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Politik

KZV BW lädt ein zum Dialog mit den Kandidatinnen und Kandidaten

 

Zahnärzteschaft aktiv zur Europawahl

Ausgabe 4, 2019

Die Europawahl am 26. Mai spielt eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der Europäischen Union in den nächsten Jahren. Die Parteien haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert und europapolitische Programme vorgelegt. Als Vertretung der Vertragszahnärzteschaft sowie als wichtiger gesundheitspolitischer Akteur ist es der Anspruch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die Debatte aktiv zu begleiten und den Dialog zu suchen. In diesem Sinne organisiert die KZV BW verschiedene Angebote, um mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu diskutieren und die Angebote der Parteien zu bewerten.


Richtungsentscheid. Die Europawahl im Mai 2019.

Bedeutung der Europawahl. Spätestens nach den Erfahrungen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, dem EU-Dienstleistungspaket sowie der EU-Quecksilberverordnung ist spürbar, dass die Europapolitik direkte Auswirkungen auf die Vertragszahnärzteschaft in Baden- Württemberg hat. Die Europäische Union ist längst ein wichtiger Akteur der Gesundheitspolitik, es gibt zahlreiche aktuelle Themen mit großer Relevanz. Die KZV BW ist deswegen entschlossen, die Stimme der Vertragszahnärzteschaft auch im Europa-Wahlkampf zu erheben und durch eine eigene Kampagne zu stärken. Es gilt, Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien für die Anliegen der Vertragszahnärzteschaft zu sensibilisieren und öffentlichkeitswirksam zu vermitteln, welche Auswirkungen die Politik der EU unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Programme auf die zahnärztliche Versorgung vor Ort hat.

Podiumsdiskussion. Am 15. Mai lädt die KZV BW zu einer Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg unter dem Motto „Gesundheitspolitik unter der Lupe – die Europadebatte vor der Wahl“ ein. Die Zahnärzteschaft ist herzlich eingeladen, ihre Forderungen und Erwartungen an die Europapolitik vorzubringen und mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zu diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von der F.A.Z.-Korrespondentin Susanne Preuß. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie in der nebenstehenden Anzeige.

WahlCheck Gesundheit. Weiterhin wird es eine Wiederauflage des „WahlCheck Gesundheit“ geben, der bereits vor der letzten Bundestagswahl erfolgreich durchgeführt wurde. Dieses von der KZV BW bereitgestellte Online-Tool, das nach dem Vorbild des Wahl-O-Mat funktioniert, soll den Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Interessierten die Möglichkeit bieten, sich über die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien zur Europawahl zu informieren. Ab Anfang Mai können Sie den „WahlCheck Gesundheit“ unter folgender Domain nutzen:
https://www.wahlcheck-gesundheit.de/.

KZV BW und LZK BW vor Ort. Um den direkten fachlichen Austausch mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu ermöglichen und ganz konkret die Anliegen der Zahnärzteschaft zu vermitteln, werden die KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier und der Präsident der Landeszahnärztekammer Dr. Torsten Tomppert sowie weitere Mitglieder der Vorstände auf ihrer „Frühjahrstour“ in allen Teilen von Baden-Württemberg „Praxis- Gespräche“ führen. Ziel ist es, mit den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Zahnärztinnen und Zahnärzten in deren Praxen zusammenzukommen und die aktuellen Themen gemeinsam zu diskutieren. Überdies ermöglichen diese Termine, die jeweilige Versorgungssituation sowie die individuellen Bedingungen vor Ort zu thematisieren.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de

 

Die Bedeutung der Europawahl im Mai

 

Eine Schicksalswahl für Europa

Ausgabe 4, 2019

Ende Mai 2019 sind rund 400 Millionen Europäer zu einer echten Schlüsselwahl aufgerufen. Durch einen erneuten Erfolg der EUfeindlichen Kräfte geriete die Union, wie wir sie kennen, in eine bedrohliche Schieflage. Eine entscheidende Frage ist, ob sich proeuropäische Positionen behaupten werden oder sich die Stimmungen und Trends aus den nationalen Wahlen der jüngeren Vergangenheit bei der Wahl zum Europaparlament fortsetzen werden. Die Wahl könnte zur Abstimmung für oder gegen das europäische Projekt werden – die wichtige Aufgabe des EU-Parlaments als Kontroll- und Gesetzgebungsorgan träte in den Hintergrund.

Über den möglichen Wahlausgang gibt es breite Spekulationen. „Das nächste Europäische Parlament könnte die integrationsskeptischste Versammlung seit 1979 sein. Büßen die beiden großen Parteifamilien deutlich an Stimmen ein, könnte dies das Ende der informellen Großparteienkoalition bedeuten, in der die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinten konservativen Parteien mit den in der Partei europäischer Sozialisten (S&D) organisierten Sozialdemokraten Strukturen und Prozesse des Parlaments bestimmt haben“, schreibt der Leiter des Berliner Büros des Think Tanks European Council on Foreign Relations, Josef Janning. Und weiter: „Gegenwärtig repräsentieren beide 412 der 751 Sitze. Sollten sie nach den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit der nunmehr 705 Mandate verfehlen, würden neue Koalitionen erforderlich, mit wachsendem Einfluss der kleineren Fraktionen, etwa der Liberalen oder der Grünen. Ein Machtverlust der Volksparteien brächte womöglich auch Unklarheiten über die Besetzung der künftigen Kommissionsspitze mit sich.“ Janning setzt den Europakritikern einen wichtigen Punkt entgegen: „Heute versteht sich das Parlament vor allem als Vertretung der Idee Europas gegen die partikularen Interessen der Mitgliedsstaaten; künftig könnte es vor allem als Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU hervortreten sowie seine Rolle in der Kontrolle der europäischen Exekutive schärfen“, schreibt er. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssten die EU verteidigen gegen die Herabwürdigung der Integration als technokratischen Superstaat, als antidemokratischen Krake, der den Nationalstaaten die souveräne Handlungsfähigkeit entreißt. Denn: „In Wirklichkeit schützt die EU durch den Mehrwert geteilter Handlungsfähigkeit sowohl die Souveränität wie Identität ihrer Mitglieder.“

Europa für Zahnärzte. Doch was bedeutet die EU für den zahnärztlichen Berufsstand? In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der EU für die Zahnärzteschaft tatsächlich immer weiter zugenommen. Selbst wenn die Mitgliedstaaten nach Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union formal die Verantwortung für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme haben, ist der wachsende Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand nicht zu übersehen. Die Bundeszahnärztekammer hat ein umfassendes Positionspapier zur Europawahl 2019 mit dem Titel „Für eine moderne Zahnmedizin mit hoher Versorgungsqualität“ ausgearbeitet. Im Positionspapier heißt es: „Mit Sorge sehen wir, dass durch diese Entwicklung das Subsidiaritätsprinzip unterwandert wird. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen der EU und insbesondere die Vorgaben des Binnenmarktes, wie beispielsweise die neue Richtlinie für einen Verhältnismäßigkeitstest, tangieren die deutschen Heilberufe immer stärker und unmittelbar. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.“
Die zahnmedizinische Versorgung nimmt bei uns in Deutschland einen Spitzenplatz ein. Und auch Baden-Württemberg selbst ist weit vorn, wie die Zahlen belegen. Im europäischen Vergleich haben die Kinder hierzulande die besten Zähne. Die Patienten profitieren von einem hohen Ausbildungsniveau der Zahnärzteschaft und einer hohen Versorgungsqualität in unserem Land. „Es muss sichergestellt sein, dass dies auch in Zukunft in einem sich wandelnden europäischen Umfeld erhalten bleibt“, heißt es in dem Schreiben der Bundeszahnärztekammer. Generell halten Beobachter die Europawahl für richtungsweisend – gerade in Zeiten des erstarkten Rechtspopulismus und der europaweit immer häufiger spürbaren Widerstände gegen ein vereintes Europa.
Für viele galt der 5. März dieses Jahres als Startschuss für den Europawahlkampf, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen offenen Brief an die Europäer in Tageszeitungen aller 28 Länder hatte publizieren lassen. „Für einen Neubeginn in Europa“ hatte Macron seinen Text überschrieben. Der französische Präsident steht mit seinem Aufruf, jetzt über das Schicksal Europas zu entscheiden, nicht allein da. Im Januar sammelten sich 30 Intellektuelle um den Philosophen Bernard-Henri Lévy und warnten unter dem Label „Europäische Patrioten“ vor dem Untergang der EU. Der US-amerikanische Milliardär George Soros, der als Hassfigur vieler nationalistischer Regierungen gilt, mahnte die Europäer, endlich aufzuwachen, da der EU der Zerfall drohe, sollten die Antieuropäer die Überhand gewinnen.


Mitgliedstaaten der EU. Die rote Zahl steht für die Stimmen der jeweiligen Staaten im Europarat. Die blaue Zahl stellt die Sitze im Europäischen Parlament dar. Bei Redaktionsschluss war das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union.

Das Problem: In vielen EUStaaten könnten solch flammende Appelle gar nicht zur Bevölkerung durchdringen, denn vielerorts finden nationale Wahlen statt, die obendrein die Regierungen dazu zwingen, sich zunächst auf die Probleme innerhalb der eigenen Grenzen zu fokussieren. Neuwahlen stehen in Spanien an, wo die katalanischen Regionalparteien Premier Pedro Sánchez und seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum Haushalt verweigerten, weshalb es dort am 28. April an den Wahlurnen zur Sache gehen soll. Der Hintergrund könnte ironischer kaum sein – es geht um den Streit in der Katalonien-Frage. Die Kleinstaaterei einzelner befeuert die wichtige Europawahl für viele.
Auch in Finnland, Dänemark und Belgien steht in diesen Tagen der Wahlkampf für die nationalen Parlamente im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. In der Slowakei und Litauen soll es noch vor der Europawahl Entscheidungen über neue Präsidenten geben. In Italien finden Regionalwahlen statt. In Griechenland und Polen geht es im Herbst zur Wahl des Parlaments, in Kroatien wählt das Volk im Dezember einen neuen Präsidenten. Die nationalen Wahlkämpfe dürften also auch dort die Europawahl überschatten.
Ohnehin ist das Bilden von Regierungen in Europa generell schwieriger geworden, der langjährige FAZ-Redakteur Günter Bannas fragt deshalb im Deutschlandfunk: „Kann, darf der Wahlkampf auf die Frontstellung Pro-Europäer gegen Anti-Europäer reduziert werden? Sollen, auf Deutschland bezogen, die Pro-EU-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP ihre politischen Unterschiede zurückstellen und ein breites Pro-Europa-Bündnis bilden?“ Die Antwort gibt er gleich selbst: „Sie sollten es nicht tun. Sie sollen, sie müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und von Europa präsentieren – wie es ein Wahlkampf unter Demokraten erfordert. Parteien leben von Unterscheidbarkeit – in der Europäischen Union über nationale Grenzen hinweg.“


EU im Alltag. Die Europäische Union greift in unser tägliches Leben ein und ist von daher für uns von unmittelbarer Bedeutung.

Schicksalsjahr. Medien sprechen von einem Schicksalsjahr für Europa. „Das Worst-Case-Szenario wäre eine große rechtsextreme Fraktion, die in die Nähe der gesetzgebenden Mehrheit kommt. Das kann ich mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen. Und das zweitgrößte Worst-Case-Szenario, also Second-Worst sozusagen, wäre eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus Christdemokraten und den heutigen Konservativen bis weiter rechts“, sagte der Chef der Europa-SPD, Jens Geier, dem Deutschlandfunk. Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament sorgt sich dagegen, „dass es Russland und anderen interessierten Kräften und Mächten gelingt, über Fake News, schlichte Propaganda und Verbreiten von Unwahrheiten und Zerstören von Vertrauen ein Europäisches Parlament am Wahltag komplett durcheinanderzuwirbeln und Europa zu schwächen.“
Solche Aussagen zeigen, dass die EU-Wahlen eben keine Nebenwahlen mehr sind, als die sie lange Zeit galten. Allerdings halten viele Europäer das 1979 zum ersten Mal direkt gewählte Parlament für bedeutungslos. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei historisch niedrigen 42,6 Prozent. Auch die Parteien haben nicht immer ihre besten Politiker nach Brüssel und Straßburg geschickt. Die Europawahl war häufig ein Experimentierfeld für Wähler und Abgeordnete. Ermuntert durch fehlende oder niedrige Sperrklauseln trauen sich Erstere, ihr Kreuz versuchsweise an anderer Stelle zu machen; Letztere gehen unkonventionelle Allianzen ein und legen korporatives Selbstbewusstsein gegenüber Kommission und Rat an den Tag, aber auch gegenüber ihren Herkunftsländern und Nationalstaaten generell. So übernahm das Europäische Parlament eine transnationale Vorreiterrolle. Am Wahlmodus hat sich seit der Wahl 2014 wenig verändert. Von den 73 britischen Sitzen, die von den insgesamt 751 Sitzen mit dem Brexit frei werden, sollen 27 auf Länder verteilt werden, deren Bevölkerung zugenommen hat, 46 Sitze bleiben für potenzielle EU-Neumitglieder reserviert. Bei der Wahl in diesem Jahr stehen dem Parlament gravierende Veränderungen bevor: Erstens durch die Erosion des faktischen Duopols der rechten und linken Mitte, zweitens durch den Bedeutungszuwachs locker gefügter Bewegungsparteien und drittens durch die wahrscheinliche Konzentration der äußersten Rechten. Damit deuten sich tektonische Verschiebungen der politischen Landschaft Europas an.
Neben den allgemeinen, tagespolitischen Entwicklungen geht es auf EU-Ebene auch um die Gesundheitspolitik. Die deutsche Zahnärzteschaft hat deshalb acht Kernforderungen an die Politik vor der Europawahl gestellt. Auf europäischer Ebene findet eine richtungsweisende Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt. Das schließt die Freien Berufe und damit auch die Heilberufe unmittelbar ein. Die treibende Kraft ist die Europäische Kommission. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, durch den Abbau von „überflüssiger“ berufsrechtlicher Regulierung neue Wachstumsimpulse zu setzen. Die BZÄK fordert das Europäische Parlament auf, die Diskussion über das Berufsrecht der Freien Berufe im Interesse des Patientenschutzes und der Qualitätssicherung kritisch zu begleiten und warnt davor, dass das Infragestellen von bewährtem Berufsrecht zu einer Aushöhlung der Qualität freiberuflicher Dienstleistungen führen kann. Das gilt in besonderem Maße für die Angehörigen der Heilberufe.

Freiberuflichkeit. Eine herausragende Bedeutung hat für die deutsche Zahnärzteschaft die Freiberuflichkeit – mehr als 70 Prozent sind in eigenen Praxen tätig. Die Freien Berufe sind in allen EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Wirtschaftsund Stabilitätsfaktor. Sie erwirtschaften im EU-Durchschnitt über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die BZÄK fordert das Europäische Parlament auf, sich für die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe einzusetzen, die eine Standortbestimmung der Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene vornimmt.
Stichwort Bürokratieabbau: Hier müsse sich das Europäische Parlament für eine stärkere Entbürokratisierung einsetzen. „Es ist notwendig, dass sich der europäische Gesetzgeber der (unternehmerischen) Folgen bewusst ist, die bürokratische Vorgaben – auch von europäischer Ebene – speziell für freiberufliche Einheiten haben“, schreibt die BZÄK in ihren Forderungen, die sich auch mit der Ausbildung befassen. Denn Zahnärztinnen und Zahnärzte, die einen Studienabschluss in der Europäischen Union erwerben, profitieren von dem System der automatischen Anerkennung. Voraussetzung ist, dass Ausbildungsdauer und Ausbildungsinhalte den in der Berufsanerkennungsrichtlinie, Richtlinie (EG) 2005/36, festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Das Europäische Parlament sollte sich dafür einzusetzen, dass die in Anhang V der Berufsanerkennungsrichtlinie festgelegten zahnmedizinischen Ausbildungsinhalte den wissenschaftlichen Erkenntnissen der vergangenen Jahre angepasst werden.
Die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen sind eine zentrale Frage der medizinischen Versorgung. Sie eröffnet neue Perspektiven für die Erforschung, Prävention, Diagnose und Behandlung von Krankheiten. Die Digitalisierung schafft aber auch gesellschaftliche Herausforderungen, die die gewachsenen Prozesse im Gesundheitswesen und seine Strukturen nachhaltig verändern können. Hier sollte das EU-Parlament darauf achten, die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten. Wichtig ist zudem, den Missbrauch von Gesundheitsdaten zu verhindern.

Gesundheitspolitik. Die BZÄK fordert den Erhalt von Amalgam als Füllungsmaterial in der Zahnmedizin. Amalgam ist ein langlebiges, kostengünstiges und leicht zu verarbeitendes Füllungsmaterial. Ein generelles Amalgamverbot hätte spürbare Auswirkungen auf die Gesundheitskosten in vielen EU-Mitgliedstaaten, da die Verarbeitung aller verfügbaren Alternativmaterialien erheblich teurer wäre. Die Folge wäre zwangsläufig eine Zunahme von Zahnerkrankungen in Teilen der Bevölkerung. Seit 2017 gilt in der Europäischen Union eine neue Quecksilberverordnung, Verordnung (EU) 2017/852. Die Verordnung regelt einen umweltverträglichen Einsatz dieses wichtigen zahnmedizinischen Werkstoffs. Seit dem 1. Januar 2019 müssen in der EU Betreiber zahnmedizinischer Einrichtungen, in denen Dentalamalgam verwendet wird, sicherstellen, dass sie mit Amalgamabscheidern zur Rückhaltung und Sammlung von Amalgampartikeln – einschließlich der im Abwasser enthaltenen Partikel – ausgestattet sind. In Deutschland sind die Amalgamabscheider bereits seit Anfang der 1990er Jahre verpflichtend in jeder Praxis vorzuhalten. Die Quecksilberverordnung sieht allerdings auch vor, dass die weitere Nutzung von Amalgam einer Überprüfung unterliegt. Die EUMitgliedstaaten müssen im Rahmen nationaler Aktionspläne darlegen, wie der Verbrauch von Amalgam aus Umweltgründen weiter reduziert werden kann. Auf dieser Grundlage soll von der Europäischen Kommission eine Machbarkeitsstudie für einen langfristigen Ausstieg aus der Amalgamnutzung bis 2030 vorgelegt werden.
Ein Schwerpunkt der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik ist der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Der Dachverband der Europäischen Zahnärzte (CED) hat Ende 2018 dazu aufgerufen, im Zuge des Kampfes gegen Antibiotikaresistenzen dem Einsatz von Antibiotika in der Zahnmedizin europaweit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Den bislang eingeschlagenen Weg sollte die Europäische Union in Zukunft fortsetzen. Generell sollte das Europäische Parlament weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit der allgemeinen Gesundheit entwickeln. Die Zahnmedizinische Prävention müsse dabei die Verhaltens- sowie die Verhältnisprävention umfassen und der Verbesserung der Lebensqualität dienen, fordert die BZÄK.

» christian.ignatzi@izz.online.de
mit Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung