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Titelthema

Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

 

Licht und Schatten für die Versorgung

Ausgabe 4, 2019

„Gesundheitspolitik im Stakkato“, so bezeichnete der Hauptstadtkorrespondent der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten Norbert Wallet die bisherige Bilanz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unabhängig von jeder inhaltlichen Bewertung fällt zunächst die Masse an Initiativen und Gesetzesvorschlägen ins Auge, die der 38-Jährige seit Amtsantritt vorangetrieben hat. Auch das Mitte März vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthält eine Fülle von unterschiedlichen Maßnahmen.

„Omnibusgesetz“. Mit dem TSVG soll das von den Koalitionspartnern vereinbarte Ziel einer besseren und vor allem schnelleren Verfügbarkeit von Facharztterminen für gesetzlich Krankenversicherte verfolgt werden. Gleichzeitig werden durch das Gesetz zahlreiche weitergehende Regelungen getroffen, z. B. im Zusammenhang mit Sachleistungen in der Pflege, der Veröffentlichungspflicht der Adressen von Hebammen bis hin zu Exklusivverträgen für saisonale Grippeimpfstoffe.
Aufgrund der Tragweite mancher Regelungen, die teilweise erheblichen Einfluss auf die künftigen Versorgungsstrukturen – auch im zahnmedizinischen Bereich – haben werden, wurde das Gesetzgebungsverfahren auch von den Körperschaften der zahnärztlichen Selbstverwaltung intensiv begleitet. Bis zuletzt wurde um die konkreten Inhalte gerungen und noch auf der Zielgeraden substanzielle Änderungen durch den Gesetzgeber vorgenommen.
Was bedeuten jedoch die wichtigsten Regelungen für die medizinische Versorgung generell sowie auch speziell im zahnmedizinischen Bereich?


Versorgung. Künftig schnellere Arzttermine dank TSVG?

 

Das TSVG Punkt für Punkt

 

Schnellere Termine

Ausgabe 4, 2019




„Herzstück“ des TSVG ist der Ausbau der Terminservicestellen, die für Patientinnen und Patienten an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr erreichbar sein sollen. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden erhöht. Grundversorgende Fachärzte (etwa Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, HNO-Ärzte) müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden ohne Termine anbieten.

Bewertung.
Diese Regelung betrifft den vertragszahnärztlichen Bereich nicht – der Versichertenbefragung der KZV BW von 2018 zufolge gibt es hierzulande aber auch keinerlei Probleme, schnell einen Zahnarzttermin zu bekommen. Eine bessere Erreichbarkeit der Terminservicestellen hört sich sicherlich aus Sicht der Versicherten gut an. An der Wirksamkeit der Ausweitung der Sprechstundenzahl darf indessen gezweifelt werden, denn viele niedergelassene Ärzte arbeiten ohnehin deutlich mehr.

Vergütung

Ausgabe 4, 2019



Zusatzangebote werden besser vergütet, ebenso die Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt. Die Untersuchung und Behandlung von Neupatienten soll außerhalb der Honorarbudgets abgerechnet werden.

Bewertung. Wenn zusätzliche Leistungen von den Ärzten eingefordert werden, muss dies auch entsprechend vergütet werden. Wirtschaftliche Anreize sind deutlich zielführender als immer neue gesetzliche Vorschriften.

Versorgung

Ausgabe 4, 2019



Einen Schwerpunkt legt das Gesetz auf die Stärkung der Versorgung in strukturschwachen Regionen. So gibt es obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land. Auch müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen in unterversorgten Gebieten künftig Eigeneinrichtungen eröffnen oder Versorgungsalternativen wie mobile oder telemedizinische Angebote schaffen. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden deutlich erhöht und auch die Verwendungszwecke erweitert.

Bewertung. Zusätzliche Wege, um die wohnortnahe Versorgung auch in strukturschwachen Räumen zu stärken, sind im Grundsatz positiv zu werten. Der Gesetzgeber ist jedoch der Forderung der Zahnärzte, entsprechende Regelungen für die Sicherstellung der Versorgung im vertragszahnärztlichen Bereich fakultativ vorzusehen, nicht gefolgt.

E-Akte

Ausgabe 4, 2019



Spätestens ab dem Jahr 2021 sollen die Krankenkassen für ihre Versicherten elektronische Patientenakten (ePA) anbieten. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen zu können.

Bewertung. Die Einführung einer elektronischen Patientenakte soll einer besseren Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten und damit einem besseren Behandlungserfolg dienen. Dazu gehört ein niederschwelliger Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten. Die zahnärztlichen Körperschaften auf Bundesebene fordern jedoch für die Festlegung zahnmedizinischer Inhalte der elektronischen Patientenakte eine Richtlinienkompetenz ein. Sichergestellt werden muss zudem, dass einheitliche Schnittstellen und Datenformate umgesetzt und datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht unterlaufen werden.

AU-Bescheinigungen

Ausgabe 4, 2019



Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten digital an die Krankenkassen übermittelt werden.

Bewertung. Digitalisierungsmaßnahmen, die eine spürbare Entlastung für die Behandlungsseite und/oder die Versicherten bewirken, sind wünschenswert, wenn alle technischen und (datenschutz-) rechtlichen Fragen geklärt sind.

Gematik

Ausgabe 4, 2019



Das Bundesgesundheitsministerium übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gematik. Davon verspricht sich die Politik schnellere und effektivere Entscheidungsprozesse.

Bewertung. Die Übernahme der Mehrheitsanteile durch das BMG ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der gemeinsamen Selbstverwaltung. Dies unterläuft die Akzeptanz der Telematikinfrastruktur in den Praxen. Auch ist es höchst zweifelhaft, ob dieses Vorgehen tatsächlich schnellere und effektivere Entscheidungsprozesse zur Folge haben wird.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Ausgabe 4, 2019



Bei der Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bekommen Hersteller von Medizinprodukten die Möglichkeit, die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag zu geben. Wenn sie sich dagegen entscheiden oder die vom G-BA gesetzte Frist verstreichen lassen, vergibt der G-BA den Auftrag wie bisher.

Bewertung. Eine schnellere Aufnahme von innovativen Medizinprodukten und Leistungen in die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich wünschenswert. Die Entmachtung der Selbstverwaltung, die steigende Einflussnahme der Medizinproduktehersteller und eine schleichende Abkehr von der evidenzbasierten Medizin müssen jedoch verhindert werden.

Medizinische Versorgungszentren

Ausgabe 4, 2019



Der Einfluss von reinen Kapitalinvestoren auf die Versorgung über die Gründung (zahn)medizinischer Versorgungszentren, sog. (Z-)MVZ, wird eingeschränkt. So dürfen Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen künftig nur fachbezogene MVZ gründen. Außerdem wird die Gründungsbefugnis für zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenhäuser eingeschränkt. Die Zulassung solcher Z-MZV in einem Planungsbereich ist an den dortigen Versorgungsgrad geknüpft. In Regionen, in denen der Grad der „bedarfsgerechten Versorgung“ um zehn Prozent überschritten ist, darf ein Zahn-MVZ höchstens fünf Prozent Marktanteil besitzen. In normal versorgten Gegenden dürfen maximal zehn Prozent der zahnärztlichen Versorgung in Händen eines Klinik-MVZ sein, in unterversorgten Gebieten 20 Prozent.

Bewertung. Diese Regelung kann dazu beitragen, den bisher weitgehend ungebremsten Eintritt von Fremdinvestoren und Private Equity- Fonds zu beschränken. Die konkrete Umsetzung und jetzt schon sichtbare Umgehungsstrategien müssen analysiert und genauestens beobachtet werden.

Vorstandsgehälter

Ausgabe 4, 2019



Das Gesetz soll mehr Transparenz bei der Veröffentlichung und Begrenzungen der Vorstandsgehälter von Krankenkassen, Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Kassen(zahn) ärztlichen Vereinigungen sowie ihren Spitzenorganisationen schaffen. Die Gehälter werden bis Ende 2027 eingefroren. Danach sollen sie lediglich um die Inflationsrate ansteigen können.

Bewertung. Dies ist ein weiterer tiefer Eingriff in den Kernbereich der körperschaftlichen Selbstverwaltung, mit dem offensichtlichen Ziel, diese weiter zu schwächen. Es besteht die Gefahr, dass kluge und fähige Köpfe in die lukrativere Privatwirtschaft ausweichen.

Mehr Kassenleistungen

Ausgabe 4, 2019



Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung wird erweitert. Dazu gehören etwa die Impfstoffversorgung, Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus („Prä-Expositions- Prophylaxe – PrEP“) oder auch Hilfsmittel wie Windeln und Gehhilfen. Auch die Hebammenversorgung wird verbessert.

Bewertung. Die zusätzlichen Leistungen sind aus Patientensicht zu begrüßen und sind angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen derzeit auch leistbar.

 

Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich

 

Degression

Ausgabe 4, 2019



Die Abschaffung der Punktwertdegression für vertragszahnärztliche Leistungen soll Fehlanreize hinsichtlich der Niederlassungsbereitschaft in ländlichen Räumen vermeiden.

Bewertung. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Zahnärzteschaft überfällig und beseitigt ein bestehendes Niederlassungshemmnis im Land.


Leistungen. Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz.

Kieferorthopädie

Ausgabe 4, 2019



Bei kieferorthopädischen Leistungen wird eine Mehrkostenregelung analog zur Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen.

Bewertung. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Zahnärzteschaft zu begrüßen. Damit werden das Leistungsgeschehen und die Kosten für alle Beteiligten transparenter gemacht. Die Regelung trägt so zu einer Stärkung der Patientenautonomie bei.

Zahnersatz

Ausgabe 4, 2019



Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht. In begründeten Ausnahmefällen soll das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für die Bonusregelung bei Zahnersatz folgenlos bleiben.

Bewertung. Die Maßnahme ist ein richtiger Schritt zu finanziellen Entlastung der Patienten.

Vertragszahnärztliches Gutachterverfahren

Ausgabe 4, 2019



Mit dem TSVG wird eine Ermächtigungsgrundlage für das bundesmantelvertraglich vereinbarte Gutachterverfahren im vertragszahnärztlichen Bereich geschaffen. Anstelle einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) können die gesetzlichen Krankenkassen – wie bisher – eine Überprüfung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens durchführen lassen.

Bewertung. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Zahnärzteschaft zu begrüßen. Die gesetzliche Verankerung des bewährten bundesmantelvertraglich vereinbarten Gutachterwesens beseitigt Rechtsunsicherheiten. Im Bereich der KZV Baden-Württemberg haben sich bereits alle Primärkrankenkassen zum vertragszahnärztlichen Gutachterwesen bekannt. Die Ersatzkassen waren bisher nicht zu einem entsprechenden Schritt bereit.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Spahn vs. Selbstverwaltung

 

„Eminenzbasierte Entscheidungen“

Ausgabe 4, 2019

Polit-Rebell, Provokateur, Hauruck-Minister: Jens Spahn hat im zurückliegenden Jahr wortgewaltiges Feedback erhalten, verbunden mit viel Skepsis bis hin zu harscher Kritik, öffentlich, in Parteikreisen und darüber hinaus. Die Aufmerksamkeit, die man früheren Gesundheitsministern geschenkt hat, übertrifft er um Längen. Unzählige Male ist versucht worden, diesen Politikstil auf einen plakativen Nenner zu bringen. Bei allem Getöse geht es hinter den Kulissen um handfeste Interessen, um Einfluss und Gestaltungsmacht, um persönliche Profilierung. Das Verhältnis zwischen einem Gesundheitsminister und der Gemeinsamen Selbstverwaltung ist angespannt wie selten. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: Spahn gehe es darum, die Grenze zwischen Staat und Selbstverwaltung neu zu ziehen.

Neuland. Das Terrain wird im Auftrag des Bundesgesundheitsministers neu vermessen, um die Grenze zwischen Staat und Selbstverwaltung neu festzulegen. Experten attestieren die Beschädigung der bisherigen Binnenatmosphäre im Gesundheitswesen und befürchten „eminenzbasierte Entscheidungen“.

Ein Stein des Anstoßes: das in die Jahre gekommene Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit der mehr als holprig laufenden Einführung der Telematikinfrastruktur (TI). Die vermeintlich Hauptschuldige: Die Gematik, in der die Spitzenverbände des deutschen Gesundheitswesens zusammenarbeiten mit dem Ziel der Etablierung der TI. Die Kritik: Die Gematik verzögere das Projekt, gegenläufige Interessen erzeugten hohe Reibungsverluste, die flächendeckende Einführung der TI werde ausgebremst. In der öffentlichen Debatte hatte man daraufhin den Eindruck entstehen lassen, Spahn würde mit sofortiger Wirkung nach Alternativen suchen, womit unvermittelt ein starker Hebel an das Projekt und somit an die verantwortliche Selbstverwaltungseinrichtung angelegt war. Spahn verstärkte dies mit dem Hinweis, er wolle „coole Lösungen“ und benutzerfreundliche Zugänge per Smartphone und App, um die elektronische Gesundheitsakte einsehen zu können. Die Gesundheitskarte bleibe immerhin „eine Option“. Die „uncoole“ Gematik war wie beabsichtigt als Einrichtung der Selbstverwaltung desavouiert und als Sündenbock in die politische Landschaft gestellt worden.

Entmachtung. Mit der Verabschiedung des „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ (TSVG) fand der Entmachtungsprozess seine Fortsetzung: „Das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gematik“, ist lapidar auf der BMG-Website zu lesen. Vertreter der Gemeinsamen Selbstverwaltung werteten dies als „staatsdirigistischen Eingriff“ und „Systembruch“. Der Spitzenverband der Krankenkassen verwies darauf, dass nun Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der Selbstverwaltung vermischt würden. Auf der eigenen Website gibt sich das BMG dagegen zuversichtlich: „Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik (Gematik) werden effektiver gestaltet, damit die Einführung weiterer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur zügig umgesetzt wird.“
Daran, dass es nun unter der Führung des BMG schneller gehen wird, hat zum Beispiel der Bundesrechnungshof ernste Zweifel angemeldet. „Seit Inkrafttreten des Telematikgesetzes im Jahr 2005 seien die gesetzlichen Vorgaben zur Architektur nicht mehr angepasst worden, heißt es seitens des BGH“, zitiert die „Computerwoche“ in ihrer umfangreichen Analyse mit dem Titel „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zum Albtraum“. Auch fehle ein einheitlicher Rechtsrahmen für die elektronische Gesundheitsakte. Fazit: „Das BMG hat die Einführung eines elektronischen Gesundheitswesens nicht angemessen gestaltet und gesteuert.“ Den Schwarzen Peter habe man unter Minister Spahn aber schnellstens weitergereicht.

Paradigmenwechsel. Eminenz statt Evidenz? Was den beabsichtigten Kompetenzzuwachs des Ministeriums betrifft, Untersuchungsund Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung und am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) handele sich hier um politisch-taktische Aktionen, um Druck aufzubauen und damit im Endeffekt die Verfahren zu beschleunigen.

Heftig fiel die Reaktion des G-BA aus: Prof. Josef Hecken, der unparteiische Vorsitzende, sprach von einem „Weg in die Beliebigkeit“, von Patientengefährdung und einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. „Eine volle Breitseite“ sei damit auf Spahn abgefeuert worden, kommentierte die „Ärzte Zeitung“. Die Schärfe sei ungewöhnlich, ein solcher Konflikt werde sonst nicht so offen ausgetragen, wobei die „negativen Abstrahlungseffekte“ auch die Union tief erfasst hätten. Durch die umfassenden Erfahrungen im politischen Geschäft, über die Hecken verfügt, weiß er, was die Stunde geschlagen hat. Gegenüber der Presse gab Hecken zu bedenken, dass das BMG schon bisher eine neue Behandlungsmethode in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen lassen kann. Hecken: „Hätte das BMG – wie durch das Gesetz ermöglicht – vom G-BA eine Beschlussfassung innerhalb von sechs Monaten verlangt und wäre diese Frist fruchtlos verstrichen, wäre die Leistung per Gesetz Bestandteil der Regelversorgung geworden.“ Die sich hieraus ergebenden Risiken für die Gesundheit der Patientinnen und auch in rechtlicher Hinsicht „hätten allerdings von der Bundesregierung getragen werden müssen, wozu man offenkundig dann doch nicht bereit war.“

Schritte. Zum Jahresauftakt gab es den Präzedenzfall: Nach dem Vorstoß des Ministers wird die Liposuktion für Patientinnen mit Lipödem Stadium III ab dem Jahre 2020 eine (zunächst befristete) Kassenleistung. Ein paar Monate später ist mit Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) der Weg frei für ein „vereinfachtes Verfahren zur Erprobung neuer Untersuchungsund Behandlungsmethoden“. Das bedeutet, dass Medizinproduktehersteller nun „die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag geben“ können. „Entscheiden sie sich dagegen oder lassen sie die vom G-BA gesetzte Frist verstreichen, vergibt der G-BA den Auftrag wie bisher nach einem Ausschreibungsverfahren“, erläutert das BMG auf seiner Website. Die Zuständigkeit des G-BA wird sukzessive beschnitten. Und das nächste Gesetzeswerk wartet schon: Das Implantateregistergesetz, mit dem es einen neuen Versuch geben soll, Behandlungsmethoden, die „nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vertretbar“ seien, in den GKV-Leistungskatalog zu hieven – durch Rechtsverordnung, wenn der G-BA seine Bewertung nicht innerhalb von zwei Jahren vorlegt.


Entmachtung. Die Gematik mit dem in die Jahre gekommenen Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der schleppenden Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) bot Angriffsfläche für massive Kritik. Schließlich zog der Bundesminister für Gesundheit wie geplant die Entmachtung durch Übernahme von 51 Prozent der Geschäftsanteile durch.

Politikstil. Nicht goutiert wird Spahns spezieller Hauruck-Politikstil beispielsweise von Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes und früher BMG-Abteilungsleiter unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Knieps sei zwar selbst „ein nicht zimperlicher Politikgestalter“, so FAZ-Korrespondent Andreas Mihm, aber die „Gesetzgebung auf dem Flur“, die Jens Spahn betreibe, ist ihm offenbar sauer aufgestoßen. „Permanent und mit minimalen Möglichkeiten zur Stellungnahme“ würden „wesentliche praktische Änderungen in der letzten Minute“ eingebracht, so der Gesundheitsexperte. Dies sei eines parlamentarischen Rechtsstaates „unwürdig“. Beim Terminservicegesetz machte es sogar den Eindruck, als habe man den Überblick verloren. Knieps vor der Verabschiedung im Bundestag: „Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG.“

» guido.reiter@kzvbw.de

 

Interview mit Univ.-Prof. Dr. Dr. Rainer Pitschas

 

Selbstverwaltung sichert Effektivität und Effizienz im Gesundheitswesen

Ausgabe 4, 2019

Im Gesundheitswesen schlägt der Selbstverwaltung ein harter Wind aus der Politik entgegen. Zu Recht? Im Interview dazu Univ.-Prof. Dr. Dr. Rainer Pitschas. Der Verwaltungswissenschaftler und Experte für die zahnärztliche Selbstverwaltung war von 2001 bis 2008 Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Bundesschiedsamtes für die vertragszahnärztliche Versorgung. Von 2012 bis Juni 2018 saß er auf Vorschlag der Zahnärzteschaft als stellvertretendes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Herr Prof. Pitschas, die Selbstverwaltung hat eine jahrhundertelange Tradition. Worin liegen die Vorteile?

Prof. Pitschas: Ihre Vorteile liegen in der Möglichkeit, individuelle oder auch die Allgemeinheit betreffende Entscheidungen in gesellschaftlicher Teilverantwortung nicht staatlich zu organisieren. Die soziale, solidarische Krankenversicherung bedient sich erfolgreich der Selbstverwaltung. Gesundheitsverantwortung wird durch gesellschaftliche Ordnungskräfte – Krankenkassen, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) – wahrgenommen, die relativ fern von staatlicher Einflussnahme sind. Deren Angehörige werden durch demokratische Wahlen berufen. Der Vollzug des Gesundheitsrechts setzt damit – trotz Professionalisierung des Managements – auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Selbstverwaltung sichert auf diese Weise die Effektivität und Effizienz von Gesundheitsentscheidungen.


Experte. Univ.-Prof. Dr. Dr. Rainer Pitschas hält das Zusammenwirken der Träger der Gemeinsamen Selbstverwaltung für unabdingbar. Allerdings besteht Reformbedarf.

Dem deutschen Gesundheitssystem wird insgesamt ein sehr guter Zustand attestiert. Warum wächst die Kritik der Politik an der Selbstverwaltung? Insbesondere die Berufsvertretungen klagen über Fremdbestimmung.

Der Hinweis auf die international herausgehobene Stellung der deutschen Gesundheitsversorgung verdeckt eine durchaus notwendige Kritik. Der Erfolg der Selbstverwaltung ist zwar unbestreitbar. Gleichwohl wird ihr Wirken einer unendlichen und stetig steigenden Bürokratisierung unterworfen. In diesen Kontext gehört die nicht bewältigte Trennung der Versorgungssektoren, der Streit um die staatlich verordnete Terminsicherung oder die Qualitätssicherung durch eigens geschaffene Institute. Zweifelhaft ist auch, ob das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Rechtsverstößen effektiv begegnen kann; es schnürt die Selbstverwaltung eher ein. Der Blick auf die Ausrichtung der Aufgaben der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen tritt dadurch in den Hintergrund. Stattdessen nimmt die staatliche Fremdbestimmung der Berufsvertretungen zu. Das reicht bis in die Festsetzung der Vorstandsbezüge. Doch dabei ist die Professionalisierung der Selbstverwaltung kein Selbstläufer; sie kostet Geld.

Ist diese Kritik aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Die Kritik ist nur zum Teil gerechtfertigt. Immerhin bleibt der darin enthaltene größte „Brocken“ unbewältigt, nämlich die fehlende demokratische, gleichheitsbezogene Legitimation des G-BA vor dem Grundgesetz. Bereits im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA angemeldet. Es hatte moniert, dass Vertreter von Ärzten und Krankenkassen auch über Belange von nicht im G-BA vertretenen Gruppen, zum Beispiel Patienten oder Heil- und Hilfsmittelerbringer, entscheiden. Die Zahnärzte sind auch hiervon betroffen, blickt man etwa auf ihr Stimmgewicht im G-BA. Im Übrigen trifft die Bürokratiekritik zu.

Provokant gefragt: Ist die Gemeinsame Selbstverwaltung ein Auslaufmodell?

Nein, die Gemeinsame Selbstverwaltung, das heißt das Zusammenwirken ihrer Träger, ist kein Auslaufmodell. Sie ist vielmehr unabdingbar. Ihre Effektivität und Effizienz muss allerdings durch Reformen verbessert werden. Dies betrifft vor allem die Modernisierung des Organisations- und Verfahrensrechts unter Einbeziehung der gegenwärtigen Digitalisierungsansätze.

An welchen Stellen sehen Sie konkreten Reformbedarf?

Vordringlich sehe ich vier Modernisierungsfelder. Erstens ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen unter Einbezug der Qualitätssicherung und der Integration der Versorgungssektoren zu intensivieren. Die Regionalisierung spielt hierbei eine große Rolle. Zweitens ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens in diesen Prozess einzufügen. Die sozialen Folgen, wie zum Beispiel die Nutzung der elektronischen Patientenakte oder die Entstehung einer „profitorientierten Callcenter-Medizin“ durch den Eintritt privater Investoren in den Dentalmarkt, dürfen dabei nicht aus dem Blick verloren werden. Drittens steht die Reform des G-BA an, um Legitimationsdefizite zu beheben. Viertens führt kein Weg daran vorbei, das ärztliche Berufsrecht und das Krankenhausrecht in die bundesrechtliche Zuständigkeit zu überführen.

Welches wäre eine Alternative, um die Gesundheitsversorgung zu organisieren?

Eine Möglichkeit wäre eine Einheitsversicherung, in deren Folge die private Krankenversicherung aufzulösen wäre. Diesen Weg hat aber zu Recht das Bundesverfassungsgericht verschlossen.

Was muss passieren, damit sich das Verhältnis von Politik und Selbstverwaltung wieder entspannt?

Die momentane Situation zeigt zum einen, dass der Gemeinsamen Selbstverwaltung Handlungsräume fehlen. Zu Unrecht nimmt der Gesetzgeber deren Leistungs- und Legitimationspotenzial selbst in Anspruch. Insofern bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Selbstverwaltung ineffektiv. Zum anderen wird die „Hybridform“ der Gemeinsamen Selbstverwaltung auch in Zukunft nicht die am stärksten Betroffenen – die Patienten – mit eigenständiger Entscheidungsmacht einbeziehen. Stattdessen ermöglicht der Gesetzgeber gegenwärtig eine verdeckte Fachaufsicht über die ineinander verschränkten Interessen auf Seiten ausgewählter Gruppierungen. Die Funktion der Gemeinwohlsicherung von sozialer Selbstverwaltung wird vor allem im G-BA, in dem die Interessen der beteiligten Gruppen diskutiert werden, nicht hinreichend erkennbar. Im Übrigen fehlt die Einbeziehung der Pflege. Die Reform des G-BA wäre der Beginn eines neuen Verhältnisses von Politik und Selbstverwaltung auf der Ebene untergesetzlicher Normsetzung.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

 

Über das Regieren im Gesundheitsnotstand

 

Schlechter Politikstil

Ausgabe 4, 2019

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie mit den rechtsstaatlichen Kernpunkten der Gesetzesbindung und der Gewaltenteilung. Nach den Erfahrungen, die in der Weimarer Republik gesammelt wurden, kennt das Grundgesetz keine Kompetenzen der Regierung zur Gesetzgebung, weder durch Notverordnungen noch durch Dekrete. Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag verabschiedet, in manchen Fällen ist auch die Zustimmung des Bundesrates nötig.
Das mag mancher Minister bedauern, doch die Exekutive ist vollumfänglich an Recht und Gesetz gebunden, selbst wenn die operativen Prozesse ihn als umständlich und langsam nerven. Wenn es Streit über die Auslegung von Gesetzen und niederrangigen Rechtsquellen gibt, entscheidet eine unabhängige Justiz. Das erregte nicht nur Kanzler Konrad Adenauer, sondern stört aktuell auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Der Präsident des öffentlich gescholtenen Bundessozialgerichts fand dazu in der Jahrespressekonferenz die passenden Worte: „Versuchen, eine vermeintliche Bedrohung durch die Rechtsprechung für Partikularinteressen zu instrumentalisieren, ist eine klare Absage zu erteilen.“ Danke, Herr Präsident!
Im gleichen Politikfeld fällt auf, dass sich ein neuer Gesetzgebungsstil durchsetzt. Wesentliche Inhalte von Gesetzen werden nicht im herkömmlichen parlamentarischen Verfahren ins Bundesgesetzblatt transportiert, sondern über Änderungsanträge oft auf den letzten Drücker an bestehende Gesetzentwürfe mit anderen Regelungsinhalten angehängt. Das betrifft nicht etwa Petitessen, sondern greift tief in die Strukturen und Entscheidungsprozesse des Sozialstaats ein.
Wenn der Minister mit Millionenaufwand der Beitragszahler errichtete Einrichtungen der Gemeinsamen Selbstverwaltung quasi enteignet oder Kompetenzen zur Bestimmung des Leistungskatalogs an sich zieht, dann sollte dies sorgfältig bedacht und beraten werden. Fristen von zwei Tagen zur Stellungnahme bei solchen Coups sind eines demokratischen Staates unwürdig.
Bleibt zu hoffen, dass der Gesundheitsminister nicht als Nächstes die Notstandsverfassung in Kraft zu setzen versucht, wenn ihm (wie übrigens auch mir) die Mühlen des Gesundheitswesens zu langsam mahlen.

 

Neue Möglichkeiten für die Anstellung von Zahnärzten

 

Mehr Flexibilität für Zahnarztpraxen

Ausgabe 4, 2019

Die langjährige Forderung der Zahnärzteschaft ist erfolgreich umgesetzt worden: Die neue Regelung mit der Anstellung von bis zu vier Zahnärztinnen und Zahnärzten in Vollzeit bedeutet eine Stärkung für die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg. Zahnarztpraxen können jetzt flexibler auf die individuelle Versorgungssituation vor Ort reagieren. Die positive Nachricht wurde sofort nach Bekanntwerden der Zahnärzteschaft übermittelt und in einer Presseinformation der KZV BW kommentiert.


Anstellung. Die neue Regelung bedeutet eine Stärkung für die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg.

Mehr Flexibilität für Zahnarztpraxen: Durch eine aktuelle Vereinbarung zwischen Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) werden die Möglichkeiten für Praxen erweitert, Zahnärzte in Anstellung zu beschäftigen.
Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW), begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich: „Damit wird eine Forderung umgesetzt, für die wir in Baden- Württemberg seit Jahren gekämpft haben. Die neue Regelung stellt eine wichtige Weiche für die nachhaltige Sicherung der Versorgung.“
Bisher konnte ein niedergelassener Vertragszahnarzt maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit anstellen. Durch die neue Übereinkunft können Vertragszahnärzte in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften ab sofort bis zu drei, auf Antrag auch vier Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen. In diesem Fall muss gegenüber dem Zulassungsausschuss nachgewiesen werden, wie die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.

Stärkung. „Diese neue Regelung bedeutet eine Stärkung für die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg. Zahnarztpraxen können flexibler auf die individuelle Versorgungssituation vor Ort reagieren“, betont Dipl.-Volkswirt Christoph Besters, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW. Bürokratische Hürden werden beseitigt, sodass sich bestehende Praxisstrukturen leichter an das jeweilige Patientenaufkommen anpassen können. „Das ist besonders in einem Flächenland wie Baden-Württemberg mit seinen vielfältigen ländlichen und städtischen Strukturen wichtig.“
„Zudem werden zusätzliche Möglichkeiten bei der Praxisorganisation eröffnet. Es konnte eine Lösung etabliert werden, die in einem ersten Schritt endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Erhalt kleinerer Praxen sicherstellt“, erläutert Ass. jur. Christian Finster, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW.

Berufseinsteiger. Ein weiterer entscheidender Aspekt seien die Ansprüche und die Lebenswirklichkeit von Berufseinsteigern. „Die neue Regelung entspricht dem Wunsch vieler junger Kolleginnen und Kollegen, die gerade zu Anfang ihres Berufslebens häufig eine längere Zeit der Anstellung und flexiblere Arbeitszeitmodelle vorziehen, weil dies besser in die eigene Lebensplanung passt“, so Dipl.-Volkswirt Christoph Besters. Gleichzeitig werden sie durch die Möglichkeit, als angestellter Zahnarzt oder angestellte Zahnärztin in der Praxis eines Vertragszahnarztes zu arbeiten, an die Herausforderungen einer späteren Praxisgründung oder -übernahme und die Arbeit in Selbständigkeit optimal herangeführt. Ass. jur. Christian Finster: „Den jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten können nun auch die freiberuflichen Praxen als attraktive Arbeitgeber durch unterschiedliche Angebote für eine flexiblere Arbeitsteilung entgegenkommen.“

KZV BW