Zahnaerzteblatt.de

 

Titelthema

Kammer im Dialog

 

Die Europawahl im Blick

Ausgabe 5, 2019

Der wachsende Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand ist unübersehbar. „Als Kammer stehen wir für den Weg, vor Ort präsent zu sein und mit den Entscheidungsträgern der europäischen Gesundheits- und Binnenmarktpolitik persönlich ins Gespräch zu kommen“, betont LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert. Im Vorfeld der Europawahl suchten daher der Kammer-Präsident und seine Vorstandskollegen im Rahmen ihrer europapolitischen Interessenvertretung den persönlichen Austausch in Straßburg und Brüssel.

Die erste Station ihrer persönlichen europapolitischen Interessensvertretung führte LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert, seinen Stellvertreter Dr. Norbert Struß sowie die Vorstandsmitglieder Dr. Norbert Engel und Dr. Dr. Heinrich Schneider ins europäische Parlament nach Straßburg. Am 28. März 2019 trafen die Kammer-Vertreter dort die baden-württembergische CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europaparlament. Fünf Abgeordnete zählt die CDU/CSU-Gruppe aus Baden-Württemberg in der EVP-Fraktion im Europaparlament: Daniel Caspary, Dr. Ingeborg Gräßle, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland. Alle fünf Abgeordneten folgten der Gesprächseinladung der Landeszahnärztekammer Baden- Württemberg zu einem Mittagessen im Europaparlament in Straßburg.
Auf der Gesprächsagenda stand selbstverständlich auch die Umsetzung der neuen Richtlinie (RL 2018/958/EU) über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die bis Sommer 2020 in nationales Recht umzusetzen ist.

Goldrichtiger Platz. Der persönliche Austausch zwischen dem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Andreas Schwab und LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert am Vorabend der Entscheidung im Binnenmarktausschuss beim Politischen Abend der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Brüssel im Dezember 2017, hatte dazu geführt, dass den Gesundheitsberufen eine Sonderrolle zugebilligt wurde. Dennoch muss bei Änderungen der Regeln für den Berufszugang und die Berufsausübung alle zwei Jahre die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Bundesregierung dürfe diesen Test nicht zu restriktiv auslegen, mahnte Dr. Tomppert an die Adresse der Abgeordneten gewandt und warb um deren Unterstützung.
Ein weiteres Gesprächsthema, das von Dr. Norbert Struß, LZKVize und Vorsitzender des Praxisführungsausschusses, angesprochen wurde, ist die EU MDR (Medical Device Regulation). Dabei geht es um eine neue europaweite Einteilung der Medizinprodukte in verschiedene Klassen. Die Umstufung, so Dr. Struß, berge die Gefahr von höheren Anforderungen und damit verbunden, für mehr Bürokratie.

Vorbildliches Kammersystem. Dr. Andreas Schwab lobte den konstruktiven Gedankenaustausch mit den Vorstandsmitgliedern der Landeszahnärztekammer, insbesondere freute er sich, dass außer zahnärztlichen Themen auch viele weitere europäische Themenkomplexe wie das neue Gesetz zum Urheberrecht oder die EU-Parlamentsinitiative gegen Plastikmüll zur Sprache kamen. Die Europa-Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Interesse der Landeszahnärztekammer an europäischen Themen. Sie lobten besonders das vorbildliche deutsche Kammersystem und forderten die Zahnärzte auf, für ihr Kammermodell in Europa zu werben.

Nächste Station Brüssel. Der nächste europapolitische Termin führte LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert nach Brüssel. Am 2. und 3. April 2019 fand das Treffen der zahnärztlichen Vertreter in den (Landes-)Zahnärztekammern der Freien Berufe statt. Ziel der Koordinierungskonferenz war es, die Arbeit der zahnärztlichen Vertreter im Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und den Landesverbänden der Freien Berufe zu koordinieren, um so die Wahrnehmung zahnärztlicher Interessen in diesen Gremien zu verbessern. Angesichts der bevorstehenden Europawahl sowie aufgrund der zunehmenden Bedeutung Europas für die Freien Berufe und besonders der Gesundheitsberufe fand das Treffen in Brüssel statt.


Tischnachbarn. Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Gespräch mit den Repräsentanten der LZK BW: Dr. Ingeborg Grässle, Dr. Norbert Struß, Daniel Caspary, Dr. Torsten Tomppert, Dr. Andreas Schwab, Dr. Norbert Engel, Rainer Wieland und Dr. Dr. Heinrich Schneider (v. l. n. r).

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel die Teilnehmer im Brüsseler Büro der BZÄK. Er unterstrich die Notwendigkeit dieser Koordinierungstreffen und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. In der Folge diskutierte die Runde die aktuellen Entwicklungen rund um die Freien Berufe auf europäischer Ebene. Einen Schwerpunkt bildete dabei die von der Europäischen Kommission forcierte Diskussion über die Zukunft des Berufsrechts in der Europäischen Union sowie erneut die Verabschiedung und die laufende Umsetzung der neuen Richtlinie für einen Verhältnismäßigkeitstest vor Erlass neuen Berufsrechts (RL 2018/958/EU). Auch aktuelle Entwicklungen im BFB berieten die Teilnehmer.


Vor Ort. Die Kammer vertritt die Interessen der Zahnärzteschaft im Europa der Regionen.


Im Gespräch. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert (5. v. r.) setzte seine europapolitische Interessenvertretung in Brüssel fort und besuchte mit den Kammervertretern der Landesverbände der Freien Berufe den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Im weiteren Verlauf des Treffens besuchten die Teilnehmer der Koordinierungskonferenz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Der Vorsitzende der EWSA-Gruppe Vielfalt in Europa, RA Arno Metzler, informierte dabei über die vielfältigen Tätigkeiten des EWSA im Bereich der Freien Berufe. Außerdem tauschte sich die Runde in den Räumlichkeiten des EWSA mit dem neuen Hauptgeschäftsführer des BFB, RA Peter Klotzki, zum Thema Freie Berufe in Europa aus.

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14. Europatag der Bundeszahnärztekammer

 

Pro Europa – pro Freie Berufe

Ausgabe 5, 2019

Die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen muss bis Sommer 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Zuständigkeit in Deutschland liegt beim Ministerium für Wirtschaft und Energie. Wie der Stand der Umsetzung aussieht und wie die Umsetzung konkret angedacht ist, war eine der brennenden Fragen beim 14. Europatag der Bundeszahnärztekammer am 10. April 2019 in Berlin. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel stellte sie Dr. Heinz Hetmeier, Leiter der Unterabteilung „EU Mitgliedstaaten und sonstige europäische Länder, EU Binnenmarkt, Europa 2020“ im Bundeswirtschaftsministerium.

„Wir haben erste Schritte eingeleitet und uns konzeptionelle Gedanken gemacht“, sagte Dr. Heinz Hetmeier. Angedacht sei die Umsetzung durch ein Bundesgesetz und keine sektorspezifische Herangehensweise. Und er versicherte: „Wir setzen das um, was wir umsetzen müssen, wir tun nicht mehr“. Man werde sich am Richtlinientext orientieren und wenig ergänzend konkretisieren.
Das hörte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, der die Impulsdiskussion mit Dr. Heinz Hetmeier beim 14. Europatag der BZÄK unter dem Titel „Berufsrecht als Markthindernis? Welche Zukunft haben die regulierten Berufe im Binnenmarkt?“ führte, selbstverständlich gerne und hakte dennoch nach: „Wie wird die zugebilligte Sonderrolle der Gesundheitsberufe zum Ausdruck kommen, wenn keine sektorale Betrachtung geplant ist?“ Die Bundesregierung bekenne sich ausdrücklich zur Sonderrolle der Heilberufe beim Verhältnismäßigkeitstest und das Bundeswirtschaftsministerium sei offen für Hinweise und Einwände, die die Bundeszahnärztekammer im Rahmen des gesetzlichen Anhörungsverfahrens geben könne, versicherte Dr. Hetmeier.

Sprengkraft EuGH-Urteil. Dr. Engel beschäftigte noch ein weiterer Aspekt: Für das zweite oder dritte Quartal 2019 wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren wegen der in der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstgebühren erwartet. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – die Mindest- und Höchstsätze des HOAI stellten einen Verstoß gegen EU-Recht dar, so die Auffassung der Kommission. Dieser Auffassung folgt der Generalanwalt, die HOAI-Vorgaben behinderten in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie ausländischen Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise auf dem Markt zu etablieren.
Das Urteil birgt erhebliche Sprengkraft für alle freiberuflichen Gebührenordnungen. Zwar erstreckt sich das Vertragsverletzungsverfahren nicht auf die Gebührenordnungen der Heilberufe, da der Gesundheitssektor von der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen ist. Aber die Argumentation lässt sich auf die Gebührenordnungen der Heilberufe übertragen und könnte als Modell dienen.
Fallen die Mindestsätze, besteht die Gefahr eines Preisdumpings, befürchtet Dr. Engel. Aufgrund des lukrativen Gesundheitsmarktes in Deutschland drängten bereits zum jetzigen Zeitpunkt Fremdkapitalinvestoren auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Die Bundesregierung habe mit den Regelungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) klare Grenzen gesetzt, erwiderte Dr. Hetmeier.


Impulsdiskussion. Über die Frage, ob das Berufsrecht ein Markthindernis darstellt, diskutierten BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und Dr. Heinz Hetmeier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr.

Schützenhilfe. Nach der Impulsdiskussion stellten sich Norbert Lins (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, Gaby Bischoff (SPD), Kandidatin für die Europawahl und ehemalige Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), sowie Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, der Diskussion. Die Politiker waren aufgefordert, die Positionen ihrer Parteien im Vorfeld der Europawahl zum Thema Binnenmarkt und Gesundheit darzulegen.


Podiumsdiskussion. Die Kandidaten und Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien der CDU, der SPD und der FDP bekannten sich zu den Freien Berufen: (v. l.) Gaby Bischoff (l.), Dr. Wieland Schinnenburg (2. v. l.) und Norbert Lins (r.); Dr. Heinz Hetmeier, Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr (2. v. r.).

Einig waren sich die Politiker in ihrem Bekenntnis für Europa und der Notwendigkeit, die proeuropäischen Kräfte zu mobilisieren, um eine proeuropäische Mehrheit im Parlament zu erhalten und zu sichern. „Europa darf man nicht in Frage stellen“, betonte Dr. Schinnenburg, „aber den europäischen Regulierungswahn“. Der FDP-Politiker mahnte das Subsidiaritätsprinzip an. Die EU-Kommission müsse regeln, dass französische und deutsche Zahnärzte gleiche Chancen in Deutschland haben, aber „es bedarf keiner Regelung des deutschen Berufsrechts“. Als Zahnarzt und Jurist positionierte sich der FDP-Politiker am deutlichsten für die Freien Berufe, „mich stört schon der Begriff regulierte Berufe, es gibt in Deutschland keinen Beruf, der nicht reguliert ist und die Freien Berufe sind tendenziell eher weniger reguliert“.
Das Berufsrecht könne ein Markthindernis sein, gab der badenwürttembergische CDU-Politiker Norbert Lins zu bedenken, aber die Bundeszahnärztekammer habe gute Argumente. Denen die CDU auch gefolgt sei – Norbert Lins erinnerte daran, dass es die CDU/CSUGruppe aus Baden-Württemberg in der EVP-Fraktion im Europaparlament und Dr. Andreas Schwab waren, die nach Auseinandersetzung mit den Argumenten der Zahnärzte am Vorabend der Entscheidung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Reihe von inhaltlichen Punkten in den Kompromiss hatten einarbeiten lassen, um damit den umstrittenen Richtlinienentwurf zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit künftiger Berufsregeln zu entschärfen.
Norbert Lins wiederholte außerdem seine Empfehlung aus dem Gespräch mit dem LZK-Vorstand in Straßburg (siehe Beitrag auf S. 8 f.) und empfahl, für das vorbildliche und bewährte deutsche Kammersystem auf europäischer Ebene zu werben. Alle Politiker sprachen sich für die Verabschiedung einer Charta der Freien Berufe aus (siehe Beitrag auf auf S. 14), die eine Standortbestimmung der Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene vornimmt.

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Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer

 

Einsatz in Brüssel

Ausgabe 5, 2019

1993 – die Jahreszahl verdeutlicht eindrucksvoll, welche Bedeutung Europa und die europäische Gesundheits- und Binnenmarktpolitik für die Bundeszahnärztekammer hat. Seit 1993 unterhält die Bundeszahnärztekammer ein eigenes Büro in Brüssel. Das Büro arbeitet eng und erfolgreich mit dem europäischen Dachverband nationaler zahnärztlicher Organisationen, dem Council of European Dentists (CED), zusammen. Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK ist seit über zehn Jahren Dr. Alfred Büttner. Im Vorfeld der Europawahl haben wir mit Dr. Büttner über seine Arbeit gesprochen und ihn gefragt, warum die Zahnärzteschaft in Brüssel Präsenz zeigen sollte.

ZBW: Welche Bedeutung hat die EU für den zahnärztlichen Berufsstand?

Dr. Büttner: Die EU hat in den vergangenen Jahren für den zahnärztlichen Berufsstand deutlich an Bedeutung gewonnen. Heute werden viele für die Zahnärzteschaft wichtige Fragen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel entschieden: Dies betrifft beispielsweise die Mindestvoraussetzungen der zahnärztlichen Ausbildung, die Gültigkeit freiberuflicher Gebührenordnungen, die Verwendung von Medizinprodukten oder den Einsatz von Amalgam als Werkstoff in der zahnärztlichen Versorgung. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

Welche Themen begleitet das Brüsseler Büro der BZÄK derzeit aktiv?

Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit in Brüssel stehen die gesundheitspolitischen Initiativen der EU sowie die Vorgaben des EUBinnenmarktes. Gerade die EUBinnenmarktgesetzgebung hat große Auswirkungen. So findet derzeit unter dem Vorzeichen des Binnenmarktes auf europäischer Ebene eine richtungsweisende Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt. Betroffen sind die Freien Berufe und damit auch alle Heilberufe. Ziel ist es, durch den Abbau von Regulierungen neue Wachstumsimpulse zu setzen. Von besonderer Brisanz ist hier zum Beispiel die neue Richtlinie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregeln, die bis 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss und deren Verabschiedung wir intensiv begleitet haben. Weitere Themenfelder sind eHealth und Digitalisierung, der Abbau von Bürokratie oder der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der im Grunde fast alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen trifft.


Einblick. In der Vertreterversammlung der LZK im Dezember 2018 stellte Dr. Büttner den Delegierten die eigene Arbeit und die des Brüsseler Büros der Bundeszahnärztekammer vor.

Heilberufe. Ziel ist es, durch den Abbau von Regulierungen neue Wachstumsimpulse zu setzen. Von besonderer Brisanz ist hier zum Beispiel die neue Richtlinie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregeln, die bis 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss und deren Verabschiedung wir intensiv begleitet haben. Weitere Themenfelder sind eHealth und Digitalisierung, der Abbau von Bürokratie oder der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der im Grunde fast alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen trifft.

Was sind die Hauptforderungen der BZÄK im Vorfeld der Europawahl?

Die Bundeszahnärztekammer hat im Vorfeld der Europawahlen ein europapolitisches Positionspapier verabschiedet, in dem acht Kernanliegen aufgeführt sind. Die BZÄK fordert im Patienteninteresse dabei die Sicherstellung der freien Berufsausübung, die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe, die Prüfung neuer und bestehender EU-Vorgaben auf deren bürokratische Auswirkungen, die Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten, Amalgam als eines der notwendigen zahnmedizinischen Füllungsmaterialien zu erhalten, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen und weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit der Lebensqualität der Menschen anzustoßen.

Die Fragen stellte Andrea Mader

 

Positionen pro Europa

 

Ausgabe 5, 2019


Der wachsende Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand ist unübersehbar. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen der EU und die Vorgaben des Binnenmarktes tangieren die deutschen Heilberufe immer stärker und unmittelbar.

Mit Sorge beobachtet die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Entwicklung in diesen beiden Politikfeldern. Die BZÄK ist die Spitzenorganisation der zahnärztlichen Selbstverwaltung mit rund 84.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten in Deutschland.

Die BZÄK warnt insbesondere vor einer schleichenden Unterwanderung des der Selbstverwaltung zugrundeliegenden Subsidiaritätsprinzips.

In Deutschland profitieren die Patientinnen und Patienten bislang von einem hohen Ausbildungsniveau der Zahnärzteschaft und einer hohen Versorgungsqualität.

Damit sichergestellt bleibt, dass diese Errungenschaften auch in Zukunft in einem sich wandelnden europäischen Umfeld erhalten bleiben, richtet die BZÄK zur Europawahl im Mai 2019 deshalb 8 Kernforderungen an das künftige Europäische Parlament:

1. Im Interesse der Patienten die freie Berufsausübung sicherzustellen und sich für den Erhalt der bewährten Strukturen der Selbstverwaltung einzusetzen.

2. Eine Europäische Charta der Freien Berufe zu verabschieden und darin eine Standortbestimmung der Freiberuflichkeit vorzunehmen.

3. Durch eine konsequente Entbürokratisierung die unzumutbare Belastung der Zahnarztpraxen zu beseitigen und bei künftigen Vorhaben die bürokratischen Auswirkungen frühzeitig zu prüfen.

4. Eine hohe Qualität der akademischen zahnmedizinischen Ausbildung an Universitäten zu gewährleisten.
5. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten und so zu einer verbesserten und bürokratiearmen Versorgung beizutragen.

6. Amalgam als eines der notwendigen zahnmedizinischen Füllungsmaterialien zu erhalten.

7. Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen.

8. Weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit der Lebensqualität anzustoßen.

Im europäischen Vergleich nimmt die deutsche zahnmedizinische Versorgung einen Spitzenplatz ein. Ihn zu halten und der Zahnärzteschaft in den anderen europäischen Ländern auf dieses Niveau zu verhelfen, ist das engagierte Anliegen der BZÄK zur Europawahl.

Herausgeber
Bundeszahnärztekammer
Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK)
Postfach 04 01 80, D-10061 Berlin
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Gemeinsames europäisches Verständnis von Freiberuflichkeit

 

Eine Europäische Charta der Freien Berufe verabschieden

Ausgabe 5, 2019

Die Freien Berufe sind in allen EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Wirtschafts- und Stabilitätsfaktor. Über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften sie im Durchschnitt. Dennoch fehlt auf europäischer Ebene ein gemeinsames Verständnis von Freiberuflichkeit. Der Berufsstand fordert deshalb schon seit vielen Jahren, eine Europäische Charta der Freien Berufe zu verabschieden, die eine Standortbestimmung der Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene vornimmt. In ihrem gesundheits- und binnenmarktpolitischen Positionspapier erneuert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihr Anliegen und empfiehlt, auf die Vorarbeit des EWSA und den Entwurf des Council of European Dentists zurückzugreifen.

Die hohe Professionalität und Qualität auf der Basis einer gründlichen Ausbildung und die persönliche Integrität und fachliche Unabhängigkeit sind wesentliche Merkmale des Freien Berufs. Dieses Vertrauensverhältnis wird nicht zuletzt durch die besondere Verschwiegenheitsverpflichtung der Freien Berufe untermauert. Die Freien Berufe sind im Grundsatz ihres Handelns auf die gesamte Gesellschaft ausgerichtet.

Konsentierter Entwurf. Schon seit vielen Jahren wird daran gearbeitet und die Empfehlung ausgesprochen, dass die europäischen Institutionen eine EU-Charta der Freien Berufe verabschieden, die auf die speziellen Bedürfnisse von Freiberuflern eingeht, da es bis heute kein einheitliches Verständnis von Freiberuflichkeit in Europa gibt.
Im Council of European Dentists (CED) wurde eine solche Charta erarbeitet und europaweit mit den Zahnärzteverbänden der CED-Mitgliedsländer konsentiert. Weitere europäische freiberufliche Dachverbände, nämlich die der Ärzte, der Apotheker, der Veterinäre und der Ingenieure, haben die Charta bereits angenommen. In dem Papier geht es darum, konkrete Forderungen aufzustellen, wie die EU-Gesetzgebung den Erfordernissen der Freien Berufe besser gerecht werden kann.
Im Entwurf der EU-Charta der Freien Berufe des CED werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Die EU-Kommission erkennt den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft an und stellt sicher, dass die Freien Berufe nicht ausschließlich auf Grundlage marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden.
  • Die EU-Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Entscheidung zur Deregulierung der Freien Berufe, ohne Berücksichtigung aller möglichen Konsequenzen, zu einem Qualitätsrückgang führen kann, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheitsdienstleistungen.
  • Die EU-Kommission respektiert die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Berufe, so wie sie in vielen Mitgliedstaaten existieren. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität haben die Mitgliedstaaten die Freiheit, selbst die Art und Weise der Organisation der professionellen freiberuflichen Strukturen zu wählen.
  • Die Europäischen Institutionen führen eine Folgenabschätzung über die spezifischen Auswirkungen der Legislativvorschläge für die Freien Berufe vor und nach Annahme der europäischen Gesetzgebung durch. In dieser Hinsicht soll der europäische Gesetzgeber insbesondere die negativen Auswirkungen der bürokratischen Belastung auf die Freien Berufe berücksichtigen.
  • Die Europäische Union garantiert, dass die von Freien Berufen erbrachten Dienstleistungen individuelle Lösungen auf einer sehr kreativen Grundlage sind, die nicht Gegenstand einer Normung/Standardisierung auf europäischer Ebene sind.
  • Die Europäische Union garantiert, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen der Freien Berufe und ihren Patienten/Klienten/ Kunden vollständig geschützt ist.
  • Manifest des EWSA. Die Bundeszahnärztekammer empfiehlt darüber hinaus, auf die Vorarbeit des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA) zurückzugreifen. Der EWSA beschäftigt sich mit den wesentlichen Fragen zur Gestaltung des zukünftigen Umfeldes der Freien Berufe aktiv und im Sinne des Berufsstandes. Im Dezember 2017 hat der EWSA bereits ein Manifest der Freien Berufe verabschiedet, auf das für die Verabschiedung einer Charta der Freien Berufe ebenso zurückgegriffen werden kann wie auf den Entwurf des CED.

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EuGH zum Thema Honorarordnung

 

Jetzt geht es um die Zukunft der Freien Berufe

Ausgabe 5, 2019

Die EU nimmt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure unter Beschuss. Nur ein Randproblem? Von wegen. Unter dem Deckmantel des freien Binnenmarktes findet ein systematischer Angriff auf das bewährte System der deutschen Freiberuflichkeit statt.

In Deutschland hat das System der Freiberuflichkeit eine lange und bewährte Tradition. Bestimmte Berufsgruppen, die sogenannte Dienste höherer Art erbringen und deren Qualität vom Verbraucher nicht ohne Weiteres beurteilt werden können, unterliegen besonderen Berufspflichten und einer besonderen Berufsaufsicht. Bei Freiberuflern darf nicht das Gewinnstreben im Vordergrund stehen. Kennzeichnend sind vielmehr die Gemeinwohlverpflichtung und die fachlich-unabhängige Beratung oder sonstige Dienstleistung zum Wohle des Auftraggebers.
Dies bedeutet, dass ein Anwalt von einer Klage abraten muss, wenn sie offenkundig aussichtslos ist. Auch ein Architekt muss zwar die Vorstellungen des Auftraggebers aufnehmen, sie aber unter Planungsgesichtspunkten optimieren und zum Beispiel auch die städtebauliche Einbindung und öffentliche Interessen berücksichtigen. Es geht um nichts Geringeres als Baukultur und die Qualität unserer gebauten Umwelt. Denn Bauen ist nie nur privat, sondern immer auch öffentlich. Und wer billig plant, baut im Ergebnis meistens teurer.
Wie viel die Planung von Gebäuden kostet, regelt im Moment die HOAI, eine verbindliche Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen. Darin sind alle notwendigen Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung über Entwurf- und Ausführungsplanung beschrieben. In der Verordnung sind die Planungskosten im Sinne des Verbraucherschutzes transparent und verbindlich an Bausumme und Komplexitätsgrad einer Bauaufgabe gekoppelt.
In Deutschland (und früher auch in anderen europäischen Staaten) war und ist es ein guter Grundsatz, dass das „Feilschen“ um Honorare bei hoch qualifizierten Leistungen wie der Planung von Gebäuden und Quartieren nicht im Vordergrund stehen soll, sondern deren Qualität. Der Planer soll sich darauf verlassen können, dass er mit dem ihm gesetzlich zustehenden Mindesthonorar auskömmlich arbeiten kann. Umgekehrt ist der Auftraggeber durch gesetzliche Höchstsätze davor geschützt, keine „Mondpreise“ für Leistungen zu zahlen, deren Art, Umfang und Ergebnis er nur bedingt einschätzen kann. All dies gewährleistet die HOAI.
Leider verfolgt die jetzige EUKommission hingegen in allen Bereichen eine marktliberale Agenda nach angloamerikanischem Vorbild und hat für die Idee und den Wert der Freiberuflichkeit keinerlei Verständnis. Deshalb greift sie verbindliche Honorarordnungen überall in Europa an und hat, nicht zuletzt durch politischen Druck, fast überall Erfolg damit. Als eine der letzten Honorarordnungen nahm sie bereits vor einigen Jahren die HOAI ins Visier. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise nicht nachgegeben und gemeinsam mit Kammern und Verbänden für den Erhalt des etablierten und verbindlichen Preisrechts gekämpft.
Als letzten Schritt ist die EU-Kommission nun vor den EuGH gezogen. Der Generalanwalt hat ihr in seinen Schlussanträgen von Ende Februar dieses Jahres bedauerlicherweise recht gegeben. Das finale Urteil wird im Herbst erwartet. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH oftmals dem Generalanwalt. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze wären damit nicht mehr zulässig, Qualitätsverlust und unberechenbare Preise sind zu befürchten. Nicht nur die nationalen und europäischen Dachverbände der Architekten und Ingenieure, sondern vor allem auch die Interessenverbände der privaten Bauherren, also der Hauptbetroffenen, haben die verbindliche HOAI ausdrücklich unterstützt.
Alle, die meinen, dies sei ein Randproblem, verkennen, dass die EUKommission unter dem Deckmantel des freien Binnenmarktes einen systematischen Angriff nicht nur, aber insbesondere auf das bewährte System der deutschen Freiberuflichkeit insgesamt fährt. Gestern war es die Gebührenordnung der Steuerberater und der Versandhandel von Arzneimitteln, heute sind es die HOAI und die Steuerberatung als Vorbehaltsaufgabe bestimmter fachlich besonders qualifizierter Berufsgruppen, morgen wird es die Selbstverwaltung der Freien Berufe in einem Kammersystem sein, das als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung erheblich zur staatlichen Entbürokratisierung beiträgt.
Der Föderalismus in Deutschland bietet den 16 Bundesländern auf vielen Feldern die Gelegenheit, für sich die jeweils besten Lösungen zu finden. Dieser „Wettbewerb“ hat Deutschland nicht geschadet, im Gegenteil. Trotzdem würde niemand bestreiten, dass Deutschland einen funktionierenden Binnenmarkt hat. Den Subsidiaritätsgrundsatz ernst zu nehmen hat die EU-Kommission offenbar nie gelernt. Gleichmacherei und Plattwalzen unterschiedlicher, in den jeweiligen Ländern gewachsener und bewährter Strukturen scheint das Programm jedenfalls dieser Kommission zu sein, die sich bewusst vor allem als „politische“ begreift. Ob dies die verbreitete Europaskepsis beflügelt?
Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt, hat Jacques Delors gesagt. Die Vision eines geeinten Europas war und bleibt grandios. Aber Liebe kann nur dort entstehen und gedeihen, wo die Eigenart der Partner respektiert wird. Es bleibt die Hoffnung, dass die neue Kommission nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai dies besser versteht als die gegenwärtige.

Barbara Ettinger-Brinckmann,
Präsidentin der
Bundesarchitektenkammer

 

Europawahl am 26. Mai 2019

 

Über unsere Zukunft entscheiden

Ausgabe 5, 2019

Frieden, Demokratie, Zusammenarbeit: Dafür steht Europa, dafür steht die Europäische Union. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten. Zahlreiche Entscheidungen, die dort getroffen werden, entfalten Wirkung auf unseren Alltag und auf das Berufsleben, insbesondere der freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Hier sind Keyfacts zu Europa und zur Wahl.

» guido.reiter@kzvbw.de

 

 

Interview mit der Tübinger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Abels

 

„It‘s Yourope: Diskussion über die zahlreichen Errungenschaften“

Ausgabe 5, 2019

In wenigen Wochen sind rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu wählen. Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 entscheidet sich, welchen Weg die Politik in der Europäischen Union in den kommenden Jahren einschlagen wird: Zerbricht die EU an fehlendem Gemeinschaftsgefühl oder können sich die proeuropäischen Kräfte durchsetzen und effektiv an bestehenden Schwächen und inneren Widersprüchen der EU arbeiten? Dazu im ZBW-Interview: Die Europaexpertin Prof. Dr. Gabriele Abels, Jean-Monnet-Professorin für Politische Systeme Deutschlands und der EU sowie Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.

ZBW: Frau Professor Abels, der Zustand der Europäischen Union vor der Wahl ist bedenklich. Mit dem Brexit-Votum von 2016 hat erstmals ein Mitgliedsland den Austritt aus der EU eingeleitet. In vielen Ländern dominieren Parteien die politische Debatte, die der europäischen Einigung im Kern ablehnend gegenüberstehen. Wagen Sie eine Prognose: Wohin driftet die Europäische Union in der nächsten Wahlperiode?

Prof. Dr. Gabriele Abels: Es ist zu befürchten, dass v. a. rechtspopulistische und integrationsskeptische Parteien erhebliche Zugewinne verzeichnen werden. Es ist erklärtes Ziel dieser Parteien, das Parlament zu erobern, um eine andere Integration, einen Abbau der liberalen Demokratie bzw. eine starke Renationalisierung von Kompetenzen zu erreichen. Die AfD ist dafür ein gutes Beispiel; sie will das Europäische Parlament abschaffen und strebt einen „Dexit“ an. Zwar wird es auch im neuen Europaparlament vermutlich immer noch zu einer großen Koalition aus konservativer EVP und sozialdemokratischer S&D reichen, aber es braucht Stimmen aus anderen Fraktionen. Es wird also schwieriger werden, Mehrheiten für positive Integrationsprojekte zu finden und der Ton wird rauer werden.

Die Tübinger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Abels fordert eine stärkere Politisierung bei Europathemen.

Was kann ein vereintes Europa, das mit einer Stimme spricht, ganz konkret besser, als die einzelnen Mitgliedstaaten?

Viele Probleme sind heutzutage gar nicht mehr im nationalen Rahmen zu regeln. Sei es z. B. Umwelt- und Klimapolitik, Verbraucherschutz- oder Handelspolitik. Angesichts aufstrebender neuer Mächte, allen voran China, ist jedes EU-Land – und zwar auch Deutschland – viel zu klein, um alleine im globalen Wettbewerb zu bestehen. Nur die EU kann als größter Binnenmarkt der Welt die Regeln einer globalen Handelsordnung von morgen mitbestimmen. Auch angesichts einer sich wandelnden Sicherheitslage mit neuen Bedrohungen z. B. durch internationalen Terrorismus kann nur eine Kooperation der EU-Staaten sinnvolle Lösungen bieten. Die EU ist mit ihrem Wertekanon einer liberalen, pluralen Demokratie für viele Länder der Welt ein Vorbild. Wir können aber nur gemeinsam für diese Werte streiten.

Wie schätzen Sie die Wahrnehmung dieser Wahl in der Öffentlichkeit ein? Ist den Wählerinnen und Wählern bewusst, worüber sie abstimmen, welchen Einfluss sie haben? Oder ist die Europawahl in erster Linie eine Abrechnung mit der jeweiligen nationalen Politik?

Europawahlen gelten gemeinhin als nachrangige Wahlen. D. h., da aus den Wahlen keine echte Regierung hervorgeht, so wie wir das im nationalen Rahmen gewohnt sind, werden die Europawahlen vielfach als weniger wichtig erachtet. Dies wird an der geringen Wahlbeteiligung deutlich, die in Deutschland zuletzt ca. 30 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung für die Bundestagswahlen lag. In einigen EU-Staaten gehen weniger als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Urne. Dabei sind die Vertrauenswerte in das Europaparlament durchaus sehr hoch. Zudem bestimmen in der Tat oft nationale Themen den Wahlkampf und echte europapolitische Themen werden marginalisiert. Viele Wählerinnen und Wähler nutzen die Europawahl dann als Denkzettel-Wahl für die nationale Regierung. Im aktuellen Wahlkampf geht es primär darum, zu informieren und zu mobilisieren für die Wahlen. In Anbetracht der derzeitigen Prognosen für die Integrationsgegner wird die Europawahl gemeinhin als Schicksals- oder Richtungswahl eingeordnet.

Europa wird häufig als regulierungswütiges, bürokratisches Monster wahrgenommen, das viel zu stark in Bereiche eingreift, die auf nationaler oder regionaler Ebene viel besser gemanagt werden können. Auch im Gesundheitsbereich hält sich diese Vorstellung. Das EU-Dienstleistungspaket etwa wurde als Angriff auf die Freiberuflichkeit der Heilberufe gesehen. Auch die Datenschutzgrundverordnung hat für große Verunsicherung gesorgt. Was ist dran an der generellen Kritik, Europa mische sich in zu viele nationale Angelegenheiten ein?

Keine EU-Richtlinie oder -Verordnung entsteht, ohne dass die nationalen Regierungen dem zugestimmt hätten. Insofern wird EURecht den Staaten nicht einfach übergestülpt, auch wenn nationale Regierungen gerne die Schuld für schlechte Politik nach Brüssel verschieben und sich für die Dinge, die gut laufen, selber auf die Schultern klopfen. Sicherlich ist es ein Problem, dass die EU immer Recht für 28 oder künftig wohl 27 Staaten machen muss; diese Staaten sind aber sehr heterogen. Detailregelungen sind dann oft der Ausweg, um eine Rechtsharmonisierung zu erreichen. Im Übrigen ist die Anzahl der Gesetzentwürfe aus Brüssel in der aktuellen Juncker-Kommission stark zurückgefahren worden. Als Reaktion auf vielfach geäußerte Kritik will man nach dem Motto vorgehen, weniger, das dafür aber besser zu machen.

Muss die Europäische Union also in erster Linie ihr Marketing verbessern oder sollte es tatsächlich in wesentlichen Bereichen eine Verlagerung von Kompetenzen auf andere Ebenen geben?

Jedes politische System, das aus mehreren Ebenen besteht, ist komplex und die Frage der Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen ist eine zentrale. Das ist auch in der EU so. Der Lissabon-Vertrag enthält einen präziseren Kompetenzkatalog. Ferner wurde das Prinzip der Subsidiarität durch die Beteiligungsrechte von nationalen (und ggf. auch regionalen) Parlamenten in EU-Angelegenheiten mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ausgebaut. Es ist aber nicht immer so leicht zu sagen, welche Ebene für was die beste ist. So hatte die britische Regierung im Vorfeld des Brexit-Referendums eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Bereichen für eine Rückverlagerung von Kompetenzen befassen sollte. Zentrales Ergebnis war, dass es – laut dem Expertengremium – kaum sinnvolle Bereiche für solche Rückverlagerungen gibt. Kurzum: Kein Marketing für die EU, aber eine ernsthafte Diskussion darüber, wie die demokratische Legitimation dieses komplexen Systems weiter verbessert werden kann.

Ein Zahnarzt hat verschiedene Möglichkeiten, um einen geschädigten Zahn zu erhalten und eine Extraktion zu verhindern. Wie würden Sie kurativ eingreifen, damit das vereinte Europa nicht schwerer erkrankt und doch noch gerettet werden kann?

Eine offene und ehrliche Diskussion über die zahlreichen Errungenschaften, die vielfach zu wenig gesehen werden, aber auch über die Probleme. Politik lebt von Politisierung, d. h. auch von der Diskussion von Alternativen. In der Europapolitik brauchen wir eine stärkere Politisierung. Dadurch kann das Interesse an EU-Themen erhöht werden und im Sinne eines „It‘s Yourope“ die Integration quasi von unten stärker unterfüttert werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Dr. Holger
Simon-Denoix

 

Interview mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Binder

 

„WahlCheck Gesundheit“: der Europawahl-Check

Ausgabe 5, 2019

Am 26. Mai ist Europawahl: Welche Partei vertritt die Positionen, denen freiberuflich tätige Zahnärztinnen und Zahnärzte nahestehen, am ehesten? Und: Welche großen Themen gibt es in der Gesundheits- und Europapolitik, die die Heilberufler betreffen? Orientierung bietet der „WahlCheck Gesundheit“, ein Informationsangebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW). Im ZBW-Interview Fragen an die Politikwissenschaftlerin Tanja Binder, die vielfach an der Entstehung von Wahl-O-Maten auf Bundes- und Landesebene mitgewirkt und die Thesen des „WahlCheck Gesundheit“ entwickelt hat.

ZBW: Frau Binder, lange Jahre war Europa gefühlt recht weit weg. Der Eindruck hat sich ins Gegenteil verkehrt durch aktuell viele Regelungen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Wird Europa auch im Politikfeld Gesundheit immer maßgeblicher?

Tanja Binder: Auch wenn die Gesundheitspolitik, das heißt die Organisation des Gesundheitswesens prinzipiell in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, nehmen Entscheidungen auf europäischer Ebene doch zunehmend Einfluss. Bislang übernimmt die EU nur unterstützende, koordinierende Aufgaben, die europaweit, über bestimmte Standards und Förderprogramme, eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten sollen. Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Prävention hat die EU bereits Kompetenzen, was angesichts der oftmals grenzüberschreitenden Problemstellungen wirksamere Lösungen verspricht. Allerdings beeinflusst EU-Recht auch indirekt über andere Handlungsfelder, insbesondere über den Binnenmarkt und damit einhergehende (De-)Regulierungen, das Gesundheitswesen. Das haben die Datenschutzgrundverordnung oder auch jüngst das Beispiel der Preisgestaltung bei Medikamenten gezeigt. Es gibt allerdings auch Bereiche des Gemeinsamen Marktes, wo auf Besonderheiten der Gesundheitsberufe hingewiesen wird, z. B. bei der Dienstleistungsrichtlinie.


Expertin. Tanja Binder ist freiberufliche Politikwissenschaftlerin und Autorin. Sie hat an der Entwicklung zahlreicher Wahl- O-Maten auf Bundes- und Landesebene mitgewirkt.

Zur Europawahl bietet die KZV BW ein Internettool an, das dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sehr ähnlich ist. Was genau ist der „Wahl- Check Gesundheit“?

Mit dem „WahlCheck Gesundheit“ können sich die Nutzerinnen und Nutzer über die Positionen der Parteien zu Europa und zur Gesundheitspolitik informieren und ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Ärztinnen und Ärzte aber auch andere an der Gesundheitspolitik besonders Interessierte bietet das Tool eine gute Orientierungshilfe für die Europawahl am 26. Mai.

Über die Positionen welcher Parteien informiert der „WahlCheck Gesundheit“?

Alle Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem der deutschen Landtage aufgrund der letzten Wahlen vertreten sind und an der Europawahl 2019 teilnehmen, wurden eingeladen die Thesen für den Wahlcheck Gesundheit zu beantworten.

Mit Ihrer großen Erfahrung, gewonnen aus der Entwicklung von „Wahl-O-Maten“ in Bund und Ländern haben Sie auch die Thesen für den „WahlCheck Gesundheit“ erarbeitet. Wie läuft das genau ab?

Die Thesen haben wir auf der Grundlage veröffentlichter Positionen und Aussagen von den Parteien beziehungsweise von den Bundestagsfraktionen der Parteien entwickelt. Bei der Formulierung der Thesen werden bestimmte Kriterien angelegt: Eine These soll möglichst kurz, allgemeinverständlich und ohne viel Vorwissen zu beantworten sein. Die Thesen sollen aktuelle Themen aufgreifen und vor allem sollen die Thesen unterschiedliche Positionen also strittige Fragen zwischen den Parteien aufzeigen.

Wie viele Thesen wurden erstellt und wie war der weitere Verlauf?

Auf diese Weise sind 24 Thesen entwickelt worden. Die Parteien wurden zur Mitwirkung eingeladen, sie hatten die Möglichkeit die Thesen zu beantworten und ihre Antworten kurz zu begründen. Nachdem die Parteien auf die Thesen geantwortet hatten, wurden die Thesen ausgewählt, welche die Parteien am besten unterscheiden – 15 Thesen sind daraufhin im „WahlCheck Gesundheit“ veröffentlicht worden.


WahlCheck Gesundheit. Schon mal verwählt? Mit welcher Partei stimmen die eigenen Positionen am ehesten überein? Mit der Bewertung der im „WahlCheck Gesundheit“ angebotenen 15 Thesen können die Wählerinnen und Wähler das herausfinden.

Die Parteien sollen sich ja in ihrer Positionierung unterscheiden, damit der Nutzer ein individuelles Ergebnis erhält.

Die Thesen sollen nachvollziehbare und begründete Unterschiede zwischen den Parteien aufzeigen. Deshalb sind für den Auswahlprozess die Begründungen der Parteien zu ihren Antworten sehr wertvoll. Bei der Thesenauswahl berücksichtigen wir, ob die Antworten oder Begründungen der Parteien zu einer These auf Verständnisschwierigkeiten oder Probleme bei der Formulierung hinweisen – das lässt sich leider nie ganz ausschließen – ist aber ein Grund, eine These nicht in die Auswahl aufzunehmen. Auch die Nutzerinnen und Nutzer können die Begründungen zu den Thesen nachlesen, was oft die Positionierungen der Parteien verständlicher macht beziehungsweise erkennen lässt, warum sich eine Partei entsprechend positioniert. Diese zusätzliche Information, die oftmals nicht in Parteiprogrammen zu finden ist, wird erfahrungsgemäß von vielen gerne gelesen.

Wie ist das Ergebnis strukturiert, das der Nutzer bekommt?

Nachdem die Nutzerin oder der Nutzer alle 15 Thesen mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet hat, erscheint eine Grafik, die die Übereinstimmung der eigenen Positionen mit den Positionen der verschiedenen Parteien anzeigt. Die Grafik zeigt an erster Stelle die Partei, die auf der Basis der Thesen am nächsten steht, folgend werden nach abnehmender Nähe bzw. wachsender Distanz alle anderen Parteien angezeigt. Das Ergebnis gibt auch eine Übersicht der eigenen Antworten im Vergleich zu den Antworten der Parteien zu allen Thesen. Außerdem können für jede einzelne These die Begründungen der Parteien nachgelesen werden.

Was ist der „WahlCheck Gesundheit“ ausdrücklich nicht?

Der „WahlCheck Gesundheit“ ist keine Wahlempfehlung! Es ist auch keine Meinungsumfrage oder Wahlvorhersage. Aufgrund der Zufälligkeit der Zugriffe und der Teilnehmenden wären solche Ergebnisse auch nicht repräsentativ. Außerdem ist es für die Nutzerinnen und Nutzer wichtig zu wissen, dass ihre Ergebnisse strikt anonym bleiben und es jedem selbst überlassen bleibt, sich darüber auszutauschen oder nicht. Der „WahlCheck Gesundheit“ ist ein Informationsangebot und eine Orientierungshilfe, die einlädt sich über zur Wahl stehende Parteien zu informieren und mit anderen über europa- und gesundheitspolitische Themen zu diskutieren – nicht mehr und nicht weniger.

Nochmals direkt zu Europa: Wie gut informiert sind denn die Bundesbürger über die EU und die bevorstehende Europawahl?

Sehr oft wird darüber debattiert, dass für die Bürgerinnen und Bürger Europa „weit weg“ und „kompliziert“ sei. Zugleich sehen wir in Umfragen, dass es gerade in Deutschland eine enorm hohe Zustimmung zur Europäischen Union gibt – auch in Belangen, die unseren Alltag betreffen. Viele äußern auch den Wunsch, dass in weiteren politischen Handlungsfeldern europaweite Lösungen angestrebt werden. Im Vergleich dazu fällt die Wahlbeteiligung bislang etwas mager aus. Die deutlich gewachsenen Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments spie- Zur Person geln sich bislang leider nicht in einem entsprechend großen öffentlichen Interesse wider. Deshalb ist es wichtig über die Arbeit des Europäischen Parlaments und dessen Wahl auf vielfältige Weise zu informieren und das Interesse an europapolitischen Themen zu wecken. Gesundheitspolitische Themen sind dafür ein gutes Beispiel wie die Aufgabenteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene oder auch den Einrichtungen der Selbstverwaltung funktioniert. Zentrales Ziel des „WahlCheck Gesundheit“ als Instrument der politischen Bildung ist es, die Auseinandersetzung mit Themen der Europawahl und Gesundheitspolitik, das Interesse an den Wahlen und die Bereitschaft wählen zu gehen, zu fördern.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Guido Reiter

 

10 Punkte für Europa

 

Positionspapier der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Ausgabe 5, 2019

Die KZV Baden-Württemberg vertritt die Interessen der Vertragszahnärzteschaft gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und setzt sich aktiv für bessere Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ein. Gerade im Vorfeld wegweisender Wahlen geht es darum, die Auswirkungen der Politik auf die (zahn-)medizinische Versorgung deutlich zu machen und auf dieser Basis Forderungen zu erheben. In diesem Sinne hat die KZV BW ein Positionspapier zur Europawahl erstellt.

1. Subsidiarität als zentrale Maxime

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine zentrale Maxime und bewährte Praxis in einem föderalen Staat wie Deutschland. Sowohl national als auch europäisch soll die Aufgabenwahrnehmung in größtmöglicher Nähe zum davon tatsächlich betroffenen Personenkreis erfolgen. Es geht darum, dass den unmittelbar Betroffenen eine eigenverantwortliche Mitgestaltung ermöglicht wird. Die übergeordnete Ebene darf nur tätig werden, wenn die Ziele nicht anders erreicht werden können. Subsidiarität ist maßgeblich, damit unser Sozialsystem eine Zukunftschance hat.

2. Kompetenz der Mitgliedstaaten erhalten

Die Gestaltung und Organisation des Gesundheitswesens, die (zahn-) medizinische Versorgung, die Finanzierung der Leistungen und der Leistungsumfang in der Krankenversicherung sollen weiterhin in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden.

3. Selbstverwaltung stärken

Selbstverwaltung ist ein Grundprinzip des deutschen Gesundheitssystems. Die Träger der Selbstverwaltung erfüllen eigenverantwortlich vielfältige Aufgaben. Der Staat beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht. Die Selbstverwaltung ist Ausdruck der eigenverantwortlichen Gestaltung der zahnärztlichen Profession zum Wohle des Patienten und zur Weiterentwicklung des Berufsstandes. Sie entlastet den Staat, ist ein wichtiger Baustein einer lebendigen Demokratie und hat sich als Garant professioneller Fachkompetenz und sozialer Verantwortung bewährt.

4. Freiberuflichkeif der Zahnärzte verteidigen

Die zahnärztliche Freiberuflichkeit, die sich auf professionelle Eigenverantwortung und Kompetenz, Therapiefreiheit in fachlichmedizinischer und ethisch-sozialer Bindung sowie auf die besondere Vertrauensbeziehung zum Patienten gründet, hat sich bestens bewährt und stellt eine Grundvoraussetzung für ein fortschrittliches, effektives und effizientes Gesundheitswesen dar. Die Freiberuflichkeit muss u. a. vor Eingriffen durch europäische Regulierungen geschützt werden, die zu einem Absinken des Leistungsniveaus unseres Gesundheitssystems führen können.

5. Freie Zahnarztwahl und wohnortnahe Versorgung erhalten

Die freie Zahnarztwahl in Deutschland ist als elementares Recht des Patienten eine unverzichtbare Voraussetzung für die Vertrauensbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu einer Bevölkerung mit zunehmendem Anteil an immer älter werdenden Menschen wird der Behandlungs- und Betreuungsbedarf immer höher und die wohnortnahe Versorgung immer wichtiger. Dies muss bei allen Maßnahmen seitens der Europäischen Union, die die Zahnmedizinische Versorgung betreffen, berücksichtigt werden.

6. Digitalisierung: Europaweiter Austausch von Gesundheitsdaten

Der Austausch patientenbezogener Daten zwischen Zahnarztpraxen und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung muss den Patienten dienen. Er darf nur unter Gewährleistung höchster Datenschutzmaßstäbe geschehen. Die hohen Maßstäbe, die in Deutschland gelten, müssen europaweit Anwendung finden.

7. Weniger Bürokratie – Versorgung stärken

Wir fordern mehr Zeit für zahnmedizinische Behandlung statt für Bürokratie. Bürokratische Auflagen müssen unter Beteiligung der zahnärztlichen Selbstverwaltung reduziert werden. Alle zukünftigen gesetzlichen Vorhaben müssen hinsichtlich der Vermeidung überflüssiger bürokratischer Hürden im Vorfeld überprüft werden.

8. Europaweite Anerkennung von Qualifikationen – klare Qualitätsstandards

Zahnärzte und Zahnmedizinische Fachangestellte profitieren von der Niederlassungsfreiheit sowie der Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Um eine hohe Qualität der Versorgung der Bevölkerung zu sichern, müssen die europaweite Anerkennung von Qualifikationen vereinfacht und die Zulassungsvoraussetzungen zu Gesundheitsberufen stärker angeglichen werden. Dazu müssen das Studium der Zahnmedizin sowie die Ausbildung im zahnmedizinischen Bereich europaweit ein hohes Niveau, entsprechend dem in Deutschland, haben.

9. Zahnärztliche Versorgung ist kein Spekulationsobjekt

Die Heilberufe sorgen für den Erhalt der Gesundheit der Menschen. Die Industrialisierung der Zahnmedizin, mit der große Investoren medizinische Versorgungsleistungen aus allein finanzieller Motivation heraus übernehmen, birgt Gefahren für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung. Die Europäische Union muss Bedingungen für die Akteure der Gesundheitswirtschaft formulieren, die gewährleisten, dass nicht rein wirtschaftliche Überlegungen, sondern die Patientengesundheit zum maßgeblichen Kriterium im Gesundheitswesen gemacht wird.

10. Verbesserung der Mundgesundheit in Europa

Die Verbesserung der Mundgesundheit muss in ganz Europa als ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel formuliert werden. Dazu sind europaweite Prophylaxestandards notwendig, die sich am hohen Niveau hierzulande orientieren.

 

Ideen für das zukünftige Europa

 

Europa der Regionen - ein Modell für die Gesundheitspolitik?

Ausgabe 5, 2019

In welchem Europa wollen wir leben? Was bedeutet europäische Integration und wohin entwickelt sich die Europäische Union? Leben wir eines Tages in den Vereinigten Staaten von Europa, wie manche fordern, oder bleibt am Ende ein loser Staatenbund, der nur auf einem gemeinsamen Markt basiert? Das Legitimationsproblem der EU hängt sich meist an der Frage auf: Hat Brüssel zu viel Einfluss? Sachlicher gesprochen bleibt die Frage: Welche politische Ebene soll welche Kompetenzen haben? Zu den vielen diskutierten Ideen für die Zukunft Europas gehört das „Europa der Regionen“. Dahinter steckt die Idee, dass Regionen – unter dem Dach des gemeinsamen Europas – eine stärkere politische Rolle spielen.



Zustand der EU. Wie steht Europa heute da? Das fragen sich Leitartikler und Kommentatoren landauf, landab. Eine sachliche Bestandsaufnahme ergibt zunächst einmal: Nach einem Austritt Großbritanniens hat die Europäische Union immer noch 27 Mitgliedstaaten, 24 Amtssprachen, über eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger vom Schwarzen Meer bis zur Atlantikküste, von Lappland bis Sizilien und dazu den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt.
Eine Bestandsaufnahme ideeller Art ergibt dagegen: Die Europäische Union steckt in einer veritablen Identitätskrise. Auch wenn in Deutschland eine deutliche Mehrheit die EU-Mitgliedschaft positiv sieht, ist die Skepsis bis hin zur offenen Europafeindlichkeit mit Händen zu greifen. Die Haltung zur EU wurde jüngst in einer repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung bei über 11.000 Europäerinnen und Europäern abgefragt. Diese ergab eine Kluft zwischen denjenigen, die den Zustand der Gesellschaft und ihre eigene ökonomische Lage zuversichtlich sehen und denen, die diese mit Sorge betrachten, so die Autoren der Studie.

Bürgernähe. Augenscheinlich fehlt es an Grundvertrauen, insbesondere bei denjenigen, die besonders unter der Wirtschaftskrise gelitten haben oder von materiellem Abstieg bedroht sind. Doch selbst wohlmeinende Zeitgenossen unterstellen den Institutionen der EU vieles, aber eher keine Bürgernähe. Die Strukturen sind in der Wahrnehmung zu vieler Menschen intransparent, ohne ausreichende demokratische Legitimation und vor allem zu weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern, die die Politik der EU in ihrem Alltag zu spüren bekommen.

Subsidiarität. In Artikel 3b des Vertrags von Lissabon ist ganz klar das Subsidiaritätsprinzip verankert, d. h. eine staatliche Aufgabe soll soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf nur tätig werden, wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Im komplizierten Kompetenzgeflecht zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Bundesländern bzw. Regionen stellt sich deshalb die Frage, ob die Entscheidungsgewalt in zentralen Fragen derzeit dort angesiedelt ist, wo sie am besten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgeübt werden kann. Viele bezweifeln das.

Regionen. Und hier kommt die Idee von einem „Europa der Regionen“ ins Spiel, in dem nicht nur die Union und der Nationalstaat, sondern dezidiert auch die Region politischen Einfluss ausübt und im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen wahrgenommen wird. Nicht umsonst unterhalten Länder wie Baden-Württemberg eine Landesvertretung in Brüssel, um die „Anliegen des Landes in allen Phasen des Entscheidungsprozesses in Brüssel“ einzubringen, wie der Webauftritt des Landes verrät.
Wo die Regionen selbst gegenüber der EU ihre Forderungen und Positionen geltend machen können und zentrale Fragen in Eigenregie lösen, verspricht man sich praxisnahe Lösungen unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern – und unterstellt vermutlich nicht zu Unrecht, dass manches auf regionaler Ebene besser als in einem Zentralstaat geregelt werden kann.
Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene – etwa in Fragen von Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Tourismus oder auch Bildung – ist nicht mehr nur reine Zukunftsmusik, sondern in manchen Bereichen längst gang und gäbe.


Vielversprechend: Grenzüberschreitende zahnmedizinische Versorgung in Europa.

Gesundheitspolitik. Ein Feld, das sich in besonderem Maße für passgenaue regionale Lösungen anbietet, ist gerade auch die Gesundheitspolitik. Denn nicht nur die Alters- und Sozialstruktur, sondern auch die Verkehrswege, die öffentliche Infrastruktur und nicht zuletzt auch der regionale Arbeitsmarkt unterscheiden sich geografisch erheblich und beeinflussen die Möglichkeiten und Ansprüche an ein bürgernahes, effizientes Gesundheitssystem, das eine Versorgung von hoher Qualität sicherstellt. Je besser man regionale Versorgungsstrukturen den Gegebenheiten vor Ort anpasst, umso besser und effektiver das System von Gesundheitsförderung, Prävention, medizinischer Versorgung und nicht zuletzt der Pflege.
Gesundheitspolitik. Ein Feld, das sich in besonderem Maße für passgenaue regionale Lösungen anbietet, ist gerade auch die Gesundheitspolitik. Denn nicht nur die Alters- und Sozialstruktur, sondern auch die Verkehrswege, die öffentliche Infrastruktur und nicht zuletzt auch der regionale Arbeitsmarkt unterscheiden sich geografisch erheblich und beeinflussen die Möglichkeiten und Ansprüche an ein bürgernahes, effizientes Gesundheitssystem, das eine Versorgung von hoher Qualität sicherstellt. Je besser man regionale Versorgungsstrukturen den Gegebenheiten vor Ort anpasst, umso besser und effektiver das System von Gesundheitsförderung, Prävention, medizinischer Versorgung und nicht zuletzt der Pflege.
Die Initiierung kommunaler Gesundheitskonferenzen in Baden- Württemberg vor wenigen Jahren ist ein deutlicher Ausdruck dieser Überzeugung. Wo Versorgung nicht zentralstaatlich, sondern vor Ort unter Beteiligung aller Akteure gesteuert bzw. organisiert wird, passt sie zu den jeweiligen Strukturen und Bedingungen. Regionale Versorgungkonzepte sind insofern ein lebendiger Ausdruck der Subsidiarität und zugleich ein gutes Beispiel funktionierender Selbstverwaltung.

Föderalismus. Immer wieder sind hingegen seitens des Bundes Bestrebungen deutlich geworden, nicht nur die Kompetenz der Regionen, sondern im Gesundheitswesen insbesondere auch die Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung zugunsten einer Steuerung durch die Politik zu beschneiden und den Föderalismus zu schwächen. Auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach auf eine stärkere politische Steuerung der Bundesebene hingewirkt, sich aber gleichzeitig offen für gute Argumente gezeigt, wie in den Beratungen zum kürzlich verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz deutlich wurde.
Für Diskussionen sorgte zuletzt der Entwurf für ein „Gesetz für eine faire Kassenwahl“. Durch die Pläne, alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen, würde u. a. die Aufsicht von den Landesgesundheitsministerien auf das Bundesversicherungsamt übergehen. Entsprechend groß war der Aufschrei auf Seiten der Länder. Diplomatisch verpackt, aber in der Sache unmissverständlich, schrieb der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha mit drei weiteren Kollegen: „Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen.“
Deutlicher noch formulierte es Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg: Gesundheitsminister Spahn führe mit diesem Plan „seine Linie fort, zentralistisch und dirigistisch in die gesundheitliche Versorgung vor Ort hineinzuregieren“, so Hermann. Welche Sichtweise sich am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es jedoch nicht das letzte Mal sein, dass die Vertreter der Länderebene gegen vermeintliche Zentralisierungsbestrebungen der Bundesebene in der Gesundheitsversorgung und in anderen Bereichen aufbegehren werden. Dass dieses durchaus glückt, zeigt die gerade beendete Diskussion in Bezug auf das Bildungssystem.

Ausblick. Es besteht kein Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger werden immer mobiler. Studium, Arbeit und Ausbildung und auch familiäre Beziehungen im europäischen Ausland sind längst kein Sonderfall mehr. Auch die Gesundheitspolitik steht insofern in einer Bringschuld, dass eine grenzüberschreitende Versorgung von hoher Qualität möglich wird. Der europaweite Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen ist ein zentrales politisches Ziel der Europäischen Kommission, das den Patientinnen und Patienten zugutekommen soll, indem etwa unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden und dadurch schneller die wirksamsten Behandlungsmaßnahmen gewährleistet werden sollen.
Grundlage dessen ist jedoch eine flächendeckend gute Versorgung mit (zahn-)medizinischen Leistungen. An einer passgenauen regionalen Versorgungsplanung festzuhalten, ist in diesem Sinne gerade kein Widerspruch zu dem grenzüberschreitenden Ansatz, sondern eine pragmatische Lösung, damit sich die Gesundheitsversorgung flächendeckend auf hohem Niveau bewegt und die Standards, die in den letzten Jahrzehnten in der Medizin wie der Zahnmedizin erreicht wurden, langfristig gesichert werden können.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de