe- Kammergesetz insofern Einfluss zu nehmen, dass eine Regelung aufgenommen wird, die die Kammermitgliedschaft von juristischen Personen des Privatrechts regelt. Dies hätte zur Folge, dass die MVZ auch der Aufsicht der Kammern unterliegen. Nach intensiver Diskussion fanden sowohl der zur Resolution aufgewertete Leitantrag des BZÄK-Vorstandes als auch der KZBV-Antrag zur Beschränkung der Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ eine große Mehrheit.

Kein Entwicklungsimpuls. Einen weiteren Leitantrag zur Gesundheitsstrategie für die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung legten die baden-württembergischen Delegierten vor. Die hohe Qualität der zahnmedizinischen Versorgung sei nicht nur durch die Ökonomisierung, sondern auch durch die nicht erfolgte Weiterentwicklung der zahnärztlichen Approbation und die unzeitgemäße Gebührenordnung gefährdet. Auf all diese Fragen gehe von politischer Seite „kein Entwicklungsimpuls“ aus. Es bedürfe aber „einer Standortbestimmung und einer langfristigen Gesundheitsstrategie, die sowohl in Bezug auf das Versorgungssystem als auch auf gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen“ Antworten gebe. Der baden-württembergische Leitantrag fand eine Mehrheit unten den Delegierten.

Traditionell ist die zahnärztliche Gebührenordnung ein Thema in der Bundesversammlung. In GOZ-Fragen vertrauen die Baden- Württemberger auf den Sachverstand ihres GOZ-Referenten Dr. Jan Wilz. Drei Anträge trugen seine Handschrift: Die Aufforderung an den Verordnungsgeber, den seit 1988 unveränderten GOZ-Punktwert an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, die Aufforderung an die Kollegenschaft, die Gestaltungsspielräume der Gebührenordnung zu nutzen und die Forderung an die Zahnärztekammern, eine Informations- und Schulungskampagne über die Möglichkeiten und Verfahren im Umgang mit § 2 GOZ für die Praxen zu entwickeln und umzusetzen. Alle GOZ-Anträge wurden von den Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedet.

Zucker reduzieren. In Südafrika hat es funktioniert, in Großbritannien hat es funktioniert: Die Hersteller haben den Zuckeranteil in ihren Produkten freiwillig reduziert, um einer möglichen Abgabe oder Steuer zu entgehen. Für den Präsidenten der Zahnärztekammer Hamburg, Konstantin von Laffert, Grund genug, den gleichen Weg auch in Deutschland einzuschlagen und mit einer Drohung an die Hersteller zu versuchen, den Zuckeranteil in Lebensmitteln zu reduzieren. Von Laffert warb im Namen des BZÄK-Vorstandes für eine eindeutige „Positionierung der Zahnärzteschaft zur Ernährung im Rahmen zahnmedizinischer Erkrankungen“. In dieser Positionierung wurden vier Forderungen aufgestellt: Eine Lebensmittelkennzeichnung für die Menge zuckerhaltiger Nahrungsbestandteile und ungünstiger Fettsäuren, Beschränkungen für die Lebensmittelwerbung bei zuckerhaltigen Lebensmitteln für Kleinkinder, Sonderabgaben auf stark zuckerhaltige Softdrinks und Standards für gesunde Schul- und Kitaverpflegung. Nach einer kontroversen Debatte konnten sich die Befürworter einer Ernährungspositionierung gegenüber den Verfechtern einer liberalen Haltung durchsetzen.

Kompetenz statt Quote. Selten gab es eine kontroversere und hitzigere Diskussion in der Bundesversammlung als zu den vier Anträgen des BZÄK-Vorstandes zur Vertretung von Frauen in den zahnärztlichen Körperschaften und Verbänden. Der BZÄK-Vorstand hatte sich den Forderungen des Ausschusses für beruflichen Nachwuchs geöffnet und mit den vier vorgelegten Anträgen versucht, einen Kompromiss gegenüber den Maximalforderungen einer 30-Prozent-Quote zu erreichen. Die stv. Vorsitzende des BZÄK-Ausschusses, Sabine Steding beteuerte: „Wir wollen keine Quote, sondern wir wollen Junge und Frauen motivieren, zu Selbstständigkeit und Niederlassung“. Im Hinblick auf die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach verbindlichen Vorgaben für Heilberufekammern für eine angemessene Repräsentanz rief Sabine Steding dazu auf, selbst zu gestalten und Impulse zu setzen. Die vorgelegten Anträge zur Förderung junger Mitglieder, für ein Konzept zur Förderung des berufspolitischen Nachwuchses, zur Erhöhung des Anteils weiblicher Mitglieder in der Bundesversammlung und der Präsenz der weiblichen Mitglieder in den Gremien der BZÄK stießen allerdings auf eine durchweg negative Resonanz unter den Delegierten. Aus Baden-Württemberg wehte der Wind besonders stark: Dr. Eva Hemberger zeigte sich überzeugt, dass kompetente Frauen jedes Amt erreichen können und es keiner Quote oder spezieller Frauenförderung bedarf. Sie sprach sich gegen eine geschlechterspezifische Interessenvertretung aus. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Delegierte zu wählen, die bestimmte Gruppen vertreten“. Jede/r Delegierte habe die Interessen aller Zahnärztinnen und Zahnärzte zu vertreten. Für Dr. Gudrun Kaps-Richter sind verbandsinterne Ausschüsse für Frauen gar eine „Ghettoisierung der Frauen“, denn in der Berufspolitik gebe es wenig Genderfragen. Sie forderte die Länder auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“. Das hat Baden- Württemberg längst gemacht, unterstrich der stv. Vorsitzende Dr. Norbert Struß und verwies auf den gemeinsamen Arbeitskreis Future Now, in dem „eine Zukunftsdiskussion, keine Geschlechterdiskussion“ geführt werde. Die baden-württembergischen Delegierten legten einen eigenen Antrag „Zahnärztliche Standespolitik“ vor, mit dem die Bundesversammlung Zahnärztinnen auffordert, sich künftig stärker in die Standespolitik und die Gremien der Selbstverwaltung einzubringen. Der Antrag fand große Zustimmung in der Bundesversammlung ,während die Anträge des BZÄK-Vorstandes, bis auf das Konzept zur Förderung des berufspolitischen Nachwuchses, abgelehnt wurden.

Satzungen und Haushalt. Klarstellungen, Zusammenfassung von Regelungen und neun Änderungen wurden in der Satzung vorgenommen, erläuterte der Vorsitzende des Satzungsausschusses, Dr. Michael Frank. Sämtlichen Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung der BZÄK stimmten die Delegierten zu. Ebenso beschlossen sie den Haushaltsplan 2019, die Mitgliedsbeiträge und den Aktionshaushalt nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Wolfgang Klenner seinen Bericht abgegeben hatte.

» mader@lzk-bw.de

 

Vertreterversammlung der Bezirkszahnärztekammer Karlsruhe

 

„Erreichtes bewahren, Neues denken“

Ausgabe 12, 2018

„Engagiert mit Geist und Hand“, so könnte der Bericht von Dr. Norbert Engel, Vorsitzender der BZK Karlsruhe, überschrieben sein, der in seinem Vortrag zu Beginn der ordentlichen Vertreterversammlung der Bezirkszahnärztekammer Karlsruhe in Baden-Baden der Frage nachging, warum eine Kammer „Erreichtes bewahren“, zukunftsorientiert „Neues denken“ und im Interesse des Berufsstandes und der Gesellschaft handeln muss.

Klar und unmissverständlich analysierte der Vorsitzende in seiner Erläuterung zum schriftlich vorgelegten Jahresbericht des Vorstandes und der Referenten die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die nicht zuletzt den Berufsstand im Allgemeinen und den Zahnarzt im Besonderen treffe. „Unser Berufsstand ist immer öfter mit jener Situation konfrontiert, dass das gesetzlich Verordnete im Praktischen versagt, oder noch schlimmer: in vielen Fällen weder umsetz- noch handhabbar ist“. Er stellte weiter fest, dass dies in der Praxis zu Situationen führt, in denen eine rechtlich kritische Situation entsteht. Daraus wiederum ergäbe sich die Frage, ob sich dadurch „diese schon vielerorts spürbare, fast unheimliche Entscheidungsunlust, Trägheit und Angst vor Verantwortung erklären ließe. Im Gegensatz zur Politik, bei der „Geist und stringentes Handeln“ häufig nicht im Einklang sind, sieht Dr. Norbert Engel die Untrennbarkeit von Geist und Handeln als ein charakteristisches Kennzeichen unseres Berufsstandes. „Der Zahnarzt untersucht, bewertet und entwirft den Behandlungspfad – das ist seine intellektuelle Leistung. Danach führt er zum allergrößten Teil mit eigenen Händen die Behandlung persönlich durch.“ Zur näheren Erläuterung seiner Analyse setzt er Headlines.

Erfolgsmodell Freiberuflichkeit. „Das Modell des freiberuflich tätigen Zahnarztes ist ein gesellschaftliches Erfolgsmodell: Man denke nur an die großartigen Fortschritte in der Prophylaxe, Alterszahnheilkunde sowie der Mundgesundheit unserer Bevölkerung insgesamt.“, „Unser Berufsstand ist keineswegs der unheilvollen Trennung von Geist und Hand ausgesetzt“. Damit begründe sich auch das Alleinstellungsmerkmal – alles aus einer Hand“ des Zahnarztes. Denn im Gegensatz zur „(Human-)Medizin“ ist die Zahnmedizin nicht von „undurchsichtigen Versorgungswegen und noch komplizierteren Verwaltungsvorschriften“ geprägt.

Sonderstellung. Der Zahnmediziner hat eine Sonderstellung. Die allgegenwärtige Trennung „intellektueller Leistung von der ausführenden Praxis wurde auf unserem Tätigkeitsgebiet (noch) nicht vollzogen“, betont der Vorsitzende. Daraus ergibt sich, dass „unsere Kammer als Vertretung unserer Kolleginnen und Kollegen die aufgeführten Besonderheiten unserer Berufsausübung mit Nachdruck vertreten muss“. Es sei unumgänglich, eine deutliche Trennung zahnärztlicher Interessenvertretung von der ärztlichen zu verfolgen. Die Kammer sei gefordert „machbare Versorgungswege und Versorgungsqualitäten zu definieren“. Die Kammer müsse „außerhalb des Systems denken, nur sie kann es“.

Substitution. Kritisch sieht der Vorsitzende sogenannte „substituierbare“ Tätigkeiten. „Brennpunkt dieser Bestrebung ist die Prophylaxe, die Betreuung von Insassen der Altersheime und die – bald und ohne Not – in den vertragszahnärztlichen Leistungskatalog aufgenommene Parodontaltherapie“. Dem Trend des „Akademisierungswahns“ müsse die Kammer begegnen. Die Bedürfnisse der „normalen“ Versorgungspraxis sollten im Auge behalten werden. So seien auch zukünftig zu schaffende Berufsbilder für die ZFA von der LZK vorab auf die Erfordernisse des Marktes und die tatsächlichen Chancen der Anwärterinnen hin zu analysieren. Ein hierzu eingebrachter Antrag des Bezirksvorstandes wurde von der Vertreterversammlung im Bezirk einstimmig beschlossen. Darin wird der Vorstand der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aufgefordert, neuen kammergestützten und durch die Kammer veranlassten Fortbildungsangeboten im Rahmen der Stufenausbildung der Mitarbeiter nur dann zuzustimmen, wenn für das hierdurch neu geschaffene Berufsbild eine schlüssige und auf guter Datenlage basierende Marktund Konkurrenzanalyse sowie eine Folgenabschätzung vorliegt.

Begründet wird der Antrag zusammengefasst mit den Erfahrungen der Landeszahnärztekammer BW bei der Einrichtung eines Fortbildungsangebotes für die ZMV zum „Dentalen Fachwirt“.

Perspektiven. Die Mitgliederstruktur der Kammer verändert sich. Bereits heute erreicht bundesweit die Anzahl angestellter Zahnärzte einen Anteil von 20 Prozent der praktisch tätigen Zahnärzte. Auch der Bezirk Karlsruhe bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Gab es 2014 noch 1729 selbstständig beruflich tätige Zahnärzte, so waren es am 15. August dieses Jahres schon hundert weniger. Fragen im Hinblick auf den Wert der Kammer „für Mitglieder im Angestelltenverhältnis“, aber auch für Gesellschaft und Politik müssen diskutiert und beantwortet werden. Ganz praktisch stellt sich gleichzeitig die Frage zur zukünftigen Finanzierung der Kammer. Es gelte darüber nachzudenken und zu entscheiden, ob nicht zum Beispiel ein einkommensbasiertes „Beitragserhebungssystem mit einem Höchstbeitragssatz“, das sich „bei den ärztlichen Kollegen bewährt hat“, die bisherige Beitragsgestaltung der Kammer ablösen Vorstand. Dr. Norbert Engel, Dr. Robert Heiden, Dr. Jan Wilz, ZA Torben Wenz und Dr. Wolfgang Grüner (v. l.). Nicht auf dem Bild: Geschäftsführer David Richter und Versammlungsleiter Dr. Ralph Beuchert. solle. Die Kammer müsse sich auch zukünftig neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen und da gelte es, eine solide finanzielle Basis zu haben.

Die Vertreter diskutierten die Ausführungen des Vorsitzenden und einen hierzu eingebrachten weiteren Antrag des Vorstandes sehr intensiv. Dabei wurden auch weitere Möglichkeiten der Finanzierung etwa über Gebühren angesprochen. Einig war man sich am Schluss der Debatte, dass die Diskussion angesichts der Entwicklung im Mitgliederbestand jetzt anzustoßen ist und Überlegungen zur zukünftigen Finanzierung der Kammer ergebnisoffen in Verwaltung und den Entscheidungsgremien anzustellen und korrigierende Maßnahmen letztlich zu treffen sind. Die Vertreterversammlung fasste deshalb folgenden Beschluss: „Die Vertreter der Bezirkszahnärztekammer Karlsruhe im Vorstand und in der Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg werden beauftragt, auf eine Änderung der derzeitigen beitragsgruppenbasierten Beitragsordnung zu einer neuen, z. B. einkommensbasierten Beitragsordnung der LZK Baden-Württemberg hinzuwirken.“

Die LZK-Vertreterversammlung wird sich im Herbst voraussichtlich mit diesem Thema befassen. Zu weiteren wichtigen Themen wie der GOZ und ihrer möglichen Weiterentwicklung, der Rolle der Heilberufe in Europa diskutierten die Standesvertreter ausführlich und gaben wichtige Anregungen. So wurde u. a. eine körperschaftsübergreifende Zusammenarbeit auf Bundesebene gefordert, um Zahlenmaterial für die Gesundheitsberufe im Diskurs mit der Europäischen Kommission vorlegen zu können, was heute fehlt. Auch zur Arbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege gab es wichtige Hinweise aus der Versammlung. Breiten Raum nahm die Diskussion zu der rapide steigenden Zahl von Medizinischen Versorgungszentren ein. Der als Gast anwesende Präsident der LZK BW, Dr. Torsten Tomppert, verwies hier auf die Initiative der LZK BW bei der Landespolitik, eine Änderung des Heilberufekammergesetzes analog etwa der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Kammermitgliedschaft juristischer Personen herbeizuführen. Auch zur Frauenquote in der Standespolitik wurde diskutiert.

Die Präsidentin der Versorgungsanstalt, Dr. Eva Hemberger, der Präsident der Landeszahnärztekammer und die Delegierten aus Nordbaden, darunter immerhin acht Frauen, sehen Baden-Württemberg mit Frauen in Spitzenpositionen bei KZV BW und dem Versorgungswerk sowie in den Vertreterversammlungen und Gremien sehr gut und repräsentativ aufgestellt.

Zum Schluss appellierte Dr. Engel an alle Vertreterinnen und Vertreter: „Die Kammer als Vertretung aller Zahnärzte ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass ein neues Wir-Gefühl und ein großer Zusammenhalt unseres Berufsstandes entsteht“.

Diese Bezirksvertreterversammlung war dafür Beleg und macht Mut. Weitere Impressionen finden Sie unter www.zahnaerzteblatt.de.

» johannes.clausen@izz-online.de

 

Telematik, Fremdinvestoren und Freiberuflichkeit

 

Intensive Hauptversammlung des FVDZ

Ausgabe 12, 2018

Die Hauptversammlung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat in diesem Jahr erstmals seit 2012 wieder in der Hansestadt Lübeck stattgefunden. Bei der dreitägigen Hauptversammlung vom 11. bis 13. Oktober widmeten sich die Delegierten in ihren Debatten neben der Kampagne des Verbandes gegen die Ausbreitung von Fremdinvestoren in der Zahnmedizin auch der Telematikinfrastruktur und dem Thema Freiberuflichkeit.

Nach der Eröffnung durch den Versammlungsleiter gab es die ausführlichen Grußworte von Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Er war bereits im Jahr 2002 dabei, als die Hauptversammlung des FVDZ ebenfalls in Lübeck stattfand. Sympathisch macht ihn allein schon die Tatsache, dass er im Ländle geboren ist und sein Studium in Freiburg im Breisgau absolviert hat. Die Hauptversammlung 2018 zeichnete sich durch drei Punkte aus: Zum einen durch einen vom Freien Verband bisher nicht bekannten strukturierten Ablauf mit nur wenigen skurrilen Anekdoten aus früheren Zeiten. Zum zweiten durch das Referat: „Wie die nächste Generation Zahnärzte ihre Arbeitswelt neu definiert“ von Dr. med. Anne Wichels-Schnieber von den Russell Reynolds Associates. Dr. Wichels-Schnieber arbeitet derzeit als Headhunterin, war zuvor Ärztin und ist Mutter, Ehefrau, angestellte Führungskraft und ein wenig auch Mitglied der Generation X. Die Rednerin zeigte anschauliche Tabellen über die verschiedenen Generationen X, Y, Z usw. – dieses Schema gelte aber nur für die Mittelschicht – die Führungskräfte jeder Generation würden quasi gleich ticken.

Resonanz. Der Vortrag hatte eine enorme Resonanz – die Referentin wurde im Anschluss weit über eine Stunde mit Fragen eingedeckt. Etwa: „Was müsste passieren, damit Sie wieder als Ärztin arbeiten?“ Als Antwort erhielt die versammelte Zahnärzteschaft, Dr. Wichels- Schnieber könne in ihrer jetzigen Tätigkeit mehr bewegen. An der Klinik sei sie gemobbt worden, wenn sie mal eine Stunde länger gearbeitet habe. Jetzt sei sie sieben Tage die Woche am Drücker. Der Arzt sei quasi der neue Lehrerberuf, da man, pünktlich nach Entlassung des letzten Patienten Feierabend habe. Das entspricht zwar nicht den Vorstellungen des Autors von einem Arzt und seinen Erfahrungen, aber vielleicht dem aktuellen Mainstream eines im Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arztes. Die meisten ins Ausland abgewanderten Ärzte würden wieder zurückkommen, da das Gesamtpaket bei uns am besten sei. Skandinavien habe etwa gute Arbeitszeiten, aber wenig Gehalt.

Hygiene. Eine weitere Thematik der FVDZ-Hauptversammlung war der Hygieneantrag aus Baden- Württemberg. In der Diskussion brachte Ingmar Dobberstein einen bundesweiten „Tag Nachhaltige Zahnheilkunde“ oder Ähnliches ins Spiel, um auf die Müllproblematik des Hygienewahns aufmerksam zu machen. Die Hauptversammlung nahm den Antrag einstimmig an. Darin fordert die HV des FVDZ den Gesetzgeber und die entsprechenden Fachministerien für Gesundheit und Umwelt auf, bei den Hygienerichtlinien auch Umweltaspekte angemessen zu berücksichtigen. Die aus den derzeitigen RKI-Richtlinien resultierenden Auswirkungen – Zunahme von Einmalinstrumenten, Kunststoffartikeln und Verpackungsmaterialien – müssen auf Risiken für unsere Umwelt überprüft werden, um Schäden für die nachfolgenden Generationen abzuwenden bzw. so weit wie möglich zu begrenzen.

Vortrag. Im Festreferat sprach Prof. Dr. Jürgen Wasem zum Thema: „Der selbstständige freiberufliche Vertragszahnarzt aus ökonomischer Perspektive“. Er folgerte, dass der Gesetzgeber auf „gleichlange Spieße“ zwischen freiberuflichen Vertragszahnärzten und MVZ achten sollte. Prof. Wasem stellte gleich zu Beginn klar „mehrere Hüte aufzuhaben“. Im Mittelpunkt seines Vortrages versuchte er eine Nutzenfunktion des Zahnarztes mit Hilfe mathematischer Formeln darzustellen. Freiberufler dürften nach seiner Meinung nicht ganz verschwinden, Einzelpraxen dürften es aber in Zukunft schwerer haben. Der Patient kam in seinen Ausführungen nicht vor.

Diskussion. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Minister Garg, Prof. Dr. Wasem und dem Bundesvorsitzenden des FVDZ, Harald Schrader, auch Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), sowie Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), teil. Es bestand Konsens, dass der Berufsstand am Scheideweg steht, aber dass sich der FVDZ gemeinsam mit KZBV und BZÄK für eine wohnortnahe, hochqualitative und flächendeckende Versorgung der Patienten einsetzen will und die ethisch-moralischen Werte der Zahnheilkunde nicht dem Investorenmodell preisgeben wird. Dr. Eßer bemängelte, dass das GKV-Honorar so niedrig sei, dass keine Einzelpraxis mehr möglich sei. Hervorgerufen hätten dieses Dilemma Ökonomen. Dabei müssten Zahnärzte das bis heute höchste Honorar aller Ärzte erhalten, da sie am meisten Gesundheit wieder herstellten. Dr. Gudrun Kaps-Richter stellte fest: „Größe ist nicht alles“ – zwischen Selbstständigkeit und einer Anstellung gebe es noch große Spielwiesen.

In seinem Impulsreferat beschäftigte sich Gordan Sistig mit der Digitalisierung. Sein Tenor: Es gibt unzählige Projekte elektronischer Patientenakten. Am Ende des Tags müssten sie aber alle eine Interoperabilität besitzen, da es sonst Zugriffsprobleme gebe. Der Freitagabend endete mit einer Abendveranstaltung im „Schuppen 9“. Die nächste Hauptversammlung findet statt vom 9. bis 12. Oktober 2019 in Radebeul.

Dr. Jens Finger

 

Im Bund und in den Ländern

 

Gemeinsam stark: AG KZVen

Ausgabe 12, 2018

„Mitgestalten statt mitlaufen“ lautet die Devise der AG KZVen. Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen bündeln in der Arbeitsgemeinschaft ihre Kräfte zum Wohl ihrer Mitglieder. Und sie verschaffen sich Gehör – im Bund und in den Ländern.

Sie spricht für rund 40.000 Zahnärzte: die AG KZVen. Inzwischen sind es sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft zusammengetan haben. Sie bilden eine starke Stimme der Vertragszahnärzteschaft, die in der Berufs- und Gesundheitspolitik gehört wird. Seit Frühjahr letzten Jahres ist auch die KZV Rheinland-Pfalz mit dabei.

„In der Vergangenheit war es häufiger so, dass kleinere KZVen wie die aus Rheinland-Pfalz auf Bundesebene kaum Gehör gefunden haben. Mit Partnern an der Seite ist es für uns leichter, regionale Perspektiven in die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu tragen und dort im Interesse unserer Mitglieder Einfluss zu nehmen“, sagt Dr. Peter Matovinovic, Vorstandsvorsitzender der KZV Rheinland-Pfalz. Die AG KZVen repräsentiert nicht nur rund zwei Drittel der Zahnärzte in Deutschland, sondern sie hat auch in der Vertreterversammlung der KZBV mit 31 Delegierten ein großes Gewicht. Sie redet mit, wenn wichtige Ausschüsse besetzt werden, bringt Themen aufs Tapet und gemeinsame, gut ausgearbeitete Anträge ein – zuletzt etwa zur Problematik von Fremdinvestoren im zahnmedizinischen Markt. Kurzum: Sie bestimmt die politische Richtung der KZBV entscheidend mit.

Keine Opposition. Was die AG KZVen auf keinen Fall sein will: eine Opposition zur Bundesebene. „Wir sind kein politisches Gegengewicht zur KZBV“, betont Matovinovic. „Wir haben den Vorstand gewählt und unterstützen ihn voll und ganz.“ Man zeige nicht nur Probleme auf, sondern suche zusammen mit der KZBV nach guten Lösungen, von denen möglichst alle KZVen und Praxen in Deutschland profitieren, so der KZV-Vorstand. Beispiel EU: Die Arbeitsgemeinschaft hat ein eigenes Strategiepapier auf Bundesebene zur Diskussion gestellt, wie den Deregulierungsbemühungen der EUKommission, die auch in die freie Berufsausübung der Heilberufler eingreifen, entschieden entgegengewirkt werden kann.

Gegründet wurde die AG KZVen bereits 2005 auf Initiative der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Im selben Jahr trat die KZV Schleswig-Holstein bei, die KZV Hessen folgte 2011. Im März 2017 wurde die KZV Rheinland- Pfalz ein Teil der Arbeitsgemeinschaft. Jüngstes Mitglied ist die KZV Westfalen-Lippe, die in diesem Jahr beigetreten ist. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern stellen die sieben KZVen die zahnärztliche Versorgung von mehr als 46 Millionen gesetzlich versicherten Patienten sicher.

Mitglieder der AG KZVen. Sie bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit starker Stimme: die KZVen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe.

Gegründet wurde die AG KZVen bereits 2005 auf Initiative der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Im selben Jahr trat die KZV Schleswig-Holstein bei, die KZV Hessen folgte 2011. Im März 2017 wurde die KZV Rheinland- Pfalz ein Teil der Arbeitsgemeinschaft. Jüngstes Mitglied ist die KZV Westfalen-Lippe, die in diesem Jahr beigetreten ist. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern stellen die sieben KZVen die zahnärztliche Versorgung von mehr als 46 Millionen gesetzlich versicherten Patienten sicher.

Übereinstimmende Interessen. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft funktioniert. Und das obwohl Länder wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig- Holstein kaum vergleichbar sind mit Bayern oder Baden-Württemberg. Unterschiedliche regionale Strukturen erfordern Kompromisse. Und: „Wir müssen zum einen Themen finden, bei denen wir uns einig sind, und zum anderen übereinstimmende Interessen herausarbeiten. Das klappt sehr gut“, sagt Matovinovic. Als Beispiel nennt er die Kampagne „Versorgungssicherheit statt Bürgerversicherung“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Mithilfe regionaler Gutachten legten die Vereinigungen dar, welche negativen Folgen die Einführung der Bürgerversicherung für die Versorgungssicherheit in den einzelnen Ländern haben könnte.

In ihrer politischen Arbeit stehen für die KZVen der Erhalt der Freiberuflichkeit und eine adäquate Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung an oberster Stelle. Zudem eint sie das Ziel, die zahnärztliche Selbstverwaltung auf Landesebene zu stärken. Das stammt aus der Überzeugung, dass Gesundheitsversorgung nur vor Ort organisiert werden kann. In Zeiten, in denen Gesundheitspolitik überwiegend von Berlin aus gesteuert wird und regionale Besonderheiten häufig außer Acht gelassen werden, wiegt das für Matovinovic besonders schwer. „Schema x funktioniert in der Gestaltung der medizinischen Versorgung nicht. Aus diesem Grund lehnen wir eine Gleichmacherei ab und setzen uns für flexible, regionale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume ein“. Thema im Kreis der KZVen sind deshalb auch die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen. Die Bundesorganisationen der Krankenkassen greifen immer stärker in die Länder durch und forcieren eine zentrale Ausgestaltung der Honorarverträge. „Wir bündeln unsere Erfahrungen und Kompetenzen um Strategien zu entwickeln, wie wir unsere regionalen Versorgungsstrukturen in Zukunft in den Verträgen abbilden können“, sagt der KZV-Vorstand. Die AG KZVen denkt aber nicht nur im Großen. Sie stimmt sich auch ganz pragmatisch in konkreten Sachfragen ab, von denen die Zahnarztpraxen umgehend profitieren. Aktuelles Beispiel: Die Erweiterung der BEMA-Nummer 13 infolge der EU-Quecksilberverordnung. Da deren Abrechenbarkeit Fragen aufwirft, hat die Arbeitsgemeinschaft eine verlässliche, richtlinienkonforme Sprachregelung erarbeitet, die den Praxen Sicherheit bei der Abrechnung der geänderten Leistungsposition gibt.

Starker Verbund. Die aktuelle Gesundheitspolitik stellt die Kompetenz und Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Bund und in den Ländern zunehmend infrage. Die Berufsvertretungen sind gefordert, die Politik vom Gegenteil zu überzeugen. Dazu braucht es auch im zahnärztlichen Berufsstand geschlossene Reihen und starke Verbünde wie die AG KZVen, denen es gelingt, gemeinsame Positionen zum Wohl der Zahnärzte selbstbewusst und deutlich wahrnehmbar zu artikulieren.

 Katrin Becker

 KZV Rheinland-Pfalz