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Leitartikel

Terminservice- und Versorgungsgesetz – Segen oder Fluch?

Ausgabe 4, 2019

Es war ein monatelanges Hin und Her – nun hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen und damit das nach Aussage von Gesundheitsminister Spahn „größte Versorgungsgesetz dieser Legislatur“ über die Bühne gebracht. Mehr Sprechstunden, Tempo bei der Digitalisierung, Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, zusätzliche Leistungen, schnellere Entscheidungen des G-BA, Spielregeln für Medizinische Versorgungszentren usw.

Die Lesarten unterscheiden sich: Ein Füllhorn an Segnungen für die Versicherten oder immer neue Vorschriften, die die Berufsausübung hemmen und somit die von ihm vielfach bemühte „Verbesserung der Versorgung“ geradezu konterkarieren? Unbestritten ist, dass hier vieles im Fluss ist. In der medialen Berichterstattung wurde Jens Spahn mit zahlreichen Ehrentiteln wie „Ruhestörer“ oder „Aufmischer der Gesundheitspolitik“ bedacht. Tatsächlich legt er ein außergewöhnliches Tempo vor und bringt jede Menge Bewegung auch in ein Feld der Politik, in dem die Mühlen bisweilen manchmal langsam mahlten.
Mancher Kommentator mochte darin einen gewissen Selbstzweck erkennen. „Frischer Wind“, „Aufbrechen der verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen“, ein solches Narrativ erzählt sich gern und verbreitet sich schnell. Ob dies jedoch einer positiven Fortentwicklung der Versorgung vor Ort und der Gemeinsamen Selbstverwaltung zuträglich ist, sei dahingestellt. Denn zunächst einmal ist festzuhalten: Wir haben – oder eher hatten – eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt. In der Zahnmedizin bewegt sich allerdings unser Land immer noch auf höchstem Niveau. Eine aktuelle Studie, die die Länder mit der besten Zahngesundheit ermittelte, sieht Deutschland weltweit auf Platz zwei. Eingriffe in dieses offensichtlich gut funktionierende System sind natürlich keineswegs ausgeschlossen, aber sie sollten zumindest gut begründet sein und einem höheren Zweck als dem Profilierungswillen eines ehrgeizigen Ministers dienen.
Die Anzeichen sind unübersehbar: Das bewährte System mit einer starken Selbstverwaltung soll anscheinend langfristig zugunsten einer zentral gesteuerten Staatsmedizin umstrukturiert werden. Eine persönliche Vorliebe dafür sei dem Minister unbenommen, aber dann sollte dies auch im Rahmen einer großen gesellschaftlichen Debatte geklärt werden, anstatt immer neue Nadelstiche zu setzen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsträger im Gesundheitswesen zu beschädigen. Wenn ständig neue Reglementierungen den Bürokratismus unüberschaubar werden lassen, wenn die Abarbeitung von Formalien fast mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Behandlung der Kranken an sich, dann leidet die Versorgung insgesamt und das Vertrauen in die Politik geht nach unten.
Es ist klar, dass sich gerade auch die Selbstverwaltung anpassen und erneuern muss, damit sie mitgestalten und den gesellschaftlichen Erfordernissen weiterhin Rechnung tragen kann. Klar ist jedoch ebenso: Versorgung findet vor Ort in den Praxen statt, nicht im Ministerium oder in irgendwelchen Marktforschungsinstituten. Die Verunsicherung und Verärgerung, die sich bei Ärzten und Zahnärzten angesichts der zunehmenden Reglementierungen, wiederholter Misstrauensbekundungen und populistischer Golfplatz-Debatten breitmacht, ist zweifellos nicht förderlich, wenn man im Ergebnis zu einer Sicherung oder sogar Stärkung der (zahn-)medizinischen Versorgung kommen will. Wir brauchen also bei aller Notwendigkeit zu Strukturreformen auch Vertrauen und vor allem Berechenbarkeit. Denn gerade in diesen Zeiten sind mehr Verlässlichkeit und Stabilität auf politischer Ebene wichtig.
Die Europawahl wirft längst ihre Schatten voraus und gibt angesichts der jüngsten Wahlerfolge von Nationalisten und Europaskeptikern durchaus Anlass zur Sorge. Dabei ist mancher Frust gegenüber Brüssel durchaus verständlich. Aber die Antwort kann nicht sein, die europäische Einigung zurückzudrehen und jedes Land wieder sein nationalstaatliches Süppchen kochen zu lassen. Europa muss verbessert werden, damit die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger besser spürbar werden. In diesem Sinne setzen wir uns mit den Angeboten der Parteien auseinander und begleiten diese wegweisende Wahl aktiv. So auch bei unserem Podium der Spitzenkandidaten am 15. Mai in der KZV-Hauptverwaltung. Mein Appell: Kommen Sie, diskutieren Sie mit den Politikern und vor allem: Gehen Sie zur Wahl!